Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) – Schreiben an Wirtscha

Pressemitteilung

In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Volker Wissing bittet die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP). „Gemäß mir vorliegenden Information, soll es Ungenauigkeiten bzw. Lücken in dem Gesetz geben, die dringend und zeitnah geschlossen werden sollten, um den Aktiven vor Ort, auch in Ludwigshafen,  die notwendige und erbetene Unterstützung gewähren zu können“, so Scharfenberger in dem Schreiben an Minister Wissing.

 

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landesgesetzgeber das sogenannte „LEAP-Gesetz“ beschlossen. Das Instrument der lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte erlaubt es Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern in räumlich begrenzten Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandelszentren, durch die finanzielle Beteiligung aller direkt profitierenden Eigentümerinnen und Eigentümer, eine Verbesserung ihres Quartiers in einem Maße zu erreichen, wie es der oder die Einzelne und Zusammenschlüsse Einzelner bisher praktisch nicht vermocht haben. Es soll den privaten Akteurinnen und Akteuren vor Ort ermöglichen, auf eigene Initiative, in privater Organisations- und Finanzverantwortung vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren.

 

Konzeptionell greift das Gesetz dazu auf das Instrument des, ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden, „Business Improvement District“ (BID) zurück, wie es bereits in einigen deutschen Stadtstaaten und Flächenländern umgesetzt worden ist. Die dort gemachten Erfahrungen zeigen, dass die geschaffenen Möglichkeiten lokal genutzt werden und vielfach die gewünschten Verbesserungseffekte erreicht worden sind.

 

Scharfenberger: „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Dies ist ein Wunsch von Gewerbetreibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. Als Pilotprojekt wäre sicherlich die untere Ludwigsstraße als ein geeigneter Bezirk in Ludwigshafen denkbar. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagements von der damals eingesetzten Beraterfirma so gesehen“.

 

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