Starkes Signal der Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen

Veröffentlicht am 16.12.2021 in Pressemitteilung

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Mit dem am vergangenen Montag vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für 2022 würden die Liquiditätskredite Ludwigshafens bis Ende 2022 auf 946,4 Millionen Euro ansteigen.  

„Mit der Ankündigung der Landesregierung zur Übernahme der Hälfte der Liquiditätskredite besteht endlich die Chance, eine Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg zu bringen. Das zeigt auch, dass die steten Anstrengungen und Mahnungen unter anderem unserer Landtagsabgeordneten, der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers, die Situation hochverschuldeter Kommunen zu verbessern, Gehör gefunden hat“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzende, David Guthier.

„Gleichzeitig setzen wir darauf, dass auch der Bund seinen Beitrag leisten wird und die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag klar zu diesem Vorhaben bekannt. Entscheidend wird auf Bundesebene sein, auch im Bundesrat eine Mehrheit für die Altschuldenlösung zu finden. Diese Chance darf nicht an den unionsgeführten Ländern scheitern, es braucht einen parteiübergreifenden Konsens“, so der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Christian Schreider.

„Neben der Altschuldenlösung ist es elementar, die grundlegende Architektur des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz so zu verändern, dass den tatsächlichen Bedarfen vor Ort Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere für Aufwände der Stadt im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich, die größtenteils aufgrund von Bundes- und Landesgesetzgebung entstehen. Nur wenn auch der Finanzausgleich entsprechend angepasst wird, kann auch eine nachhaltige Konsolidierung gelingen und verhindert werden, dass sich nach erfolgter Entschuldung unmittelbar wieder Liquiditätskredite anhäufen“, erklärt Guthier mit Blick auf die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs, deren Verhandlung noch ansteht und die ab Januar 2023 in Kraft treten wird.

„Klar ist bei alledem auch, dass es ohne eigene städtische Konsolidierungsanstrengungen auf Dauer keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Wir sind bereit sowohl durch höhere Effizienz in der Verwaltungstätigkeit, wofür bei der Kämmerei mehrere Projekte in Arbeit sind, als auch durch moderate Erhöhungen auf der Einnahmenseite unseren Beitrag zu bringen. Nur mit diesem Grundbekenntnis unsererseits, kann die Solidarität andere Kommunen, des Landes und des Bundes glaubhaft eingefordert werden“ so Guthier abschließend.

Ludwigshafen, 16.12.2021

 

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

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