Herzlich Willkommen bei der SPD Ludwigshafen

Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich für uns und unsere Arbeit interessieren. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen.

Auf dieser Homepage erfahren Sie Wissenswertes über unser Engagement im Stadtverband der Ludwigshafener SPD sowie in den 13 Ortsvereinen. Sie finden hier Aktuelles aus den Arbeitsgemeinschaften und der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie aktuelle Informationen, Termine und Links zu weiteren interessanten Seiten.

 

01.12.2021 in Termine von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Adventsgespräche SPD-Stadtratsfraktion

 

In der Adventszeit bietet die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gleich vier Mal die Möglichkeiten, direkt mit ihren Stadtratsmitgliedern ins Adventsgespräch zu kommen.

 

Los gehts bereits am Freitag, den 03. Dezember beim Ludwigshafener Winterzauber (für diesen gilt 2G). Kommt gerne vorbei und bleibt stehen für die "Adventsgespräche mit der SPD-Stadtratsfraktion.

30.11.2021 in Fraktion

Adventsgespräche mit der SPD-Stadtratsfraktion

 




In der Adventszeit bietet die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gleich vier Mal die Möglichkeiten, direkt mit ihren Stadtratsmitgliedern ins Adventsgespräch zu kommen.

Los gehts bereits am Freitag, den 03. Dezember beim Ludwigshafener Winterzauber (für diesen gilt 2G). Kommt gerne vorbei und bleibt stehen für die "Adventsgespräche mit der SPD-Stadtratsfraktion"!





16.11.2021 in Ortsverein von SPD Oggersheim

150 Jahre SPD - zum Gedenken an Josef Queva

 

Mitglieder der SPD Oggersheim und Ludwigshafen, sowie aus dem Regionalverbandes Pfalz haben sich am Samstag, den 13.11.2021 zu ihrer 150 jährigen Geburt im Josef-Queva-Park in Oggersheim getroffen.
Der gewählte Platz zur Gedenkfeier ist kein Zufall, denn Josef Queva war Mitarbeiter in der damiligen Samtfabrik und Anführer des ersten Arbeiterstreiks im Jahr 1871. An diesem achttätigem Streik 1871 in der Samtfabrik Oggersheim hatten sich über 600 Spinnereiarbeiter beteiligt.
Die Arbeiter kämpften für die Reduzierung des 15 Stunden Arbeitstag und für die Verbesserung ihres Kümmerlohns.
Das Aufbegehren der Oggersheimer Arbeiter führte im November 1871 zur Gründung des Ablegers des lassalleanischen Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in der Region und Vorläufer der heutigen SPD.
Zur Gedenkfeier waren verteten der SPD Ortsverein Oggersheim durch die Vorsitzende Ilona Dockendorf, SPD Stadtverbandsvorsitzenden David Guthier, Christian Schreider (MdB) Heike Scharfenberger (MDL) Doris Barnett (MdB i.R.), Ortsvorsteherin Sylvia Weiler, der Parteivorsitzende des Regionalverbandes Pfalz und Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer.

 

13.11.2021 in Aktuell von Startseite

Ehemaliger Stadtrat und Ortsvorsteher Hans-Joachim Weinmann verstorben

 

Am Montag, den 08. November 2021 ging Hans-Joachim Weinmann im Alter von 76 Jahren von uns. Er prägte nicht nur unseren Stadtteil und unsere Stadt durch sein leidenschaftliches Engagement als ehemaliger Ortsvorsteher und Stadtrat, Vorstandsmitglied unseres Ortsvereins sowie in vielen weiteren Funktionen, sondern vielmehr uns alle als Freund und stets positiv-kritische Stimme.

Wir danken dir von Herzen für deinen Einsatz für unsere Stadt, besonders für die sozial Schwächeren; aber vor allem danken wir dir für deine Freundschaft. Wir wünschen dir eine gute Reise und werden dich sehr vermissen.

Unsere Gedanken sind bei deinen Hinterbliebenen, denen wir viel Kraft wünschen.

Dein SPD Ortsverein Nord-West

13.11.2021 in Aktuell

Ehemaliger Stadtrat und Ortsvorsteher Hans-Joachim Weinmann verstorben

 

Am 8. November 2021 ist im Alter von 76 Jahren der ehemalige Stadtrat und Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt Hans-Joachim Weinmann verstorben. „Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich Jahrzehnte mit viel ehrenamtlichen Engagement und Leidenschaft für das Gemeinwohl und unsere sozialdemokratischen Werte eingesetzt hat. Seine menschliche Qualität, sein Fleiß, seine Verlässlichkeit, seine Loyalität und seine Kompetenz waren anerkannt und geschätzt. Gerade sein Engagement im Dienst und für sozial Schwächere in unserer Gesellschaft verdienen eine besondere Wertschätzung“, so David Guthier Fraktions- und Stadtverbands-vorsitzender der SPD-Ludwigshafen.

 

Der gebürtige Sachse mit Oppauer Wurzeln, trat 1967 in die SPD ein und setzte sich seit Beginn seines politischen Engagements stets für die Belange seiner Mitmenschen ein. Egal welche politischen Funktionen Hans-Joachim Weinmann innehatte. Zunächst war Weinmann als Dipl. Verwaltungswirt Beamter bei der Stadt Ludwigshafen und stieg vom Sachbearbeiter für Bürgerfragen bis zum Leiter des Büros des damaligen OB Dr. Werner Ludwig auf. Im Mai 1988 wechselte er zu den Pfalzwerken und war dort bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand leitender Mitarbeiter und zuletzt Geschäftsführer der PW-Tochtergesellschaft WRH-GmbH (Wasser Ver- und Entsorgung Rhein-Haardt). Hans-Joachim Weinmann war von 1989 bis 2019 Mitglied des Stadtrates und wirkte von 1989 bis 1995 sechs Jahre als Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt. Von 1997 bis 2001 war er auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl 1999. Ab Juli 2014 war er Behindertenbeauftragter der Stadt Ludwigshafen. Eine Aufgabe, die er mit viel Herzblut erfüllte. Als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner, sowohl für die ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger als auch für die tangierten Bereiche innerhalb der Verwaltung.

 

Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte waren neben seinem hohen Einsatz im Sozialbereich,

seine Mitarbeit im Partnerschafts,- Stadtentwicklungs – und Stadtrechtsausschuss. Außerdem war er langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der Technische Werke AG. Ebenso engagierte er sich in

Vereinen und Verbänden. Unter anderem bei der Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer

Freunde, der Karnevalgesellschaft Farweschlucker, beim DRK und der Arbeiterwohlfahrt.

 

Nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat wurde er für seine langjährigen Verdienste mit dem Ehrenring Stadt Ludwigshafen ausgezeichnet. David Guthier: „Wir sind Hans-Joachim Weinmann für sein großes Engagement und seine vielseitige Tätigkeit in der Partei und Fraktion zu Dank verpflichtet, was wir nicht vergessen werden. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“.

12.11.2021 in Fraktion

Impfzentrum und Fieberambulanz umgehend wieder öffnen

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die umgehende Wiedereröffnung des Impfzentrums in der Walzmühle. Außerdem fordert sie die kassenärztliche Vereinigung (KV) und das Gesundheitsamt auf, sich schnellstmöglich um die Einrichtung einer Fieberambulanz zur Durchführung von PCR-Test zu kümmern.

 

„Wir befinden uns derzeit mitten in der vierten Welle. Die Zahlen der Neuinfektionen sind erschreckend hoch und wir alle, jede Bürgerin und jeder Bürger, sind aufgefordert, unseren individuellen Beitrag dazu zu leisten, die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. Zwingend notwendig ist es, die Impf- und Testkapazitäten umgehend wieder hochzufahren“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzende, David Guthier.

 

„Insbesondere durch die gut anlaufenden Drittimpfungen ist die Impfnachfrage derzeit wieder sehr hoch. Dies belegen die langen Schlangen vor den Impfbussen und das ist insgesamt auch ein gutes Zeichen. Ausgerechnet jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit und dem Start der Grippewelle beginnt damit aber ein Ansturm auf die Hausärzte und die Kliniken in unserer Stadt, deren Kapazitäten an Grenzen geraten. Das Impfzentrum in der Walzmühle hat sich bewährt und muss deshalb umgehend wieder hochgefahren werden“, fordert Guthier. „Es ist gut, dass der Bund, den Bürgerinnen und Bürgern wieder kostenfreie Testmöglichkeiten anbieten wird. Ich konnte ohnehin nicht verstehen, warum man diesbezüglich gekürzt hat. Vor Ort wird es dafür notwendig sein, Teststellen zu aktivieren. Allerdings ist es mit Schnelltests ausdrücklich nicht getan, dies insbesondere nicht in einer Zeit, in denen Grippesymptome vermehrt auftreten.

