Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger zum Haushalt 2015/ 2016 - Stadtratssitzung vom 15.12.2014

Aktuell

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach den eingehenden Beratungen in den Ortsbeiräten, den jeweiligen Fachausschüssen sowie im Hauptausschuss werden wir heute im Stadtrat den städtischen Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließen und verabschieden.

Aus Sicht meiner Fraktion gibt es auch in den beiden kommenden Jahren und sicherlich auch darüber hinaus, keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente. Die gesamte Haushaltsituation der Stadt zwingt uns weiterhin den bereits schon seit vielen Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik konsequent fortzusetzen und gleichzeitig die Lebensadern der Stadt vital zu halten.

Für die SPD heißt dies: Sparen und dennoch gestalten bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Dieses Ansinnen spiegelt sich auch in dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt für 2015 und 2016 wieder.

Der vom Kämmerer Dieter Feid am 13. Oktober diesen Jahres eingebrachte Doppelhaushalt weist implizit der drei vorliegenden Änderungslisten im Ergebnishaushalt 2015 ein Minus von 73,7 Mio € und für 2016 ein Minus von 73,2 Mio € aus. Große Veränderungen gab es nach den Beratungen in den Ausschüssen und Ortsbeiräten nicht. Natürlich gab und gibt es viele Anregungen und sicherlich auch wünschenswerte und notwendige Maßnahmen, die man gerne umsetzen würde. Aber, wie bereits angedeutet, sind unsere finanziellen Spielräume in diese Richtung sehr eingeschränkt. Das Notwendige und für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Wichtige hat Priorität, soweit es finanzierbar ist. Wir stellen uns den zentralen Herausforderungen der Zukunft mit der Priorisierung der notwendigen Maßnahmen, in Verbindung mit unseren Verpflichtungen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds, der uns alljährlich mit 20,6 Mio € entlastet, ohne die Effekte unseres eigenen Konsolidierungsbeitrags in Höhe von 10,3 Mio. Euro jährlich.

Die in beiden Haushaltsjahren veranschlagte Investitionssumme beträgt rund 138 Mio €. Schwerpunktmäßig soll in die Bereiche Schulbau, Bau und Erweiterung von Kitas, ÖPNV, Schaffung von Asylbewerberunterkünfte sowie in weitere Hoch-und Straßenbaumaßnahmen investiert werden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn einzelne Projekte von Bund und Land gefördert und entsprechende Zuschüsse gewährt werden oder ein anderer Ausnahmetatbestand nach den Ziffern 4.1.3.1 oder 4.1.3.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 der Gemeindeordnung erfüllt ist. Ich möchte hier einige Maßnahmen nennen und zwar ohne Priorität: Integrierte Leitstelle der Feuerwehr, Ausbau der Stadtbahnstrecke nach Friesenheim, Umbau der Stadtbibliothek, BBS Kerschensteiner Schulzentrum und die weitere Sanierung des Willersinnbades.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass uns das Land Rheinland-Pfalz neben den Fördermitteln für die Stadtbibliothek und das Willersinnbad im Rahmen eines Sonderprogramms für die fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren Städtebaufördermittel in Höhe von insgesamt 16 Mio € im Zeitraum von 2014 – 2017 bei einem Fördersatz von 90% zur Verfügung stellt. Mit diesem hohen Fördersatz von 90% können wichtige und notwendige Projekte realisiert werden.

Ich habe eingangs gesagt: Sparen und dennoch gestalten, bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Hierzu gehört auch nicht nur lokal, sondern auch regional und überregional zu denken, welche Möglichkeiten sich für eine interkommunale Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten anbieten würden, und zwar in einer fairen Partnerschaft und auf Augenhöhe.

Ein gutes Beispiel ist hierfür der Bau und letztlich auch der Betrieb der integrierten Leitstelle in Ludwigshafen auf dem Gelände unserer Hauptfeuerwache in Mundenheim. Diese Leitstelle ist bekanntlich für die Erstalarmierung für die Städte Ludwigshafen, Frankenthal, Neustadt und Speyer sowie den Landkreis Bad Dürkheim und den Rhein-Pfalz-Kreis zuständig.

