AFA Sprecher Holger Scharff und Thomas Weiland: „Einhaltung des Tariftreuegesetzes muss kontrolliert werden"

Veröffentlicht am 23.05.2011 in Pressemitteilung
AFA

AFA Sprecher Holger Scharff (Ludwigshafen) und Thomas Weiland (Frankenthal):

Seit dem 01. März 2011 gilt in Rheinland-Pfalz das Landestariftreuegesetz. Nach Auffassung der beiden AFA Sprecher Scharff und Weiland müssen nun die Mitglieder der Stadträte Frankenthal und Ludwigshafen, die Mitglieder des Kreistages Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden darauf achten, dass bei der Vergabe von Aufträgen gemäß dem rheinland-pfälzischen Tariftreuegesetz verfahren wird.

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen künftig je nach Branche sich an bestehende Tarifverträge halten oder einen vergabespezifischen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantieren.

Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss es eine Verpflichtung für die Auftraggeber sein, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie auch lebe können so die AFA Vertreter.

Die AFA Vertreter erwarten nun von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass sie sehr streng darauf achten, dass in ihrer Stadt oder Gemeinde nur noch an Firmen Aufträge vergeben werden, die sich an das Tariftreuegesetz halten und dies auch sehr kritisch überprüfen.

Die AFA Vorderpfalz wird in dieser Forderung auch durch den AFA Landesvorstand Rheinland-Pfalz unterstützt so die beiden Landesvorstandsmitglieder Weiland und Scharff abschließend.

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