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Stadtrat


Die Belange von Ludwigshafen liegen in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung. Der Stadtrat als politische Vertretung der BürgerInnen ist das höchste Gremium, das über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet und die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung festlegt. Alltägliche Angelegenheiten regeln die Verwaltung in alleiniger Zuständigkeit. Die genaue Abgrenzung der Kompetenzen ist in der Gemeindeordnung festgelegt. Der Stadtrat bildet zur Arbeitserleicht-erung Ausschüsse, die in Fachfragen beschließen oder die Beschlüsse vorbereiten.


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9. Mai 2008

Mindl: Land lässt Kommunen nicht im Stich

"Das ist eine gute Botschaft für die Stadt Ludwigshafen.", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl, die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, die kommunalen Finanzen zu stärken. Wie vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff angekündigt, sind Landesregierung und die Mehrheitsfraktion im Landtag übereingekommen, die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen in den beiden kommenden Haushaltsjahren zu erhöhen.

Das mit insgesamt 142 Millionen Euro ausgestatte Finanzpaket hat zwar auf die einzelnen Städte und Gemeinden sowie Landkreise unterschiedliche Auswirkungen, Fakt ist jedoch, auch Ludwigshafen wird davon profitieren. "Der zu erwartende Betrag wird zwar die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.", sagt Mindl. "Sowohl was die Erhöhung der Zweckzuweisungen als auch der allgemeinen Zuweisungen des Landes betreffen."

Dies gilt zum Beispiel für die Anhebung der Schlüsselzuweisung B 1 und den Kopfbetrag pro Einwohner für die Wahrnehmung der staatlichen Auftragsangelegenheit, für die Unterstützung zum Ausgleich von Beförderungsleistungen im Schülerverkehr und die Erhöhung der allgemeinen Straßenzuweisungen.

Mindl: "Wir danken unseren beiden Landtagsabgeordneten Jutta Steinruck und Günther Ramsauer sowie Bürgermeister Wilhelm Zeiser für ihre Überzeugungsarbeit und ihren nachhaltigen Einsatz zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt in Mainz. Es ist gut zu wissen, dass das Land ihre Kommunen mit ihren finanziellen Problemen nicht alleine lässt."

26.03.2008

SPD fordert abschließende Beratung über Einführung einer Ehrenamtskarte

In der Stadtratssitzung im Mai des vergangenen Jahres wurde festgelegt, über die Einführung einer Ehrenamtskarte zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagement im Hauptausschuss weiter zu beraten. Auch die SPD hat dem damaligen Vorschlag der Oberbürgermeisterin zugestimmt.

"Wir haben zwischenzeitlich viele Gespräche mit ehrenamtlich tätigen Personen geführt, die die Einführung einer Ehrenamtskarte ausdrücklich begrüßen würden.", so Hans Mindl, Fraktionsvize der SPD. Übereinstimmende Aussagen von Betroffenen: Dies wäre auch eine öffentliche Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Leistungen im Interesse der Gemeinschaft und würden sie positiv animieren.

Nach dem nun fast ein Jahr vergangenen ist, soll die Verwaltung die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses setzen, es ist entscheidungsreif. Mindl: "Für die SPD ist eine zeitnahe Einführung einer Ludwigshafener Ehrenamtskarte denk- und auch machbar und zwar angelehnt an das offensichtlich erfolgreiche Frankenthaler Modell."

26.03.2008

SPD: Forderung eines ÖPNV-Sozialtickets

Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung einen Antrag für die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets einbringen. Das Ticket soll analog anderer rabattierter Tickets im Jahresabonnement erhältlich sein und zunächst für zwei Jahre konzipiert werden.

Die Kosten sollten sich in Höhe des monatlichen Regelsatzes für Mobilität bezogen auf Empfänger von Arbeitslosengeld II bewegen. "Wir halten es für erforderlich, sich für ein günstiges ÖPNV-Sozialticket einzusetzen. Personen, die leider auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen nicht von dem Angebot des ÖPNV ausgeschlossen werden.", so Hans Mindl, Fraktionsvize der SPD.

Die Verwaltung selbst, sowie die RNV als Gesellschafter im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) sollen sich in den entsprechenden Gremien für die zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets einsetzen. Mindl: "Was in anderen Städten der Republik machbar ist, sollte auch bei uns in Ludwigshafen und der Metropolregion Rhein-Neckar möglich sein". In Dortmund gibt es zum Beispiel ein solches Ticket für 15,00 € im Monat.

10.03.2008

Stabwechsel bei der SPD
Heike Scharfenberger folgt Küppers

Wie bereits angekündigt, hat der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ulrich Küppers aufgrund beruflicher Veränderungen den Vorsitz der SPD-Stadtratsfraktion zum heutigen Tag niedergelegt. Heike Scharfenberger, die seit 2004 dem Fraktionsvorstand angehört, war einstimmig vom Fraktionsvorstand für das Amt der Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen worden.

In geheimer Wahl wurde sie einstimmig gewählt.

Heike Scharfenberger, dankte für das große Verrauen und würdigte ihren Vorgänger alsengagierten Streiter für die Interessen der SPD in Ludwigshafen. Küppers habe die Fraktion geformt und Verantwortung delegiert, so dass sie als neue Fraktionsvorsitzende jetzt ein gut bestelltes Haus vorfinde. Scharfenberger appellierte an die Ludwigshafener Genossinnen und Genossen in großer Einigkeit und großem Engagement in das Superwahljahr zu gehen.

18.01.2008
SPD: Ansiedlung der Fa. Vögele -
Stärkung für den Standort Ludwigshafen

Die Entscheidung der Fa. Vögele ihren Standort nach Ludwigshafen zu verlegen, ist neben der geplanten Bebauung des Zollhofs, ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Stadt ein attraktiver Standort für Gewerbeansiedlungen ist, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtrats-fraktion.

Wir werten die Entscheidung des weltweit agierenden Unternehmens zu Gunsten von Ludwigshafen auch als Erfolg der konsequenten Ansiedlungsbemühungen der Verwaltung und des Rats, deren Weichen mit der richtigen Flächenplanung in den vergangenen Jahren gestellt wurde.

