Herzlich Willkommen bei der SPD Ludwigshafen

Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich für uns und unsere Arbeit interessieren. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen.

Auf dieser Homepage erfahren Sie Wissenswertes über unser Engagement im Stadtverband der Ludwigshafener SPD sowie in den 13 Ortsvereinen. Sie finden hier Aktuelles aus den Arbeitsgemeinschaften und der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie aktuelle Informationen, Termine und Links zu weiteren interessanten Seiten.

 

02.12.2020 in Termine von Startseite

Ortsvorsteherwahlen am 10.01.2021 - So geht's!

 

 

Am 10. Januar 2021 findet in der Nördlichen Innenstadt die vorgezogene Ortsvorsteherwahl statt. Ab dem 7. Dezember gehen allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die Wahlbenachrichtigungen zu.

 

Doch bereits vor dem 10. Januar 2021 können Sie wählen - z.B. risikofrei per Briefwahl.

 

Briefwahl beantragen - so geht‘s:
Wer seine Stimme am Wahlsonntag nicht im Wahllokal abgeben kann oder möchte, kann ab dem 7. Dezember Briefwahl beantragen oder im Rathaus seine Stimme abgeben.


Briefwahl beantragen
Bitte füllen Sie dafür die Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte aus und senden diese an das Wahlamt Ludwigshafen, Postfach 21 12 20, 67012 Ludwigshafen.


Briefwahlunterlagen selbst abholen oder Stimme früher abgeben
Die Wahlunterlagen können im Rathaus (Briefwahlbüro, 1. OG) selbst oder durch eine bevollmächtigte Person (Mindestalter 16 Jahre) abgeholt werden. Hier könnnen Sie auch persönlich bereits früher Ihre Stimme abgeben.


Briefwahl online beantragen

Die Unterlagen können auch online über www.ludwigshafen.de beantragt werden.


Was tun, wenn ich keine Wahlbenachrichtigung bekommen habe?
Die Wahlbenachrichtigung sollte bis spätestens 20. Dezember eingetroffen sein. Sollte dies nicht der Fall sein, rufen Sie bitte unter 0621 504-3830 an oder schicken eine E-Mail an briefwahl@ludwigshafen.de.

 

Haben Sie noch weitere Fragen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail: info@spdlu-nord-west.de

02.12.2020 in Landespolitik

Landeszuwendung für Modellvorhaben „Stadtdörfer“ in Oppau und Edigheim

 

Für das Modellvorhaben „Stadtdörfer“ in den beiden Ludwigshafener Stadtteilen Oppau und Edigheim wurden vom Land RLP bis zu 918.000 Euro bewilligt. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport. Die Landeszuwendung dient zur Umsetzung der Leitbilder im Rahmen des aktuellen Durchführungskonzeptes des Modellvorhabens für die Jahre 2020 bis 2023. „Wir begrüßen und freuen uns über die Unterstützung der Landesregierung für diese Maßnahmen in unserer Heimatstadt Ludwigshafen“, so Simon und Scharfenberger.

 

Als "Stadtdörfer" bezeichnet man Ortsteile von kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten, die in der Regel einen dörflichen oder ländlichen Charakter haben. Sie sind mit der Stadt, zu der sie gehören nicht baulich zusammengewachsen. Insgesamt werden den beteiligten Städten 3,5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stehen, um durch die Stadtdörfer selbstentwickelte Ideen umzusetzen. Außer Ludwigshafen, beteiligen sich noch Koblenz, Trier und Landau an dem Vorhaben.

 

Ludwigshafen, 02.12.2020

29.11.2020 in Fraktion

SPD zum Kulturetat: Reifenbergs Kahlschlag muss stärker korrigiert werden

 

In den Beratungen zum Kulturetat beantragt die SPD zu allererst lebenswichtige Etaterhöhungen für freie Kulturschaffende und die Privattheater. „Bei diesen Posten sieht der Entwurf der Dezernentin, Stand jetzt, Kürzungen zwischen 55 und 70 Prozent vor – ausgerechnet bei denjenigen, die von Corona mit am härtesten getroffen werden“, verdeutlicht SPD-Kulturexpertin Eleonore Hefner. Auch weil es hierzu keine proaktive Kommunikation seitens der Dezernentin gegeben hatte, traf der Etatentwurf im Kulturausschuss auf massive Kritik zunächst der SPD danach auch aller anderen Fraktionen. Am Ende votierte sogar die CDU gegen ihre eigene Dezernentin.

