11.07.2017 / Kommunales

Die Sommerpause ist da – die Finanzierungszusage nicht!

SPD OB-Kandidatin Steinruck fordert Lohse auf, schnell Klarheit zu schaffen

Die endgültige Finanzierung des knapp 300 Millionen Euro teuren Hochstraßenabrisses in Ludwigshafen solle noch vor der Sommerpause in trockenen Tüchern sein, erklärten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Oberbürgermeisterin Eva Lohse am Rande des Digitalgipfels der Bundesregierung in Ludwigshafen den Medien.

Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im politischen Berlin haben die Sommerferien bereits begonnen – aber die sehnlichst erwartete Antwort des Bundes steht immer noch aus.

Jeder Tag Verzögerung geht zu Lasten Ludwigshafens und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, jetzt schnellstmöglich Klarheit zu schaffen.

 

11.07.2017 / Kommunales

Steinruck will Zukunft der Stadtteilfeste und -kerwen sichern

Ehrenamt gibt es nicht zum Nulltarif und eine lebendige Stadtteilkultur, auch eine Festkultur, ist eine Zukunftsinvestition. Hier findet Begegnung statt, zwischen den Bewohnern, den Generationen, den Stadtteilen und den Kulturen. Es dürfe nicht so weit kommen, dass es sich Vereine nicht mehr leisten können, ein Fest zu organisieren oder an einem teilzunehmen.

 

11.07.2017 / Sozialpolitik

Mindestlohn

Zu den aktuellen Presseberichten über die Verstöße beim Mindestlohn in der Vorderpfalz nimmt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer / Innen Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:

Holger Scharff: „Mehr Kontrollen, Härtere Strafen und mehr Kontrolleure "

„Eigentlich ist der Mindestlohn für eine Stunde Arbeit klar geregelt, Ausnahmen davon gibt es nicht. Leider werden immer wieder betrügerische Machenschaften aufgedeckt, die dann immer zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen gehen wie jetzt im Bereich Vorderpfalz.“

Die Vielzahl der Betroffenen macht deutlich, dass dies kein Ausnahmefall ist, sondern dies sich seit Jahren geplant wiederholt.

Arbeitgeber reagieren nur dann, wenn sie merken, dass sie mit dieser Betrugsmasche nicht durchkommen. Dazu müssen mehr Kontrolleure beim Zoll eingestellt werden und die Strafen für die Umgehung des Mindestlohnes wesentlich höher sein als bisher – sehr hohe Geldstrafen sind angebracht.

Holger Scharff: „Auch die Arbeitnehmer / Innen müssen mehr Mut fassen und die Arbeitgeber anzeigen, welche nicht den Mindestlohn zahlen oder den Arbeitsdruck so erhöhen, dass es nicht mehr zu schaffen ist. Besonders die vielen Aushilfskräfte sind da betroffen. Diese lassen sich oft mit weniger Geld abspeisen, nur um einen Job zu haben. Dies darf nicht sein !“

 

11.07.2017 / Allgemein

Kritik an Dezernent Dieter Feid unberechtigt

"Die von dem unabhängigen OB-Kandidaten Thorsten Portisch an Dieter Feid geäußerte Kritik hinsichtlich seines Verhaltens als Mitglied des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe zum Thema Verlagerung des Firmensitzes der Pfalzwerke AG, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unqualifiziert", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

 

Wenn man sich zur Wahl als Oberbürgermeister einer Großstadt stellt, sollte man eigentlich wissen, wie man sich als Mitglied eines Aufsichtsrates verhalten muss und an gesetzliche Vorschriften gebunden ist. Mindl: "Hierzu gehört auch die Verschwiegenheitsverpflichtung mit möglichen persönlichen negativen Folgen, wenn man diese Verpflichtung nicht einhält.

 

Die Kritik von Herrn Portisch an Dieter Feid zeigt, dass er offensichtlich das AG- bzw. GmbHGesetz nicht kennt oder nicht kennen will, um einen, nicht nur in Ludwigshafen anerkannten und geschätzten Dezernenten zu diskreditieren". "Was ihm jedoch nicht gelingen wird", betont Mindl.

 

 

 

10.07.2017 / Kommunales

Mit lauter Stimme, viel Charme und guter Laune

Ortsvorsteher Antonio Priolo führt 30 Interessierte durch den Hemshof – Heimat von 23 000 Menschen aus 110 Nationen

In der Reihe „Ortsvorsteher führen durch ihren Stadtteil“ hat Antonio Priolo (SPD) am Samstagabend die Teilnehmer zu einem ausgedehnten Spaziergang durch den Hemshof mitgenommen. Rund 30 Neugierige waren dabei und staunten über grüne Plätze und schöne Altbauten.

 

10.07.2017 / Ortsverein

Ausflug in die Westpfalz

Am 27. August fahren veranstalten wir wieder einen Ausflug

Diesmal geht es in die Westpfalz

Abfahrt ist um 8:30

Höhepunkte

  • Frühstück am Bus
  • Westpfälzer Musikantenmuseums
  • Diamantschleiferei in Brücken
  • Mittagessen im Naturfreundehaus Steinbach an der Glan
  • Klosteranlage Remigiusberg in Haschbach, mit Kaffee und Kuchen

 

10.07.2017 / Aktionen

Bruchfest 2017

 

Am 29.07 und 30.07 findet wieder unser Bruchfest in Maudach mit den Ortsvereinen Maudach und Oggersheim statt.

Samstag ab 14:00 Uhr, Sonntag ab 10:00 Uhr

Es gibt Wein, Bier und alkoholfreie Getränke, Gegrilltes, Fischbrötchen und Kaffee und Kuchen.

Wir freuen uns auf sie.

 

10.07.2017 / Pressemitteilung

Kritik an Dezernent Dieter Feid unberechtigt

"Die von dem unabhängigen OB-Kandidaten Thorsten Portisch an Dieter Feid geäußerte Kritik hinsichtlich seines Verhaltens als Mitglied des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe zum Thema Verlagerung des Firmensitzes der Pfalzwerke AG, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unqualifiziert", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Wenn man sich zur Wahl als Oberbürgermeister einer Großstadt stellt, sollte man eigentlich wissen, wie man sich als Mitglied eines Aufsichtsrates verhalten muss und an gesetzliche Vorschriften gebunden ist. Mindl: "Hierzu gehört auch die Verschwiegenheitsverpflichtung mit möglichen persönlichen negativen Folgen, wenn man diese Verpflichtung nicht einhält.

Die Kritik von Herrn Portisch an Dieter Feid zeigt, dass er offensichtlich das AG- bzw. GmbHGesetz nicht kennt oder nicht kennen will, um einen, nicht nur in Ludwigshafen anerkannten und geschätzten Dezernenten zu diskreditieren". "Was ihm jedoch nicht gelingen wird", betont Mindl.

 

02.07.2017 / Kommunales

Piraten unterstützen Steinruck

Partei setzt bei digitalen Themen auf SPD-Bewerberin – „Dialog auf Augenhöhe"

Der Kreisverband der Piraten unterstützt im Oberbürgermeisterwahlkampf die SPD-Bewerberin Jutta Steinruck (54). Das hat Vorsitzender Roman Schmitt bei einem Pressegespräch angekündigt. In Ludwigshafen zählen die Piraten 57 Mitglieder, im Stadtrat haben sie einen Sitz.

 

30.06.2017 / Ankündigungen

Bruchfest 29. und 30. Juli

Hier einige Informationen zum stadtteilübergreifenden Bruchfest am 29. und 30. Juli.