„Bei der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es noch viele Schätze zu heben“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann in einem Interview in einer Broschüre für Kommunalpolitik. Uwe Zimmermann weiter: „Wir glauben beim Städte- und Gemeindebund, dass die Zusammenarbeit der Gemeinden und Städte einer der letzten großen ungehobenen Schätze in der kommunalen Welt ist. Interkommunale Zusammenarbeit ist schließlich ein wichtiges Instrument zur Effizienzsteigerung“.

Ich sage hierzu, was man dazu braucht, ist zunächst der politische Wille der Beteiligten und wenn es erforderlich und notwendig ist, auch die politische Unterstützung der entsprechenden Aufsichtsbehörden, wenn es darum geht z. B. gesetzgeberische und administrative Problem zu lösen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2015-2016 ist geprägt von ca. 93 % Pflichtaufgaben. Nur ca. 7% sind für sogenannten freiwilligen Leistungen veranschlagt. Das ist eine für uns und unsere Stadt unerfreuliche Realität. Sie bietet also ganz wenig Freiraum für politisches Handeln, für große Zukunftsentwürfe mit eigenen Mitteln ganz zu schweigen.

Kernproblem des Haushaltes 2015 und 2016 bleibt weiterhin das weitestgehend fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Trotz Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund und trotz der neuen finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2 vom Land.

Deshalb werde ich auch nicht müde, dies immer wieder zu thematisieren, wir brauchen dringend weitere Entlastungen bei der sozialen Sicherung, d.h. in den Bereichen Soziales und Jugend. Wir dürfen nicht reduziert werden auf die reine Erfüllung unserer Pflichtaufgaben.

Was Menschen bewegt, spielt sich zum überwiegenden Teil im Alltag vor Ort ab, also in den Städten und Gemeinden. Dies ist die Basispolitik in der Kommunalpolitik, eine unseres Erachtens tragenden Säule unseres Staates und unserer Demokratie.

Hier möchte ich Petra Roth, die ehemalige Frankfurter OB und frühere Präsidentin des Deutschen Städtetages zitieren. „Stadtpolitik ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Die kommunale Selbstverwaltung, das Recht der Kommunen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst gestalten zu können ist ein hohes Gut. Sie fördert die Verantwortung der Menschen für das Gemeinwesen, in dem sie leben. Doch sie muss auch verteidigt werden.“

Und sie fügte hinzu: „Die Menschen vertrauen auf umfassende Angebote zur Daseinsvorsorge in den Städten, wie Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr. Die Städte, und im besonderen Maße finanzschwache Städte, brauchen deshalb eine aufgabengerechte Finanzausstattung um handlungsfähig zu bleiben“.

Dies gilt im Besonderen für den sozialen Bereich. Wir hier vor Ort wissen sehr genau, was wir unbedingt benötigen und mit welchen Maßnahmen wir auch präventiv arbeiten können, um letztendlich hohe Folgekosten zu vermeiden. Zum Glück wurde gerade in den letzten Jahren die Bedeutung dieser präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen erkannt. Es wurden viele Projekte installiert. So konnten wir zum Beispiel die Schulsozialarbeit mit Hilfe der BUT Mittel vom Bund ausgeweitet werden. Oder wir haben das Übergangsmanagement Schule – Beruf im Rahmen des KÜM Projektes der Metropolregion deutlich verbessern können.

Das hört sich zunächst sehr positiv an. Allerdings ist eben genau dieser Projektstatus das grundlegende Problem: Sobald sich eine Maßnahme etabliert hat und ins Laufen kommt, laufen die Fördermittel aus und damit wird die Finanzierungsgrundlage entzogen. Die Städte können hier nicht einfach einspringen und diese fehlende Unterstützung kompensieren – und das obwohl wir sehr genau abschätzen können, welche Probleme entstehen oder verstärkt werden, wenn eben diese Hilfe ausbleibt.

So hat sich zum Beispiel die Schulsozialarbeit im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Qualitätsmerkmal für alle Schularten entwickelt und ist auch im Hinblick auf die Zukunftsentwicklung ein unverzichtbarer Bestandteil von Schule. Schulsozialarbeit fördert aktiv die Chancen auf Teilhabe und verbessert die Bildungssituation junger Menschen konkret. Diese werden frühzeitig unterstützt, um die Anforderungen in der Schule besser meistern zu können und einen Schulabschluss zu erhalten. Diese Nachhaltigkeit war nach dem Auslaufen der BUT Mittel gefährdet. Der anhaltende Projektstatus zog auch eine  ungenügende Planungssicherheit nach sich.

