Pressemitteilung
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Die Unsicherheiten bezüglich der Voraussetzungen für die lang ersehnten Veranstaltungen aufgrund der Änderungen des Landes-Polizei- und Ordnungsgesetzes treiben sowohl Vereine als auch die Parteien um.
„Die Brauchtumsveranstaltungen sind für Ludwigshafen ein Teil unserer Geschichte und die Seele der Stadt. Dass diese Veranstaltungen auch sicher sein müssen, sollte selbstverständlich sein“, so David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD- Stadtratsfraktion. Die jüngsten Änderungen des Polizei- und Ordnungsgesetzes haben genau dies zum Ziel.
„Wir dürfen aber nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und durch überzogenen Regelungen Veranstaltungen für Vereine unmöglich machen“, betont der ehrenamtspolitische Sprecher Holger Scharff.
„Die Anwendungshilfe des Landes zum neuen Gesetz betont wörtlich auch genau das: die Organisation von Veranstaltungen - gerade für kleine Vereine - soll nicht unmöglich gemacht werden. Dieser Gedanke muss nun auch konsequent umgesetzt werden", fordert Julia May Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Fraktion.
„Die Auslegung der Gesetze, die Ausübung von Ermessensspielräumen und die konkrete Umsetzung beispielsweise die Einhaltung von Fristen müssen von der Stadtverwaltung hier mit Augenmaß vorgenommen werden. Es muss gegebenenfalls die Expertise des Landes zu Rate gezogen werden, dass die Auslegung auch dem Gesetzeszweck entsprechend gelingt - nämlich, dass sichere Veranstaltungen aller Größenordnungen ermöglicht werden; nicht, dass faktisch keine Veranstaltungen mehr stattfinden können", ergänzt May.
„Wir benötigen hier dringend einen sachlichen Diskurs zwischen Verwaltung und Vereinen, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden. Die auszufüllenden Formulare müssen beispielsweise so benutzerfreundlich sein, dass das im Ehrenamt noch möglich ist", so Guthier abschließend.
Ludwigshafen, 20.05.2022 | hs
(Foto: PxHere)
Pressemitteilung der AG 60 plus in der SPD:
Im Rahmen seiner Klausurtagung am 4./5. Mai 2022 in Hertlingshausen hat der Landesvorstand 60plus der SPD seinen bisherigen „Chef“ Günther Ramsauer nach einstimmiger Wahl zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Der frühere Schulleiter, Kulturdezernent der Stadt Ludwigshafen und ehemalige Landtagsabgeordnete sowie langjährige Fraktions-vorsitzende im Bezirkstag der Pfalz leitete die Senioren-AG der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten von 2015 bis zum Herbst 2021.
Ende des Jahres hat er sich aus allen politischen Ämtern zurückgezogen. „Mit 73 sollte man sich für den Ruhestand nicht mehr zu jung fühlen. Wenn die politische Arbeit durch die bisherigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in dieser Weise gewürdigt wird, hat man wohl nicht viel falsch gemacht,“ sagte Ramsauer. Er wünschte der AG 60plus unter seinem Nachfolger Fredi Winter aus Neuwied viel Erfolg. Winter war, wie Ramsauer, langjähriges Mitglied des Landtags.
(Foto: Harald Krichel)
Gemeinsame Pressemitteilung der AG 60 plus und AFA in der SPD:
Kritisch sehen die Vorsitzende der AG 60 plus Ingrid Reske und der AFA Vorsitzende Holger Scharff im Unterbezirk Vorderpfalz die finanzielle Entlastung der Energiekosten, da leider die älteren Menschen dabei nicht berücksichtigt wurden. Es drängt sich hier die Frage auf, ob diese Bürger*innen nur einfach vergessen wurden oder aber man davon ausgeht, dass es Rentner*innen finanziell so gut geht, dass sie keine Entlastung benötigen. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall.
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass gezielte staatliche Zuschüsse an Teile der Gesellschaft – und eben keine Steuersenkungen, die reiche und arme Verbraucher gleichermaßen entlasten – nur dann sinnvoll sind, wenn für politisch gewollte Verteuerungen zur Lenkungswirkung ein sozialer Ausgleich geschaffen werden muss.
Für die Senioren*innen wäre daher ein an der Höhe der Rente orientierter, also gestaffelter Zuschuss, eine sozial gerechtere Lösung.
Ingrid Reske (60 plus) und Holger Scharff (AFA): „Es gibt viele Rentner*innen für die wäre ein solcher Zuschuss überlebenswichtig, da sollten diese Menschen nicht vergessen werden.“