Die SPD hat schon immer zum Ausdruck gebracht, dass Ökologie und Ökonomie in einer zukunfts-weisenden Städtebaupolitik miteinander vereinbar sind. Ein Beweis hierfür, ist auch die erfolgreiche Gewerbeansiedlung Westlich B 9. Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe werden heute nach hohen gesetzlichen Umweltstandards errichtet. Unsere Stadt braucht sowohl die Wertschöpfung von der produzierenden Industrie als auch vom Gewerbe und Handel.

Die Neuansiedlung der Fa. Vögele in Rheingönheim wird die Steuerkraft der Stadt merklich stärken
und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Auch das gesellschaftliche und soziale Engagement der Firma wird eine Bereicherung des Standortes Ludwigshafen sein.

Ludwigshafen hat zum richtigen Zeitpunkt die richtige Fläche und die erforderliche Infrastruktur für die von der Fa. Vögele notwendigen und spezifischen Eignung, betont Mindl. Nachtreten von andernorts ist unfair, die Entscheidung für Ludwigshafen wurde in einem fairen Wettbewerb getroffen.

Rede des Vorsitzenden Ulrich Küppers
der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen

zum Haushalt 2008 am 10. Dezember 2007

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Intro

Unser Ludwigshafen hat Zukunft wenn man in der Lage ist, diese Zukunft in der Gegenwart nachhaltig zu gestalten. Mit dem Prinzip "Mit Verantwortung verlässlich die Zukunft gestalten" hat sich die SPD-Fraktion auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen konzeptionell und gestaltend eingebracht. Die dabei gebildeten Schwerpunkte werde ich im Rahmen meiner Haushaltsrede erläutern. Gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zu den zentralen kommunalpolitischen Handlungsschwerpunkten aus Sicht der SPD und zur Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen sowie zu den Eckpunkten des Haushaltes 2008.

Wirtschaftlicher Strukturwandel, demografische Entwicklung und Integrationsprobleme fordern unsere Stadt in bisher nicht gekanntem Umfang heraus. Wollen wir sie als lebenswerte und sichere Heimat erhalten und weiter entwickeln, brauchen wir ehrliche und tragfähige Antworten.

Kommunalpolitische Herausforderungen - sechs Handlungsschwerpunkte

I.

In Anbetracht weiterhin hoher Arbeitslosenquoten und einer weltweit wachsenden Konkurrenz der Regionen ist es erforderlich, insbesondere die Stadt als Ort der Innovation, der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, damit sie uns weiterhin Arbeit, Wohlstand und Sicherheit bieten kann. Dabei müssen wir vor allem Wachstumskerne fördern, die in der Lage sind, Motoren für die Entwicklung einer Region zu sein.

II.

Wir müssen die Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder - insbesondere auch im Kleinkindalter - verbreitern und verbessern. Viele soziale Integrationsprobleme sind auf ein zu spätes Erkennen und fehlendes Gegensteuern bereits im vorschulischen Alter zurückzuführen. Der Zugang zu Bildung und Wissen ist für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zugleich die entscheidende soziale Frage. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand wegen seiner sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft zurückbleibt. Niedrige Geburtenziffern zeigen die Notwendigkeit, unsere Stadt Kinder- und familienfreundlicher zu gestalten.

III.

Solidarität zwischen den Generationen ist eine elementare Voraussetzung zur Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Kommunalpolitik muss diese Solidarität fördern und stärken. Dazu gehört, soziale Unterstützungsnetze zu verbessern und drohender Isolation entgegen zu wirken. Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft, in der Verantwortung für das Gemeinwohl freiwillig übernommen wird. Hier wird es darauf ankommen, vor allem den wachsenden Anteil aktiver Senioren in noch stärkerem Maße zur Mitarbeit zu gewinnen.

IV.

Für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt müssen wir Fortschritte bei der Integration der Einwanderer und der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Fast ein Drittel aller Einwohner in Ludwigshafen kommt aus dem Ausland oder sind hier geborene Kinder ausländischer Eltern. Einwanderer sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben schlechtere Bildungschancen. Ausländische Jugendliche haben schlechtere Chancen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Ihnen müssen wir Chancen bieten, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten. Gleichzeitig bedarf es klarer Orientierung auf die Regeln, Normen und Werte unserer Gesellschaft.

V.

Wir brauchen neue städtebauliche Konzepte für die Innenentwicklung unserer Stadt. Wenn unsere Stadt lebenswert bleiben soll, benötigen wir Ideen für die Wiedernutzung brachgefallener Gebäude und Flächen, mit denen wir neue Qualitäten und Perspektiven schaffen. Wichtig ist dabei, Nahversorgungszentren und Orte der Begegnung in unseren Stadtteilen zu erhalten oder neue Angebote zu schaffen. Wir benötigen nachhaltige Konzepte zur Sicherung der Daseinsvorsorge.

VI.

Wir müssen die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und uns dafür einsetzen, dass der eigene Wohn- und Lebensort als sichere Heimat und Zuhause empfunden werden kann. Viele Menschen fühlen sich durch Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner Minderheiten im öffentlichen Raum bedroht. Vor allem die wachsende Zahl älterer Menschen ist durch die empfundene Bedrohung in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.

Damit die Kommune diese Herausforderungen annehmen und bewältigen
kann, muss ihre Handlungsfähigkeit unbedingt gesichert werden. Europa, Bund
und Land stehen deshalb in der Pflicht, die Rahmenbedingungen kommunalen
Handelns so zu gestalten, dass die Finanzausstattung der Kommunen gesichert ist
und sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung frei darüber entscheiden
kann, ihre Aufgaben vor allem auch mit eigenen Unternehmen zu bewältigen.

Diese Freiheit ist uns längst genommen zumindest stark eingeschränkt einige Anmerkungen zur Finanzsituation der Stadt.

Die Finanzperspektive zum Haushaltsjahr 2008

Die Finanzsituation der Stadt Ludwigshafen ist unbestritten schwierig und unbefriedigend. Ein neues Jahresdefizit für 2008 in Höhe von rd. 56,5 Mio. € (die vorliegende Änderungsliste aus dem Hauptausschuss eingerechnet), zusammen mit den Altfehlbeträgen aus Vorjahren in Höhe von etwa 457,9 Mio. €, ist eine schwere Hypothek für die Zukunft.

Und dies, obwohl wir seit Jahren konsolidieren, gemeinsam mit der Verwaltung die Ausgaben durchforsten, Stellen überprüfen und immer wieder Eingriffe vornehmen. Dass wir gespart und seit 2001 fast 195 Mio. Defizite verhindert haben (aufaddierte Eingriffswirkung), ist eigentlich eine gute Leistung. Vor der Folie der weiter steigenden Defizite aber leider bei weitem nicht ausreichend.

Das bedeutet, das kreative Nachdenken über weitere Verbesserungsmöglichkeiten für den Haushalt geht weiter. Dabei haben wir mit dem Auftrag an PWC (Pricewaterhouse Coopers) durch Benchmarking, d.h. Detailvergleiche mit anderen Städten und Verwaltungen, und über "Best practice", Organisationsbewertungen usw., weiteres Potential zu suchen, die nächste Konsolidierungsrunde schon eingeleitet. Wir gehen davon aus, dass nach interner Aufarbeitung von Vergleichszahlen und Prüfansätzen die Fraktionen vor Entscheidungen Anfang des nächsten Jahres in die Ergebnisfindung einbezogen werden. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist offen für vernünftige Maßnahmen und wird sich - wie bisher - entsprechend einbringen.

Viele, eigentlich verständliche Wünsche und begründete Anliegen, die Vereine, Gruppen, Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt an uns herantragen, können wir nicht mehr erfüllen, müssen wir zurückweisen bzw. müssen sie vertrösten.

Wenn wir im Rahmen der Hauptausschussberatungen an ganz wenigen Stellen Veränderungen beantragt haben, (0,09 % im Rahmen des Verwaltungshaushaltes: mit Deckung) dann nur dort, wo wir von der Notwendigkeit überzeugt sind, bzw. die Stadt davon einen Vorteil hat.

Bescheiden müssen wir uns auch deshalb, weil die Zinsen 2008, das sind unproduktive Ausgaben, auf knapp 36 Mio. € steigen und über 6,5 Mio. höher sind als noch vor 3 Jahren.

Natürlich besorgt uns dies, aber wenn rund 85 % der Ausgaben des Haushaltes Pflichtausgaben, und nur etwa 15 % sog. freiwillige Leistungen sind, dann sieht man die Begrenztheit unserer Eingriffsmöglichkeiten. Und über die Frage, ob Kulturangebote oder die Vereinsförderung oder die Unterstützung des Ehrenamtes, freiwillige Leistungen sind, darüber kann man trefflich streiten.

Eine Stadt ist keine Stadt, sondern nur ein "öder Wohnplatz", wenn sie keine Kultur mehr hat. Und ohne Vereine und das unverzichtbare und wertvolle Ehrenamt, würde die Gesellschaft ärmer und außerdem würden die Kosten für Jugendbetreuung, Integrationsleistungen, Gesundheitsförderung usw. zwangsläufig steigen und sich dann an anderer Stelle im Haushalt niederschlagen.

Dass die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung deutlich besser ist als in Vorjahren, die Arbeitsplatzzahlen steigen und endlich die Ausbildungsplatzzahlen zunehmen, ist gut.

Die positive Entwicklung in Deutschland ist auch zum guten Teil der Reformpolitik der SPD seit 1998 zu verdanken. Die Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen sowie Investitionsprogramme des Bundes, beispielsweise zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung, haben wesentlich zur Stärkung der Wachstumskräfte und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.

Leider steigen nicht in gleichem Maße die Steuereinnahmen. Es gibt eine in den letzten Jahren immer größer gewordene Diskrepanz zwischen Handels- und Steuerbilanz. Dies hängt auch mit den globalen wirtschaftlichen Verflechtungen und dem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zusammen. Alle versuchen für ihre Menschen ein Stück vom Kuchen zu bekommen. Ob es uns gefällt oder nicht, wir stehen im internationalen Wettbewerb um Arbeit, um Investitionen, um Bildung, um Zukunftschancen. Damit müssen wir leben, darauf müssen wir uns einstellen, mit guten Schulen und Bildungseinrichtungen, mit entsprechender Arbeitsqualität und mit der Bereitschaft zur Weiterbildung und Qualifizierung. Dies alles schlägt sich auch im Haushalt unserer Stadt nieder.

Bei der Einkommensteuer ist eine Erhöhung von über 3,0 Mio. € auf knapp 45,3 Mio. € eingeplant, ein kleiner Hoffnungsschimmer. Dass unsere Quote am Landesaufkommen wegen unserer im Vergleich zum Umland immer schwieriger werdenden Sozialstruktur aber immer wieder fällt, - übrigens wie bei den anderen Großstädten im Lande auch -, verleitet zum Nachdenken. Mit dem Gebiet Rheinufer-Süd und den Baugebieten in Rheingönheim (Neubruch) und Oggersheim (Notwende-Melm), den Eigentumsangeboten der GAG, sowie "familienfreundlichen Bauflächen, für Reihen- und Ausbauhäuser, den Stadtsanierungsmaßnahmen und dem Programm "Soziale Stadt" in etlichen Stadtteilen, wollen wir gegensteuern.

Der kommunale Anteil an der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ist mit rd. 20,5 Mio. zwar höher als in Vorjahren, aber lange nicht so hoch wie die Gewerbekapitalsteuer, die 1997 (von der CDU-Bundesregierung) abgeschafft und durch den 2,2 %-igen kommunalen Mehrwertsteuer-Anteil ersetzt worden ist.

Leider soll dieses Steueraufkommen, wie der Kämmerer im Hauptausschuss vorgetragen hat, zum 01.01.2009 nach einem neuen Schlüssel der für alle Industriestädte ungünstiger ist, neu verteilt werden und der Stadt dann zwischen 3,5 und bis zu 5,7 Mio. € Wenigereinnahmen bringen, je nachdem welche Parameter zugrunde gelegt werden.

Wir sollten überlegen, wie wir gemeinsam politisch dagegen vorgehen können, denn, - siehe ebenfalls die Haushaltsrede des Kämmerers -, negative Steuerreformen, die uns schrittweise die Ertragskraft genommen haben, haben wir in den letzten Jahren genug hinnehmen müssen.

