SPD zu CDU-Kritik: Kein billiges Manöver

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„Es ist sicher nicht verwerflich, wenn sich Jutta Steinruck als Europaabgeordnete für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt.“ Mit diesen Worten weist SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger die Kritik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ihres CDU-Kollegen Torbjörn Kartes zurück.

Kartes hatte der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin – wie berichtet – ein „billiges Ablenkungsmanöver“ vorgeworfen und der SPD-geführten Landesregierung zur Last gelegt, bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben Ludwigshafen finanziell im Stich zu lassen. Scharfenberger kontert nun, anstatt Steinruck zu kritisieren, sollte auch der Koalitionspartner CDU „im Interesse unserer Stadt“ deren Forderung „begrüßen und entsprechend unterstützen“. Die von der 53-Jährigen erhobene Forderung an die EU sollte nicht mit der pauschalen Förderung für jeden Flüchtling in Höhe von 848 Euro pro Monat vermischt werden. „Dies ist niemandem dienlich und trägt auch nicht zur Lösung der Problematik bei“, so Scharfenberger. Steinruck habe zurecht darauf hingewiesen, dass angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene mehr getan werden und dass auch der Bund trotz der zur Verfügung gestellten angekündigten 500 Millionen Euro noch mehr leisten müsse. „Auch vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, die unsere Stadt für den Bau von Unterkünfte für Flüchtlinge tätigen muss, wofür es derzeit keine Zuschüsse gibt“, sagt Scharfenberger.

​(Rheinpfalz vom 30.04.2016)