Interview mit David Schneider nach 100 Tagen im Amt

Kommunales

„Erwarte Impulse von Lohse“

Meinung am Montag: Morgen ist David Schneider 100 Tage im Amt als Ludwigshafener SPD-Chef. Mit 24 Jahren ist er der landesweit jüngste Sozialdemokrat in dieser Funktion. Ein Gespräch über seinen Start, seine Meinung zur AfD und seine Erwartungen an die CDU-Oberbürgermeisterin.

Herr Schneider, Sie wollen in der Partei eine Diskussionskultur etablieren, ihr erkennbare Konturen geben und sich stärker vom Koalitionspartner CDU abgrenzen. Ist das bislang zumindest ansatzweise gelungen?

Ich habe mich schnell eingearbeitet und fühle mich in der Partei voll akzeptiert. Ich versuche, bei den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften und an der Basis möglichst präsent zu sein, um diverse Diskussionen mit anzustoßen. Was die inhaltliche Abgrenzung zur CDU angeht, kann ich so kurz nach der Sommerpause nicht allzu viel sagen. Aber sicher gibt’s da Reibungspunkte.


Welche denn?

Ich bin gespannt, wie es in Sachen Ehrenamtskarte weitergeht, für die wir uns ganz klar ausgesprochen haben. Es wird interessant sein zu sehen, ob wir uns da mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen mit der CDU einigen. Ich hoffe, dass sich die Stadt an der landesweiten Einführung der Karte beteiligen wird. Der finanzielle Aufwand würde sich in Grenzen halten.

 

Sie werden also auch bei Gegenwind aus den Reihen der Union auf die Einführung der Karte beharren?

Wir werden uns mit unserem Koalitionspartner zusammensetzen und uns dabei eindeutig für die Ehrenamtskarte aussprechen.

 

Das hört sich sehr geschmeidig und weniger nach klarer Kante an.

Wir müssen schauen, wie wir da eine Einigung hinkriegen. So ist das nun mal in einer politischen Ehe. Aber die klare Position der SPD ist: Wir wollen die Ehrenamtskarte.

 

Bei Ihrer Wahl haben Sie gesagt, ich will keine Oberbürgermeisterin, die vor Ort nicht präsent ist. Haben Sie das Eva Lohse in dieser Deutlichkeit eigentlich schon mal gesagt?

Ich glaube nicht, dass Frau Lohse großen Wert auf meinen Rat legt. Es gab aber schon direkte Gespräche, wir sitzen ja auch zusammen in den Koalitionsrunden.

 

Hinter den Kulissen soll die OB von Ihren markigen Worten nicht gerade begeistert gewesen sein.

Es ist nicht meine Aufgabe, bei der OB Begeisterung auszulösen. Wenn ich mir etwa das Thema Innenstadtentwicklung anschaue, dann würde ich mir doch eine Oberbürgermeisterin wünschen, die das Ganze zur Chefsache macht und sich das nicht von zwei Innenstadtentwicklern aus der Hand nehmen lässt, diese quasi vorschickt. Die ersten Ergebnisse, die dabei herumgekommen sind, waren Dinge, die für alle Menschen, die schon länger in der Stadt leben, offensichtlich waren.

 

Also ein eher bescheidenes Ergebnis angesichts der Investition von bisher 200.000 Euro für das Gesamtpaket?

Ich bin der Meinung, dass wir nicht für alles externe Berater brauchen. Die Innenstadtentwicklung sollte für die OB oberste Priorität haben. Dafür erwarte ich mir auch von ihr selbst Impulse oder Ideen. Ich warte darauf, dass außer der „Tortenschachtel“ weitere Schlüsselimmobilien vermarktet und damit weitere Akzente gesetzt werden.

 

Große Empörung gab’s zuletzt, weil die städtische Wohnbaugesellschaft GAG ihre Pläne ad acta gelegt hat, eine Kindertagesstätte in der Christian-Weiß-Siedlung in Süd zu bauen.

