Auszug aus der Rede der Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2016

Pressemitteilung

Liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren!

Das Jahr 2015 war ein Jahr der geopolitischen und wirtschaftlichen Krisen, des Terrors, der Flucht, der Radikalisierung und der schlechten Nachrichten. Wir stellen einen Verfall der Währungen von einigen Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika, Russland und der Türkei durch den starken US-Dollar und die stark fallenden Preise an den Rohstoffmärkten fest. Die Griechenland-Krise füllte die Medien. Und dabei war sie nicht die einzige Krise, die es auf der Welt gab.

Dazu gehören der seit über drei Jahren andauernde, brutale Bürgerkrieg in Syrien und die Flüchtlingsnot in seiner Folge. Die Welt wird immer unsicherer und ein friedliches Miteinander von Christentum und Islam wird nicht leichter. Mit unvorstellbarer Brutalität agiert die Terrorgruppe IS, ermordet Frauen, Männer und Kinder. Hier sind Menschen zu Tausenden auf der Flucht. Flüchtlinge wandern aus den Kriegsgebieten in das friedliche, sichere Europa aus, um für sich und ihre Familien eine bessere, friedliche Zukunft zu finden.

 

Und somit sind auch wir konfrontiert mit einer globalen Wanderungsbewegung und damit großen Herausforderungen – in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und in Ludwigshafen. Diesen Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt und Not fliehen mussten, müssen, wollen und werden wir Schutz bieten. Sie haben in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Das Ziel, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, hat für uns Priorität. Wobei ich hier ausdrücklich betone: Menschenwürdig ist nicht gleichzusetzen mit komfortabel oder gar luxuriös. Viel Unsinn darüber wurde in den sozialen Medien verbreitet. 

 

In der Betreuung der Flüchtlinge helfen sehr viele Menschen ehrenamtlich mit enorm großem Engagement bis an ihre Belastungsgrenzen. Wir sind stolz darauf, was viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen leisten. Mitmenschlichkeit und Solidarität ist eben nur glaubhaft, wenn sie auch praktiziert wird. Und dies wird von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern täglich unterstützt und gelebt. Ein großer Dank hierfür.

Aber auch der Stadtvorstand und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung setzen sich unermüdlich dafür ein, dass diese enormen Aufgaben bewältigt werden können.

So wurde eine Vielzahl von unterschiedlichen möglichen Geländen mit unter-schiedlichen Bebauungsarten im Rahmen eines Wohnungsbaukonzeptes für die gesamte Stadt vorgestellt. Auch für Ruchheim wurden mögliche Standorte ins Auge gefasst. Aber hier gilt wie bei allen anderen Vorschlägen: Es sind Möglichkeiten, die noch tiefer geprüft werden müssen. Sobald es Konkretisierungsschritte gibt, werden diese auch in den Ortsbeiräten vorgestellt, in Bürgerforen erörtert und letztendlich werden alle Entscheidungen im Stadtrat gefällt.

 

Das Wohnungsbaukonzept beinhaltet auch den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Bereits seit einiger Zeit haben die Wohlfahrtsverbände deutlich darauf hingewiesen, dass wir hier in Ludwigshafen ein Defizit haben und zwar unabhängig vom Flücht-lingsproblem. Das jetzt aufgelegte Förderprogramm von Land und Bund wird hier unterstützen.

Daher möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeitern der Verwaltung danken, die sich unermüdlich dafür einsetzen und durchaus an ihre Belastungsgrenzen kommen, und dies neben den ganz normalen Aufgaben, die weiterlaufen.

 

Wir hier in Ludwigshafen haben in den zurückliegenden Jahren immer mit dafür Sorge getragen, dass gute und sozial notwendige Einrichtungen in unserer Stadt auch weiterhin leistungsfähig blieben. Und so bin ich froh, dass wir zum Beispiel die Schulsanierungen und auch den Kindergartenausbau weiter vorantreiben. Besonders hervorheben möchte ich zwei erfreuliche Dinge, die ich als Ortsvorsteherin und als Stadträtin im vergangenen Jahr mit auf den Weg bringen konnte:

 

