„Wir wollen keine Bürgerwehren“

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Vor der Wahl: Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Pfalzbau – Flüchtlingszustrom und SPD-Programm Themen

29 Tage vor der Landtagswahl am 13. März hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Samstagabend im Pfalzbau für die Ludwigshafener SPD-Kandidatinnen Anke Simon und Heike Scharfenberger, für die SPD und damit auch für ihre Wiederwahl zur Landesmutter geworben.

Das Foyer in Ludwigshafens guter Stube war nahezu bis auf den letzten Platz besetzt. Wie das – nicht nur bei der SPD – üblich ist, waren nicht zuletzt zahlreiche Sozialdemokraten aus der Stadt unter den Zuhörern. Darunter auch Beigeordneter Dieter Feid, der die Stadtspitze beim Besuch der Ministerpräsidentin vertrat. An ihn gerichtet, untermauerte Dreyer bei ihrer gut halbstündigen Rede dann auch, sicherstellen zu wollen, dass das Land den Abriss der Hochstraße Nord und den Neubau der Stadtstraße finanziell unterstützt. Insgesamt plane die SPD, so sie denn in Regierungsverantwortung bleibe, in der nächsten Legislaturperiode 500 Millionen Euro für den Neubau von Straßen bereitzustellen. Natürlich kam der Gast aus Mainz auch auf das seit Monaten alles beherrschende Thema Flüchtlinge zu sprechen. Sie wisse und verstehe auch, dass viele Bürger angesichts des Zustroms an Menschen verunsichert seien. Und sie wisse auch, in welcher Not die Kommunen seien, die die Flüchtlinge aufnehmen. Aber Rheinland-Pfalz habe die Erstaufnahme gut im Griff, versicherte Dreyer. Dies sowohl im Sinne der Flüchtlinge, von denen keiner im Zelt schlafen müsse, als auch im Sinne der Bürger, die nicht das Gefühl haben müssten, wegen des Flüchtlingszustroms eingeschränkt zu werden. „Auch in Ludwigshafen läuft das gut“, lobte die Ministerpräsidentin nicht zuletzt alle ehrenamtlichen Helfer. Zugleich mahnte sie an, keine Bürgerwehren in der Stadt zu wollen. Damit spielte Dreyer offenbar auf die Berichterstattung in der RHEINPFALZ über eine Gruppe an, die sich als Bürgerwehr für Ludwigshafen und Mannheim bezeichnet und der auch bekennende Rechtsextreme angehören sollen.

Weil bei der Wahl am 13. März aber darüber entschieden werde, wie es in Rheinland-Pfalz weitergeht, kam Dreyer in aller Kürze auch auf andere Themen zu sprechen. So etwa auf das Thema Bildung und die Pläne, Handwerker künftig finanziell unterstützen zu wollen, die ihren Meister machen wollen, oder auf das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Absicht der SPD, eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen.

Zuvor hatten auch die Ludwigshafner Landtagsabgeordneten Simon und Scharfenberger, die beide wieder kandidieren, ihre Ziele formuliert. Simon sieht ihre Schwerpunkte demnach in der Verbraucherpolitik und im Bereich Inneres, „weil dort auch vieles behandelt wird, was Ludwigshafen betrifft, etwa die Verkehrs-Infrastruktur“. Scharfenberger würde gerne weiterhin die Sozialpolitik im Land und für die Stadt mitgestalten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei das „ein ganz wichtiges Feld“.

(Rheinpfalz vom 15.02.2016)