Aus diesem Grund haben wir die Schulsozialarbeit jetzt aus dem Projektstatus in ein nachhaltiges Programm überführt. Wir haben alle notwendigen Stellen im Stellenplan verankert, da wir davon überzeugt sind, dass mittel- und langfristig die Sozialausgaben des Staates wegen "unterlassener Schulsozialarbeit" in Ludwigshafen deutlich höher sind, als die Mittel die zur Aufrechterhaltung des Status Quo des Angebotes an Schulsozialarbeit  bereitgestellt werden müssen. Natürlich hoffen wir in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche Verhandlungen der zuständigen Dezernentin mit Bund und Land, um hier eine angemessene Kompensation zu erhalten.

Das andere beschriebene Projekt konnte leider bisher nicht so erfolgreich weitergeführt werden. Nach Auslaufen des KÜM Projektes wurden zunächst Berufslotsen installiert, die aus verschiedenen Töpfen finanziert wurden und sehr erfolgreich die Quoten des Übergangs von Schule zum Beruf erhöhen konnten. Doch auch hier war frühzeitig klar, dass dies nur eine befristete Zeit möglich war.

Da wir dieses Angebot als unverzichtbar erachten, haben wir gemeinsam mit der CDU den Antrag zur Weiterführung des Programmes an der Realschule+ am Ebertpark und an der Integrierten Gesamtschule Edigheim gestellt. Hier hat man mit den Berufslotsen bereits sehr positive Erfahrungen gesammelt. Wir gehen davon aus, dass die benötigten Mittel für das zweite Halbjahr 2015 aus Drittmitteln und aus Verschiebungen im Etat des Dezernates 3 zur Verfügung gestellt werden. Um dieses Konzept aber weiter erfolgreich und nachhaltig fortführen zu können, besteht – wie bereits erwähnt – die Notwendigkeit, weitere Drittmittel einzuwerben.

Zwar hat die Einführung der Praxistage an den Schulen den Schülerinnen und Schülern die Berufswahl nachhaltig erleichtert. Aber die Schulen signalisieren hier sehr deutlich, dass noch weitere Unterstützung von Nöten ist, zumal die Lehrerinnen und Lehrer diese zusätzlichen Aufgaben kaum neben dem normalen Unterricht leisten können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Blick darf aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet werden, sondern auch auf die Einnahmeseite, so auf die Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle einer Kommune zur Bestreitung öffentlicher Ausgaben. Nach drei Jahren der Konstanz tragen wir nach umfassender Prüfung und eingehenden Erörterungen den Vorschlag der Verwaltung mit, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem 1. Januar 2015 von 375 auf 405 Punkte anzuheben. Das künftige Niveau des Hebesatzes wird danach im Durchschnitt des Landes RLP liegen, jedoch noch immer deutlich unter den Hebesätzen anderer Großstädte mit über 100.000 Einwohnern.

Deshalb appellieren wir an alle betroffenen Ludwigshafener Unternehmen, den nun eingeschlagenen Weg der Anpassung des Hebesatzes um 30 Punkte mitzugehen und positiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass unseren Unternehmen dadurch keine Standortnachteile entstehen werden. Ludwigshafen wird nach wie vor, nicht zuletzt der guten vorhandenen Infrastruktur wegen, ein attraktiver Standort für die ansässigen, aber auch für ansiedlungswillige Unternehmen sein und bleiben.

Die SPD-Fraktion möchte allen Unternehmen in unserer Stadt, den großen aber auch den vielen mittelständischen Unternehmen an dieser Stelle ein großes Dankeschön aussprechen für die Treue zum Standort und ihrer innovativen Unternehmensführung. Das Bekenntnis der Unternehmen zu Ludwigshafen und seiner Zukunftsfähigkeit freut uns sehr und macht uns auch zuversichtlich, die Vielzahl an Investitionen, insbesondere in Bildung und Betreuung und in die Infrastruktur, stemmen zu können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich auch das sehr erfolgreiche Schuldenmanagement der Stadt hervorheben. Durch die geschickte Reduzierung der Zinsbelastungen im Haushalt kann der Anstieg des Verschuldungsgrades der Stadt verlangsamt werden.