Dass die Nachricht durch die GAG so kurzfristig kam, ist sehr ärgerlich, weil wir in Mitte und Süd mindestens den Bedarf von sechs Kita- und vier Krippengruppen haben. Dieser Bedarf muss möglichst schnell gedeckt werden. Dafür werden wir uns starkmachen. Nun ist versprochen worden, dass als Ersatz sechs Kitagruppen in der Gneisenaustraße gebaut und dass in der Erich-Kästner-Schule vier Krippengruppen geschaffen werden. Und dass das mindestens so schnell passiert, wie das in der Christian-Weiß-Siedlung vorgesehen war. Die Familien dort sind dringend auf der Suche nach einem Betreuungsplatz. Ihnen müssen wir zeitnah helfen.

 

Kritiker sagen, die OB habe bei dem Thema als GAG-Aufsichtsratschefin eine unglückliche Figur abgegeben?

Es ist jedenfalls unglücklich, dass entsprechende Gremien und damit auch die Eltern erst nach der Sommerpause davon erfahren haben.

 

In seiner Funktion als Sozialdezernent hat Ihr Amtsvorgänger Wolfgang van Vliet mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden gesagt, dass Städte wie Ludwigshafen damit überfordert seien, während andere Regionen durchaus noch Kapazitäten hätten. Das kam nicht überall gut an.

Für uns ist es erst mal wichtig, dass wir menschenwürdige Unterkünfte für hilfesuchende Menschen schaffen, die zu uns kommen. Das steht an erster Stelle. In der ganzen Diskussion muss man sich Gedanken machen, wie man das möglichst gut löst. Das ist auch im Sinne der Betroffenen. In Ludwigshafen sind die Kapazitäten an städtischen Unterkünften nahezu ausgeschöpft. Uns werden allein in diesem Jahr rund 400 neue Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen. Natürlich muss da die Frage erlaubt sein, wie deren Unterbringung am besten gewährleistet werden kann. Wenn in anderen Kommunen – etwa in der Westpfalz – Räume zur Verfügung stehen, könnte man in Absprache mit dem Land zu einer Umverteilung kommen. Für die Stadt ist der Bau eines Containerdorfs eine absolute Kraftanstrengung, da fühlen wir uns von Bund und Land mit Blick auf die Kosten alleine gelassen. Van Vliet wollte zum Nachdenken anregen.


Die Opposition, zuletzt vor allem die AfD, fordert weiter eine dezentrale Unterbringung. Was sagen Sie dazu?

Das ist Oppositionsgeschrei, weil die Stadtverwaltung ihre Möglichkeiten bereits ausschöpft. Uns wäre es auch lieber, wenn wir weitere Kapazitäten für die dezentrale Unterbringung hätten, da dies eine schnelle Integration unterstützt.


Für van Vliet ist die AfD ein rotes Tuch, für Sie auch?

Die AfD ist für mich eine rechtspopulistische, nationalkonservative und neoliberale Partei, die in Teilen auch nicht davor zurückschreckt, Rechtsextremisten auf ihren Listen kandidieren zu lassen. Da hat die AfD einen absoluten Aufklärungsbedarf. Nichtsdestotrotz muss man sich in der politischen Diskussion auch darüber hinaus mit der AfD auseinandersetzen. Die Forderung zur Abschaffung des Euro würde massenhaft Jobs vernichten. Die AfD fordert auch, dass betriebliche Mitbestimmung und Kündigungsschutz abgeschafft werden. Das sind alles Themen, die für uns als SPD tatsächlich ein rotes Tuch sind.


Mit 24 sind Sie der landesweit jüngste Stadtverbandsvorsitzende. Hat sich einer der SPD-Großkopferten schon mal bei Ihnen gemeldet?

Ich habe Glückwunschschreiben aus dem Landesverband, vom Generalsekretär, vom Landesvorsitzenden und von der Ministerpräsidentin erhalten. Offensichtlich hat meine Wahl Aufmerksamkeit erregt. Mit Roger Lewentz und Malu Dreyer suche ich den Austausch.

 

Und was sagen Sie den beiden?

Dass sie weiter eine Politik machen sollen, die nah bei den Menschen ist.

Interview: Steffen Gierescher

Zur Person

Sein halbes Leben lang ist David Schneider bereits politisch aktiv. Ende Juni wählten den früheren Juso-Vorsitzenden aus Süd 69 Prozent der SPD-Delegierten zum neuen Parteichef. Der 24-Jährige studiert in Heidelberg Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik. Seit über zwei Jahren arbeitet er im Büro der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett mit. Am 14. Oktober wird er 25.

(Rheinpfalz vom 29.09.2014)