„Wir müssen Müllsünder bestrafen“

Kommunales

Im Hemshof sollen Müllfahnder auf Patrouille gehen – Ortsvorsteher Antonio Priolo appelliert an Stadtverwaltung

Nord-Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) möchte die vielen wilden Müllablagerungen im Hemshof nicht mehr länger hinnehmen. Deshalb hat er am Dienstagabend im Ortsbeirat von der Stadt die Einführung von Müllfahndern gefordert – nach dem Vorbild von Hannover und Bad Kreuznach. Priolo macht Druck: „Ich kann diese Situation nicht länger dulden.“

Handschuhe an, vorsichtige Blicke in Säcke oder wilde Müllablagerungen. Die Arbeit der Müllfahnder ist nicht sonderlich angenehm. Aber in Hannover und Bad Kreuznach setzt man auf ihre Hilfe – und meldet erste Erfolge. Denn die Müllfahnder suchen in den illegalen Ablagerungen nach Hinweisen auf die Verursacher. Denn nur, wenn klar ist, wer seinen Müll illegal entsorgt hat, darf man ihn auch bestrafen.Genau an diesem Punkt hapert es in Ludwigshafen. Die wilden Müllablagerungen im Hemshof sind bereits seit zweieinhalb Jahren im Fokus von Stadt und Polizei. Es gibt viele Kontrollen und Extra-Abfuhren vor Ort. So lobt auch Rentner Günter Baier, der regelmäßig durch den Hemshof läuft und Müllsünden mit seiner Kamera dokumentiert: „Die Stadt ist schneller geworden.“

Aber zufrieden ist er damit ebenso wenig wie Ortsvorsteher Priolo. Es fehlten die Strafen und eine spürbare Verbesserung. Priolo: „Ich identifiziere mich mit dem Hemshof. Aber es geht nicht, dass man in manchen Straßen nicht mehr laufen kann.“ Der Ortsvorsteher war mächtig angefressen am Dienstagabend.

Deshalb stellte er den Antrag zur Einführung von Müllfahndern. Die Verwaltung winkte indes ab: Sie nennt die Situation zwar unbefriedigend. Man wolle Verursacher mit Bußgeldern belegen, aber man müsse sie dafür eben ausfindig machen. Das sei Sache der Ordnungsbehörde. Es habe zwar mal einen Umweltvollzugsdienst gegeben, doch die Stelle habe man vor 15 Jahren abgeschafft. „Dann muss man den Umweltvollzugsdienst halt wieder einführen“, ärgerte sich Priolo. Unterstützung bekam er von Wolfgang Leibig (CDU), der sich in der Initiative Sauberer Hemshof engagiert.

Leibig beschrieb die Situation wie Priolo als nicht mehr tragbar. So werde in der Blücherstraße regelmäßig nachts „Sperrmüll einfach aus dem Fenster auf die Straße geworfen“. Für ihn sei es „ein Trauerspiel“, dass der Ortsvorsteher so einen Antrag stellen müsse. „Die Schwerpunkte sind bekannt. Sie müssen nur überwacht werden, um die Übeltäter zu überführen.“

Die Grünen lehnten den Antrag ab, denn er zielt laut Dieter Netter in die falsche Richtung. Die Stadt müsse das System der Sperrmüllabfuhr wieder ändern und zu festen Abholtagen zurückkehren, forderte er. „Wir dürfen nicht nur an den Symptomen herumdoktern.“ Das sah Sebastian Schröer (SPD) zwar ähnlich. Klar sei aber auch: „Wir müssen Müllsünder bestrafen.“

Mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen wurde Priolos Vorstoß angenommen. Jetzt muss die Stadt seinen Antrag prüfen. Priolo unterstrich sein Anliegen eindringlich: „Ich möchte doch nur, dass mein Stadtteil sauberer wird.“

(Rheinpfalz vom 23.11.2017)

 

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