10.07.2017 / Pressemitteilung

Kritik an Dezernent Dieter Feid unberechtigt

"Die von dem unabhängigen OB-Kandidaten Thorsten Portisch an Dieter Feid geäußerte Kritik hinsichtlich seines Verhaltens als Mitglied des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe zum Thema Verlagerung des Firmensitzes der Pfalzwerke AG, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unqualifiziert", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Wenn man sich zur Wahl als Oberbürgermeister einer Großstadt stellt, sollte man eigentlich wissen, wie man sich als Mitglied eines Aufsichtsrates verhalten muss und an gesetzliche Vorschriften gebunden ist. Mindl: "Hierzu gehört auch die Verschwiegenheitsverpflichtung mit möglichen persönlichen negativen Folgen, wenn man diese Verpflichtung nicht einhält.

Die Kritik von Herrn Portisch an Dieter Feid zeigt, dass er offensichtlich das AG- bzw. GmbHGesetz nicht kennt oder nicht kennen will, um einen, nicht nur in Ludwigshafen anerkannten und geschätzten Dezernenten zu diskreditieren". "Was ihm jedoch nicht gelingen wird", betont Mindl.

 

02.07.2017 / Kommunales

Piraten unterstützen Steinruck

Partei setzt bei digitalen Themen auf SPD-Bewerberin – „Dialog auf Augenhöhe"

Der Kreisverband der Piraten unterstützt im Oberbürgermeisterwahlkampf die SPD-Bewerberin Jutta Steinruck (54). Das hat Vorsitzender Roman Schmitt bei einem Pressegespräch angekündigt. In Ludwigshafen zählen die Piraten 57 Mitglieder, im Stadtrat haben sie einen Sitz.

 

30.06.2017 / Ankündigungen

Bruchfest 29. und 30. Juli

Hier einige Informationen zum stadtteilübergreifenden Bruchfest am 29. und 30. Juli.

 

29.06.2017 / Kommunales

Hoher Weg – zur Zeit ein schwieriger Weg

Seit März wird im Hohen Weg ein ehemaliges Bauernhaus abgerissen und auf dem Gelände werden 11 Reihenhäuser gebaut. Bis Ende 2017 sollen die Arbeiten laut Bauherr, der Firma BSP, beendet sein.

Mit Beginn des Abrisses häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die über unzumutbare Zustände an der Baustelle klagen. Es müsste jedem klar sein, daß so eine große Baumaßnahme im viel befahrenen Hohen Weg Probleme mit sich bringen wird: Es ist schon abenteuerlich wie die Schulkinder, Fußgänger und Radfahrer an der Baustelle ihren eigenen Weg suchen müssen.

Im Vorfeld hätte sich die SPD Rheingönheim von der Genehmigungsbehörde konkrete Vorgaben zur Baustellensicherung und Benutzung des Gehweges gewünscht.

Um ad hoc eine Besserung zu erreichen, hat die SPD Rheingönheim in Gesprächen und Telefonaten mit dem Bereich Straßenverkehr erreicht, dass verkehrstechnische Verbesserungen kurzfristig umgesetzt wurden.

Die Anlieferung von Waren mit LKW, die auf der Straße stehend entladen werden, ist auf den Zeitraum Uhr 09.00 – 15.00 begrenzt.

Wir hoffen, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen, damit unsere Rheingönheimer gefahrlos den Hohen Weg, gleich auf welche Art, benutzen können.

(PN)

 

28.06.2017 / Kommunales

Kämmerer Feid setzt sich bei Kommunalkonferenz für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein

Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid nimmt am Freitag, 30. Juni  2017, an der bundesweiten Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden und bundesweiten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin teil. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte sowie Kämmerinnen und Kämmerer  der 69 Mitgliedskommunen treffen sich vor der anstehenden Bundestagswahl, um eine gemeinsame "Berliner-Resolution" zu verabschieden und um die zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien aufzuforden, unmittelbar nach der Wahl, die dringend erforderlichen grundsätzlichen Veränderungen und Reformschritte anzugehen. Die 69 Mitgliedskommunen im Aktionsbündnis repräsentieren mehr als neun Millionen Menschen in acht Bundesländern.

