SPD holt bei Migrationsbeiratswahlen mit 38,4 % meisten Stimmen

AntiFa/Migration

Kaum Interesse an Wahl

Über 50 000 Ludwigshafener mit ausländischen Wurzeln waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Migrations- und Integrationsbeirat mitzuwählen. Die Wahlbeteiligung lag unter zehn Prozent. Die SPD holte die meisten Stimmen.

 Fünf Jahre ist es her, dass der Beirat für Migration und Integration zum ersten Mal gewählt wurde. Das 33-köpfige Gremium, das die Interessen der Ludwigshafener mit ausländischen Wurzeln vertreten soll, ist der Nachfolger des Ausländerbeirats. 22 Mitglieder sind am Sonntag per Briefwahl direkt gewählt worden. Die restlichen elf werden vom Stadtrat ernannt.Schon bei der ersten Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 11,6 Prozent. Um den Zuspruch zu steigern, ist das Mindestalter der Wahlberechtigten von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden. Knapp 34.000 Ludwigshafener mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben die Wahlunterlagen zugesandt bekommen. Wahlberechtigt waren auch alle eingebürgerten Ludwigshafener sowie Spätaussiedler – weitere 20.000 Menschen. Doch die Steigerung der Anzahl der Wahlberechtigten und auch das Briefwahlverfahren haben nicht dazu geführt, dass mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben. Die Wahlbeteiligung ist auf unter zehn Prozent gesunken.

„Die Wahlbeteiligung ist natürlich mehr als enttäuschend“, meinte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), als sie am Sonntagabend nach einer ersten Auszählung das vorläufige amtliche Endergebnis im Rathaus präsentierte. Gestern Nachmittag dann stand fest: Auch nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel bleibt es bei einer Wahlbeteiligung von 9,9 Prozent. Nachdem es nach dem ersten Auszählen am Sonntag so ausgesehen hatte, als sei „Die Linke“ der Gewinner bei dieser Wahl, zeigte sich gestern nach Auszählung aller Briefwahlunterlagen ein etwas anderes Bild. Die meisten Stimmen bekam danach die SPD mit 38,4 Prozent und damit neun Sitzen im Beirat, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und vier Sitzen sowie den Linken mit 13,9 Prozent und drei Sitzen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2009 hat die SPD einen Sitz verloren, und die CDU bleibt bei vier Sitzen. Die Linken waren bei der letzten Wahl nicht vertreten. Die Türkische Liste hat 10,8 Prozent erreicht und damit zwei Sitze, die Kurdische Gemeinde ebenfalls zwei Sitze mit 9,7 Prozent. Es folgen die Grünen mit 5,3 Prozent und einem Sitz, dann die FWG mit 2,3 Prozent und ebenfalls einem Sitz. Beworben hatten sich 99 Kandidaten für die 22 Plätze aus acht Listen (wir berichteten mehrfach).

Von der geringen Wahlbeteiligung war auch Hayat Erten (SPD) überrascht. „Ich habe mehr erwartet“, sagte die aktuelle Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Sie könnte wiedergewählt werden. Voraussetzung dafür ist ihre Wiedereinberufung durch den Stadtrat in den Beirat. Auch Hannele Jalonen, die Integrationsbeauftragte der Stadt, zeigte sich enttäuscht vom geringen Interesse der Wähler. „Dabei haben wir in diesem Jahr viel früher angefangen mit der Werbung, sind in Schulen gegangen und haben Flyer drucken lassen.“ Sie mutmaßt, „dass es vielleicht daran liegen könnte, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund in Ludwigshafen voll integriert fühlen und daher keinen Grund sahen, zur Wahl zu gehen.“

(Rheinpfalz vom 25.11.2014)