erfolgreiche Stadtverbandskonferenz der SPD im Das Haus

Kommunales

Von Krise keine Spur

Die Ludwigshafener SPD hat sich am Montag im „Haus“ mit der aktuellen Lage der Partei beschäftigt. Prominenter Gast war Landesvorsitzender Roger Lewentz. Nach der Kabinettsumbildung in Mainz stimmte er die Basis auf den Wahlkampf 2016 ein. Von Krisenstimmung war nichts zu spüren.

 Eine gute Stunde steht Roger Lewentz auf der Bühne und redet. Als er endet, tobt der Saal. Die rund 100 Ludwigshafener Sozialdemokraten sind aus dem Häuschen. Kein Zweifel, der SPD-Landesvorsitzende hat den richtigen Ton getroffen. Er hat die Erfolge der von der SPD geführten Landesregierung in den vergangenen 20 Jahren aufgezählt – vom Rheinland-Pfalz-Takt bis zu beitragsfreien Kindertagesstättenplätzen. Und er hat den Genossen ein klares Feindbild für die Landtagswahl 2016 geliefert: die CDU und ihre Landesvorsitzende Julia Klöckner. Lewentz hat wohl dank seines Parteiamts als einziger SPD-Minister die Regierungsumbildung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) politisch überlebt. Der Rest musste gehen – weil Dreyer die Nürburgringaffäre hinter sich lassen wollte. Der gescheiterte Freizeitpark in der Eifel hat die Steuerzahler 500 Millionen Euro gekostet. Ein Desaster. Und ein gefundenes Fressen für die CDU-Opposition in Mainz, die immer darauf herumreitet.

„Wir sind mit unseren anderen Themen nicht mehr durchgedrungen – wegen des Nürburgrings“, sagt Lewentz, der nicht im Mindesten angeschlagen wirkt. Die Regierungsumbildung habe den Blick wieder frei gemacht. „Die CDU zeichnet ein Zerrbild der SPD-Politik. Nur uns Schlechtmachen – das reicht nicht, um eine Landtagswahl zu gewinnen“, sagt der Innenminister. Dabei stehe Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich gut da – etwa bei der Arbeitslosenquote, Wirtschaftskraft oder der Versorgung mit Kindergartenplätzen. „Das sind Dinge, die weitaus wichtiger sind als der Nürburgring. Wir müssen unsere Erfolge der Bevölkerung in Erinnerung rufen“, appelliert Lewentz an die Parteibasis.

Mit Erfolg. Der neue junge Ludwigshafener SPD-Vorsitzende David Schneider verspricht: „Dieser Kurs ist richtig. Wir werden unsere Erfolge wieder in den Vordergrund rücken.“ Und auch die Landtagsabgeordnete Anke Simon meint: „Die Regierungsumbildung bringt uns nach vorne.“ Genosse Gregory Scholz sagt: „Wenn ich Julia Klöckner im Fernsehen sehe, wie sie alles und jeden in den Dreck zieht, dann bin ich topmotiviert, einen Riesenwahlkampf zu machen, um zu verhindern, dass Klöckner Ministerpräsidentin dieses Landes wird.“ Roger Lewentz’ Mission in Ludwigshafen ist erfüllt. Die hiesige SPD steht hinter ihrem Landesvorsitzenden und will dafür kämpfen, dass die Sozialdemokraten in Mainz auch 2016 weiter regieren können.

Doch nicht nur Landespolitik bestimmt den SPD-Parteitag in Ludwigshafen. Der „Neue“ an der Spitze soll bei seiner ersten Stadtverbandskonferenz zeigen, dass ein 25-Jähriger die altehrwürdige SPD führen kann. Und David Schneider liefert. Er hat Roger Lewentz nach Ludwigshafen geholt, lässt die erfolgreichen SPD-Kandidaten für den Migrationsbeirat hochleben, die mit neun Sitzen Wahlsieger sind und ein Mandat dazugewonnen haben. Schneider verabschiedet das SPD-Urgestein Günther Ramsauer, der Mitte Dezember sein Landtagsmandat an Heike Scharfenberger übergeben wird. Und Schneider dankt seinem Vorgänger Wolfgang van Vliet. Der emotionale Höhepunkt des Abends ist eine Versöhnungsgeste: Schneider holt Markus Lemberger auf die Bühne und umarmt den Konkurrenten um das Amt des Ludwigshafener SPD-Vorsitzenden. Schneider lobt Lembergers Engagement als Wahlkampfmanager. Und Lemberger, der nach seiner Wahlniederlage im Juni schwer getroffen war, genießt den tosenden Beifall: „Danke für diese Sympathiewelle. Wir stehen hier Seit’ an Seit’, das wird in Zukunft auch so sein.“

Schneiders Mission, die verschiedenen Flügel der Partei miteinander zu versöhnen, scheint geglückt. Ob Lokal- oder Landespolitik – von Krisenstimmung ist bei der SPD nichts zu spüren.

(Rheinpfalz vom 26.11.2014)