Die rot-grüne Regierungskoalition in Mainz hat in der Landtagssitzung am 30.04.2015 ihren Gesetzentwurf über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) eingebracht.

„Mit der Gesetzesinitiative, die auf der Idee der sogenannten Business Improvement Districts (BIDs) basiert, soll für lokale Akteure die Möglichkeit geschaffen werden, in Bereichen der Innenstadt und Stadtteilzentren einen räumlich begrenzten Bereich zu definieren, in dem die dort ansässigen Grundstückseigentümer in Eigenverantwortung eine Verbesserung ihres direkten Umfelds erreichen können“, so die beiden Ludwigshafener Stadträtinnen und Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.

Der im Landtag nun vorgelegte Entwurf, sieht insbesondere umfassende Informations-und Beteiligungsmöglichkeiten vor, sowohl im Vorfeld, als auch über die Dauer eines Entwicklungs- und Aufwertungsprojekts. Ein LEAP kann nur eingerichtet werden, wenn auch eine Mehrheit der Eigentümer im jeweiligen Quartier dahinter steht. Dies gilt auch für die Planung und Umsetzung. Dies obliegt allein den privaten Partnern.

Scharfenberger und Simon: „Die LEAPs sind zwar private Initiativen, der Gesetzentwurf von Rot-Grün sieht aber vor, dass eine endgültige Entscheidung bei den Gemeinde- und Stadträten liegt. So will man sicherstellen, dass die Projekte dort entstehen, wo sie wirklich sinnvoll sind. Wichtig ist, dass Eigentümer, Gewerbetreibende und die Kommune im Einklang sind“.

„Aus vielfältigen Gesprächen wissen wir, dass es in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. So würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von der Beraterfirma so gesehen“, ergänzt der Ludwigshafener SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtrat David Schneider.