Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“.
Andrea Nahles erinnerte an den langen gemeinsamen Kampf der SPD und der Gewerkschaften für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. „Zehn Jahre streiten wir uns um das Für und Wider. Zehn Jahre bestimmt das die politische Debatte in diesem Land. Und jetzt kommt er. Das ist ein Grund zur Freude“, sagte die Arbeitsministerin. Der Mindestlohn schaffe sozialen Frieden und ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit.
Historische Entscheidung
„Das ist ein historischer Tag für Deutschland“, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Rückblickend werde diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. Viel zu lange seien Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft worden. Gabriel weiter: „Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung: der Mindestlohn setzt eine Grenze nach unten und das Gesetz bewegt viele zur Rückkehr in die Sozialpartnerschaft der Tarifverträge. Unser Ziel sind bessere Tariflöhne. Dahin haben wir heute einen Riesenschritt getan.“
Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Gesetz“, auf das die Gewerkschaften und die deutsche Sozialdemokratie stolz sein könnten. „Die SPD hat es im Wahlkampf versprochen, sie hat es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und sie liefert: Der Mindestlohn kommt – für alle Branchen, deutschlandweit, in Ost und West. Wir ziehen damit eine Lohnuntergrenze in Deutschland ein und machen Schluss mit Geschäftsmodellen, die auf Dumpinglöhnen beruhen. Damit geben wir der Arbeit ihren Wert und den Menschen ihre Würde zurück“, sagte Fahimi.
SPD-Vize Ralf Stegner wertet die Einführung des Mindestlohns als „eine sehr gute Nachricht, weil die Ära der steuersubventionierten Dumpinglöhne endlich zu Ende geht!“. Bereits gestern sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dass der gesetzliche Mindestlohn „eine Zäsur in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft unseres Landes“ sei.
Größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte
"Ein historisches Ereignis", so Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung. "Endlich!" kommentiert Janko Tietz von Spiegel Online. Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dazu: "Mit dem Mindestlohn helfen wir Millionen von Menschen, die bisher teilweise deutlich weniger verdienen. Er ist ein Schritt zu einer neuen Ordnung der Arbeit.“ Der Gewerkschaftschef weiter: „Die SPD hat in der Großen Koalition viele von unseren Vorstellungen durchgesetzt."
Harte Arbeit, gerecht bezahlt
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz – der Mindestlohn kommt! In der Vergangenheit: Stundenlöhne von unter 5 Euro, zu wenig für die Miete und zu wenig für eine Familie. Die Folge: Millionen Frauen und Männer mussten beim Amt zusätzlich Geld holen. Steuerzahlerinnen und –zahler finanzierten damit Billiglöhne von Unternehmern und ihren unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen. Ab 2015 ist damit Schluss. Dann wird es den gesetzlichen Mindestlohn geben: 8,50 Euro mindestens. In wenigen Bereichen gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2016.
Damit sich Leistung lohnt – für alle
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden rund 4 Millionen Menschen zum Teil deutlich mehr Geld auf ihrer Gehaltsabrechnung haben. Denn es wird keine Ausnahmen geben – auch nicht bei Frauen und Männern, die einen Mini-Job haben. Auch bei Praktika nach abgeschlossener Ausbildung gilt der Mindestlohn. Andere Regeln gibt es lediglich bei der Ausbildung und in der Einarbeitungszeit für Langzeitarbeitslose.
Viele gute Erfahrungen
Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell. Das zeigt auch der Blick in Ausland. Bereits 21 von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn - auch die USA. Und in keinem dieser Länder wurde nach der Einführung der Abbau von Arbeitsplätzen festgestellt. In Deutschland gibt es seit einigen Jahren Mindestlöhne in insgesamt 14 Branchen – auch hier ohne negative Folgen auf die Beschäftigung. Jetzt müssen endlich auch die vielen Millionen Frauen und Männer einen gerechten Lohn bekommen, die bislang davon nicht profitieren konnten.
Davon haben alle was
Mit dem Gesetzespaket zum Mindestlohn wird gleichzeitig die Tarifautonomie gestärkt. Das ist wichtig, denn seit den 90er Jahren ist die Tarifbindung drastisch gesunken: von 74 auf 58 Prozent. Das wird nun wieder steigen. Denn künftig können Tarifverträge in einzelnen Branchen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt: Die vereinbarten Regelungen gelten dann für alle Beschäftigten der Branche – also auch in Unternehmen, die sich in der Vergangenheit aus der Tarifpartnerschaft verabschiedet hatten. Künftig macht es also für Arbeitgeber keinen Sinn mehr, Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu verweigern. Das ist gut für alle Beschäftigten, denn es ist die Grundlage für gute Bezahlung – auch deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn.
Das ist gerecht
- 8,50 Euro mindestens.
- Rund 4 Millionen Frauen und Männer werden mehr Geld bekommen.
- Arbeitsplätze bleiben sicher.
- Starke Gewerkschaften, gute Tariflöhne.
