11.04.2018 / Pressemitteilung

SPD: Schulangebot an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern orientieren

Die SPD Ludwigshafen fordert eine konsequente Weiterentwicklung des Schulangebots in Ludwigshafen. So zeichne sich insbesondere im Grundschulbereich in einigen Stadtteilen bereits seit einiger Zeit ein räumlicher Engpass ab. Bei den weiterführenden Schulen zeige sich an den Anmeldezahlen neuer Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2018/19 einmal mehr, dass geprüft werden müsse, ob die Einrichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule möglich sei.

 

09.04.2018 / Allgemein

SPD: Zahlen belegen gute Aufklärungsarbeit der Polizei – Dank an Polizei

„Ludwigshafen ist das zweitsicherste Oberzentrum in Rheinland-Pfalz mit einer Aufklärungsquote der Straftaten von über sechzig Prozent. Und dies schon seit vielen Jahren“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL hinsichtlich der Presseveröffentlichungen vom 28. und 31. März 2018 in Bezug auf die von der Polizei vorgelegten Kriminalstatistik 2017.
 
Scharfenberger„ Natürlich ist das Thema emotional, da es die Menschen im subjektiven Sicherheitsempfinden berührt. Doch allein mehr Personal einzustellen wird sicherlich nicht dazu führen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Stabilität der über sechzig prozentigen Aufklärungsquote belegt die erfolgreiche und gute Arbeit der Polizei. Dafür und für die engagierte Kriminalprävention in Ludwigshafen, an der Polizei und Verwaltung gemeinsam arbeiten, sind wir sehr dankbar“.
 
„Das Ergebnis zeigt aber auch, das gute partnerschaftlichen Zusammenwirken von Polizei und dem Ordnungsdienst der Stadt“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion, Julia Appel. Appel: „Was die Arbeit der Polizei angeht, so leisten die Einsatzkräfte einen guten und vorbildlichen Beitrag für die Sicherheit in Ludwigshafen. Natürlich gibt es auch bei uns in Ludwigshafen, wie in allen Großstädten Kriminalität, was wir nicht verharmlosen wollen und dem man weiter mit Nachdruck entgegen wirken muss“.
 
Scharfenberger: „Deshalb wird sich die SPD auch weiterhin einsetzen und in den Bestrebungen nicht nachlassen, Ludwigshafen noch sicherer zu machen.  Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wie auch das Wohl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist für uns ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit“.
 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl
31. März 2018

 

04.04.2018 / Anträge und Anfragen

Ortsbeiratssitzung am 12.04.2018

Der Oggersheimer Ortsbeirat nimmt am 12.04.2018 seine nächste Sitzung im Rathaus auf. Hierzu hat die SPD Ortsbeiratsfraktionssprecherin Sylvia Weiler der Ortsvorsteherin Barbara Baur und weiterleitend an die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen einen Antrag und verschiedene Anfragen bereits im Vorfeld in schriftlicher Form gestellt.

 

Antrag

Entschärfung des Einmündungsbereichs Sudetenstraße/ Albert-Haueisen-Ring Neubaugebiet Melm.

Bedingt durch die Ein- und Ausfahrt der Kraftfahrzeuge zum Neubaugebiet, kommt es Aufgrund der dortigen Sichtverhältnisse immer wieder zu Gefährdungen von Fußgängern und Fußgängerinnen, die im Bereich der dortigen ÖPNV Haltestelle die Straße queren.

Anfrage

Netzausbau von Telekommunikation im Neubaugebiet Melm

Die SPD Ortsbeiratsfraktion bittet die Verwaltung um Darlegung der technischen Situation, hinsichtlich des Netzausbaus im Neubaugebiet Melm. Die Bürger_Innen fragen verstärkt, wann es eine Besserung des technischen Ausbaus des Telekommunikationsnetzes im Neubaugebiet Melm gibt. In manchen Wohnbereichen/Gebieten gäbe es keinen ausreichenden Empfang.

Anfrage

Jugendsozialarbeit im Stadtteil Oggersheim

Die SPD Ortsbeiratsfraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, hinsichtlich der derzeitigen von der Verwaltung erfolgenden Jugendsozialarbeit im Stadtteil Oggersheim. Darüber hinaus wird um Auskunft gebeten, ob der Ausbau von weiteren Angeboten geplant ist.

 

SPD Oggersheim

Ortsbeiratsfraktionssprecherin

Sylvia Weiler

 

24.03.2018 / Kommunales

Weichenstellungen für mehr Sicherheit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Die SPD Ludwigshafen begrüßt den Beschluss des Nachtragsstellenplan im Stadtrat vom vergangenen Montag. Gleichzeitig weist sie die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Stadtratsfraktion zurück.


„Mit dem vom Stadtvorstand vorgelegten und am Montag vom Stadtrat beschlossenen Nachtragsstellenplan werden die richtigen politischen Akzente gesetzt. In Anbetracht der Haushaltssituation haben natürlich auch wir jede einzelne neue Stelle kritisch hinterfragt. Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass die Stellen notwendig sind und die richtigen Weichenstellungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.