Enttäuschend für Ludwigshafen ist leider auch die Unternehmenssteuerreform zu bewerten die ab 01.01.2008 in Kraft ist. Was wir durch Veränderung der Einzelelemente, vor allem durch die Senkung der Steuermesszahl von 5 auf 3,5 verlieren, das wissen wir, wie die sog. Kompensationspunkte, z.B. die Besteuerung von Zinsen, Mieten, Pachten oder die Zinsschranke, tatsächlich wirken, bleibt abzuwarten. In den letzten Wochen wurden auf Druck von Lobbyisten beim Jahressteuer-Gesetz 2008 und an anderen Stellen immer wieder noch "kleinere Änderungen" im Gesetz-gebungsverfahren vorgenommen die vor allem bei den großen Industriestädten zu Mindereinnahmen führen werden.
Auch hier sind wir gefordert gemeinsam, Rat und Verwaltung, auf die Politik einzuwirken und weitere Verschlechterungen zu verhindern bzw. Verbesserungen zu erreichen.

Gemessen an der wieder erstarkten Wirtschaftskraft sind die erwarteten 150 Mio. € Gewerbesteuer eigentlich zu niedrig. Hier wirkt sich aber die Steuererosion durch Reformen der letzten 15 Jahre und hier wirken sich auch Sondereffekte aus. Unternehmerische Entscheidungen zur Zukunftssicherung des Standortes und von Arbeitsplätzen. Man kann dies bemängeln, kurzfristig gibt es Betroffenheiten, auf lange Sicht aber geben uns die Maßnahmen auch größere Sicherheit für Bestand und Wirtschaftskraft der Unternehmen.

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist kein taugliches Mittel. Sie klingt besser, als sie ist. Denn von den mit Steuerzahlern verabredeten Ergebnisabführungsverträgen mit Tochterstandorten profitieren gerade wir in Ludwigshafen in erheblichem Maße. In einzelnen Jahren der wirtschaftlichen Flaute seit 2001 hätte dies zu geradezu dramatischen Entwicklungen führen können. Das heißt die sog. freiwillige Organschaft zwischen "Mutter und Töchtern" ist erheblich zu unserem Vorteil und sollte nicht aus politischem Opportunismus in Frage gestellt werden. Es kommt nicht darauf an, was wir uns durch eine Erhöhung theoretisch hinrechnen, sondern darauf an was tatsächlich bei der Stadtkasse eingeht. Und legale, zulässige Gestaltungsmöglichkeiten haben große Unternehmen, da ist Verlässlichkeit im Umgang miteinander kein schlechter Ratgeber. Außerdem ist der gewichtete Durchschnittshebesatz der Tochterstandorte unseres großen Unternehmens mit 360 Hebesatzpunkten gerade so hoch wie der, den wir in Ludwigshafen haben.
Zu Lasten der Eigner oder Aktionäre können und dürfen Unternehmen aber auch nicht handeln, das würde keine Jahreshauptversammlung akzeptieren.
Und ganz nebenbei ist die Höhe des Hebesatzes immer ein Argument, wenn es um die Ansiedlung von Unternehmen und den Wettbewerb der Standorte in der Region geht.

Wir wissen aus vorgehenden Diskussionen, dass Einzelne im Rat die Lust am Kahlschlag, oder dem schnellen Verkauf des Tafelsilber, oder der Einstellung von Baustellen, oder der Schließung von (Jugend-) Einrichtungen usw. haben. Dies kann man als Opposition fordern, da man es nicht verantworten muss. Man muss es jedoch 3 x prüfen und darf es nicht beschließen, wenn man in Mehrheitsverantwortung ist und es ernst meint mit der Zukunft der Stadt, mit der Lebendigkeit des Gemeinwesen und mit der sozialen Verantwortung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir bauen ja schon nichts mehr Neues, allenfalls im Bildungsbereich wo es um die Chancen unserer Kinder und Jugend geht. Aber wir haben auch die Pflicht ein lebenswertes Ludwigshafen zu erhalten, wichtiges wie den Pfalzbau zu sanieren, die Verwaltungsgebäude und Einrichtungen zu sichern, und in den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren.

Wenn die Stadt nichts mehr macht, macht auch kein Privater mehr etwas. Stillstand ist Rückschritt und das können wir, - trotz, oder gerade wegen der Finanzprobleme -, noch weniger brauchen.
Das uns das Land dabei hilft, will ich ausdrücklich herausstellen. Bei allen großen Projekten und Sanierungsmaßnahmen ist das Land finanziell dabei. Von dem Ausbau von Ganztagsschulen, der Sanierung der Schulzentren (auch der BBS Technik II), über den Umbau und die Aufwertung der Innenstadt (Ministermillion); vom Pfalzbau-, bis zur Rathaussanierung; von der Stadterneuerung, bis zum Programm "Soziale Stadt", von Straßensanierungen bis zur freiwilligen Kostenbeteiligung an den Hochstraßen. Von der einzelnen Theateraufführung und der Kulturförderung - zur Unterstützung freier Gruppen. Alles sind wichtige und hilfreiche Beträge, die zurück nach Ludwigshafen fließen. Addiert über die Jahre geht dies weit über die Hundert-Millionen-Grenze.

Wobei diese Gelder lange nicht alles sind, was vom Land in die Stadt fließt. Es werden auch Sonderprogramme der Arbeitsverwaltung, Modelle von caritativen oder privaten Trägern, und vor allem auch Unternehmen in der Stadt gefördert, wie die Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Abgeordneten Josef Keller, CDU, vom 02.10.2007 (Drucksache 15/1553) ausweist.

Allein das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat in den vergangenen fünf Jahren 60 arbeitsmarktpolitische Projekte in der Stadt Ludwigshafen gefördert.

Dafür wurden insgesamt 11.671.089 Euro eingesetzt. (inkl. Mittel aus ESF) Diese Daten sind entnommen aus einer aktuell beantworteten kleinen Anfrage der Abgeordneten Steinruck und Ramsauer. Solche Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass das Land bei der Arbeitslosenquote an drittgünstigster Stelle in Deutschland steht. Dies entlastet auch die Stadt bei den Sozialhilfeausgaben.

Alles hilft dem Standort Ludwigshafen.
Auch wenn wir natürlich bei unserer Finanzlage, gerne noch etwas mehr hätten, kann ich für die SPD-Fraktion doch sagen, wir sind froh und dankbar, dass sich das Land zum Wirtschaftsstandort Ludwigshafen und zu den Menschen in dieser Stadt bekennt.

