Am vergangenen Montag führten VertreterInnen der SPD-Stadtratsfraktion, ein erstes Gespräch mit VertreterInnen der Bürgerinitiative gegen die Umweltbelastungen des Kombiverkehrs-Terminal der BASF.

Der Einladung der BI an die SPD-Stadtratsfraktion waren neben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jutta Steinruck und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang van Vliet auch die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett, Ortsvorsteher Udo Scheuermann sowie Uwe Köppel und Gabriele Albrecht gefolgt.

Jutta Steinruck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion erklärte im Anschluss an das Gespräch, dass die SPD es begrüße, dass sich die betroffenen BürgerInnen für ihr eigenes Wohn- und Lebensumfeld engagierten. „Wir müssen die Belastungen, denen die Menschen ausgesetzt sind, ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen Wege finden, wie sowohl Bahn- als auch Straßenlärm auf ein erträgliches Maß reduziert werden können. Es kann nicht sein, dass die AnwohnerInnen hilflos erfahren müssen, dass die Verursacher und Nutznießer der Situation die Verantwortlichkeit für einen Lärmschutz von sich weisen und die Verantwortung auf Andere abwälzen wollen. Es gilt Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten machbar sind. An diesem Prozess will sich die SPD in Ludwigshafen beteiligen.“

Udo Scheuermann, Ortsvorsteher Oppau, Edigheim, Pfingstweide und baupo-litischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, stellte klar, dass er die Beteili-gung der parteineutralen Bürgerinitiative am Runden Tisch befürworte und dies bei der Oberbürgermeisterin auch einfordern würde. „Es gilt die Interes-senvertreterInnen zu hören, mit ihnen in einen Informationsaustausch zu treten und diese eng in die Abläufe einzubeziehen. Außerdem brauchen wir Klarheit über die Ist-Situation sowie die künftige Situation. Hierfür muss ein Lärmgutachten für Bahn und Straße in den betroffenen Bereichen erstellt werden.“, fordert Scheuermann.

Uwe Köppel, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion Oppau, Edigheim, Pfingstweide sicherte den Vertretern der Bürgerinitiative zu, dass die SPD-Ortsbeiratsfraktion alle betroffenen Bereiche im Auge habe und

Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die in der Sache bereits seit April mit dem Bundesverkehrsministerium in Kontakt steht, versprach, dass sie sich in Berlin weiter mit Nachdruck für die Belange der Betroffenen einsetzen werde.