Als Beispiel möchte ich hier die erfolgreiche Markteinführung einer Erstlingsanleihe der Stadt Ludwigshafen nennen. Wir sind damit  nach der Landeshauptstadt Mainz die zweite rheinlandpfälzische Kommune, die mit einer  „Städteanleihe“ die Initiative ergriffen und nach neuen Wegen der Kommunalfinanzierung suchte. Durch die Entlastung des klassischen Kommunalkredits stellt die Kämmerei unter Dieter Feid ein innovatives und leistungsfähiges Kreditmanagement unter Beweis.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben das ganze Jahr über, auch im Vorfeld und  im Rahmen der HH-Beratungen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen Gespräche geführt.

Es hat sich gezeigt: Man steht zu unserer Stadt und ist auch bereit, sich ehrenamtlich in und für unsere Stadt einzusetzen und einzubringen. Man erwartet aber auch eine entsprechende Wertschätzung und Hilfen seitens der Stadt, wenn es notwendig ist. Dies sowohl in ideeller, auch in machbarer und vertretbarer finanzieller Form.

Auch in finanziell schwierigen Zeiten bekennen wir uns ausdrücklich zu den Leistungen der Vereine, Institutionen und des gesamten Ehrenamts. Unser Ziel war und wird es auch künftig sein, die kommunale Förderung auf einem Niveau zu halten, die den Vereinen und Ehrenamtlichen Planungssicherheit für ihre weitere Arbeit gibt.

Die SPD schätzt das Ehrenamt schon immer als einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag in eigener Verantwortung. Müsste der Staat bzw. seine Gliederungen oder auch unsere Stadt diese Aufgaben übernehmen, sehe man sich sicherlich außer Stande, diese zu erfüllen, sowohl in personeller wie auch in finanzieller Hinsicht. Ein Beitrag zur Wertschätzung ist auch die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in unserer Stadt. Die SPD ist davon überzeugt, dass sich hierbei der finanzielle Aufwand in Grenzen hält und für die Förderung des Ehrenamtes auf jeden Fall vertretbar ist.

Ein wichtiger Beitrag für das soziale Zusammenleben in Ludwigshafen wird aus unserer Sicht auch die Einführung eines überfälligen Sozialtickets sein. Hierfür sind entsprechende Mittel in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 veranschlagt. Die SPD hält es auf Grund der geringen Einkommen des betroffenen Personenkreises für notwendig, den Menschen ein günstiges ÖPNV-Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Mobilität dieser Menschen notwendig. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen nicht von dem Angebot des ÖPNV ausgeschlossen werden. Unser Ziel ist es nach wie vor, dass die Ausgestaltung des Tickets durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar erfolgen sollte. Man darf das Thema jedoch wenn eine Verbundlösung nicht erreichbar ist, nicht weiter vor sich herschieben, sondern eine Lösung ist jetzt im Interesse der hilfsbedürftigen Menschen gefragt. Deshalb setzen wir auf eine eigene Ludwigshafener Lösung, analog der Städte Mannheim und Heidelberg, wenn es nicht zeitnah zu einer verbundweiten Einigung kommt. Was in anderen Metropolen der Republik machbar ist, sollte auch bei uns in der Metropolregion Rhein-Neckar möglich sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Auswertung der Bürgerumfrage 2013 durch den Bereich Stadtentwicklung zeigt uns, welche Handlungsfelder die Bürgerinnen und Bürger bewegen und welche zentralen Zukunftsthemen aus ihrer Sicht gesehen werden. Diese decken sich mit den Themen, die von uns immer wieder thematisiert wurden und offensichtlich weiterer Handlungsbedarf besteht und abgearbeitet werden müssen. Unter anderem sind dies:

- Sauberkeit

- Sicherheit und Ordnung

- Parks-und Grünanlagen

- Gestaltung der Innenstadt.