 

„Die plötzliche schwarze Kehrtwende ist reiner Populismus, denn die CDU ist im Ausschuss mit der Kürzung aufgeschlagen und spielt jetzt den Retter der Kultur“, kritisiert SPD-Fraktionschef David Guthier: „Das nenne ich scheinheilig!“ Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die CDU vor einem Jahr im Stadtrat eine moderate Erhöhung von Grund- und Spielhöllen-Steuer verhindert hat: „Schon damals haben wir der CDU die Gefahr aufgezeigt, dass sie damit einem Kahlschlag der Kultur in LU den Weg ebnet – genau so würde es mit dem bisherigen Haushaltsentwurf der CDU-Dezernentin Reifenberg jetzt auch kommen“, konstatiert SPD-Stadtrat Markus Lemberger. Daher werde die SPD bei den Haushaltsverhandlungen im Hauptausschuss deutliche Verbesserungen beantragen – und in sich in der Folge auch dafür einsetzen, „dass freie Kulturschaffende von der Verwaltung besser bei der Fördermittelakquise unterstützt werden“, so SPD-Kulturausschussmitglied Christian Schreider.

 

Ludwigshafen, 28.11.2020

Foto: PxHere

22.11.2020 in Sozialpolitik

SPD-Stadtratsfraktion stellt Prüfauftrag zur Einrichtung eines Treffs für Alkoholkranke Menschen

 

„Die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die kommende Sitzung des Sozialausschusses einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines Treffs alkoholkranker Menschen in unserer Stadt“ so der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.

 

Das Thema „Störung durch öffentliches Trinken“ beschäftigt immer wieder die Bürger*innen in unseren Stadtteilen. Besonders im Fokus steht die Innenstadt rund um den Berliner Platz und der Ludwigstraße. In der Regel wird die Situation nur von der Stadtgesellschaft betrachtet, die dies massiv stört und daher immer wieder kritisiert. Die SPD-Fraktion möchte aber ihren Blick auf die alkoholkranken Menschen richten und prüfen lassen, welche Angebote notwendig sind, um den Betroffenen und damit auch denjenigen, die sich dadurch gestört fühlen, gerecht zu werden.

 

Die Stadt hat bei der Drogenhilfe eine Stelle zur aufsuchenden Sozialarbeit für diesen Personenkreis im Stellenplan. Nach unserer Auffassung ist dies aber nicht ausreichend. Es bedarf mindestens noch einer Stelle mehr. Ebenso benötigen wir die entsprechenden Räumlichkeiten, in denen alkoholkranke Menschen einen Schutzraum finden und mit Sozialarbeit Wege aus der Sucht und von der Straße weg entwickelt werden können.

 

Holger Scharff: „ Der Prüfauftrag muss von der Verwaltung so zeitnah bearbeitet werden, dass die für die Erstellung eines Konzeptes notwendigen Mittel in den Haushalt / Stellenplan 2021 / 2022 eingestellt werden können. Im Interesse der betroffenen Menschen ist ein solches Konzept dringend notwendig und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.

 

Ludwigshafen, 22.11.2020

22.11.2020 in Anträge und Anfragen von SPD Mundenheim

SPD-Stadtratsfraktion beantragt Prüfauftrag zur Einrichtung eines Treffs für Alkoholkranke

 

„Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt für die kommende Sitzung des Sozialausschusses einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines Treffs alkoholkranker Menschen in unserer Stadt“, so der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Holger Scharff.

14.11.2020 in Landespolitik

Praxisnahe Verbesserungen und mehr Handlungsspielraum für Kommunen durch Änderung am LEAP-Gesetz

 

In der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 11. November 2020 haben die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen Änderungen am Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) eingebracht.

 

„Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in den Innenstädten vor großen Herausforderungen. Bereits in den letzten Jahren haben Innenstädte und Stadtteilzentren klassischen Typs, als gewachsene Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandels-zentren der rheinland-pfälzischen Gemeinden, zunehmend an Bedeutung und Attraktivität verloren. Verschiedene Geschäftsbereiche, insbesondere der Mittel- und Oberzentren sind im Wettbewerb mit außer- und innenstädtischen, zentral geführten Einkaufszentren oder Gewerbeansiedlungen einem Nachteil ausgesetzt“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.

 

Die damit einhergehende Verschlechterung des Umfelds führt in vielen Gebieten zu einer Negativspirale, die in unattraktiven und homogenen Angeboten und einem leider vermehrten Leerstand mündet. Es wird den verbliebenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern sowie Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen dadurch weiter erschwert, in einem zunehmend unattraktiven Umfeld mit Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb zu bestehen. Es ist auch zu befürchten, dass mit diesen Entwicklungen auch ein stetiger Wertverlust betroffener Immobilien einhergehen wird, da die Attraktivität der Innenstädte für gewerbliche wie private Mieterinnen und Mieter, stetig weiter abnimmt. Dies gilt sicherlich auch für Ludwigshafen.