So die Beteiligung unserer Stadt an der landesweiten Ehrenamtskarte. In Lud-wigshafen und seinen Stadtteilen, auch bei uns in Ruchheim engagiert sich eine große Zahl von Menschen ehrenamtlich in ganz verschiedenen Bereichen. Sie sind in Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Kirchen tätig und sind damit lebendige Vermittler und Mitträger des Gemeinschaftsgedankens. Ohne die Hilfe dieser Menschen würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens kaum mehr existieren. Deshalb war es für mich unerlässlich, dass sich auch unsere Stadt an der landesweiten Ehrenamtskarte beteiligt. Auch mit der Verleihung des Maximilians-talers und der Bürgerschaftsmedaille wurden im Dezember wieder Personen ausgezeichnet, die sich über sehr viele Jahre hinweg ehrenamtlich für unsere Heimatstadt verdient gemacht haben.

 

Am 1. Januar 2016, auch bei uns in Ludwigshafen ein Sozialticket für den ÖPNV eingeführt. Gerade die Tarifstruktur ist für Kunden des ÖPNV von besonderer Bedeutung. Dies gilt auch für Menschen mit geringen Einkommen. Deshalb unterstützte ich von Beginn an auch die Forderung der Sozialverbände, unter welchen Rahmenbedingungen die Einführung eines Sozialtickets bei uns machbar wäre. Für mich ist die Realisierung des Sozialtickets ein wichtiger Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Stadt und unserem Stadtteil. Gerade die Mobilität sozial schwacher Menschen ist ein notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Bilanz für Ruchheim,

unsere Bilanz hier in Ruchheim von 2015 kann sich trotz der schwierigen Rahmen-bedingungen sehen lassen. Wir konnten im letzten Jahr positive Entwicklungen einleiten, die im Laufe dieses Jahres oder im nächsten Jahr beendet werden können:

Zum Glück lassen sich nicht alle Investoren für unser Gebiet Nordost von dem häss-lichen Anblick abschrecken und wollen hier bauen. Gerade die Baulückenschließung spielt hier eine wichtige Rolle. Es wurde bereits eine Satzung für die Baufläche an dem großen  Spielplatz beschlossen. Hier entstehen schöne Reihenhäuser. Genau auf der anderen Seite des Gebietes Nordost wird ebenfalls ein Investor Reihenhäuser und ein Mehrfamilienhaus bauen. Damit wird auch hier eine oft zu illegalen Müllablagerungen missbrauchte Fläche durch Bebauung in das Wohngebiet integriert.

 

Aprops Müllablagerungen: Leider werden wir auch in Ruchheim immer wieder mit solchen illegalen Ablagerungen konfrontiert. Hier muss dann die Stadtreinigung außerhalb des Turnus gesondert kommen. Dies verursacht Mehrkosten, die nur schwer dem Verursacher zuzurechnen sind.

Auch bei unserer Aktion „Saubere Stadt“ sammeln wir jedes Jahr immer wieder viel Müll, der achtlos in die Landschaft geworfen wird. Dabei ist es doch so einfach den Müll in den Wertstoffhöfen vorbeizubringen.

 

Aber wir sammeln nicht nur Müll! Wir versuchen auch unseren Stadtteil zu verschönern. Im letzten Jahr hat die Jugendfreizeitstätte die Mülleimer vor dem Gemeinschaftshaus bunt angemalt.Das sind tolle Kunstwerke geworden die einen dicken Dank verdienen.

 

Deutliche Fortschritte konnten wir im Bereich der Ortskernsanierung erreichen.

Der Fortschritt bei der kleinen Bauruine in der Oggersheimer Straße neben dem Kindergarten ist deutlich erkennbar und ich bin der Sparkasse Vorderpfalz sehr dankbar, dass man sich so um einen Investor bemüht hat. Ich finde, die Bebauung passt sich gut in unseren Stadtteil ein. Und auch für die heruntergekommenen Häuser an der Ecke Fußgönheimer Straße / Mutterstadter Straße gibt es eine Lösung.  Die Abbruchharbeiten haben bereits angefangen und werden am Montag weitergeführt. Dann kann die gesamte Ecke entsprechend neugestaltet werden. Ich freue mich auch sehr, dass in Verbindung mit dieser Bebauung auch das verwilderte Grundstück gegenüber vom Investor gekauft wurde. Es war auf Grund der geringen Größe nicht zu vermarkten. Jetzt wird es den neuen Bewohnern als Parkplatz dienen.