 

 

28.06.2017 / Kommunales

"Ich habe nie von 3.000 Sozialwohnungen gesprochen“

Klarstellung zur aktuellen Diskussion

Gut ist, dass mein Aktionsplan Wohnen von den politischen Mitbewerbern aufgegriffen wird und somit eine Diskussion zur Schaffung von Wohnraum in Ludwigshafen ausgelöst wurde. Allerdings behaupten die Mitbewerber und einige politische Gruppierungen, dass Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK im Falle eines Wahlsieges 3.000 Sozialwohnungen bauen wolle. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. „Wer mein Arbeitsprogramm oder zumindest meine Pressemitteilung aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass ich von 3.000 Wohnungen in allen Preissegmenten und nicht ausschließlich von Sozialwohnungen gesprochen habe“, korrigiert STEINRUCK.

„Mein Leitbild sieht sozial gemischte Stadtteile vor, denn Ludwigshafen ist weder mit Wohnghettos noch mit Reichenvierteln geholfen. Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere möchte ich deshalb einen festgelegten Anteil günstiger Wohnungen sicherstellen, so wie jüngst auch in Mannheim beschlossen“, so die SPD-Kandidatin.

„Meine Erwartung an die GAG lautet, dass die Zahl der preisgünstigen Wohnungen nicht nur gehalten, sondern ausgebaut wird, auch wenn im Einzelfall Neubauten den Altbestand ersetzen müssen“, so STEINRUCK.

„Ludwigshafen hat erstmals die Marke von 170.000 Einwohnern überschritten. Da liegt es in der Natur der Sache, dass auch ein zusätzlicher Wohnungsbedarf im mittleren und höheren Preissegment entsteht, den es zu befriedigen gilt. Ich stehe deshalb für eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik ein“, so STEINRUCK abschließend.

 

28.06.2017 / Landespolitik

Neues Förderprogramm des Landes bezuschusst Ferienbetreuungsangebote in Ludwigshafen für Kinder und Jugendliche

„In diesem Jahr werden bei uns in Ludwigshafen vier Ferienbetreuungsangebote durch das neue Förderprogramm des Landes mit 27.091,49 Euro bezuschusst“, so die beiden die SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Konkret werden, die Evangelische Jugend, der AWO Stadtkreisverband, der AWO Jugendtreff in Maudach sowie der Bereich Jugendförderung und Erziehungsberatung der Stadtverwaltung in Ludwigshafen gefördert. Über 950 Kinder und Jugendliche werden die Ferienangebote nutzen.

Scharfenberger und Simon: „Mit dem neuen Programm wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt und zeigt erneut, die SPD ist die Partei für junge Familien“. Mit dem neuen Förderkonzept können jetzt auch ein- oder mehrtägige Veranstaltungen bezuschusst werden. Zuvor galt dies nur für zweiwöchige Maßnahmen, die mindestens acht Stunden pro Tag andauerten.

Das Land Rheinland-Pfalz stellt in diesem Jahr insgesamt 750.000 Euro für die Förderung der Ferienbetreuung zur Verfügung. Das sind 450.000 Euro mehr als 2016. „Auf Grund der Wichtigkeit der Betreuungsangebote in den Ferien, soll das Fördervolumen im kommenden Jahr im Land auf eine Millionen Euro angehoben werden. „Ziel ist, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch während der sechs Wochen langen Sommerferien sicherzustellen“, betonen Simon und Scharfenberger.

 

28.06.2017 / Pressemitteilung

Stadtranderholung in Ludwigshafen unverzichtbar

„Die Stadtranderholung an der Großen Blies ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Ludwigshafener Ferienangebotes für Kinder.“, so Heike Scharfenberger, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Auch in diesem Jahr haben ca. 800 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren in zwei Durchgängen die Möglichkeit, innerhalb von Ludwigshafen an der Blies, Ferien zu machen.

„Seit mehr als 90 Jahre gibt es in Ludwigshafen dieses wichtige Angebot in den Sommerferien“, betont Anke Simon, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion und Ortsvorsteherin von Mundenheim. „Für Kinder ist dies oftmals die einzige Chance, mit anderen ihre Freizeit zu verbringen, in den Workshops wie Medien- und Druckwerkstatt, Tanz und Theater, Holz und Metall oder aber bei Sport und Spiel. Für jeden ist da sicherlich etwas dabei“, sagt Simon. Gerade das Arbeiten in den verschiedenen Workshops fördert das kreative Potenzial der Kinder, steigert das eigene Selbstvertrauen und fördert die Selbsteinschätzung der Teilnehmer.

