Veränderungen in der Ausrichtung der SPD

Programmatisches

SPD Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff: "SPD muss schnell und mutig Veränderungen der eigenen bisherigen Politik vornehmen um wieder zur großen Volkspartei zu werden"

Schnell und mutig muss die SPD von oben an der Spitze, über die Landesverbände bis hin in die Ortsvereine die bisherige Politik überdenken und alle bisherigen Entscheidungen und Fragen immer wieder neu auf den Prüfstand stellen, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff in einem offenen Schreiben an die Generalsekretärin der Partei und rheinland-pfälzische Bundestagesabgeordnete Andrea Nahles sowie an die Wahlkreisabgeordnete Doris Barnett.

Das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2009 muss nun dazu führen, dass die Parteiführung alle Entscheidungen der AGENDA-Politik die streitig sind auf den Prüfstand stellt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Leistungen an Hartz IV Empfänger, die Rente mit 67 aber auch der Einsatz in Afghanistan, der für viele unserer Mitglieder und Wähler nicht nachvollziehbar ist. Das bei der AGENDA-Politik gesetzte Ziel "fordern und fördern" wurde nur bei sehr wenigen Menschen erreicht. Für die meisten waren es Forderungen, die oft nur sehr schwer erfüllbar waren, weil auch die notwendigen Arbeitsplätze gefehlt haben und immer noch fehlen. Durch Hartz IV und den Druck jede Arbeit anzunehmen wurden die Arbeitgeber im Lohndruck nach unten immer dreister. Hartz IV ist und war Erfüllungsgehilfe für eine Absenkung der Löhne, bei immer höheren Kosten. Hartz IV führte schon arme Menschen ganz an den Rande der Gesellschaft. Für Kinder dieser Familien ist diese Situation ganz katastrophal. Eine solche Politik war nicht richtig und kann auch in der Zukunft nicht richtig sein.

Wir müssen wieder Wählerinnen und Wähler von der Linkspartei zurückholen, indem wir deren Interessen wieder vertreten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wieder im Mittelpunkt unserer SPD Politik stehen. Dazu gehört wieder dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Die Leiharbeit muss auf ein Maß zurückgeführt werden, das es nicht erlaubt, die Stammbelegschaft zu entlassen und danach Leiharbeiter mit Dumpinglöhnen einzustellen. Leiharbeiter müssen den gleichen Tariflohn erhalten wie die Stammbelegschaft und dies muss gesetzlich geregelt werden. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen der Partei dafür Sorgen tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger und unsere Mitglieder merken: wir kümmern uns um ihre Probleme und nehmen diese auch ernst. Dies wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt.

Wähler der SPD sind nicht die Unternehmer, Millionäre und Hoteliers, die werden sehr gut durch die derzeitige Regierungskoalition vertreten. Die SPD muss Politik machen für einen sozialen und gerechten Ausgleich, dazu gehört auch weiterhin die Forderung, dass starke Schultern mehr tragen müssen und können als die Schwachen.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff: "Ein klares Bekenntnis als SPD zu einer sozial gerechten Politik, einer klaren Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht die Linkspartei unnötig. Dann werden wir wieder zu einer starken Volkspartei!"

 

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