„Es war und ist unser erklärtes Ziel, Sicherheit und Ordnung in Ludwigshafen zu stärken. Mit den zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Vollzugsdienst und der Berufsfeuerwehr tragen wir diesem Ziel, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt mit auf den Weg gegeben wurde, Rechnung. Bei der  Berufsfeuerwehr reagieren wir damit auch auf die demografische Entwicklung und sorgen durch erhöhte Ausbildungskapazitäten dafür, dass unsere Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt sein wird“, so Schneider weiter.


Zu den rund 24 neuen Stellen für Mitarbeiter, die bisher in sogenannten Rahmenverträgen beschäftigt waren erklärt Schneider weiter: „Ich bin froh, dass Rahmenverträge auf ein Mindestmaß für saisonale Besonderheiten reduziert wurden. Damit wurde dafür gesorgt, dass diese Form der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung nicht noch länger für Lohndumping und Unsicherheit auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missbraucht wird. Vor allem Mitarbeiter, die bereits lange Zeit per Rahmenverträge angestellt waren, haben darüber hinaus einen Rechtsanspruch.“
„Die zusätzlichen Stellen beim ambulanten Pflegedienst und beim Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Luzie) sind Umstrukturierungen geschuldet. Beim ambulanten Pflegedienst wird eine Leistung, die zuvor von einem Dienstleister erbracht wurde, zukünftig direkt von der Stadtverwaltung erbracht. Bei sachlicher Betrachtung müssen diese Kosten also miteinander verrechnet werden.
Bei Luzie musste eine Reaktion auf gestiegene Anforderungen und Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe zwingend erfolgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und deutlich zu dieser Unterstützung vernachlässigter Kinder und Jugendlicher“, erläutert David Schneider weiter.


Die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Fraktion weist Schneider zurück: „Geht man die einzelnen Kritikpunkte sachlich durch, stellt man fest, dass die Kritik substanzlos ist. Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts und damit verbunden des Nachtragsstellenplans der gängigen Praxis folgte. Ich wundere mich darüber, dass bei der CDU-Fraktion offenbar noch Klärungsbedarf bestand, obwohl die CDU-Dezernenten bereits vor einiger Zeit dem Stellenplan zugestimmt haben. Ich habe mit einer besseren Kommunikation zwischen der CDU-Fraktion und den CDU-Dezernenten gerechnet, zumal die Hälfte der Stellenneuschaffungen auf die beiden CDU-geführten Dezernate 3 und 4 entfallen.


Daneben konnte keine der Oppositionsfraktionen die Frage beantworten, auf welche der neuen Stellen denn nun verzichtet werden sollte. Abstrakte und noch dazu sachlich falsche Vergleiche mit anderen Städten, wie von Herrn Kühner (LKR), helfen in der Sache nicht weiter“, so Schneider weiter.
„Was bleibt ist die Notwendigkeit, bei der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Personalentwicklungskonzept zu entwickeln, welches den Anforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt, Verwaltungsstrukturen hinterfragt sowie zukunftsfest ausgestaltet und auf der bislang im Rahmen des Projekts „Neue Ressourcensteuerung“ gemachten Bestandsaufnahme aufbaut. Dabei gilt es aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die neue Oberbürgermeisterin und Personaldezernentin seit 1.1.2018 im Amt ist und eine solche Entwicklung nicht innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht werden kann. Hier gilt es, konstruktiv und unter Einbeziehung aller Beteiligter weiterzuarbeiten“, erklärt Schneider abschließend.

 

Kontakt:
Gregory Scholz (Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416)

 

24.03.2018 / Landespolitik

SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Initiative der Landtagsfraktion zum Thema Sozialticket

„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative der Landtagsfraktion hinsichtlich der Einführung eines landesweiten Sozialtickets“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Wie im Rahmen einer Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle“ am 21.03.2018 in Mainz dargestellt, hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer frühzeitig des Themas „Sozialticket“ angenommen. So waren im Februar 2018 zwei Facharbeitskreise der Fraktion gemeinsam mit Alexander Schweitzer mit dem Bündnis „Mobilität für alle!“ zu einem Informationsgespräch zusammengekommen.

Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Arbeitsklausur am 28. Februar beschlossen, eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen. Derzeit wird hierfür der Termin koordiniert. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte armen Menschen und Familien die Möglichkeit eröffnet werden, günstiger den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Ob und gegebenenfalls wie dies gewährleistet werden kann, muss erörtert werden.

Mindl: „Diese Initiative findet die uneingeschränkte Unterstützung der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion. Wir begrüßen es, dass man sich in Mainz nun intensiv mit den Vorschlägen des Bündnisses „Mobilität für alle!“ auseinandersetzen wird. Gleichzeitig gehen wir aber davonaus, dass die zusätzlich entstehenden Kosten vom Land getragen und nicht die Kommunen damit belastet werden. Für uns ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und keine sogenannte freiwillige Leistung, wie von der ADD bisher dargestellt.“

„Eine landesweite Einführung eines Sozialtickets wäre ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung. Eine mögliche Realisierung solch eines Tickets sehen wir auch als einen Beitrag für das soziale Zusammenleben innerhalb unseres Landes“, betont der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.

 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl