SPD: Gutes und bezahlbares Wohnen muss das Ziel sein

Sozialpolitik

Artikel von Holger Scharff, Geschäftsführer und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in der "neue LU" (Ausgabe Mai/Juni 2013): 

Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnen gehört mit zu der wichtigsten Daseins-vorsorge einer Kommune. Es muss das erklärte Ziel sein, den wohnungsuchenden Menschen einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Ludwigshafen hat sich beim Wohnungsbau in den letzten Jahren gewaltig verändert. Es wurden viele Neubaugebiete entwickelt und vermarktet. Mit einem hohen baulichen Standard wollte man neue Bürgerinnen und Bürger gewinnen und um für Firmen einen guten Standort-vorteil zu bieten. Der soziale Wohnungsbau kam aber in der gleichen Zeit total zum erliegen.

Auch in unserer Stadt steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden fast keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine weitere Belastung für diese Menschen sind die steigenden Energiekosten, auch hier ist kein Ende der Kostensteigerungen in Sicht.

Die Gründe für die fehlenden bezahlbaren Wohnungen sind vielfältig. So hatten wir in der Vergangenheit im sozialen Wohnungsbau einen Überschuss an alten kleinen Wohnungen. Diese wurde zurückgebaut, aber nicht mehr in der gleichen Anzahl erneuert. Die Anzahl von Alleinerziehenden und Single nimmt immer mehr zu. Diese suchen in der Regel kleinere Wohnungen. Es fehlen aber auch Wohnungen für größere Familien mit Kindern, die dringend benötigt werden. Auch im Bereich der behinderten- und altersgerechten Wohnungen gibt es einen Mangel.

Es war in der Vergangenheit richtig, dass wir Neubaugebiete entwickelt haben, dies gilt auch für den Bereich am Rheinufer – Süd. Nun muss aber wieder in gute Wohnungen investiert werden, für die Bürgerinnen und Bürger mit einem normalen Arbeitnehmereinkommen. Dazu gehört, dass wieder mehr Mietwohnungen im sozialen Bereich gebaut werden.

Auch muss der ständige Anstieg der Mieten verhindert werden. Kein Mieter sollte seine Wohnung verlieren, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann und damit aus seinem sozialen Um-feld verdrängt wird. Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut wer-den. Sie müssen auch weiterhin erschwinglich bleiben.

Die Planungen der SPD Bundestagsfraktion sind daher sehr sinnvoll, ein Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und für bezahlbares Wohnen mit allen Beteiligten zu schaffen. Wir müssen die großen Herausforderungen im Wohnungsbau wie sozialer Zusammenhalt, Integration, demografischer Wandel und altersgerechter Umbau und Klimaanpassung anpacken. Das Programm „ Soziale Stadt „ in neuer Form könnte da zu einem Herzstück der Städtebau-förderung werden.

Für die SPD-Stadtratsfraktion ist sozialer Wohnungsbau unverzichtbar. Er muss durch Bund und Land konsequent gefördert werden. Auch die kommunalen und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind hier gefordert ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

In den kommenden Jahren wird eine große Anzahl von Menschen nur schwerlich die Kosten aufbringen können, um menschenwürdig zu wohnen. Daher ist es mit eine Aufgabe der Politik entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, dass gute Wohnungen von allen Menschen bezahlbar sind. Dafür setzen wir uns ein.

Herzlichst
Holger Scharff

 

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