Ich danke hier auch den Abgeordneten im Landtag, dem Kämmerer, der OB und den anderen Kollegen im Stadtvorstand, die ständig in Mainz vorstellig werden. Man sollte dies nicht durch öffentliche Nörgelei oder überzogene Forderungen erschweren. Das Land ist groß, Bedürfnisse gibt es mehr als genug und Unterstützung wollen auch andere haben; das war auch so als noch die CDU die Landesregierung gestellt hat.

Dass wir wegen der Fragen des Finanzausgleiches und der z.T. ungerechten Lastenverteilung zwischen Stadt und Umland dicke Bretter bohren müssen, wissen wir - und machen wir -, aber jeder weiß wie die Zusammensetzung der Fraktionen im Landtag ist. Die Mehrheit der Abgeordneten, quer durch die Reihen, sitzt nicht in Stadträten, sondern in Kreistagen und in Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinderäten. Da ist es schwer "ein Tischtuch das insgesamt zu kurz ist", neu zu verteilen.
Trotzdem werden wir in unserem Bemühen nicht nachlassen, und gerade deshalb betreiben wir verstärkt Aufklärung und Überzeugungsarbeit. Wenn die Ballungsräume notleiden, leidet auch das "restliche" Land, denn die wirtschaftliche Dynamik und Entwicklung und die meisten Arbeitsplätze gibt es in den Städten und im stadtnahen Bereich. Eine aktuelle Untersuchung des Städtetages, mit dem Titel "Stellung der Städte im Land", hat dies nachdrücklich belegt. Dies müssen wir immer wieder betonen und mit den belegten Zahlen müssen wir entsprechend argumentieren. Nur dann können wir etwas erreichen. In die Überlegungen zur angedachten Verwaltungsreform haben wir dies eingebracht, wie es umsetzbar ist wird sich zeigen.

Die Stadt attraktiv zu halten ist unser Auftrag, dafür steht die SPD-Fraktion in der täglichen Arbeit.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind auf die Erde nieder, sondern tauchen auch die Grünen mit immer gleichlautenden Antragslagen in den Haushaltsberatungen auf. Vieles haben wir bereits in der Vergangenheit abgelehnt und werden wir konsequenter Weise auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen erneut ablehnen.

Damit die selbsternannte Opposition sich nicht hinterher wieder beklagt, sie wäre nicht ernst genommen worden, werden wir unsere Position zu den Antragslagen natürlich inhaltlich unterlegen. Weil das Strickmuster aber immer gleich ist, will ich mir bereits in meiner Haushaltsrede einige Anmerkungen erlauben.

Eines ist allen Anträgen der sogenannten Oppositionsfraktion gemeinsam, sie legen keine konzeptionelle, strategische, ganzheitliche Überlegung, schon gar keine durchdachte Strategie für die Zukunftsgestaltung an den Tag, sondern greifen einzelne Ausgabenpositionen mit dem Versuch auf, sie öffentlich zu diskreditieren und sie anderen vermeintlich populistisch wirksamen Ausgabezwecken zuzuführen. Ich nehme den Handlungsansatz der sogenannten Opposition erst dann ernst, wenn eine konzeptionelle Strategie für die Zukunft unserer Stadt erkennbar ist. Ich gestehe zu es ist schwer, wenn zwei große Volksparteien wesentliche Politikfelder gestalten, dann noch Nischen zu finden an denen man sich profilieren kann. Nun aber zu einigen inhaltlichen Positionen zu den Anträgen der sogenannten Oppositionsfraktion. Das besonders beliebte Lied bei den Grünen "Gewerbesteuer rauf und alles wird gut!" hat schon Leierkastencharakter. Es beinhaltet aber ein gefährliches Spiel mit den Zukunftschancen der Stadt, deshalb ist es unabdingbar notwendig sich mit dem Sachverhalt erneut auseinander zu setzen.

Der Grünen-Antrag, der zum Inhalt hat, 4 Millionen zugunsten der Schulen umzuschichten und dafür auf die Revitalisierung der wichtigen Lebensader, des Pfalzbaus, für diese Stadt zu verzichten, führt nun völlig ins Leere.

Wir werden in diesem Jahr, getragen von den Fraktionen von SPD und CDU, über 12 Millionen in die Schulen investieren und ich füge an, wir haben seit dem Jahre 2000 bis zum Jahre 2007 über 70 Millionen Euro, trotz angestrengter Haushaltslage, in die Schulen unsere Stadt und damit in die Bildung und die Zukunft unserer Kinder nachhaltig investiert. Das wird offenbar nicht wahrgenommen.

Das Kulturticket klingt gut, wir setzen aber auf eine projektorientierte, weitere Förderung der Kultur, statt auf das Gießkannenprinzip.

Im Gegensatz zu den sogenannten Oppositionsfraktionen im Rat dieser Stadt, setzen wir mit einer konzeptionellen Strategie auf Wege aus der Krise. Diese konzeptionelle Strategie der SPD-Fraktion kennt fünf Kernelemente, zu denen ich an der aktuellen Haushaltsberatung entlang unsere Position darlegen werde. Diese fünf Kernelemente sind:

1. Sparen und gestalten, den Konsolidierungskurs sachgerecht fortsetzen, ohne die Lebensadern der Stadt zu verletzen und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit aufzugeben.

2. Die politische Auseinandersetzung um den Erhalt der Steuerkraft für unsere Heimatstadt weiter führen.

3. In der angestrengten Haushaltssituation, wie dies bereits erfolgreich in der Vergangenheit geschehen ist, auch in Zukunft alle möglichen Drittmittel einwerben.

4. Die positive Ansiedlungspolitik für Familien und Unternehmen konsequent fortsetzen und schließlich

5. Die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt und Ihren Menschen sichern. Wir werden nicht zulassen dass die Lebensadern der Stadt beeinträchtigt werden oder diese Stadt und ihre Stadtteile veröden oder verkommen.

SPD setzt Schwerpunkte für Schule und Bildung, Jugend, Sport und Kultur in Ludwigshafen

Sparen und Gestalten

Die SPD hat in den Etatberatungen zum Haushalt 2008 den notwendigen Weg verantwortbarer Sparpolitik konsequent fortgesetzt. Dennoch müssen die Lebensadern der Stadt vital gehalten und alle Chancen genutzt werden, um die notwendigen Gestaltungsräume für Zukunftsinvestitionen zu eröffnen. Sparen und Gestalten bleiben die politischen Leitplanken unseres Handelns.

