Die SPD-Stadtratsfraktion richtet zur nächsten Stadtratssitzung folgende Anfrage an die Verwaltung:
Wir bitten die Verwaltung, um einen schriftlichen Sachstandsbericht hinsichtlich der Programme „Soziale Stadt“ und „Lokales Kapital für soziale Zwecke“.
Hierbei bitten wir um folgende Informationen:
- Wie viel und welche Einzelprojekte wurden seit Beginn der Programme in Ludwigshafen realisiert?
- Welches finanzielle Volumen wurde durch diese Projekte generiert, welche Anteile entfielen hierbei auf Bund, Land und die Stadt selbst?
- Welche einzelnen Projekte sind implizit dem Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ noch im Jahr 2008 geplant, bezogen auf die einzelnen Quartiere innerhalb unserer Stadt?
- Wie hoch ist das finanzielle Volumen bezogen auf Punkt 3?
- Gibt es schon eine Projektplanung für 2009 für beide Programme, wenn ja welche?
Begründung:
Die Programme „Soziale Stadt“ und „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ sind allseits anerkannte und wirksame Instrumente, um dem Negativtrend in Stadtquartieren zu entgegen, in denen insbesondere soziale, städtebauliche , gesellschaftliche und nicht zuletzt auch wirtschaftliche Probleme vorhanden sind.
Bei dem 1999 von der damaligen SPD geführten Bundesregierung gestarteten Programm „Soziale Stadt“ handelt es sich um eine Kooperation auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene, unter unmittelbarer Einbeziehung der Bürgerschaft, sowie des bürgerschaftlichen Engagements.
Wir sehen in den Programmen „Soziale Stadt“ und „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ für Ludwigshafen ein Positivbeispiel für gelebtes Zusammenwirken auf vielen Ebenen, ermöglicht durch eine gezielte finanzielle Unterstützung und Förderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel.
Die bisherigen, in unserer Stadt, durch die beiden Programme realisierten Projekte, haben nicht nur die Optik der einzelnen Quartiere im Positiven verändert, sondern u.E. auch das nachbarschaftliche Zusammenleben und soziale Angebot nachhaltig verbessert und das bürgerschaftliche Engagement aktiviert.
