11.04.2018 / Pressemitteilung

SPD: Bund und Länder müssen die Grundsteuer schnell reformieren

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland gemäß den veralteten Vorschriften der Einheitsbewertung ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 gesetzlich neu geregelt werden. Danach erhalten die Behörden eine Frist von fünf Jahren zur Umsetzung einer Grundsteuerreform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

 

11.04.2018 / Pressemitteilung

SPD: Schulangebot an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientieren

Die SPD Ludwigshafen fordert eine konsequente Weiterentwicklung des Schulangebots in Ludwigshafen. So zeichne sich insbesondere im Grundschulbereich in einigen Stadtteilen bereits seit einiger Zeit ein räumlicher Engpass ab. Bei den weiterführenden Schulen zeige sich an den Anmeldezahlen neuer Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2018/19 einmal mehr, dass geprüft werden müsse, ob die Einrichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule möglich sei.