Zusätzliche Finanzmittel des Landes für Ludwigshafen

Pressemitteilung

„Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen in einem Nachtragshaushalt des Landes zusätzliche Finanzmittel Kommunen für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen, nehmen wir erfreut zur Kenntnis“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Anke Simon.

 „Mit dem Nachtragshaushalt verdeutlicht die rot-grüne Landesregierung erneut, wie wichtig ihr ihr die Städte sind“, so die beiden Ludwigshafener SPD Landtagsabgeordneten. So soll Ludwigshafen weitere 2,5 Millionen Euro für aktuelle Herausforderungen  für den Ausbau der Kindestagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Neben den bereits zugesagten Bundesmitteln bedeutet dies eine Gesamtzuwendung von ca. 22 Millionen Euro für die Entlastung des städtischen Haushaltes.

 „Besonders erfreulich ist zu bewerten, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, betont der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes, Stadtrat David Schneider. In den vergangenen Jahren konnten auf SPD-Initiativen einige Programme zur Stärkung der besonders finanzschwachen Kommunen auf den Weg gebracht werden. Mit dem letzte Woche vom Bundestag verabschiedeten Kommunalinvestitionsgesetz und dem jetzt vorgesehenen Landesnachtragshaushalt, der weitere zusätzliche Mittel für Kommunen bereit stellt, wird die Investitionskraft auch bei uns in Ludwigshafen gestärkt. Beide Maßnahmen zeigen, dass die SPD die Kommunen nicht im Stich lässt.

 

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