Das Thema Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt geht uns alle an und ist allgegenwärtig. Und das nicht, weil Ludwigshafen objektiv eine unsichere oder gar gefährliche Stadt ist, sondern weil dieses Thema hoch emotional ist und uns in unserem subjektiven Sicherheitsempfinden berührt. Ludwigshafen ist nach der Kriminalstatistik die zweit sicherste Stadt in Rheinland Pfalz. Doch das nützt nichts, wenn wir uns an manchen Örtlichkeiten unwohl oder sogar unsicher fühlen. Der Ruf nach mehr kommunalen Ordnungskräften und mehr Polizei wird da schnell laut. Sicher bedeuten mehr Mitarbeiter eine höhere Kontrolldichte in allen Bereichen. Daher sind wir froh, dass es endlich wieder gelingen könnte Anfang 2015 die 28 im städtischen Stellenplan ausgewiesenen Stellen weitgehend zu besetzen. Doch alleine mehr Personal würde nicht dazu führen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es bedarf vielmehr eines dezernatsübergreifenden Ansatzes um das Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in seiner Komplexität zu erfassen und zu bearbeiten. Wir begrüßen die Einrichtung des Arbeitskreises SOS sehr und versprechen uns davon auch Vorschläge für ein neues und modernes Sicherheitskonzept für Ludwigshafen.

Auch eine Beschleunigung der Verfahren bei Straftaten, in dem die Sanktionierung eines Vergehens in zeitlicher Nähe zu diesem stehen, konnte mit dem Haus des Jugendrechts, das von dem damaligen Sozialdezernent Fritz Heiser initiiert wurde, verwirklicht werden. Damit kann eine deutliche Reduzierung der Straftaten erreicht werden.

Eine ganz wichtige Aufgabe erfüllt in diesem Zusammenhang der Krimirat der Stadt Ludwigshafen, der in diesem Jahr sein 20 jähriges Bestehen feiern konnte. Mit Hilfe von interdisziplinären Zusammenarbeit im Rahmen dieses Rates für Kriminalitätsverhütung werden praxisnahe Programme und Angebote zur kommunalen Kriminalitäts- und Suchtprävention entwickelt. Wir danken dem Vorsitzenden Herrn van Vliet, seinem Stellvertreter Herrn Polizeipräsident Schmitt und der Geschäftsführerin Frau von Hornhardt und ihrem Stellvertreter Herrn Zöllner für das sehr erfolgreiche Engagement.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Parks und Grünflächen sind ein hohes Gut. Grün in der Stadt und in den Stadtteilen ist kein Luxus, sondern überlebenswichtig für uns alle und für die Natur. Wir alle wissen: Stadtgrün in den verschiedensten Arten und in seiner Vielfalt hat eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen. Die Sicherung und, wenn nötig, der Ausbau des Grüns sind eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung, der Stadtbildpflege und unserer umweltpolitischen Verantwortung.

Deshalb unterstützen wir auch den Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung und Politik zu installieren, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Arbeitsgruppe soll sich mit dem Thema „Grüngestaltung“ in der Gesamtstadt eingehend befassen und letztlich einen Vorschlag für ein neues Grünkonzept erarbeiten, das den  Belangen der Stadt mit den Stadtteilen, aber auch der Umsetzbarkeit des städtischen Haushalt betreffend, Rechnung tragen soll.

Neben der Aufenthaltsqualität in den Grünanlagen spielt gerade auch der Zustand der Innenstadt eine große Rolle. Durch einen hohen Nutzungsmix erfüllt die Innenstadt viele Funktionen gleichzeitig und hat so eine hohe Bedeutung für die Außenwirkung von Städten. In den zurückliegenden Jahren ist in unserer Stadt eine gewisse Citymüdigkeit zu erkennen. Zusammen mit dem erkennbaren Strukturwandel gilt es neue Wege zu suchen. Dabei sollen zwei Fachagenturen nach intensiven Analysen Ansätze für eine positive Entwicklung unserer Innenstadt entwickeln. Es sollen neue Nutzungen für Erdgeschosslagen ebenso entwickelt werden, wie auch Konzepte entwickelt werden wie zum Beispiel Sanierungen gefördert werden können.

Eine mögliche Unterstützung stellt auch nach unserer Meinung das Modell „Business Improvement Districts“ (BID) dar. Es bietet aus unserer Sicht eine gute Chance für die Aufwertung und Attraktivität der Innenstadt.