 

Noch eine Kreuzung war im Gespräch: Es entstand große Aufregung wegen unserer Blumeninsel.  Im Rahmen der Umstellung des Grünkonzeptes wurden auch die extrem aufwendigen Pflegemaßnahmen überarbeitet. Auch unsere Blumeninsel wurde umgestaltet zu einer pflegeleichteren Bepflanzung mit Gräsern. Ich finde dies sehr ansprechend. Leider hat die Umgestaltung einige Zeit gedauert. Was in einem Leserbrief vom 30.04. als –Zitat - „zunehmend traurig bis erbärmlich“ tituliert wurde, hat sich im Nachhinein doch als Gewinn für unseren Ortskern herausgestellt. 

 

Zur Ortskernsanierung gehört auch Abriss des kleinen, nicht mehr zu sanierenden Hauses bei unserer Feuerwehr. Nachdem die bisherigen Bewohner schon seit geraumer Zeit ausgezogen sind, hoffe ich, dass dieser Abriss jetzt zügig vorgenommen wird, da unsere Feuerwehr dringend den Platz braucht. Im Rahmen des Tages der offenen Tür fand in letzten Jahr die Übergabe des neuen Pulvertanklöschfahrzeuges statt. Dies war ein besonderer Moment für unsere Feuerwehr. Unsere freiwillige Feuerwehr bringt sich mit hohem ehrenamtlichem Engagement in unsere Gemeinschaft ein. Zuletzt haben sie in der Silvesternacht „Dienst geschoben“, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

 

Ein Projekt, das uns eine lange Zeit beschäftigte, konnte im November endlich abgeschlossen werde. Welches Projekt genaue Bezeichnung fehlt! Mit einem Fußballturnier am 18. Juli konnten wir den Abschluss der Renovierung feiern. Im Rahmen eines Fußball Turniers haben wir allen Beteiligten nochmals ausführlich für ihre Unterstützung gedankt.  Sport der anderen Art ist der Denksport Schach. Schach wird an unserer Grundschule sehr groß geschrieben. Mehr als 20 Kinder aus allen vier Klassenstufen sind regelmäßig in der wöchentlich stattfindenden Schach-AG. Die besten von ihnen nehmen regelmäßig an den Schulvergleichs-Wettkämpfen teil. Und ihre Erfolge können sich sehen lassen. Im vergangenen Jahr, Anfang Februar 2015 fand ein Teil der Pfälzischen Schulschach-Meisterschaften (Wettkampfklasse Grundschule und Wettkampfklasse Orientierungsstufe) zum ersten Mal bei uns in der Grundschule statt. Mit vier Mannschaften war unsere Grundschule vertreten.

 

Einen wichtigen Höhepunkt unseres Vereinslebens stellt die Kerwe dar, die jedes Jahr am 3. Septemberwochenende stattfindet. Ich denke, dass wir wieder einmal eine sehr schöne Kerwe hatten mit 5 abwechslungsreichen Tagen hatten. Zwei besondere Highlights war sicherlich die Umziehshow gesponsert von den Schlosshoggern. Und gesponsert vom SV kam es sogar zu Sambafeeling in Ruchheim!

Zurückblickend können wir auf viele weitere schöne Feste zurückblicken, die das aktive Vereinsleben hier bei uns in Ruchheim wiederspiegeln. Zum Beispiel waren noch die Klänge, die die Bläser um die Weihnachtszeit aus den Fenstern des Schloss Turms hinausschickten. Danke für diese Initiative der TC Big Band Hassloch mit Gerd Wolff, von meinem Stellvertreter Manfred Gräf und dem Ensemble unter der Leitung von Jürgen Wald. Die große Zahl der Besucher zeigt den hohen Zuspruch.

 

Zu einer Bilanz gehört vor allem aber eines: Danke zu sagen. Im Namen unseres Stadtteils sage ich Ihnen allen herzlichen Dank für Ihr Engagement im Jahr 2015. Mein Dank gilt ganz besonders dem Ortsbeirat, den Vereinen, allen Ehrenamtlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich für unseren Stadtteil eingesetzt haben.

