Vor 100 Tagen ist Heike Scharfenberger zur Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion gewählt worden. Die Übernahme dieser Aufgabe von Ulrich Küppers wurde erfolgreich vollzogen. Auf einer Pressekonferenz zieht die SPD-Fraktionsspitze Bilanz und erläutert ihre Politik auf zahlreichen Gebieten der Kommunalpolitik.
Haushalt 2009 - Sparen und Gestalten bleiben Maxime
Nachhaltige Kommunalpolitik darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen, sondern muss auf die veränderten allgemeinen Rahmenbedingungen reagieren. Dies gilt für alle Bereiche, die die Kommunalpolitik tangiert. Deshalb gilt für die SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor die Maxime „Sparen und dennoch gestalten“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Die SPD-Fraktion wird ihre verantwortungsbewusste Politik fortsetzen und die Zukunftslinien der Stadt im Auge behalten. Dies gilt sowohl für die Entwicklung der Innenstadt als auch für die der Stadtteile. „Ebenso müssen die Ansiedlung von Handel und Gewerbe sowie die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum Beachtung finden. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und hier gerne zu Hause sind. Mit diesem Vorsatz werden wir in die Haushaltsberatungen 2009 gehen und unsere Schwerpunkte einbringen.“, betont Scharfenberger. Dabei werden insbesondere Schule und Bildung, Kinder, Jugend und Familie und eine aktive Sozial-, Senioren- sowie Migrationspolitik im Fokus stehen.
Schule ist Zukunft – Schulen fördern und erhalten!
Schulpolitik ist auf Grund der veränderten gesellschaftliche Entwicklung ein zentrales Thema der Kommunalpolitik. Bessere Bildung und eine gute wissenschaftliche Forschung sind für Deutschland ein wichtiger Schlüssel für Innovationen und Wachstum.
In den nächsten Jahren kommen zwei besondere Herausforderungen im Bildungssektor auf unsere Stadt zu: Auf der einen Seite muss die Schulstrukturreform umgesetzt und auf der anderen Seite die bauliche Sanierung der Schulgebäude weiter betrieben werden.
Für die Umsetzung der Schulstrukturreform bedarf es der Ausarbeitung eines qualifizierten, die räumliche Verteilung in der Stadt beachtenden Schulentwicklungsplans, der die neue Realschule plus wie auch die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule und weiterer Ganztagsschulangebote enthalten muss. Dabei ist es wichtig, städtische Besonderheiten zu berücksichtigen wie zum Beispiel die besondere demographische Entwicklung in der Stadt oder auch das gesamte vorhandene Bildungsangebot. Diese Reform muss abgearbeitet werden im Konsens mit den Schulleitungen, Eltern und Schülern.
Nachhaltig haben sich die Familien- und Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen verändert. Soziale Probleme reichen heute bis in den pädagogischen Alltag des schulischen Unterrichts hinein. Deshalb haben wir uns für eine Erweiterung des Einsatzes von Schulsozialarbeitern und auch für die Einführung eines Sozialfonds an Schulen eingesetzt, der jetzt zum neuen Schuljahr erstmals eingerichtet wird.
„Unser Ziel ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu guten und höheren Bildungsabschlüssen zu führen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu decken und den Zugang zu den Hochschulen zu verbreitern.“, unterstreicht Heike Scharfenberger.
Haus des Jugendrechts - Fallzahlen und gesellschaftliche Entwicklung erfordern Nachbesserungen
„Das Haus des Jugendrechts, das durch den damaligen Sozialdezernenten Fritz Heiser (SPD) auf den Weg gebracht wurde, hat die Erwartungen mehr als erfüllt.“, stellt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger fest. So erklärt sich auch die landesweite Einführung dieses Modells, die jetzt auf den Weg gebracht wurde. Die bisherigen positiven Erfahrungen in Ludwigs-hafen haben bereits auch zu einer verbesserten Personalausstattung in den durch die Landesregierung beeinflussbaren Bereichen geführt. Durch die frühe Beteiligung des Jugendamtes, durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, die Verkürzung des Aktenlaufs durch das gemeinsame Geschäftszimmer und den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten, konnte die Dauer der Strafverfahren besonders im Bereich der Alltagskriminalität erheblich verkürzt werden. Die schnelle, Einzelfall bezogene Reaktion ist für straffällig gewordene Jugendliche ein deutliches Zeichen, dass ihr Tun nicht akzeptiert wird und sie Verantwortung übernehmen müssen.
