Forum Migration der SPD Rheinland-Pfalz am 25.11.2011 im Ernst Bloch Zentrum

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Das im Februar diesen Jahres von der SPD Rheinland-Pfalz ins Leben gerufene Forum Migration machte am vergangenen Freitag Station in Ludwigshafen.

Nach der Begrüßung durch Günther Ramsauer als Präsidiumsmitglied der Rheinland-Pfälzischen SPD, führte Hayat Erten, die Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen, durch die Diskussion, bei der erörtert wurde, mit welchen Maßnahmen oder Aktionen eine tatsächliche gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben verbessert werden kann.

Als Podiumsgäste waren an diesem Abend der Ludwigshafener SPD-Vorsitzende und Dezernent für Soziales, Integration und Sport, Bürgermeister Wolfgang van Vliet sowie die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und Stadtratsmitglied Selim Özkan eingeladen. Die Runde wurde komplettiert von der Ludwigshafener Unternehmerin Hatice Yilmaz, der Landtagsabgeordneten Anke Simon und deren Ortsvorsteher- und Stadtratskollegen Antonio Priolo.

Einstiegsthema an diesem Abend war die doppelte Staatsbürgerschaft....

Doris Barnett sprach sich klar gegen das derzeitige Optionsmodell aus, da sich gezeigt hat, dass es am Leben der Menschen vorbeigeht und deshalb zugunsten einer unkonditionierten doppelten Staatsbürgerschaft aufgehoben werden muss. Aktuell erhält ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sich ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhält. Wenn es volljährig wird, muss es sich aber zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden. Hat es sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entschieden, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Weil dies für die Betroffenen zu Loyalitätskonflikten führt, soll eine mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden

Wolfgang van Vliet unterstrich die Bedeutung dieses Themas und verwies darauf, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft für die gesellschaftliche Partizipation nur förderlich sei. Die Ablehnung der jüngsten SPD-Initiative im Bundesrat sei, so Selim Özkan, ein erneutes Zeichen, dass die derzeitige Regierungskoalition bei jungen Menschen den Fortbestand der deutschen Staatsbürgerschaft infrage stelle, obwohl sie in Deutschland verwurzelt seien. In erster Linie müsse es hier zu einem Mentalitätswandel kommen, auch um dem Trend entgegenzuwirken, dass Migranten, die in Deutschland eine gute Ausbildung genossen haben, das Land anschließend wieder verlassen.

Ein weiteres Thema war die mangelnde Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Hatice Yilmaz kritisierte, dass durch die bisherige Praxis bspw. eine dreiährige im Ausland erworbene Ausbildung teilweise nur mit einem Jahr in Deutschland anerkannt werde und so ein gewaltiges Potential an Fachkräften für den hiesigen Arbeitsmarkt verschenkt würde. Anke Simon ergänzte, dass das neue "Anerkennungsgesetz", das im kommenden Jahr in Kraft treten werde, die Situation zwar verbessere, aber durchaus noch Nachholbedarf vorhanden sei was die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung anginge. So müsse beispielsweise eine individuelle Beratung gewährleistet werden und etwaige Gebühren dürften nicht zur sozialen Hürde werden.

Der dritten Themenkomplex an diesem Abend war die Integration vor Ort. Ortsvorsteher Antonio Priolo hielt fest, dass es bspw. in seinem Stadtteil etwa 50 Jahre nach den Anwerbeabkommen zwar keine Probleme im gesellschaftlichen Miteinander gäbe, aber teilweise leider immer noch Berührungsängste zu beobachten seien. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass als zentrales Element für eine gelungen Integration die Sprache von enormer Bedeutung ist. Muttersprachlicher Unterricht sollte weiter gefördert werden, da es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Deutsch als Zweitsprache nur dann richtig erlernt werden kann, wenn die eigene Muttersprache richtig beherrscht wird. Als einen Bereich in dem gerade in Ludwigshafen die Integration vorbildlich funktioniert, stellte Wolfgang van Vliet die zahlreichen Sportvereine heraus. Anke Simon betonte in diesem Zusammenhang, dass auch ehrenamtliches Engagement ein wichtiger Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe sei. Sie würde es begrüßen, wenn sich beispielsweise noch mehr Migranten in Elternvertretungen einbrächten und so als Multiplikator fungierten.

In der anschließenden Diskussion wurden aus den Reihen des Publikums zahlreiche Fragen an die Diskutanten gestellt. Neben der Situation des Ausländeramtes in Ludwigshafen und der Frage, ob eine Ausländerquote in der kommunalen Verwaltung zielführend sei, waren natürlich auch die jüngsten Ereignisse in Verbindung mit der Neonazi-Mordserie ein Thema, das den Besuchern besonders am Herzen lag. Doris Barnett sprach sich für eine lückenlose Überprüfung der Rolle des Verfassungsschutzes bei diesen Verbrechen und eine bessere Kooperation der entsprechenden Landesbehörden aus. Sie forderte ferner eine aktive Rolle des Staates bei der Prüfung eines NPD-Verbots, alles andere bringe unseren Rechtsstaat in Gefahr.

Zum Ausklang des Abends konnten alle Gäste noch einem weiteren musikalischen Beitrag von Santo Simonte lauschen, der schon zu Beginn der Veranstaltung mit italienischen Klassikern sein Können an der Gitarre unter Beweis gestellt hatte. Bei einem köstlichen Buffet, welches das Alevitische Kulturzentrum Mannheim e.V. zur Verfügung gestellt hatte, bestand noch die Möglichkeit zum Austausch und zum persönlichen Gespräch mit den Podiumsgästen.

Der Abend machte erneut deutlich, dass die SPD seit langem die Partei der Vielfalt ist und in Fragen des Wahlrechts für Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, wie auch in Fragen des Staatsbürgerrechts immer Vorreiter war. Um dieser Verantwortung auch weiterhin gerecht zu werden, ist es den Verantwortlichen ein Anliegen, in allen gesellschaftlichen Bereichen und insbesondere auch in der Politik eine Beteiligung aller in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen zu ermöglichen.