 

Mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) steht in Rheinland-Pfalz seit 2015 ein Instrument zur Unterstützung solcher privaten Initiativen zur Verfügung. Um die Chancen der sogenannten LEAPs für die regionale Wirtschaft und die Kommunen zu nutzen, legten die Regierungsfraktionen nun eine praxisnahe Weiterentwicklung des LEAP-Gesetzes vor. Das Änderungsgesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor, durch die die Planung der LEAPs praxisnäher, schlanker und flexibler gestaltet werden kann. Insbesondere sollen die Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung der Entwicklungsprojekte bekommen.

 

Simon und Scharfenberger: „Die vorliegende Gesetzesänderung war unter anderem auch durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zum Einheitswert notwendig geworden. Neben dem Einheitswert sieht der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nun verschiedene Verteilungsmaßstäbe zur Festsetzung der Abgabenhöhe vor. Die Kommunen erhalten dadurch mehr Spielraum für Regelungen, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Ebenso soll die Frage nach der Heranziehung von Grundstücken, die ganz oder teilweise als Wohnraum genutzt werden, in die Hand der Kommunen gelegt werden. Zur Vermeidung von besonderen Härten sieht das Änderungsgesetz zusätzliche Regelungen für die Befreiung von der Abgabenpflicht sowie die Einführung einer Belastungsgrenze vor. Mit der Neufassung des Gesetzes wird überdies die Möglichkeit geschaffen, bei der Planung von Projekten auch eine Finanzreserve aufzubauen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Handlungsfähigkeit des Aufgabenträgers auch bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen gewährleistet bleibt“.

 

„Ein wesentliches Ziel des LEAPG ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten, zu ermöglichen.  Aus vielfältigen Gesprächen ist mir bekannt, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Dies ist auch ein Wunsch von Gewerbetreibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. So würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der damaligen Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement für unsere Stadt Ludwigshafen so gesehen“, erinnert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes David Guthier.

 

Scharfenberger und Simon: „Die Innenstädte sind naturgemäß die Handelszentren in unserem Land. Hier gilt es Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Aufenthaltsqualität miteinander zu verbinden, um die Stadtentwicklungen voranzutreiben. Insbesondere der Anstieg an Konsumenten im Onlinehandel ist eine große Herausforderung, denen sich die HändlerInnen im stationären Handel tag täglich stellen müssen. Deshalb erscheint es umso wichtiger, dass Initiativen durch den Landesgesetzgeber unterstützt werden, die durch gemeinsame Anstrengungen vor Ort dazu beitragen wollen, den Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in seiner Attraktivität und Vielfalt in den Innenstädten zukunftsfest zu machen“.

 

Ludwigshafen, 13.11.2020

13.11.2020 in Stadtverband

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Vorschlag der CDU, die Haushaltsberatungen ins Jahr 2021 zu verschieben, ab

 

„Mit Blick auf die Haushaltsberatungen ist die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Dass dies auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich ist, haben die zurückliegenden Monate gezeigt. Insbesondere die Beratungen des neuen Doppelhaushalt sind mit Blick auf den Stellenplan und vor allem die Zuschüsse für Initiativen, Vereine und freie Träger in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur notwendig“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier:

 

„Ich bin überzeugt, dass wir unserer Vorbildfunktion nachkommen können und sowohl die Auflagen des Infektionsschutzes mit Abstandsgebot erfüllen und gleichzeitig wichtige, dringende Entscheidungen für die Zukunft Ludwigshafens treffen können. Die komplette Verschiebung der Haushaltsberatungen hätte nicht nur diesbezüglich negative Auswirkungen, sondern wäre auch das falsche Signal an viele Menschen, wie zum Beispiel Pflegekräfte, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Verkäufer*innen oder Bus- und Straßenbahnfahrer*innen, die in dieser schwierigen Zeit tagtäglich mit großem Engagement ihren Aufgaben nachkommen“, so Guthier weiter.


Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt als Kompromiss vor, die Gremien in Absprache aller Fraktionen zu verkleinern, um noch größere Abstände gewährleisten zu können.
„Für diesen Vorschlag werde ich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden kommende Woche werben. Genau dort gehört das Thema auch hin“, so Guthier abschließend.

 

Ludwigshafen 13.11.2020

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