Scharff als Unterbezirksvorsitzender der AG für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt

Kommunales

Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.

 

In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen ein wie die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.

 

Auf die Tagesordnung setzte Scharff auch einen bereits beschlossenen Antrag der AFA, die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Die Kostenbelastung der Krankenkassenbeiträge müssen wieder durch Arbeitnehmer / Innen und Arbeitgeber in gleicher Höhe bezahlt werden. Dies muss bis zur Erledigung ein Dauerthema werden.

 

In der Zukunft will sich der AFA Unterbezirk auch verstärkt dem Thema Arbeit 4.O annehmen. Hier befürchtet der Verband, dass dies viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos machen könnte und dies auf allen Ebenen und Bereichen.

 

Dem wieder gewählten Vorsitzenden Holger Scharff wurden als Stellvertreter Ronny Vigna und Kai-Uwe Büchner an die Seite gestellt.  Der Vorstand wird ergänzt durch Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Frank Meier, Werner Scarbarta und Günter Schramm.

 

Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.

 

Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „Die Bundestagswahl ging leider verloren und der  Weg in die Opposition ist folgerichtig. Das Wahlkampfthema „Zeit für mehr Gerechtigkeit" wird aber mit dem was auf uns in den kommenden Wochen zukommt wichtiger als im Wahlkampf gedacht. Mit dieser sich anbahnenden Regierung sind unsere sozialen Forderungen mit Sicherheit nicht umsetzbar. Wir müssen daher immer wieder bei den sozialen Fragen den Finger in die offenen Wunden legen und deutlich machen, dass Gerechtigkeit für alle gelten muss. Die AfD muss man in allen Bereichen politisch stellen und deutlich machen, dass sie keine „ Alternative „ in der deutschen Politik ist."

 
 

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