Die SPD wird die notwendigen Investitionen in Bildung, Familie, Jugend und Kinder bereitstellen. Die Haushaltsmittel für die Schulen werden aufrechterhalten und die Sanierung unserer Schulen konsequent fortgesetzt. Ganztagsschulen und der Ausbau der Integrierten Gesamtschule werden realisiert. Die Kinderbetreuung, insbesondere ab dem zweiten Lebensjahr in den Kindertagesstätten, wird ausgebaut und die notwendigen zusätzlichen Plätze geschaffen. Unsere Spielplätze werden wir bedarfsgerecht sanieren und spielsicher für die Zukunft gestalten. Die Schul- und Straßensozialarbeit werden wir ausbauen, um jetzt kostenträchtige Fehlentwicklungen für die Zukunft zu vermeiden.

Die SPD unterstützt die Sanierung des Pfalzbaus als eine Lebensader der Stadt mit neuen konzeptionellen Festlegungen für die zukünftige Nutzung. Die erhöhte Förderung freier Kultur und die moderate Aufstockung dafür notwendiger Mittel werden wir einbringen. Das Vereinsleben und das Ehrenamt wollen wir weiter stützen und stärken. Die dafür notwendigen Finanzmittel wollen wir bereitstellen und die Förderung der Sportvereine verbessern.
Schulsanierung bleibt Schwerpunkt - SPD will Sozialfonds auflegen

Die Bereitstellung von Mitteln für dringende Maßnahmen der Sanierung von Schulen bleibt Schwerpunkt der sozialdemokratischen Politik für Ludwigshafen. Neben der Generalsanierung der Grundschule Pfingstweide oder die Sanierung der BBS sind weitere Projekte im Haushalt angesetzt. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Sanierung von WC-Anlagen verschiedener Schulen, so am Carl-Bosch-Gymnasium, an der Bliesschule, an der Mozart-Schule. Ebenso müssen die Fenster der Schloßschule in Oggersheim saniert werden. Hierfür haben wir uns stark gemacht.

Wir werden einen Sozialfonds an Schulen einrichten! Durch die Einrichtung eines Sozialfonds in Ludwigshafen setzen wir ein richtiges Zeichen, damit fehlendes Schul- und Lernmaterial wie Übungs- und sonstige Hefte, Stifte, Ordner etc. gekauft werden kann. In Ludwigshafen leben 5.784 Kinder unter 15 Jahren mit ihren Eltern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, bundesweit leben 1,9 Mio. Kinder in Armut. Das sind gut 10% mehr als ein Jahr zuvor, obwohl die Zahl der unterstützten Menschen insgesamt sank. Zunehmend macht sich diese Entwicklung auch in den Schulen bemerkbar. Hier haben Kinder zum Teil keine Schulmaterialien dabei. Wir können nicht zulassen, dass Kindern Bildungsmöglichkeiten auf Grund der finanziellen Situation ihrer Eltern verweigert werden! Die Einrichtung eines Sozialfonds ist ein richtiger und wichtiger Schritt Kinderarmut zu bekämpfen.

Jugend hat hohen Stellenwert - SPD setzt auf Verbesserung der Straßensozialarbeit in Ludwigshafen

Neben der Verbesserung der Schulsozialarbeit setzt die SPD im Haushalt 2008 auf die Ausweitung der Straßensozialarbeit in Ludwigshafen. Die bisher positive Erfahrung mit den drei im Stadtgebiet im Einsatz befindlichen Straßensozialarbeitern, aber vor allem auch die besonderen Anforderungen, um bestimmte Jugendliche überhaupt zu erreichen machen aus Sicht der SPD eine Stärkung der Personaleinheiten unumgänglich. Zunehmend müssen bestimmte Jugendgruppen aktiv aufgesucht und betreut werden. Straßensozialarbeit leistet hier durch Hilfe bei Bewerbungen, zunehmend auch bei familiären oder sozialen Problemen oder Fragen einer sinnvollen Freizeitgestaltung wertvolle Unterstützung. Konflikte mit problematischen Jugendlichen können vielfach entschärft werden und echte Präventionsarbeit wird geleistet.

Stärkung des Ehrenamts - SPD für Erhöhung der Zuschüsse für Vereine mit eigenen Anlagen

Sport und Freizeit haben eine große gesellschaftliche Bedeutung. Der SPD-Stadtratsfraktion war schon immer und ist auch künftig bewusst, dass die Sportvereine und der Ludwigshafener Sportverband bedeutsame öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Ca. 50.000 Mitglieder, davon ca. 14.000 Kinder und Jugendliche in mehr als 150 Sportvereinen beheimatet, finden innerhalb der Ludwigshafener Sportgemeinschaft ein breit gefächertes Betätigungsfeld.
Ein wichtiges Ziel der SPD ist es, die Vereine und das Ehrenamt weiter zu stützen. Dafür sollen auch weiterhin städtische Zuschüsse unvermindert bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird es eine Verbesserung der Förderung zum Unterhalt der vereinseigenen Anlagen geben. Deshalb hat die SPD in den Haushaltsberatungen für 2008 für Vereine mit eigenen Sportanlagen eine Erhöhung der derzeitigen Zuschüsse um 10 Prozent für den Unterhalt der Anlagen beantragt. In Summe sind dies ca. 30.000,00 €. Für die Vereine ist wichtig, auch künftig Planungssicherheit hinsichtlich der Bezuschussung ihrer Arbeit zu haben. Den in den letzten Jahren gestiegenen Kosten, von denen die Vereine auch nicht verschont geblieben sind, muss man entsprechend Rechnung tragen.

Mittragen wird die SPD auch die Ansätze im Vermögenshaushalt zur Sanierung des Freibades Willersinn in Höhe von 1.5 Mio. €, für die Weiterführung des Sonderprogramms "Sanierung Bezirkssportanlagen" (100 T€), die Realisierung des Kunstrasenplatzes des SV Pfingstweide (220 T€) sowie für die Förderung von Eigenleistungen von ehrenamtlichen Initiativen (20 T€).

"Kultur für alle" - SPD setzt auf stärkere Förderung der Kultur in Ludwigshafen

"Das kulturelle Angebot unserer Stadt trägt maßgeblich dazu bei, dass sich Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener in unserer Stadt wohl fühlen und sich mit ihr identifizieren".