 

Wir brauchen vor allem Testmöglichkeiten, bei denen bei Menschen mit Symptomen ein PCR-Test vorgenommen wird. Meine Erwartungshaltung ist es, dass die Kassenärztliche Vereinigung gemeinsam mit dem Gesundheitsamt zeitnah die Einrichtung einer Fieberambulanz vorantreibt. Diese Aufgabe kann dieses Mal organisatorisch nicht wieder weitgehend allein an unserem Klinikum hängen bleiben. Unser Klinikum ist heute bereits an den Grenzen des Leistbaren angekommen und gewährleistet mit dem unheimlich hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine bestmögliche Versorgung der Patienten - insbesondere auch bei der intensivmedizinischen Versorgung von COVID-Patienten“, so Guthier abschließend.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass Bund und Land die Kostenübernahme sicherstellen.

 

12. November 2021 hs

07.11.2021 in Ortsverein von SPD Oggersheim

150 Jahre SPD

 

Vor 150 Jahren haben etwa 600 Webereiarbeiter in der Samtfabrik gegen die 15-stündige Arbeitzeit,
welche täglich zu erbringen war, die Arbeit niedergelegt und gestreikt.
Rückblickend auf dieses Ereignis finden am Standort der ehemaligen Samtfabrik, heutiger Bereich Orangeriestraße, eine Erinnerungsveranstaltung am Samtag, den 13. November 2021 um 15:00 Uhr am Gedenkstein im Josef-Queva-Park, Mannheimer Straße, 67071 Ludwigshafen statt.
Gastredner ist Minister des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer.

26.10.2021 in Fraktion

Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer sollen zur Hälfte den freiwilligen Leistungen zugeschlagen werden

 

Die Erhöhung der seit 2010 nicht erhöhten Grundsteuer in Ludwigshafen ist sicherlich kein beliebtes Thema, obwohl die Steuerhebesätze in Ludwigshafen im Vergleich mit anderen Städten deutlich unterdurchschnittlich sind. Bereits in 2019 mahnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) Ludwigshafen erneut an, den „extremst unausgeglichenen Haushalt“ durch Mehreinnahmen zu verbessern. In der heutigen Stadtratssitzung brachte die Stadtverwaltung erneut den Antrag zur Erhöhung der Hebesätze ein, welchem die SPD-Stadtratsfraktion nach intensiver Diskussion aufgrund der finanziellen Lage der Stadt zustimmte.

„Wir sehen die Notwendigkeit nach vielen Jahren der unveränderten Grundsteuer bei zunehmenden Herausforderungen und damit steigenden Ausgaben unserer Stadt zu agieren. Ludwigshafen haushaltet weiterhin hoch defizitär aufgrund notwendiger Projekt- und Personalausgaben, hat aber an unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätzen festgehalten,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 320 auf 400 sowie der Grundsteuer B (Grundstücke) von 420 auf 525 Prozentpunkte. „Gleichzeitig merken wir, wie die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Damit alle unabhängig ihres Geldbeutels weiterhin Zugang zu den Angeboten in den Bereichen Kultur und Sport haben und soziale Einrichtungen in unserer Stadt gestärkt werden können, fordern wir deshalb, die Hälfte der geschätzten 7,8 Mio. Euro Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer pro Jahr – also rund 3,9 Mio. Euro - für eine Anhebung der Deckelung der freiwilligen Leistungen zu verwenden. Dies käme den Kulturträgern, Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern Ludwigshafens zugute.“

Unter freiwillige Leistungen fallen jene Angelegenheiten, bei denen die Kommune entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht, da es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dazu zählen kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Bibliotheken und Musikschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Sportplätze und Freibäder sowie Tierparks und weitere Freizeitangebote. Diese Leistungen werden allerdings als erstes beschränkt, wenn die finanziellen Mittel der Pflichtleistungen gekürzt werden.

„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeutet den Zugang zu gesellschaftlichem und sozialem Leben und der Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Diese Leistungen stellen damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens dar und verdienen deshalb auch unsere besondere Unterstützung,“ ist Guthier überzeugt.

Ludwigshafen, 25.10.2021

21.10.2021 in Aktuell

SPD-Regionalverband Pfalz und Unterbezirk Vorderpfalz von 60 plus - Klausurtagung im Rahnenhof

 

Bei einer Klausurtagung im Rahnenhof blickte der SPD-Regionalverband zusammen mit dem Unterbezirk Vorderpfalz von 60 plus zufrieden auf das Ergebnis der Bundestagswahlen zurück. Auf dieses Ergebnis gilt es nun aufzubauen so die Regional- und Unterbezirksvorsitzende Ingrid Reske.

Zum Beginn stellte der rheinland-pfälzische Generalsekretär Marc Ruland die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor und stellte fest, auf diese Ergebnisse müssen nun die Koalitionsgespräche geführt werden, auf die sich der Vertrag dann aufbauen muss. Ruland war guter Zuversicht, dass ein guter Koalitionsvertrag beschlossen wird, auf dem man dann vertrauensvoll zusammen- arbeiten kann.

An die Teilnehmer*innen gerichtet stellte Mark Ruland fest: „ Danke an die vielen fleißigen AG 60 plusler*innen für den großen Einsatz bei den zwei erfolgreichen Wahlkämpfen 2021. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Ambitionen und Ziele für das Jahr 2022. „

Ebenso konnte Ingrid Reske den neuen Landesvorsitzenden von 60 plus Rheinland-Pfalz Fredi Winter bei der Sitzung begrüßen. Er stellte sich und seine Ziele für die gemeinsame Arbeit vor. Für den Regionalverband Pfalz ist die Einführung von kommunalen Seniorenräten mit Antragsrecht im Kommunalparlament ein wichtiges Thema.

Fredi Winter: „ Ich konnte mich heute von der hervorragenden Arbeit der 60 plus in der Pfalz überzeugen und werde als Landesvorsitzender die Aktivitäten in der Pfalz gerne begleiten „.

( Bildquelle: Wolfgang Thiel 60 plus ) Sitzungsteilnehmer*innen

18.10.2021 in Fraktion

SPD-Stadtratsfraktion packt das Abstellchaos von E-Scootern in Ludwigshafen an

 

Mit einer ersten Anfrage packt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen das Abstellchaos von E-Scootern an. Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Anzahl der aktiven E-Scooter der verschiedenen Anbieter, die gemeldeten Probleme wie Unfälle oder unsachgemäßes Abstellen sowie bisherige Absprachen zwischen Verwaltung und den Dienstleistern zu erhalten. Dadurch sollen in einem weiteren Schritt, für Ludwigshafen geeignete Lösungen entwickelt werden, um die Probleme mit den E-Scootern zu minimieren, ohne die Mobilitätslösungen zu verbieten.  

„Durch das ,free floating'-Prinzip, also das nicht an eine Station gebundene Leihen und Abstellen der E-Scooter, genießen die Nutzenden eine Freiheit der Fortbewegung, die mit anderen Angeboten nicht möglich ist. Besonders zu Zeiten, wo der ÖPNV nur eingeschränkt verfügbar ist, bieten E-Scooter die Möglichkeit, unkompliziert bis kurz vor die Haustür zu gelangen,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier. „Leider müssen wir feststellen, dass dieses Angebot auch ausgenutzt wird: Wild abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, Ein- und Ausfahrten sowie Straßen oder werden auch mal achtlos ins Gebüsch geworfen. Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen zu und es gilt, eine für Ludwigshafen passende Lösung zu finden. Ansätze gibt es dabei viele.“

Probleme mit der missbräuchlichen Nutzung von E-Scootern gibt es auch in vielen anderen Städten, in denen der Dienst durch das Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Mitte 2019 ebenfalls angeboten wird. Mangels einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung diskutieren die Gemeinden sehr unterschiedliche Lösungsansätze - von einer Beschränkung der zulässigen Anzahl von aktiven E-Scootern, über ein Verbot der Nutzung zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Orten bis zur Schaffung von festen Stationen, außerhalb derer Fahrzeuge nicht abgestellt werden können. Technisch können über die verwendete Software der E-Scooter und deren GPS, gewisse Funktionen in bestimmten Gebieten aktiviert bzw. deaktiviert werden (sog. Geofencing).

„Wir müssen uns mit den Problemen auch als Parteien auseinandersetzen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen letzten Winter, wonach das Abstellen der E-Scooter eine Sondernutzung darstellt, gibt unserer Stadt weitere Werkzeuge an die Hand, um wirksame Lösungen mit den Betreibern zu finden. Wir werden das Abstellchaos angehen,“ bekräftigt David Guthier. 

Ludwigshafen, 18.10.2021

Rotes Frühstück

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