Haushalt: Guthier fordert zur Sachlichkeit auf

Die Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag mit der schwierigen Haushaltsituation befasst und über Maßnahmen zur Verbesserung beraten. Gleichzeitig weist die SPD, die unsachliche Kritik aus Reihen der CDU an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz zurück.

„Wir haben keine Zeit für unsachliche und falsche Unterstellungen. Ich fordere alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, in den derzeitigen Krisen Parteigeplänkel beiseite zu lassen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Dies halte ich dem Ernst der Situation zwingend angemessen“, so Guthier.

„Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der Kämmerer gehen derzeit gemeinsam verantwortungsvoll mit der sehr schwierigen Haushaltssituation um und haben bereits Konsolidierungsschritte eingeleitet. Die Kritik aus den Reihen der CDU kann nur verwundern, gab es bislang nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Ausgabenreduzierung oder Einnahmensteigerung“, so Guthier.

„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt fällt nicht vom Himmel, der Kämmerer hat in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Haushalt mit erheblichen Risiken behaftet ist, die sich aus äußeren Rahmenbedingungen ergeben und kommunal kaum beeinflusst werden können. Solche Risiken sind nun eingetreten: Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Situation mit dem Einbruch der Gewerbesteuer, gleichzeitige Zinssteigerungen und Steigerungen bei den Fallzahlen der Sozial- und Jugendhilfe belasten den Haushalt. Aber eben auch die Folgen der Pandemie und gestiegene Flüchtlingszahlen machen sich bemerkbar.“

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung am Samstag mit der Situation befasst und schlägt unter anderem vor, die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung der Bettensteuer zu diskutieren. Die moderate Erhöhung von Gebühren und oder Eintrittsgeldern städtischer Einrichtungen sind nur möglich, wenn sie sozialverträglich gestaltet werden, so Guthier. Notwendig werden aber zwingend auch Einsparungen und die Hebung von Prozesseffizienzen innerhalb der Kernverwaltung sein.

Guthier weist außerdem auch auf positive Signale zur finanziellen Situation der Stadt hin: „Die letzte Woche im Landtag beschlossene Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs bringt Ludwigshafen jährlich zwischen 35 und 40 Millionen Mehreinnahmen. Ich betone, dass das noch nicht ausreicht, aber es ist eben ein sehr wichtiger Schritt“, erklärt Guthier.

„Ich setze außerdem darauf und fordere mit Nachdruck, dass bis zur finalen Beschlussfassung die Hürden zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes noch gesenkt werden, sodass es auch für Ludwigshafen realistisch möglich wird, daran teilzunehmen“, so Guthier abschließend. Dann würde das Land rund 500 Millionen Euro Liquiditätskredite übernehmen.

VR Bank verlässt Rheingönheim – SPD/FDP fordern Alternativen
  • Standort der VR Bank in Rheingönheim wird vollständig aufgegeben
  • Wirtschaftliche Gründe sind der Auslöser
  • SPD und FDP sehen Kundenversorgung gerade für ältere Mitbürger gefährdet

Zum Ende des Jahres will die VR Bank Rhein Neckar ihren angestammten Platz in der Rheingönheim Hauptstraße räumen. Zu wenig Kundenfrequenz und damit wirtschaftliche Gründe wären der Auslöser für diese Entscheidung wie aus Gesprächen mit Mitarbeitern erfahren hat.

Gleichzeitig wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Onlinefiliale der Bank zu nutzen, um Überweisungen etc. tätigen zu können. So wie es aussieht, wird der Standort komplett geräumt, auch Geldautomat und Kontoauszugsdrucker werden abgebaut.

Die älteren Mitbürger werden aus Sicht der beiden Parteien komplett vergessen. Der Vorsitzende der SPD in Rheingönheim Rainer Geiger meint: „Die Bedienung des Onlinebanking ist für Senioren mühselig, oft ist der dafür nötige Computer im Haushalt nicht mehr vorhanden. Weiterhin sind Lesehilfen auf den Seiten nicht ohne weiteres verfügbar. Ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen fühlen sich so schnell abgehängt.“

Die Fraktion aus SPD und FDP im Ortsbeirat Rheingönheim fordert ein deutliches Entgegenkommen der VR Bank Rhein Neckar:

  • Im ersten Schritt eine ernsthafte Prüfung, ob die Filiale in Rheingönheim verbleiben kann

Sollte ein Weiterbetrieb der Filiale trotz allen Bemühungen nicht möglich sein, schlagen wir in Rheingönheim vor:

  • Feste, dauerhafte Installation eines Servicecenters (Geldautomat und Kontoauszugsdrucker)
  • Möglichst wöchentliche Termine mit einem Bankbus, damit Überweisungen, Abhebungen und Beratungsgespräche im persönlichen Gespräch erledigt werden können.

Die Fraktion aus SPD und FDP in Rheingönheim hält einen Verweis auf die Nutzung des Onlinebanking bzw. den Hinweis seitens der Bank, die Filiale in der Gartenstadt zu nutzen für nicht zweckdienlich und für nicht angebracht. Die Verlagerung der Dienstleistungen ins Internet haben womöglich den Banken große Ersparnisse gebracht, der Dienstleistungsgedanke ist jedoch aus unserer Sicht auf der Strecke geblieben. Sämtliche Arbeit und Mühe wird auf den Kunden abgewälzt, der auch noch einen Teil des Equipments in Form des eigenen Computers bzw. Smartphones selbst zu tragen hat. Ähnlich sieht es bei einem Besuch in einer anderen Filiale aus: für ältere Mitbürger ist der Weg sehr beschwerlich, auf jeden Fall hat der Kunde in erster Linie die Last der Einsparungsbemühungen der Bank zu tragen.

te/01.11.2022

AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland

Mainz/Ludwigshafen: Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungs-rechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.

 

Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehin-dertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

 

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen.

 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grund-legend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

 

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Holger Scharff, Mitglied des AfA-Landesvorstandes und Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz. Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so Jung und Scharff.

 

( Bild: Mitglieder des AFA Landesvorstandes Rlp )

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