Die großen Kultureinrichtungen, so z.B. Pfalzbau oder das Hackmuseum werden weiter gefördert, aber kulturelle Demokratisierung, Teilhabe und Kulturförderung, quasi "Kultur für alle" ist für die SPD für die Etatberatung 2008 von hoher Bedeutung. Die SPD will eine aktivierende Kulturpolitik, die den offenen und möglichst chancengleichen Zugang zu den Kultureinrichtungen und Angeboten anstrebt.
Wegen der besonderen künstlerischen Qualität und der Nähe zu aktuellen Themen und zu Bevölkerungsgruppen, die nicht zum klassischen Klientel der großen Kultureinrichtungen gehören, wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Angebot der freien Kultur ganzjährig gefördert werden kann.

Damit soll Eigeninitiative gefördert werden, d. h. die Unterstützung ist für Vereine und Kulturinitiativen gedacht, die die städtischen Mittel zur Ergänzung brauchen um Kulturprojekte realisieren zu können. Wir wollen, dass die Mittel ganzjährig disponiert werden um das bürgerschaftliche Engagement und die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu stärken.

Die Projektförderung möchten wir verstärken und mit klar definierten Ziel- und Leistungsvereinbarungen verbinden, Zielsetzung von besonderer Bedeutung sind für uns die Förderung der kulturellen Bildung und der Kunstvermittlung insbesondere für Kinder und Jugendliche. Vorrangig berücksichtigt sollen des weiteren Projekte werden, die die kulturellen Prägungen und Erfahrungen der Minderheiten berücksichtigen und vor allem den interkulturellen Austausch befördern. Es ist uns ein besonderes Anliegen, mit der Förderung der sogenannten freien Kultur die Selbsttätigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und wir möchten, dass die Fördervergabe transparent ist. Über das genaue Procedere verhandelt der Kulturausschuss, ein Vorschlag dazu von Seiten der SPD liegt der Dezernentin bereits vor.

Zum Kulturbereich möchte ich gerne noch einige aus meiner Sicht wesentliche Anmerkungen machen:

Auch in diesem Jahr haben wir bedauerlicher Weise wieder eine Budgetüberschreitung des Theaterintendanten zur Kenntnis nehmen müssen. Unabhängig davon, ob es dafür gute Gründe gibt, werden wir angesichts des erhöhten Kulturetats zukünftig mit aller Deutlichkeit daraufhin wirken, dass vom Stadtrat gesetzte Etats und Budgets verbindlich eingehalten werden. Eine Budgetüberschreitung ist kein Kavaliersdelikt. In diesem Zusammenhang werden wir auch stärker darauf achten, was mit dem Geld im Kulturbereich geschieht und was damit finanziert wird. Kultur und Kunst kennen keine Grenzen. Sie müssen aber die Grenzen des Erträglichen, bei denen für die, diese Kulturarbeit gemacht wird, respektieren und das sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich halte es schlichtweg für unerträglich, dass mit öffentlichen Mitteln Veranstaltungen finanziert werden, die den berechtigten Protest der Kinderschützer und derjenigen, die sich gegen den sexuellen Missbrauch an Kindern wenden, auslöst. So etwas darf, zumindest nicht unwidersprochen und ohne Gegenpart Raum gegeben werden. Es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, einem militanten Vertreter des Dschihad mit öffentlichen Geldern unwidersprochen öffentlichen Raum zu geben. Ich erwarte zukünftig, dass sich die Kulturarbeit stärker an den Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern orientiert, zumal die von mir gerade kritisierte Veranstaltung lediglich von 15 Personen besucht worden ist.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion bedankt sich bei den vielen Ludwigshafener Institutionen, Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Engagement und ihre Anregungen die Stadt unterstützen.

Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der kommunalen Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle Ludwigshafens.

Ein besonderes Dankeschön unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit am Haushalt 2008.

Die SPD wird dem Haushalt mit der bereits im Hauptausschuss erarbeiteten Änderungsliste zustimmen.

Ich schließe mit Willy Brandt, der uns empfahl:

"Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."

Vielen Dank!

09.11.2007
Etatberatungen im Hauptausschuss:
SPD setzt Schwerpunkte für Schule und Bildung, Jugend, Sport und Kultur in Ludwigshafen

Gestalten und Sparen - SPD geht in die Etatberatungen 2008

Die SPD wird in den Etatberatungen zum Haushalt 2008 den notwendigen Weg verantwortbarer Sparpolitik konsequent fortsetzen. "Dennoch müssen die Lebensadern der Stadt vital gehalten und alle Chancen genutzt werden, um die notwendigen Gestaltungsräume für Zukunftsinvestitionen zu eröffnen. Sparen und Gestalten bleiben die politischen Leitplanken unseres Handelns.", so Ulrich Küppers, Fraktionsvorsitzender.

Die SPD wird die notwendigen Investitionen in Bildung, Familie, Jugend und Kinder bereitstellen. Die Haushaltsmittel für die Schulen werden aufrechterhalten und die Sanierung unserer Schulen konsequent fortgesetzt. Ganztagsschulen und der Ausbau der Integrierten Gesamtschulen werden realisiert. Die Kinderbetreuung, insbesondere mit dem zweiten Lebensjahr in den Kindertagesstätten, wird ausgebaut und die notwendigen zusätzlichen Plätze geschaffen. Unsere Spielplätze werden wir bedarfsgerecht sanieren und spielsicher für die Zukunft gestalten. Die Schul- und Straßensozialarbeit wollen wir ausbauen, um jetzt kostenträchtige Fehlentwicklungen für die Zukunft zu vermeiden.

Die SPD unterstützt die Sanierung des Pfalzbaus als eine Lebensader der Stadt mit neuen konzeptionellen Festlegungen für die zukünftige Nutzung. Die erhöhte Förderung freier Kultur und die moderate Aufstockung dafür notwendiger Mittel werden wir einbringen. Das Vereinsleben und das Ehrenamt wollen wir weiter stützen und stärken. Die dafür notwendigen Finanzmittel wollen wir bereitstellen und die Förderung der Sportvereine verbessern.