Ein wesentliches Ziel des Modells BID ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich. Durch gezielte gemeinsame Maßnahmen wie zum Beispiel ein abgestimmtes Marketing, Stadtmöblierung, Sicherheit und Sauberkeit und Serviceleistungen sowohl durch Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner soll versucht werden, die Standortqualität und das Wohnumfeld nachhaltig zu verbessern. Dies soll über Umlagen in einer Eigenfinanzierung geschehen. Hierbei gilt es Maßnahmen umzusetzen, die über die von der Stadt zu erbringenden Leistungen hinausgehen.

Sobald ein entsprechendes Landesgesetzt in Kraft getreten ist, regen wir im Bereich der unteren Ludwigstraße ein Pilotprojekt durchzuführen. Dies wurde auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von den Beraterfirmen unterstützt. Aus vielfältigen Gesprächen wissen wir, dass es in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Deshalb unterstützen wir die Initiative in Mainz, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hierfür zeitnah zu schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

momentan erleben wir in vielen Ebenen einen enormen Wandel sowohl auf der gesellschaftlichen, wie auch auf der technologischen (Stichwort Digitalisierung) und auf der demografischen Ebene. Dieser Wandel macht auch vor unserer Verwaltung nicht Halt.  Zusätzlich stellt die schwierige Haushaltslage und die Internationalisierung bzw. Europäisierung die Verwaltung vor große Herausforderungen. Gleichzeitig soll sie aber modern und zukunftsorientiert ausgestattet sein und ihre Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft schnellstmöglich und in gleichbleibend hoher Qualität erbringen. Dabei gilt der Grundsatz: Je moderner unsere Verwaltung, desto leistungsfähiger kann sie auf gesellschaftliche Veränderung reagieren und sie sogar aktiv mitgestalten.

Die Aufgaben der Zukunft sind ohne gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu bewältigen. Um eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten, ist es daher an der Zeit, eine Aufgaben- und Strukturkritik durchzuführen. Wir begrüßen daher sehr, dass zum einen das Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ aufgelegt wird, das uns nach einer Aufgabenkritik wichtige Rückschlüsse auf die zukünftigen modernen Strukturen unserer Verwaltung liefern soll. Im Hinblick auf den demographischen Wandel soll zudem eine zielgerichtete Personalentwicklung möglich werden. Bei allen Veränderungen müssen wir aber sehr aufpassen, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen und nicht überfordern. Hohe Krankenzahlen und Überlastungsanzeigen zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen uns heute schon sehr nachdenklich machen. Deshalb begrüßen wir es, dass im Rahmen des Stellenplans eine zusätzliche Stelle für die Entwicklung eines dringend erforderlichen Gesundheitsmanagements geschaffen wird. Ebenso freut es uns, dass endlich der Personalbedarf in Schulsekretariaten in einer Empfehlung des Städtetages überarbeitet wurde. Das alte sogenannte „WIBERA-Gutachten“ stammte immerhin aus dem Jahr 1993 und entsprach wirklich nicht mehr den heutigen Anforderungen. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit des ständigen Wandels mit epochalen Veränderungen, die uns auch in unserer Stadt herausfordern. Wir müssen durch eine präventive Sozial- und Bildungspolitik sicher stellen, dass es zu keiner weiteren Polarisierung in arm und reich kommt. Dass sich die Schere zwischen denen, denen es sehr gut geht und denen, die kaum wissen, womit sie die nächste Woche finanzieren sollen, nicht noch weiter öffnet.

Das oberste Gut, das es zu bewahren und zu verteidigen gilt, ist der soziale Frieden. Das ist schon derzeit, nicht nur wegen der Flüchtlingsthematik eine große Herausforderung.

Wir alle  wissen, dass zahlreiche Krisen rund um die Welt derzeit für die höchste Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber seit dem Zweiten Weltkrieg sorgen. Auch werden diese in den nächsten Jahren auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Über 50 Millionen Menschen befinden sich laut Amnesty International weltweit auf der Flucht. Diesen Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt oder Not fliehen mussten, müssen, wollen und werden wir Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen bieten. Das Ziel, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, hat für uns absolute Priorität. Die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen sind vor allem für die Kommunen eine gewaltige Herausforderung und haben ganz konkrete Auswirkungen auf Ludwigshafen. Wir müssen sehr große finanzielle und personelle Anstrengungen unternehmen, um die uns zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber angemessen unterzubringen. Was wir vermeiden wollen, sind Notunterbringungen in Zelten und Sporthallen, unter den momentan gegebenen Umständen können wir dies aus heutiger Sicht leider nicht mehr ausschließen.

