„Und dann die Basis entscheiden lassen“

Kommunales

Meinung am Montag: Am 11. Dezember wird der Stadtrat Beate Steeg zur neuen Sozialdezernentin und damit zur Nachfolgerin von Wolfgang van Vliet (59) wählen – davon ist jedenfalls auszugehen, nachdem die SPD die 59-Jährige am Freitagabend mit breiter Mehrheit als Kandidatin nominiert hat. Danach haben wir mit ihr gesprochen: über Zahlen, Ziele und die „GroKo“.

Frau Steeg, 63 von 66 möglichen Delegiertenstimmen – das ist ein sehr gutes, aber kein perfektes Resultat. Sind Sie dennoch zufrieden?
Das sind weit über 90 Prozent, das ist ein super Ergebnis.

Sie arbeiten schon fast 40 Jahre in der Stadtverwaltung und kennen als Bereichsleiterin auch das Sozialressort aus dem Effeff. Kribbelt’s da trotz aller Erfahrung noch im Bauch, wenn man kurz davor steht, die verantwortliche Rolle zu übernehmen?

Das Kribbeln ist auf jeden Fall da. Würde es fehlen, liefe etwas falsch. Eine bestimmte Anspannung ist gebotene Vorsicht, weil es wichtig ist, darauf zu achten, dass man die richtigen Schritte geht. Ansonsten wäre man sich zu sicher oder zu satt, wie man landläufig sagt.

Welche ersten Schritte sind es denn, die Sie gehen wollen?
Ich möchte zunächst einmal viel von dem fortführen, was wir schon angestoßen haben. Ich darf behaupten, dass da ja einiges schon aus meiner Feder stammt, auch wenn ich nicht in federführender Rolle war. Inklusion und Integration werden vermutlich die Themen sein, die mich sehr fordern werden. Speziell die Integration hat sich in Ludwigshafen durch die Asylthematik zugespitzt. Da müssen wir dran. Da braucht es Ideen und Projekte, um ein gesundes Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu bewahren.

Sie arbeiten schon lange mit Wolfgang van Vliet zusammen. Wo möchten Sie künftig neue, vielleicht auch andere Akzente setzen als er?
Ich möchte auf jeden Fall wieder mehr das Gespräch mit den freien Wohlfahrtsverbänden suchen. Dieser Austausch ist sehr fruchtbar, wenn man nicht nur auf der Arbeitsebene kooperiert, sondern sich auch mal abseits davon an einen Tisch setzt und Dinge weiterentwickelt.

Sie kennen auch die künftige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck schon lange. Was verbindet sie?
Die soziale Komponente ist bei uns beiden sehr prägend.

Gab es in Ludwigshafen in diesem Bereich Defizite in der Vergangenheit?
Ein bisschen (lacht).

Inwiefern?
Da antwortet die Politikerin in mir. Sagen wir es mal so: Die Basishaftung war ein wenig schwierig. Etwas aus dem Sozialdezernat heraus zu erarbeiten und bei der jetzt scheidenden OB Eva Lohse anzubringen, war nicht ganz einfach.

Dazu fällt mir ein Zitat des SPD-Unterbezirkschefs Martin Wegner ein, der im OB-Wahlkampf sagte: „Wir brauchen eine Stadtspitze, die nicht nur auf dem Parkett, sondern auch auf der Straße zu Hause ist.“
Da ist tatsächlich was dran. Ich bin jetzt natürlich in einer Zwittersituation, weil ich ja noch loyale Mitarbeiterin bin. Ich erlaube mir aber trotzdem, an dieser Stelle deutlich zu werden. Es war bisher schwierig, Lebensschicksale von Menschen zu transportieren. Darauf hätte man mehr eingehen können.

Jutta Steinruck forderte im Wahlkampf immer wieder frischen Wind im Rathaus. In welchen Fluren muss man denn am meisten durchpusten?
Oh … (lacht) Man sollte da erst mal selbstkritisch bei sich nachschauen. Jeder sollte Abläufe hinterfragen. Ein Herzensanliegen von mir sind gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter. Um die großen Aufgaben der Stadt zu stemmen, brauchen wir optimal ausgestattetes Personal.

Blicken wir nach Berlin und zurück aufs Ergebnis der Bundestagswahl. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Landtag, sagte vor Ihrer Nominierung mit Verweis auf die 20,5 Prozent für die SPD: „Das tut mir sehr weh, das schmerzt immer noch“. Geht es Ihnen ähnlich?
Ja, das ist absolut schmerzhaft. Ich hatte mehrfach die Gelegenheit, Martin Schulz im O-Ton zu hören und sein Engagement zu erleben. Ihm war es ein Anliegen, das Gefühl SPD zu vermitteln. Dass dies nicht angekommen ist und sich nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen hat, tut mir schon ein bisschen weh. Er hatte richtig gute Ansätze.

Alexander Schweitzer forderte, die SPD müsse emotionaler werden.
Definitiv. Das habe ich im Frankenthaler OB-Wahlkampf gesehen. Der Ausgang war sehr knapp, leider nicht zugunsten unseres Kandidaten Andreas Schwarz. Aber er verdiente sich den Titel „Bürgermeister der Herzen“ …

… für den er sich – mit Verlaub – nichts kaufen kann.
Das ist richtig. Aber als vermeintlicher Außenseiter brachte er genau das rüber, was sich die Menschen wünschen: das Zuhören können, das Eingehen auf die Bedürfnisse, um daraus etwas zu entwickeln.

Wieder zurück in die „GroKo“, Minderheitsregierung dulden oder in die Opposition? Die Bundes-SPD stehe vor einer Zerreißprobe, sagte zuletzt die Speyer OB-Kandidatin Stefanie Seiler angesichts dieser ungeklärten Fragen. Zerreißt es Sie da auch?
Ich habe da ebenfalls keine einfache Lösung. Die Situation ist sehr schwierig. Man muss Dinge abwägen und miteinander ins Gespräch kommen. Das ist das, was Alexander Schweitzer angedeutet hat. Nicht schon von vornherein fragen: ,GroKo’ ja oder nein, sondern erst mal herausfinden, was geht. Und dann die Basis entscheiden lassen.

„GroKo“ ist ein gutes Stichwort – die Ludwigshafener SPD-Spitze will die Kommunalwahlen 2019 deutlich gewinnen – um dann die große Koalition im Stadtrat zu beenden?
Das wird das Wahlergebnis zeigen. Danach muss man den nächsten Schritt tun und schauen, wie man damit umgeht.

(Rheinpfalz vom 04.12.2017)