Schulsanierung bleibt Schwerpunkt - SPD will Sozialfonds auflegen
Die Bereitstellung von Mitteln für dringende Maßnahmen der Sanierung von Schulen bleibt Schwerpunkt der sozialdemokratischen Politik für Ludwigshafen. Neben bereits im Haushalt eingestellt Maßnahmen, so z.B. die Generalsanierung der Grundschule Pfingstweide oder die Sanierung der BBS sind weitere Projekte im Haushalt anzusetzen, die noch nicht eingestellt sind. "Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Sanierung von WC-Anlagen verschiedener Schulen, so am Carl-Bosch-Gymnasium, an der Bliesschule, an der Mozart-Schule u.a. Ebenso müssen die Fenster der Schloßschule in Oggersheim saniert werden. Hierfür werden wir uns stark machen.", so Heike Scharfenberger, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

"Wir wollen einen Sozialfond an Schulen einrichten! Durch die Einrichtung eines Sozialfonds in Ludwigshafen setzen wir ein richtiges Zeichen, damit fehlendes Schul- und Lernmaterial wie Übungs- und sonstige Hefte, Stifte, Ordner etc. gekauft werden kann.", so Scharfenberger weiter. Die SPD-Stadtratsfraktion wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Hauptausschuss stellen. In Ludwigshafen leben 5.784 Kinder unter 15 Jahren mit ihren Eltern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, bundesweit leben 1,9 Mio. Kinder in Armut. Das sind gut 10% mehr als ein Jahr zuvor, obwohl die Zahl der unterstützten Menschen insgesamt sank. Zunehmend macht sich diese Entwicklung auch in den Schulen bemerkbar. Hier haben Kinder zum Teil keine Schulmaterialien dabei. Wir können nicht zulassen, dass Kindern Bildungsmöglichkeiten auf Grund der finanziellen Situation ihrer Eltern verweigert werden! Die Einrichtung eines Sozialfonds ist ein richtiger und wichtiger Schritt der Kinderarmut zu bekämpfen.

Jugend hat hohen Stellenwert - SPD setzt auf Verbesserung der Straßensozialarbeit in Ludwigshafen
"Neben der Verbesserung der Schulsozialarbeit setzt die SPD im Jugendetat 2008 auf die Ausweitung der Straßensozialarbeit in Ludwigshafen.", so Anke Simon, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. Die bisher positive Erfahrung mit den drei im Stadtgebiet im Einsatz befindlichen Straßensozialarbeitern, aber vor allem auch die besonderen Anforderungen, um bestimmte Jugendliche überhaupt zu erreichen, machen aus Sicht der SPD eine annähernde Stärkung der Personaleinheiten unumgänglich. Zunehmend müssen bestimmte Jugendgruppen aktiv aufgesucht und betreut werden. Straßensozialarbeit leistet hier durch Hilfe bei Bewerbungen, zunehmend auch bei familiären oder sozialen Problemen oder Fragen einer sinnvollen Freizeitgestaltung wertvolle Unterstützung. Konflikte mit problematischen Jugendlichen können vielfach entschärft werden und echte Präventionsarbeit wird geleistet.

Stärkung des Ehrenamts - SPD für Erhöhung der Zuschüsse für Vereine mit eigenen Anlagen
Sport und Freizeit haben eine große gesellschaftliche Bedeutung. Der SPD-Stadtratsfraktion war schon immer und ist auch künftig bewusst, dass die Sportvereine und der Ludwigshafener Sportverband bedeutsame öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Ca. 50.000 Mitglieder, davon ca. 14.000 Kinder und Jugendliche in mehr als 150 Sportvereinen beheimatet, finden innerhalb der Ludwigshafener Sportgemeinschaft ein breit gefächertes Betätigungsfeld.

"Ein wichtiges Ziel der SPD ist es, die Vereine und das Ehrenamt weiter zu stützen.", so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und sportpolitischer Sprecher. Dafür sollen auch weiterhin städtischen Zuschüsse bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll es eine Verbesserung der Förderung zum Unterhalt der vereinseigenen Anlagen geben. Deshalb wird die SPD in den Haushaltsberatungen für 2008 für Vereine mit eigenen Sportanlagen eine Erhöhung der derzeitigen Zuschüsse um 10 Prozent für den Unterhalt der Anlagen beantragen. In Summe werden dies ca. 30.000,00 € sein. Mindl: "Für die Vereine ist wichtig, auch künftig Planungssicherheit hinsichtlich der Bezuschussung ihrer Arbeit zu haben. Den in den letzten Jahren gestiegenen Kosten, von denen die Vereine auch nicht verschont geblieben sind, muss man entsprechend Rechnung tragen."

Mittragen wird die SPD auch die Ansätze im Vermögenshaushalt zur Sanierung des Freibades Willersinn in Höhe von 1.5 Mio. €, für die Weiterführung des Sonderprogramms "Sanierung Bezirkssportanlagen" (100 T€), die Realisierung des Kunstrasenplatzes des SV Pfingstweide (220 T€) sowie für die Förderung von Eigenleistungen von ehrenamtlichen Initiativen (20 T€).

"Kultur für alle" - SPD setzt auf Förderung der Kultur in Ludwigshafen

"Das kulturelle Angebot unserer Stadt trägt maßgeblich dazu bei, dass sich Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener in unserer Stadt wohl fühlen und sich mit ihr identifizieren.", so Eleonore Hefner, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die großen Kultureinrichtungen, so z.B. Pfalzbau oder das Hackmuseum werden weiter gefördert, aber kulturelle Demokratisierung, Teilhabe und Kulturförderung, quasi "Kultur für alle" ist für die SPD für die Etatberatung 2008 von hoher Bedeutung. Die SPD will eine aktivierende Kulturpolitik, die den offenen und möglichst chancengleichen Zugang zu den Kultureinrichtungen und Angeboten anstrebt.
"Wegen der besonderen künstlerischen Qualität und der Nähe zu aktuellen Themen und zu Bevölkerungsgruppen, die nicht zum klassischen Klientel der großen Kultureinrichtungen gehören, wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Angebot der freien Kultur nicht nur im achtwöchigen Kultursommer sondern ganzjährig gefördert werden kann.", so Hefner weiter.
Die SPD setzt sich für Verbesserungen im Kulturetat 2008 ein. Damit soll Eigeninitiative gefördert werden, d. h. die Unterstützung ist für Vereine und Kulturinitiativen gedacht, die die städtischen Mittel zur Ergänzung brauchen, um Kulturprojekte realisieren zu können. Wir wollen, dass die Mittel ganzjährig disponiert werden um das bürgerschaftliche Engagement und die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu stärken.

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