SPD erringt die meisten Sitze

AntiFa/Migration

Kommunalpolitik: Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat

Große Freude bei der SPD: Nach Auszählung aller Stimmzettel für die Wahl zum Migrations- und Integrationsbeirat sind die Sozialdemokraten die großen Gewinner. Sie haben neun von 22 Sitzen erobert, das entspricht 38,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Beirat hat insgesamt 33 Sitze, elf Mitglieder werden über den Stadtrat berufen. Das passiert voraussichtlich in der Sitzung am Montag, 15. Dezember.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt bei der Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, das OB Eva Lohse gestern Nachmittag präsentierte: Die Wahlbeteiligung lag bei 9,9 Prozent. Von 33 879 Wahlberechtigten haben 3346 Frauen und Männer ihre Stimmen abgegeben. Bei der Wahl im November 2009 lag die Wahlbeteiligung noch bei 11,6 Prozent.

Vier Sitze gehen an die Liste der CDU, drei an die Linke, jeweils zwei an die Türkische Liste und an die Liste NCK/Kurdisches Gemeinschaftszentrum. Jeweils ein Sitz entfällt auf die Liste der Grünen und der Freien Wählergruppe (FWG). Keinen Sitz konnte die Albanische Liste erringen, die 475 für sie abgegebenen Stimmen reichten nicht aus.

"Wahlbrief oft unbeachtet"

Hatice Yilmaz, die auf einem der neun Sitze für die SPD-Liste in den Beirat einzieht, war gestern glücklich. "Ich bin ganz überrascht, ich bin ja politisch noch ein Frischling", sagte sie lachend. Seit drei Jahren ist die Leiterin eines Pflegedienstes Mitglied der SPD und berichtet, dass sie mit ihren Mitstreitern sehr viele Hausbesuche bei den Wählern gemacht hat: "Das hat sich gelohnt." Allerdings habe sie dabei feststellen können, dass viele Wahlberechtigte die schriftliche Benachrichtigung der Stadt gar nicht beachtet hatten und sie bereits im Müll gelandet war.

"Man hätte die Leute vorher noch mehr und früher informieren sollen, auch mit Plakaten", ist eine ihrer Erklärungen dafür, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. "Wir durften die Wahlplakate für unsere Liste erst vor 20 Tagen aufhängen, das war viel zu kurz. Und es ist sehr aufwändig, sich extra registrieren zu lassen, wenn man schon eingebürgert ist", nennt Yilmaz ein weiteres Beispiel.

Das bestätigt Mehmet Atay von der Kurdischen Liste. "Die Eingebürgerten haben gar keine Unterlagen bekommen, sondern mussten sich selbst bemühen. Manche haben ihre Einbürgerungsurkunde nicht mehr gefunden und konnten daher nicht wählen gehen. Und wir haben bei uns im Zentrum richtiggehend Seminare gegeben, wie man wählt, panaschiert und kumuliert - das ist alles viel zu kompliziert", meint er.

Sozialdezernent Wolfgang van Vliet erklärte auf Anfrage, dass nur wenige Wahlberechtigte - nämlich 137 - von einer Wahl im Rathaus Gebrauch gemacht haben. Hier hätte man ihnen alles erklären können. Aus seiner Sicht ist der Beirat, der beratende Funktion hat, nicht so attraktiv für Menschen, die beispielsweise als EU-Ausländer auch an einer Kommunal-Wahl teilnehmen können. Trotzdem sei es ein wichtiges demokratisches Gremium, aus dem etliche spätere Stadträte hervorgegangen seien - "ein hervorragendes Übungsfeld sozusagen".

(Mannheimer Morgen vom 25.11.2014)