Rede Stadtverbandskonferenz 02. März 2009 von Heike Scharfenberger SPD Fraktionsvorsitzende Ludwigshafen

Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es liegt kein leichtes Jahr hinter uns und es liegt auch kein leichtes vor uns.

Das letzte Jahr innerhalb der Stadtratsfraktion war bestimmt durch einige Personalwechsel, durch Veränderungen der städtischen Haushaltsbuchführung, von der Kameralistik zum Doppischen Haushalt, die unsere Arbeit in den Ausschüssen und im Stadtrat nicht gerade erleichterte.

Und schließlich am Ende des Jahres die Hiobsbotschaft der stark geminderten Steuereinnahmeerwartungen bedingt durch die Finanzkrise.

Die finanziellen Spielräume waren in den letzten Jahren schon sehr eng und werden immer enger.
Und damit werden auch unsere Gestaltungsmöglichkeiten immer geringer.

Politik gestaltet das Zusammenleben der Menschen, so umschrieb unser Ministerpräsident Kurt Beck die Aufgaben der Politik.
Noch vor Jahrzehnten war dies sicherlich einfacher, wenn auf berechtigte Wünsche eingegangen werden konnte, wenn z.B. Vereine zusätzliche Gelder erhielten.

Aber heute müssen wir vielen dieser Wünsche eine Absage erteilen, weil es einfach finanziell nicht mehr möglich ist.
Ein Jahresdefizit für 2009 in Höhe von knapp 116 Mio. € inclusive der Abschreibungen in Höhe von 39,15 Mio € macht jede Debatte schwierig.
Bescheiden müssen wir uns auch deshalb, weil die Zinsen 2009 - das sind unproduktive Ausgaben - auf knapp 39,5 Mio. € steigen und nach derzeitigem Kenntnisstand die nächsten 4 Jahre noch um weitere 11,2 Mio € anwachsen werden.

Dies macht unsere Arbeit nicht leichter und führt sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle zur Verdrossenheit in der Bevölkerung.
Aber wir werden nicht mit falschen, nicht finanzierbaren Wahlver-sprechen an die Öffentlichkeit gehen. Wir waren bisher glaubwürdig und werden dies auch nach der Wahl am 7. Juni 2009 weiter sein.
Eine Hilfe dabei kann das zweite Konjunkturpaket des Bundes mit rund 50 Milliarden Euro darstellen. Damit kann jetzt ein kräftiger Impuls für kommunale Investitionen, Unterstützung für Familien, zur Arbeitsplatzsicherung, Hilfen für die Automobilbranche und weniger Lohnnebenkosten gesetzt werden. Das ist Politik mit "Mut und Verantwortung, für Impulse gegen die Rezession und für die Sicherung von Arbeitsplätzen", wie Hubertus Heil betont. Zusätzlich ermöglicht das Paket die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und stützt die für Deutschland wichtige Automobilbranche. Auch die Stadt Ludwigshafen hat hier Projekte eingereicht und hofft, einige notwendige Projekte, die über den laufenden Haushalt nicht finanzierbar wären, doch noch zu realisieren.
In diesem Zusammenhang von der „Einführung einer DDR light“ zu sprechen, wie die FDP immer wieder versucht das Paket schlecht zu reden, ist hier nicht zielbringend. "Der Turbokapitalismus der vergangenen Jahre ist tot, unwiederbringlich", sagte Steinmeier der Financial Times Deutschland. Jetzt geht es darum, für die Zukunft eine neue Ordnung zu schaffen.
Es sind noch 96 Tage bis zur Kommunalwahl (14 Wochen) – und denkt auch an den Nachwahltermin am 21. Juni. – und da wollen wir unsere Ziele erreichen. Mit einem ausgewogenen Wahlprogramm, welches wir heute vorlegen und mit Euch diskutieren und auch gemeinsam verabschieden wollen.

Die bisherige Arbeit der Stadtratsfraktion hat eine deutliche Handschrift in der Stadtpolitik hinterlassen.

Wir können stolz sagen: Es ist gut, dass wir dabei sind!!

Erfolge für die Stadtentwicklung, deren Grundsteine schon vor Jahren gelegt wurden, können jetzt eingefahren werden.
Und auch Projekte, um die es noch vor Jahren heftigste Diskussionen gab, werden jetzt von den beiden großen Parteien gemeinsam vorangetrieben. Ich erinnere nur an die heftigste Diskussion zur Einführung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Gartenstadt. Die vor kurzem beschlossene Einrichtung einer 3. Gesamtschule in Edigheim war dagegen von einer sachlichen Diskussion bestimmt auf der Grundlage des stadtweiten großen Bedarfs an Gesamtschulplätzen für Schülerinnen und Schüler.

Die Stadt Ludwigshafen als Oberzentrum soll im Rhein-Neckar-Dreieck die ihr gebührende wichtige Rolle einnehmen, sowohl als Industrie-, als auch als Dienstleistungsstandort mit vielen regional und überregional anerkannten Einrichtungen.
Im Standortwettbewerb in einem vereinten Europa werden sich nur starke Regionen behaupten können. Deshalb muss die Zusammenarbeit mit Mannheim und Heidelberg intensiv sein; ich sage aber auch: Auf gleicher Augenhöhe und nicht am Nebentisch sitzend. Zweifel an dieser Sichtweise können aber aufkommen, wenn man liest, dass die „Metropolregion ein grenzenloser Erfolg“ sei und besonders die „goldene Banane“ von OB Lohse hervorgehoben wird: die Nord-Süd-Achse von London bis Mailand. Aber auch die West-Ost-Achse von Paris nach Warschau und Moskau sei wichtig.
Alles schön und gut!
Dabei darf aber nicht unsere alltägliche Verkehrssituation aus den Augen verloren werden. Wer fast jeden Morgen im Stau zur Arbeit steht, wenn schon ein kleiner Auffahrunfall die komplette Verkehrsanbindung im Gebiet Mannheim Ludwigshafen lahmlegen kann, dem ist die übergeordnete Achse herzlich egal und die „goldene Banane“ hat dann schon einige braune Flecken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD-Stadtratsfraktion steht auch künftig für eine solide und zukunftsorientierte Kommunalpolitik, für Bürgernähe, Verlässlichkeit, Kontinuität und soziale Gerechtigkeit.
Wir wollen ein Ludwigshafen mit einer attraktiven Innenstadt und wir wollen lebenswerte Stadtteile mit einer bedarfsorientierten Nahversorgung.
Die Weiterentwicklung der City und der Stadtteile sollte man gleichrangig sehen; sie haben die gleiche Wertigkeit im Interesse der Gesamtstadt und deren Bürgerinnen und Bürger.
Folgende Schwerpunktmaßnahmen bedeuten für uns ganz klar die Fortsetzung unserer sozialen, ökologischen und integrativen Politik in dieser Stadt: Wir müssen genügend Gewerbeflächen vorhalten, eine aktive, vorausschauende Wirtschaftsförderung betreiben, die starken Seiten unserer Stadt stärken, den ÖPNV als wichtiger Standortfaktor begreifen und die verkehrstechnische Vernetzung von Wohnort und Arbeitsplatz erhalten. Wir müssen die Alterung in unserer Gesellschaft als Chance begreifen und gestalten und mehr Angebote für Jüngere und Familien vorhalten, um alle Menschen in unserer Stadt zu halten und ihnen ein positives Umfeld zu bieten. Hierzu zählt eine gute Versorgung mit Dienstleistungen und attraktiven Angeboten im Wohnungsbereich, den Schulen, der Kinderbetreuung, Vereinen und der ortsnahen Versorgung.
Es geht darum, in der sozialen Bürgergesellschaft auch für die Zukunft Lebensqualität zu sichern. Heute leben die Menschen rund zehn Jahre länger als noch vor wenigen Jahrzehnten, es werden weniger Kinder geboren, zu viele verlassen die Schule ohne Abschluss, die Jugendlichen gehen später in den Beruf. Hinzu kommen die gestiegene Mobilität und die Entwicklung in den Informations- und Kommunikationstechnologien.
Auf diese Entwicklung müssen wir auch in unseren Städten reagieren.
Unser Wahlprogramm hat daher die Überschrift:

Soziale Gerechtigkeit
Nah bei den Menschen
Zukunft für Alle

Dies sind die wichtigsten Grundlagen unseres Handelns, auf denen dann die einzelnen Schwerpunkte in den jeweiligen Themengebieten aufgebaut sind.
Soziale Gerechtigkeit findet sich in vielen einzelnen Punkten wieder: Dazu gehören unter anderem die Fortsetzung und Erweiterung des Sonderprogramms „Soziale Stadt“ und der „Lokales Kapital für soziale Zwecke“-Projekte in den einzelnen Stadtteilen, die Bildungsoffensive in Kindergärten, der Auf- und Ausbau der Politische Bildung von Migranten als Weg zur Teilhabe an den kommunalen Entscheidungsprozessen, der Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit und der Straßensozialarbeit, die Einführung weiterer Ganztagsschulen, der Erhalt des Schullandheims Ramsen, das Weiterführen des Sozialfonds an Schulen, die Ablehnung betriebsbedingter Kündigungen und die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse auf hohem Niveau bei Verwaltung, WBL und allen städtischen Tochterunternehmen, der Erhalt der städtischen Zuschüsse für Vereine und den Sport im Allgemeinen auf dem derzeitigen Niveau zur Planungssicherheit der Vereine für ihre weitere Arbeit, und es geht um barrierefreie Zugänge für Behinderte und ältere Menschen zu den einzelnen Haltepunkten der Busse und Bahnen, in den Kultureinrichtungen um die Forderung einer entsprechenden Preispolitik, die es allen Bürger/innen ermöglicht, die Programme zu nutzen. Und hier wäre noch Vieles mehr zu nennen, das in unserem Handlungsprogramm steht.

Nah bei den Menschen zu sein ist für die SPD eine Grundvoraussetzung ihrer politischen Arbeit. Wir dürfen uns nicht von der Realität entfernen und in Theorien verlieren. Die Menschen müssen uns als kompetente Ansprechpartner vor Ort erleben. Und diesen Grundsatz befolgt die Stadtratsfraktion mit ihren Mitgliedern bereits viele Jahre. Unsere Termine „Fraktion vor Ort“ gehören dabei genauso dazu wie unsere Präsens in den Vereinen und bei den ehrenamtlich Tätigen. Gesellschaftliche Solidarität wird in der Zeit des Wandels für ein menschliches Miteinander immer wichtiger. Neben der organisierten Solidarität - dem Sozialstaat - muss vor allem ehrenamtliches Engagement gestärkt werden. Die SPD versteht sich dabei auch als Partner der Vereine.
Zu diesem Themenfeld gehört ebenso die Informationsstrategie unserer Partei und Fraktion. „In der Generation der Unter-25-Jährigen ist eine Partei nicht existent, wenn sie nicht in sozialen Internet-Netzwerken präsent ist”, sagt Klemens Skibicki, Marketing-Professor an der Cologne Business School und Autor mehrere Bücher über das Web 2.0 („Verbrauchermacht im Internet). Deshalb bin ich froh, dass wir unsere Internetpräsens in den letzten Wochen so gut aufstellen konnten. Ein großer Dank geht dabei an Markus Lemberger.
Ob die Internetpräsens der SPD am Ende auch mehr Stimmen bringt, weiß ich nicht. Das Überzeugendste im Wahlkampf ist immer das Gespräch von überzeugten Menschen. Aber das findet eben auch im Internet statt.

Mit der dritten Überschrift Zukunft für Alle schließt sich wieder der Kreis zur sozialen Gerechtigkeit, denn eine soziale Ausgewogenheit ist die Grundlage für das Fortbestehen unserer Gesellschaften.
Bei Zukunft müssen wir auch an die Jugend denken, an das, was wir Ihnen hinterlassen, an das, auf das sie dann aufbauen können. Deshalb freue ich mich auch ganz besonders über unsere sehr agile Jusotruppe. Ganz bewusst haben wir auch deren - von ihren Delegierten beschlossene - Wahlprogramm an das der Stadtratsfraktion und der Ortsvereine mit angehängt. Sie sehen manche Dinge anders, sie sind nah an den Bedürfnissen der Jugendlichen – aber das sollen sie selbst vortragen. Ich bitte Frank Dudek nachher , er ist der Stadtratskanditat der Jusos auf unserer Liste, das Programm selbst vorzustellen.

Mit unseren Jusos muss es uns für die Zukunft nicht bange sein. Mit so engagierten jungen Menschen sehe ich unsere Partei auf einem guten Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Programm liegt euch vor und ihr hattet schon einige Tage Zeit euch damit zu befassen. Daher brauche ich jetzt nicht jeden einzelnen Punkt zu referieren. Ich bin eher gespannt auf eure Diskussionsbeiträge.
Zusammenfassend lasst mich noch Folgendes sagen:
wir, die SPD, waren und sind immer bereit, Verantwortung auch in für Ludwigshafen schwierigen Zeiten zu übernehmen, was wir auch mit unserem Programm unter Beweis stellen. Wir packen mit an, wenn es für unsere Stadt erforderlich und in ihrem Interesse ist.
Jedem politisch Verantwortlichen im Bund und Land muss klar sein: Wir brauchen eine Finanzausstattung, die es den Städten und Gemeinden auch ermöglicht, ihre zugeteilten Aufgaben umsetzen und finanzieren zu können.
Umso mehr gilt: Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen uns den Herausforderungen stellen. Wir brauchen Licht am Ende des Tunnels.
Gemeinsam werden wir es schaffen.

 

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