Altschuldenfrage muss auf Bundesebene zeitnah gelöst werden

Veröffentlicht am 05.06.2020 in Pressemitteilung

„Viele Punkte des Konjunkturprogramms der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 130 Milliarden Euro wie der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen etwa für Gastronomie, Schausteller und Veranstaltungsbetriebe, sowie Investitionsimpulse für Zukunftsbereiche wie klimafreundliche Mobilität und Digitalisierung begrüße ich ausdrücklich und ich bin froh, dass hier die Handschrift der SPD eindeutig erkennbar ist. Insgesamt sind viele der Maßnahmen richtig, um die Konjunktur anzukurbeln und stark aus der Krise zu kommen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erzielte Einigung der Koalition im Bund.

 

„Trotzdem ist das Paket aus kommunaler Sicht insgesamt eine herbe Enttäuschung. Aufgrund des Widerstandes von CDU/CSU wurde die historische Chance zunächst verpasst, die Problematik der kommunalen Altschulden zu lösen. Der von Finanzminister Olaf Scholz dazu vorgelegte Vorschlag war richtig und ausgewogen und hätte uns insbesondere in Ludwigshafen sehr geholfen“, bringt Guthier gleichzeitig seine Enttäuschung zu Ausdruck.

„Der Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer hilft uns in der aktuellen Situation, bringt aber keine nachhaltige Verbesserung unserer Finanzsituation in Ludwigshafen. Einzig durch die höhere Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern durch den Bund werden Kommunen auf Dauer entlastet“, so Guthier zu den kommunalrelevanten Punkten des Konjunkturprogramms.

 

„Unabhängig von der aktuellen Corona-Situation muss aber zwingend zeitnah die Altschuldenfrage gelöst werden. Bei allen Verbesserungen: Das reicht für Städte wie Ludwigshafen mit einem durch Bund und Land fremdbestimmten strukturellen Finanzdefizit nicht aus. Es braucht für die Zukunft eine bedarfsgerechte kommunale Finanzausstattung“, fordert Guthier.

 

Ludwigshafen, 05.06.2020

 

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