Pressemitteilung
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Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Alleine in Rheinland-Pfalz profitieren davon mehr als 225.000 Menschen. Es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel und ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung. Die Einführung zeigt auch, dass eine starke und soziale Gesellschaft kraftvolle Hilfe leisten kann und kann als ein erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz gewertet werden. „Dabei hilft es vor allem, nicht nur kurzfristig in irgendeine Arbeit, sondern nachhaltig und zielgerichtet in ein passendes sowie langfristiges Arbeitsverhältnis zu kommen - dies gilt auch für betroffene Personen in unserer Heimatstadt“, sagen die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfen-berger und Anke Simon.
Zu loben ist das große Engagement bei der Umsetzung des Bürgergeldes, sowohl im rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern vor Ort. „Die SPD-Landtagsfraktion wird genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleiben wird, um der Vielfalt der Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können. Durch die Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner, wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte“, sind sich Simon und Scharfenberger sicher.
#Bürgergeld #RLP #Ludwigshafen #SPD
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MITARBEITER MÜSSEN GESCHÜTZT WERDEN
Der Angriff mit einer Waffe auf einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle beschäftigt seit einer Woche neben der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat der Stadt auch die Politik.
"Am Arbeitsplatz angegriffen zu werden ist fast so schlimm, wie ein Überfall zu Hause - auch bei der Arbeit müssen wir uns sicher und geschützt fühlen können. Es ist daher richtig und zwingend notwendig, jetzt schnell Sicherungsmechanismen für die Verwaltungsmitarbeiter zu schaffen, um weitere Angriffe zu verhindern", unterstützt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion den Vorstoß des Personalratsvorsitzenden Stefan Limburg.
"Sowohl kurzfristige Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt, als auch mittelfristig die Prozesse überprüft werden. Bei einer Neuplanung des Rathauses müssen auch Sicherheitsaspekte baulich stärker in den Fokus gerückt werden", ergänzt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen.
"Wenn wir keinen sicheren Arbeitsplatz bieten können, müssen wir uns nicht über ausbleibende Bewerber wundern. Auch die Beschädigung der Fahrzeuge an der Zulassungsstelle kurz nach dem Angriff muss Folgen haben. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass rechtsfreie Räume geduldet würden. Wir werden die Bestrebungen der Verwaltung im Stadtrat unterstützen. Was rechtlich machbar ist, muss versucht werden", unterstreicht May abschließend.
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#spd #sicherheit #ordnung #ludwigshafen
Die SPD-Fraktion hat erfreut das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu den Sondernutzungsgebühren für E-Scooter zur Kenntnis genommen. "Es ist gut, dass sich die Rechtsprechung erstmals zu diesem Thema positioniert und im Urteil anerkennt, dass die Gefahren, die von E-Scootern ausgehen, größer sind als diese durch Leihfahrräder. Diese Auffassung vertreten wir schon lange," sagt David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
„Nun gilt es, diesen Impuls aufzunehmen und auch für Ludwigshafen die Möglichkeiten zu prüfen, wie hier mit einer Gebührenerhöhung für die Betreiber reagiert werden kann. Dies würde die nicht nur die Einnahmenseite der Stadt verbessern, sondern potentiell auch die Flut an E-Scootern eindämmen", bewertet Julia May, Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion die Chancen aus dem Urteil. „Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung durchsetzt."