 

Ein Jahreswechsel ist aber auch der beste Zeitpunkt, um neue Pläne zu schmieden auf der Basis der alten Erfahrungen. Und Pläne haben wir für 2016 eine Menge – im Gegensatz zu den Euros, die wir brauchen würden, um sie zu verwirklichen! Dadurch sind uns leider enge Grenzen gesetzt.

 

Auch wenn wir viel investieren in die bauliche Attraktivität unseres Stadtteils, bleibt der Verkehr ein Problem für Ruchheim. Besonders die Gegebenheiten der schmalen Straßen in Ruchheim sind längst nicht mehr ausgelegt für den aktuellen Verkehr. Aber auch die Autobahnauf- und -abfahrten und der Kreisel sind bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt und können auch nach Aussagen eines Gutachtens keine weitere Belastung vertragen. In den zurückliegenden Jahren haben wir durch ganz unterschiedliche Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote, durchgehende 30 Stundenkilometer, Einrichtung von Verschwenkungen oder auch das Aufstellen von Pflanzenkübeln mehr oder weniger erfolgreich versucht den momentan vorhandenen Durchgangsverkehr zu verringern. Auch die erfolgte Sanierung der Oggersheimer Straße in zwei Bauabschnitten hat die Lärmbelästigungen in diesen Hauptstraßen enorm reduziert. Weitere Sanierungen werden jetzt geplant; ein nächster Schritt ist die Sanierung der Ampelkreuzung nachdem der Neubau fertig gestellt sein wird.

 

Der Pfalzmarktweg wird dafür sorgen, dass kein landwirtschaftlicher Durchgangs-verkehr mehr durch Ruchheim fahren muss. Auch wenn Viele schon nicht mehr daran geglaubt haben, hat sich Hartnäckigkeit bewährt: Das Verfahren ist endlich abgeschlossen und die Umsetzung hat bereits begonnen. Die Umfahrung des Pfalzmarktes ist bereits weitgehend fertiggestellt. Und auch für den kleinen Strecken-abschnitt an der Fußgönheimer Straße, der leider nicht im Flurbereinigungsverfah-ren integriert war, zeichnet sich eine Lösung ab. Man hat mir zugesichert, dass die notwendigen Gespräche mit dem DLR bereits stattfinden. Ich möchte an dieser Stelle auch den Landwirten danken, die sich immer konstruktiv an den Planungen beteiligt haben.

In den letzten Jahren zeichnete sich aber eine neue Verschärfung ab, auf die wir hier in Ruchheim reagieren müssen: Der Ausbau des Frankenthalers Gewerbegebiet „Am Römig“ geht stetig voran und wird zunehmenden Verkehr verursachen, den der Kreisel nicht mehr aufnehmen kann. Würde der Kreisel nicht ausgebaut und auch nicht die Zufahrten zur A 650 ertüchtigt, würde die Gefahr bestehen, dass die Straßen von Ruchheim wieder als Ausweichrouten verstärkt genutzt werden. Unab-hängig von den aktuellen Planungen bleiben wir aber bei einer weiteren, langfristig zu resultierenden Forderung, nämlich den direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die A61. Dieser wird zwar noch abgelehnt, aber die Zeit und die Erfahrungen werden einer Erkenntnis für den Anschluss den Weg bereiten (siehe auch Anschluss Pfalzmarkt Dannstadt-Schauernheim und B9 Gewerbegebiet Nord-Ost).

 

So liegt ein ereignisreiches Jahr 2016 vor uns. Wir wollen die vor uns liegenden Aufgaben in Ruchheim in enger Kooperation mit den Ortsbeiratsmitgliedern, dem Stadtrat und der Verwaltung angehen, entschlossen und zupackend, aber auch mit Augenmaß und Vernunft. Ich wünsche Ihnen Allen für 2016 erfolgreiches Arbeiten, erfreuliche Begegnungen und positive Überraschungen. Ich wünsche Ihnen, dass ausreichend Vertrautes bleibt, auch dass genügend Platz da ist, um Neues entstehen kann.

 

 

 

 

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