Steuerhinterziehung verletzt die gesellschaftliche Solidarität und muss wirksam bekämpft werden!

Bundespolitik

Im Rahmen des SPD-Bruchfestes in Maudach haben sich die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Ludwigshafener Juso-Vorsitzende David Schneider über die aktuelle Diskussion um Steuerhinterziehung unterhalten. Nachfolgend können Sie das komplette Interview dazu lesen.

Schneider: Die SPD hat sich deutlich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ausgesprochen und dieses durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit gestoppt. Bundesfinanzminister Schäuble behauptet, dadurch gingen Deutschland Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Warum hast auch du dich gegen das Steuerabkommen ausgesprochen?

Barnett: Die Schweizer Regierung wollte das dortige Bankgeheimnis möglichst weitgehend schützen und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken mit deutschen Kunden erleichtern. Die im Abkommen vorgesehene Behandlung unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz, die sogenannten „Altfälle“, wäre eine klare Privilegierung der dahinter stehenden Steuerhinterzieher gewesen. Über eine pauschale Nachversteuerung hätten diejenigen, die Kapital in der Schweiz angelegt und nicht, wie erforderlich, versteuert haben, Legalität und damit Straffreiheit erlangt. Im Gegenzug für die pauschale Nachversteuerung hätte Deutschland auf Steueransprüche und Strafverfolgung verzichtet, die Kompetenzen der deutschen Finanz- und Justizbehörden wären erheblich – und wahrscheinlich verfassungswidrig – eingeschränkt worden. Die Grundsätze einer rechtssicheren, gerechten und gleichmäßigen Besteuerung wären durch das Abkommen mehrfach verletzt worden. Man kann kein Abkommen unterzeichnen, in dem drin steht, deutsche Steuerbehörden sollen aufhören zu ermitteln.

Schneider: Gehen dem Staat damit dann nicht trotzdem Steuereinnahmen verloren, weil auf die pauschale Nachversteuerung verzichtet wird?

Barnett: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung behauptete `umfassenden Besteuerung aller deutschen Vermögen in der Schweiz´ hätte es auch mit dem Steuerabkommen nicht gegeben. Vermögenswerte hätten bis Ende 2012 sanktionslos und unerkannt aus der Schweiz abgezogen und in andere Steueroasen verlagert werden können. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass diese Transfers, die man auch „Abschleichen“ nennt, nicht bereits während der Verhandlungen begannen und sich vor Inkrafttreten des Abkommens vermehrt fortgesetzt hätten. Damit ist die bis heute ständig wiederholte Behauptung von Schwarz-Gelb, das an SPD und Bündnis 90/Die Grünen gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte nicht nur Einzelfälle, sondern „flächendeckend“ alle Hinterziehungen deutscher Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Vermögen in der Schweiz erfasst, ein Fall von polit-taktischer Legendenbildung.

Schneider: Im geltenden deutschen Steuerrecht schützt eine Selbstanzeige den jeweiligen Steuersünder vor Strafverfolgung. Findest du diese Regelung richtig?

Barnett: Es stimmt, eine Selbstanzeige schützt Steuersünder tatsächlich vor einer Strafanzeige. Es besteht aktuell also die Möglichkeit zur Straffreiheit durch Selbstanzeige. Allerdings sind dafür gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Mit der Selbstanzeige sind strenge Auflagen verbunden und es wird eine vollständige Offenheit gegenüber den Finanzbehörden verlangt. Außerdem sind natürlich umfassende Steuernachzahlungen notwendig. Das Instrument der Selbstanzeige halte ich für Bagatelldelikte nicht unbedingt für falsch.

Schneider: Der prominente Fall Uli Hoeneß ist im Moment in den Medien besonders präsent. Hoeneß sagte nach dem Bekanntwerden seine Steuerbetrugs, er hätte darauf gesetzt, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet wird. Fühlst du dich gemeinsam mit deinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dadurch in deiner Haltung bestätigt?

Barnett: Zunächst möchte ich betonen, dass der Fall Hoeneß kein Einzelfall ist und für viele steht. Die anderen werden nur nicht derart öffentlich, weil der Steuerhinterzieher nicht so prominent ist. Natürlich zeigt dieser Fall aber eindeutig, dass es richtig war, Steuerhinterziehung nicht durch ein Steuerabkommen zu legalisieren. Hier wird aber auch deutlich, dass das Instrument der Selbstanzeige eben nur dann greift, wenn Steuersünder auch damit rechnen müssen, tatsächlich erwischt zu werden.

Schneider: Du hältst es also auch für richtig, dass einige Bundesländer CDs mit Steuerdaten deutscher Bankkunden kaufen?

Barnett: Ja, dadurch laufen Steuerbetrüger Gefahr, erwischt zu werden. Das ist gut so und ermahnt jeden, ordentlich seine Steuern zu zahlen. Die Zahl der Selbstanzeigen ist darüber hinaus nach dem erstmaligen Ankauf einer Steuerdaten-CD nach dem Scheitern des Abkommens deutlich angestiegen. Der Ankauf von solchen CDs ist aber natürlich auf Dauer kein zufriedenstellendes Instrument, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Schneider: Am 22. September ist Bundestagswahl. Sollte es für eine SPD-geführte Bundesregierung eine Mehrheit geben, welche konkreten Maßnahmen sollen dann umgesetzt werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen?

Barnett: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat dazu einen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug vorgelegt. Kernpunkt ist die Schaffung eines automatischen internationalen Informationsaustauschs und das Verbot sogenannter Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben. Durch den Informationsaustausch kann die Anonymität durchbrochen werden. Außerdem wollen wir, dass alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Finanzprodukte anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Wer sich daran nicht hält, soll mit ständig steigenden Strafzahlungen belegt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine bessere Kooperation der Steuerfahndung der Bundesländer. Wir wollen eine bundeweite Steuerfahndung aufbauen. Außerdem darf es künftig keine Steuerbegünstigungen und -befreiungen mehr aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen geben, die sich durch Intransparenz und unfairen Steuerwettbewerb auszeichnen. Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen müssen neu verhandelt und gegebenenfalls auch ausgesetzt werden. Wir wollen darüber hinaus ein Gesetz einbringen, das verhindert, dass Konzerne ihre Gewinne ins Ausland verlagern können, um sie dort zu einem niedrigeren Steuersatz zu versteuern. Das wäre ein erster Schritt um die Steuerdumping-Spirale zu stoppen. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch andere EU-Staaten hier mitziehen und die sogenannten Steueroasen trockenlegen wollen.

Schneider: Vielen Dank und dir viel Erfolg für die Bundestagswahl. Wir Jusos werden dich nach Kräften unterstützen.

Barnett: Darauf freue ich mich schon, und außerdem: Danke.

 

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