Auch das gemeinsame Essen vom Frühstück bis zum Kaffeenachmittag fördert die Gemeinschaft unter den Kindern. Dies ist oft keineswegs Alltag für die Kinder, dass man ein gemeinsames Essen einnimmt. Auch ein Zeichen, dass man diese Einrichtung braucht und auch in Zukunft dringend benötigen wird. In diesem Jahr werden auch wieder Flüchtlingskinder teilnehmen, um gemeinsame Ferientage an der Blies zu verbringen. Somit besteht auch hier für die Kinder die Möglichkeit u. a. die Deutsche Sprache zu lernen.

Scharfenberger: „Unsere Stadt braucht weiterhin ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung, auch in den Ferien. Es können sich nicht alle Eltern leisten, mit ihren Kindern in Urlaub zu fahren. Auch vor diesem Hintergrund, sind alle Angebote in den Ferien in unserer Stadt von großer Bedeutung. Deshalb hat sich die SPD- Stadtratsfraktion auch in den Zeiten von Spaßmaßnahmen immer mit ganzer Kraft für die Erhaltung der Stadtranderholung eingesetzt und wird dies auch in der Zukunft tun“.

Die erste Stadtranderholung fand im Jahre 1926 statt. Sie wurde von dem damaligen sozialdemokratischen Bürgermeister Paul Kleefoot ins Leben gerufen. Simon: „Sicherlich kann man das Programm von damals mit dem heutigen Angebot nicht mehr vergleichen. In neun Jahrzehnten hat sich das Programm und der Ablauf oftmals geändert und wurde den jeweiligen Gegebenheiten angepasst. Aber der hohe Stellenwert der sozialen Einrichtung in unserer Stadt, ist unverändert gleich geblieben“.

 

 

27.06.2017 / Kommunales

Offizielle Eröffnung des Bewegungsparcours in Rheingönheim

Am Dienstag, den 13. Juni 2017 wurde von Baudezernent Dillinger und dem neuen Ortsvorsteher Wilhelm Wissmann die neben dem Luitpoldhain gelegene Anlage im Beisein von zahlreichen Gästen eingeweiht. Einige Gäste haben gleich die Möglichkeit genutzt, an den fünf montierten Geräten ihre sportliche Kondition zu testen.

In seiner Eröffnungsrede betonte Herr Dillinger den Stellenwert dieser neuen Anlage für Rheingönheim. Als Investitionssumme nannte der Baudezernent den Betrag von 55.000 €.

Als SPD Ortsverein möchten wir anmerken, dass die ursprüngliche Idee zum Bau dieser Anlage von der SPD in den Ortsbeirat getragen wurde. Die CDU war mit diesem Vorhaben nicht einverstanden.

Wir möchten betonen, dass eine solche Anlage aus unserer Sicht eine sinnvolle Investition in das Ortsbild darstellt. Um den neuen Bewegungsparcours noch bekannter und attraktiver zu machen wird sich die SPD dafür einsetzen, die einzelnen Geräte mit erklärenden Hinweisen auszustatten.

(PN)

 

25.06.2017 / Aktuell

Erfolgreicher Antrag zum Thema Schulbussituation in Oggersheim

Mit dem Antrag vom 08.06.2017 zur Schulbussituation in Oggersheim hat die SPD Ortsbeiratsfraktion erreicht, dass die Ratsmitglieder genauestens über das sogenannte Winterkonzept und Sommerkonzept für die Schulbusse zwischen Oggersheim und Edigheim informierten wurden. Dabei hat man festgestellt das im Sommerkonzept sich kritische Fahrten für die Schüler ergeben haben, die nur durch zusätzlich beauftragten Taxi-Einsatz bewältigt werden konnte. Diese Notfallmaßnahme sollen bis zum Beginn der Sommerferien durchgeführt werden.
 

Dauerhaft ist dies keine Lösung, so dass RNV nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung bereits mit Beginn des neuen Schuljahres, also ab 14.08.2017, das sogenannte Winterkonzept mit mehreren Bussen, davon zwei ab Haltestelle Hans-Warsch-Platz bereitstellt. Dieses Konzept wird dann darüber hinaus ab August ganzjährig angeboten, da die Besetzung in den letzten Wochen dessen Notwendigkeit auch in den Sommermonaten aufgezeigt hat.


Um den Erfolg auch zu garantieren wird die SPD Ortsbeiratsfraktion dies weiterhin im Auge behalten und bei Erfordernis weitere Stichproben zur Schulbussituation in Oggersheim dann anstreben. 

 

Spenden für Jutta