SPD will Modellprojekt für die Innenstadt

Kommunales

Die SPD setzt sich für einen „Business Improvement Disctrict“ (BID) in der Ludwigshafener Innenstadt ein. Geschäftsleute und Immobilienbesitzer zahlen Geld in einen gemeinsamem Topf, um damit einen klar definierten Stadtbereich weiterzuentwickeln und aufzuwerten. Die SPD-Stadtverbandskonferenz hat am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig verabschiedet. Hintergrund: Bisher fehlte in Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung solcher Standortgemeinschaften. Dies soll sich bald ändern, kündigte Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger an, die in Ludwigshafen ein Modellprojekt ins Leben rufen will. Außerdem will sich die Ludwigshafener SPD auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden. „Es geht um Gerechtigkeit. Bund und Land stellen uns zu wenig Mittel zur Verfügung für die Aufgaben, die wir übertragen bekommen. Wir wollen gestalten und nicht nur verwalten“, sagte Kämmerer Dieter Feid.

(Rheinpfalz vom 26.11.2014)