Auf eine breite und gute Resonanz stieß eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Business Improvement Districts“ (BID) in Mainz. „Ziel der Landtagsfraktion ist es, in Rheinland-Pfalz die gesetzliche Grundlage für die Einführung dieses Modells zu schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, die an dem Treffen in der Landeshauptstadt ebenso teilgenommen hat, wie der Ludwigshafener SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

Ein wesentliches Ziel des Modells BID ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich. Durch gezielte gemeinsame Maßnahmen soll sowohl durch Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner versucht werden, die Standortqualität und das Wohnumfeld nachhaltig zu verbessern. Dies soll über Umlagen in einer Eigenfinanzierung geschehen. Hierbei gilt es Maßnahmen umzusetzen, die über die von der Stadt zu erbringenden Leistungen hinaus gehen.

„Auf unsere Stadt Ludwigshafen bezogen, würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Dies wurde auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von der Beraterfirma so gesehen.

Mögliche Themen, die ein BID bearbeiten kann, sind ein abgestimmtes Marketing, Stadtmöblierung, Sicherheit und Sauberkeit und Serviceleistungen. Scharfenberger: „BID begreift sich als Optimierungsmöglichkeit für den jeweiligen Bereich im Sinne von „On Top“-Leistungen. Es dient nicht dazu, originär staatliche Aufgaben auf Private zu übertragen“.

Schneider: „Aus vielfältigen Gesprächen wissen wir, dass es in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Deshalb unterstützen wir die Vorgehensweise der SPD-Landtagsfraktion die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hierfür zu schaffen“.