„Allerdings erfordert eine Weiterentwicklung des Projektes auch, dass die Stadtverwaltung ihr Handeln entsprechend den bisher gemachten Erfahrungen anpasst. Die SPD wird daher in den kommenden Haushaltsberatungen vorschlagen, den Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren als eigenständige Abteilung des Jugendamtes mit der erforderlichen Personalstärke auszustatten.“, so Scharfenberger.
Es könne nicht sein, dass über auffällige Jugend nur gejammert werde, sondern es sei auch eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik hier rechtzeitig die Weichen zu stellen. In diesen Bereich investiertes Geld wird der Gesellschaft langfristig erhebliche Kosten sparen und ist daher trotz knapper Haushaltsmittel gut angelegt.
Kommunale Unternehmen in eine gute Zukunft führen
„Unsere kommunalen Unternehmen haben eine besondere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl in Ludwigshafen. Deshalb ist es das Ziel der SPD, die Unternehmen in eine gute und sichere Zukunft zu führen.“, beschreibt Hans Mindl, stellvertretender Fraktionsvor-sitzender, die Absichten der SPD.
„Öffentliche Dienstleistungen sind für unsere Stadt eine wichtige Daseinsvorsorge und somit unverzichtbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Tochterunternehmen und der Verwaltung selbst, leisten tagtäglich im Interesse der Bürgerschaft eine gute Arbeit und dürfen nicht durch Gerüchte und unbedachte sowie teilweise unvollständige öffentliche Aussagen verunsichert werden. Dies schadet nicht nur der Motivation, sondern ist auch image-schädigend für das jeweilige Unternehmen selbst.“, stellt Mindl fest.
„Nichts sei statisch. Auf Neuerungen und gesetzliche sowie veränderte Marktgegebenheiten muss rechtzeitig reagiert werden, um auf Dauer Arbeitsplätze zu sichern. Hier seien alle Verantwortlichen gefordert. Jedoch müssten alle vorgesehenen Umstrukturierungs- bzw. Restrukturierungsmaßnahmen eingehend geprüft und bewertet werden, ob sie letztlich auch den gewünschten Erfolg mit sich bringen.“, erläutert Mindl die Haltung seiner Fraktion.
Außerdem sei es für die SPD unerlässlich, dass bei allen in den Unternehmen angestoßenen Veränderungsprozessen die Arbeitnehmervertreter von Beginn an eingebunden würden. Veränderungen könnten nur im Einverständnis mit den Arbeitnehmervertretern umgesetzt werden.
Grundsatz der SPD sei auch künftig, öffentliche Dienstleistungen müssen lokal, bedarfs- und kundenorientiert und bezahlbar angeboten werden. „Und zwar unter fairen Wettbewerbsbedingungen für die kommunale Wirtschaft.“, betont Mindl. Die Novellierung der Gemeindeordnung sei überfällig und befinde sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen in Mainz.
Stadtumbau Innenstadt – Gute Konzepte mit Unterstützung der Landesregierung
Der Spatenstich für die ECE-Rheingalerie ist vollzogen und ein Meilenstein der Entwicklung der Ludwigshafener Innenstadt am Rheinufer gesetzt. Für die SPD gilt das Motto „Die Stadt an den Rhein bringen“. Dafür bedarf es einer attraktiven Gestaltung des Rheinufers, eines Platzes am Rhein mit Kultur und Gastronomie. Landesweit handelt es sich bei dieser Stadtentwicklung um ein Vorzeigeprojekt. Die Verwaltungseinheiten der Stadt leisten für die Gestaltung des langfristigen Stadtumbauprozesses sehr gute Arbeit. Aber: „Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes wäre diese bislang positive Entwicklung nicht möglich gewesen.“, so Andreas Luley, Sprecher für City-Marketing. Gut in Erinnerung ist die jahrelange Diskussion um die Cityentwicklung, ohne dass auch nur ansatzweise investive Projekte hätten angegangen werden können. Es fehlte eben die „Mini-stermillion. Das sollte nicht vergessen werden.“, erklärt Andreas Luley.
