Die SPD-Stadtratsfraktion richtet zur nächsten Stadtratssitzung folgende Fragen hinsichtlich der Einwerbung von europäischen Fördermitteln an die Verwaltung und bittet um schriftliche Beantwortung:
- Welche Projekte wurden im Rahmen der Aufgabenstellung initiiert? Aufstellung der eingeworbenen Projekte und Höhe der jeweils eingeworbenen Mittel.
- Projekte sowie die jeweils eingesetzten Mittel (aufgeschlüsselt nach EU-Anteil, Bundes- Landes-, städtische Mittel und eventuell auch als Spenden und Sponsoring geworbene Mittel)
- In wie weit ist es gelungen, zivilgesellschaftliche Strukturen bei diesen Projekten zu berücksichtigen?
- Was ergibt die Analyse der bisherigen Arbeit des Europabüros und die Konsequenzen für die zukünftige Arbeit?
- Hat das Europabüro bisher mit den anderen Kommunen der Metropolregion sowie dem Verband Metropolregion Rhein-Neckar zusammengearbeitet? Wie stellt sich die zukünftige Zusammenarbeit dar?
- Welche Ziele und Pläne sind mittel- und langfristig ins Auge gefasst?
Begründung:
Auf damalige Initiative der SPD-Stadtratsfraktion wurde in der Verwaltung eine Stelle für Europafragen eingerichtet. Zielsetzung war, zusätzliche Einwerbung europäischer Fördermittel (neben URBAN, Lokales Kapital für soziale Zwecke, Soziale Stadt) für die Stadt, z.B. für soziokulturelle oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
