SPD Ludwigshafen für kommunales Soforthilfeprogramm

Veröffentlicht am 24.04.2020 in Pressemitteilung

Die Stadt Ludwigshafen hat vom Land Rheinland-Pfalz bisher 4,3 Millionen Euro an Soforthilfemitteln zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten. „Für uns ist klar, dass das ein guter Anfang ist. Die Stadt braucht aber darüber hinaus zwingend weitere finanzielle Unterstützung. Dies gilt insbesondere, weil die finanzielle Ausstattung Ludwigshafens auch in Nicht-Corona-Zeiten nicht bedarfsgerecht ist. Diese Situation wird durch den Einnahmeeinbruch bei den Realsteuern bei gleichzeitig erheblich erhöhten Ausgaben vor allem im Bereich des Infektionsschutzes noch verschärft“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.

Guthier: „Wir brauchen ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm“ 

„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig sehen wir, dass auf diesen Ebenen weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um Wirtschaftszweige wie z.B. die Gastronomie, die von den Einschränkungen in besonderem Maße betroffen sind, und Bereiche des städtischen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens weitere Unterstützung zur Verfügung zu stellen“, fordert Guthier weiter.

„Trotz der genannten Hilfen, bleiben in manchen Einzelfällen Förderlücken. Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm für Ludwigshafen, um diejenigen zu unterstützen, die für unser gesellschaftliches Leben besonders wichtige Arbeit leisten, aber im Rahmen der bisher aufgelegten Programme keine finanzielle Hilfe erhalten. Dafür brauchen wir einen Härtefallfonds. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanzielle Unterstützung nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird“, so Guthier weiter. 

Guthier kündigt deshalb an, dass die SPD Ludwigshafen in der kommenden Woche Details für einen kommunalen  Härtefallfonds zur Unterstützung besonders betroffener Bereiche in Wirtschaft (z.B. Gastronomie), Kultur und gesellschaftlichem Leben präsentieren werde.

 

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

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