Endlich hat der Bund eine Beteiligung von einer Milliarde Euro in den kommenden zwei Jahren für diese gesamtstaatliche Aufgabe zugesagt. Dies hilft Ländern und Kommunen ganz konkret bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und vor allem hilft sie den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Diese Menschen brauchen aber nicht nur eine Unterkunft. Wir müssen ihnen auch helfen sich hier zurecht zu finden, die Bürokratie zu bewältigen und die Sprache zu lernen. Wir erleben es momentan schon in den Schulen. Hier sitzen Kinder in den Klassen, die viel Schlimmes erlebt haben und kein Wort Deutsch verstehen und unsere Schulen haben nicht die Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten können. Hier ist dringend zusätzliche Unterstützung notwendig.

Und ohne die großartige ehrenamtliche Unterstützung vieler Menschen vor Ort wäre dies nicht möglich. Wir danken allen Menschen, Vereinen, Initiativen und Institutionen wie zum Beispiel der Bürgerinitiative „Respekt Mensch“ für ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit mit dem Ziel – ich zitiere – „der Anerkennung der Würde jedes Menschen, auch von Flüchtlingen“. 

Es ist unser alle Aufgabe darauf zu achten, dass aus dem Miteinander kein Gegeneinander wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

viele Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Initiativen, Vereine und Verbände, sowie Handel und Gewerbe unterstützen durch vielfältiges Engagement und Anregungen unsere Stadt und somit auch unsere Arbeit im Rat und in den Gremien. Im Namen der SPD-Fraktion sage ich von dieser Stelle aus hierfür ganz herzlichen Dank.

Ein herzliches Wort des Dankes gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der kommunalen Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit Tag ein, Tag aus, zum Wohle der Stadt und der Bürgerschaft. Öffentliche Dienstleistungen sind für unsere Stadt eine wichtige Daseinsvorsorge und unverzichtbar. Sie sind schon seit Jahrzehnten verlässliche Partner und qualifizierte Leistungsträger im Erbringen von Dienstleistungen vor Ort. Für die SPD ist es daher wichtig, die kommunale Daseinsvorsorge so auszurichten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch künftig darauf verlassen können, dass die von ihnen benötigten täglichen Leistungen in ihrer Nähe in bedarfsgerechter Form angeboten werden.

Ein besonderes Dankeschön gilt unserem Stadtkämmerer Dieter Feid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Zusammentragen der vielen Zahlen und letztlich der Erstellung des Doppelhaushaltes 2015 und 2016. Danke auch für den großen zeitlichen Aufwand, den der Kämmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewältigt haben für die Beantwortung der vielen Fragen aus dem Kreis der Stadträte und der Ortsbeiräte sowie der Fraktionen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Lage in unserer Stadt ist und bleibt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen, insbesondere in den Großstädten ist weiterhin die zentrale Herausforderung der städtischen Haushaltspolitik. Neben der Bewältigung der anderen Zukunftsprojekte ist sicherlich die Umgestaltung der Hochstraße Nord ein Thema, welches uns in den kommenden Jahren hier im Rat oftmals tangieren und ganz wesentliche Zukunftsentscheidungen abverlangen wird. Wir werden weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem für unsere Stadt wichtigen und zukunftsweisenden Thema unmittelbar vor Ort im Gespräch bleiben und die Meinungen abfragen. Diese werden dann in die Entscheidungsfindung der SPD mit einfließen. Die SPD steht auch weiterhin dafür ein, den beispielhaft vorbildlichen und transparenten Weg der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem großen Zukunftsthema weiter zu gehen.

Abschließend sage ich: Ludwigshafen, unsere Heimatstadt hat Zukunft. Wir müssen alle Anstrengungen darauf konzentrieren, diese Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Die SPD in Ludwigshafen steht auch künftig für eine solide und zukunftsorientierte Kommunalpolitik, für Bürgernähe, Verlässlichkeit und Kontinuität.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem heute vorliegenden Doppelhaushaushalt 2015/2016 mit den Änderungslisten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein