Befragung der SPD-Parteibasis zur "Rente mit 67"

Programmatisches

SPD Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff: "Die angekündigte Befragung der Ortsvereine durch die Bundespartei und damit der Mitglieder ist gut, deren Ausgang muss aber offen und dann verbindlich sein!"

Die durch die Generalsekretärin Andrea Nahles, MdB angekündigte Befragung der Parteibasis zum Thema "Rente mit 67" ist gut, das Ergebnis aus einer Basisbefragung muss dann aber auch für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Gültigkeit haben, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Mundenheim und SPD-Stadtrat Holger Scharff.

Die meisten Mitglieder der derzeitigen Bundestagsfraktion haben für eine Rente mit 67 gestimmt, dies obwohl aus der Bevölkerung und aus der Partei andere Signale kamen. Die Mehrheit der Parteimitglieder, die Mehrheit in den Arbeitsgemeinschaften, allen voran die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, haben vor dem Beschluss der Rente mit 67 gewarnt, aber die Mehrheit auf dem Bundesparteitag hat sich anders -gegen die Mitglieder der Partei? entschieden.
Leider sind die meisten Delegierten auf dem Bundesparteitag die Abgeordneten selbst, die sich dann ihre eigene Politik in der Fraktion auf dem Bundesparteitag bestätigen. Wenn nun Befragungen der Ortsvereine und damit der Mitglieder erfolgen, dann müssen die Ergebnisse aus den Befragungen auch ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Hierauf müssen die Mitglieder in der Zukunft mehr achten als bisher, so der SPD?Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff weiter.

Die Mundenheimer SPD will im kommenden Jahr zu regelmäßigen Mitgliederstammtischen einladen, zu denen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen können, um ihre Meinung zu sagen. Die Mundenheimer Mandatsträger Julia May, Anke Simon und Holger Scharff wollen die Bürgerinformationen dann sehr ernst nehmen in der eigenen politischen Arbeit vor Ort. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und SPD-Stadtrat Holger Scharff: "Wir wollen gemeinsam ganz nah bei den Menschen sein und uns um deren Sorgen und Nöte in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation kümmern."

 

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