Die beschlossene Entwicklungskonzeption für den gesamten Raum der Innenstadt ist für die SPD maßgebend. Neben der Entwicklung am Rheinufer mit der Rheingalerie wird es ausschlaggebend sein, die begleitenden Umbaumaßnahmen durch den sinnvollen Einsatz städtebaulicher Mittel zum Erfolg zu führen. Wichtig sei zum Beispiel, die City in ihrer gesamten Ausprägung als Wohnstandort zu etablieren und die begleitenden Infrastrukturmaßnahmen, durch die unsere Stadt ein anderes Gesicht erhalten wird, insgesamt intelligent anzugehen. Erste Maßnahmen der
Statdtbildverschönerung wie z.B. Spielgeräte und Möblierung in der Fußgängerzone weisen in die richtige Richtung.
Pfalzbau mit großen Chancen
„Der Pfalzbau soll sich zu einem einzigartigen Kunst-, Kultur- und Kongresszentrum in der Metropolregion Rhein-Neckar entwickeln. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion die Sanierungspläne von Beginn an unterstützt.“, sagt Heike Scharfenberger. Auf diese Weise werde gewährleistet, dass der Pfalzbau als zeitgemäße Veranstaltungsstätte genutzt werden kann. Neben der Erneuerung der Bühnentechnik im Theater sind vielfältige Maßnahmen erforderlich geworden, um den Brandschutz-Anforderungen zu genügen, die heute an ein solches Multifunktionshaus gestellt werden. Diese Erfordernisse allein zu erfüllen hätte aber nicht ausgereicht, um den Pfalzbau als Tagungs- und Kongresszentrum wettbewerbsfähig zu machen. Durch den Wegfall des bisherigen Restaurants und der überdimensionierten Garderoben in den Foyers kann das Angebot an Tagungsräumen verdoppelt werden. Dadurch wird der Pfalzbau für den großen Markt im Bereich der Tagungen bis 450 Teilnehmer attraktiv. Voraussetzung dafür ist, dass die Infrastruktur absolut den höchsten Ansprüchen gerecht wird und der Pfalzbau ein eigenes und in der Rhein-Neckar-Region einmaliges Image aufbauen kann. Auch das gastronomische Konzept muss verändert werden, damit auf die Wünsche der Veranstalter flexibel reagiert werden kann.
„Die SPD-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass der vom Stadtrat beschlossene Finanzierungsrahmen für den Pfalzbau in Höhe von 31,5 Mio. EURO nicht überschritten wird.“, betont Heike Schar-fenberger. Sie erwartet, dass die LUKOM als Betreiberin gemeinsam mit dem Theater im Pfalzbau und der Firma m:con als Dienstleister für Tagungen und Kongresse alle Anstrengungen unternimmt, um die bestmögliche Auslastung des Hauses zu erreichen. Auf diese Weise soll der Pfalzbau zu einer gefragten Adresse und einem Aushängeschild der Stadt Ludwigshafen werden.
Stärkung des Ehrenamtes und Sportförderung
Wer ein starkes und vitales bürgerschaftliches Engagement will, müsse auch mithelfen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Durch Anreiz- und Unterstützungsmöglichkeiten müs-sen Vorteile für ehrenamtlich Tätige geschaffen werden. Dabei unterstützt die SPD auch die Einführung einer Ehrenamtskarte in unserer Stadt.
Bei den Haushaltsberatungen für 2009 werde sich die SPD dafür einsetzen, dass die finanzielle Förderung der Vereine und Institutionen zumindest auf dem bisherigen Niveau erhalten wird. Darüber hinaus sollen die von der SPD initiierten Sonderprogramme „Sanierung der Bezirkssportanlagen“ und „Förderung von Eigenleistungen“ als Hilfe zur Selbsthilfe auch im kommenden Jahr weitergeführt werden.
„Auch die Forderung des Ludwigshafener Sportverbandes, die bürgerschaftlichen Mitglieder des Sportausschusses selbst zu benennen und dem Stadtrat vorschlagen zu können, findet nach wie vor unsere uneingeschränkte Unterstützung. Und zwar ohne Fraktionszwang und bei freigestelltem Abstimmungsverhalten.“, betont Mindl.
