SPD LU: Zukunftsfähige Stadtentwicklung geht nur mit
verlässlich-seriöser Politik – belastbare Planungen des Baudezernenten
überfällig

Ludwigshafen, 17.01.2019 Zur aktuellen Diskussion um die Stadtentwicklung undinsbesondere die Großprojekte Hochstraßen und Rathaus erklärt derVorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier im Nachgang an eine Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion vom Mittwochabend:

„Die SPD hat die Äußerungen der CDU vom Dienstag mit Verwunderung und Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Offenbar ist die Nervosität beimMitbewerber knapp ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl groß. Anderslässt sich nicht erklären, dass die CDU ohne belastbare Prüfergebnisse bei Großprojekten wie den Hochstraßen und dem Rathaus Harakiri-Politik betreibt. Für die SPD gilt unabhängig von Wahlterminen: Wir treffen Entscheidungen orientiert am Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem alle Fakten geprüft auf dem Tisch liegen. Erst dann sind gerade derart bedeutende städtebauliche Projekte tatsächlich entscheidungsreif. Nur so – mit verlässlicher und seriöser Politik – lässt sich eine zukunftsfähige
Stadtentwicklung gestalten. Sowohl in Sachen Rathaus-Zukunft, als auch
bei der Hochstraße Süd ist der zuständige Baudezernent Dillinger in
der Pflicht, endlich belastbare Prüfergebnisse vorzulegen – auf deren
Grundlage dann alle Optionen geprüft, diskutiert und entschieden
werden können.

Zur Hochstraße Süd

Grundsätzlich begrüßt die SPD, dass die Verwaltung im Auftrag von
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und auf Beschluss des
Stadtvorstandes vom 16. Oktober 2018 hinsichtlich der Hochstraße Süd
Alternativen zur bislang vorgestellten Variante prüft. Wir waren von
Anfang an von den Planungen nicht überzeugt. Dezernent Dillinger und
die von ihm beauftragten Fachleute müssen beantworten, warum sie die
bisherige Variante „Brücke unter der Brücke“ als „alternativlos“
dargestellt haben. Städtebaulich muss es hier bessere Möglichkeiten
geben. Während die Stadtvorstandsmitglieder der SPD darauf gedrängt
hatten, bereits im Dezember in den stadträtlichen Gremien
darzustellen, dass die Verwaltung bei der Hochstraße Süd nun doch auch
weitere Varianten prüft, wurde dies auf ausdrücklichen Wunsch der CDU
und des Baudezernenten Dillinger in den Januar verschoben – was
angesichts des jetzigen Vorpreschens der CDU darauf schließen lässt,
dass es ihr nicht um eine zeitnahe Information von Gremien und
Öffentlichkeit ging, sondern um parteipolitischen Spielchen. Die SPD
und die Oberbürgermeisterin werden sich daran nicht beteiligen und
weiterhin eine Politik orientiert am Wohle der Stadt und ihrer
Bürgerinnen und Bürger betreiben. Baudezernent Dillinger ist in der
Pflicht, nun endlich belastbare Prüfergebnisse zur Hochstraße Süd
vorzulegen und seine Aussagen zur Alternativlosigkeit zu korrigieren.
Erst dann lässt sich eine abschließende Entscheidung unter enger
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger treffen. Dabei müssen sowohl
verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Faktoren
Berücksichtigung finden. Dass die CDU ernsthaft in Erwägung zieht, die
Bau- bzw. Sanierungsprojekte an beiden Hochstraßen zeitlich parallel
durchzuführen, überrascht sehr und birgt die große Gefahr eines
Verkehrskollaps mit unzumutbaren Konsequenzen für die Anwohnerinnen
und Anwohner durch Ausweichverkehre in die Nebenstraßen. Auch
wirtschaftspolitisch hält die SPD dies im Sinne von Industrie und
Mittelstand für brandgefährlich.

Zur Rathaus-Zukunft

Wenig Verständnis hat die SPD für die Positionierung der CDU, die eine
Rathaus-Sanierung mit unabsehbaren Kostenrisiken für den Steuerzahler
fordert – ohne dass Alternativprüfungen vorliegen. Seit vielen Jahren
ist der Sanierungsbedarf des Rathauses bekannt; Ende 2016 mussten die
Stockwerke 6 bis 15 geräumt werden und deren Belegschaft in
angemietete Ausweichstandorte umziehen. Trotz mehrfacher Aufforderung,
endlich alle denkbaren Varianten – also Sanierung, Abriss plus Neubau
am Standort, Neubau an einem anderen Standort sowie dauerhafte
Anmietung – durchzuprüfen, wurde dieses Thema von der ehemaligen
Oberbürgerbürgermeisterin Dr. Lohse und dem zuständigen Baudezernenten
Dillinger ausgesessen. Bis heute hat es der CDU-Baudezernent nicht
geschafft belastbare Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Wir fordern
diese mit Nachdruck ein. Auch hier gilt: Die SPD steht für eine
seriöse und verlässliche Politik, die bei der Entscheidung dieser
Zukunftsfrage alle städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekte
berücksichtigt – und zudem großen Wert darauflegt, dass die
Räumlichkeiten alle Voraussetzungen für eine zukunftsfähig-bürgernahe
Verwaltung erfüllen.“