15.06.2017 / Kommunales

„JU Aussage zum Wohnunsbau ohne Hintergrundwissen über die tatsächlichen Verhältnisse in Ludwigshafen"

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union ( JU ) Maximilian Göbel in der Rheinpfalz vom 12. Juni 2017 nimmt der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff wie folgt Stellung:

„Dass in Ludwigshafen in den letzten Jahren viel gebaut wurde hat bisher keiner angezweifelt oder kritisiert. Tatsache ist aber, dass überall in Ludwigshafen Wohnungen in sehr hoher Ausstattung gebaut wurden die sich Normalverdiener, Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinder, Alleinerziehende und Menschen im Leistungsbezug nicht leisten können", so der AWO Stadtkreisvorsitzende Ludwigshafen  Holger Scharff.

Auch ist nach Auffassung von Holger Scharff ( AWO ) die Studie der Empirica AG nicht aussagefähig, da sie von den Wohnungsbauunternehmen in Auftrag gegeben wurde, die natürlich an Luxuswohnungen mehr verdienen als an bezahlbaren Mietwohnungen.

„Nochmals deutlich und klar – in Ludwigshafen fehlen jede Menge bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen, es fehlen Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und es fehlen Wohnungen für Eltern mit mehr als zwei oder drei Kinder. Der Vorsitzende der Jungen Union sollte sich mal mit seinem OB-Kandidaten unterhalten, auch dem wurde von den Sozialverbänden die Wohnungsprobleme schon mehrmals vorgetragen", so Holger Scharff.

 

12.06.2017 / Kommunales

Mehr Mitsprache und eine Mecker-App

Die Menschen direkt an Entscheidungen beteiligen, für mehr Sicherheit sorgen, neuen Wohnraum schaffen und die Stadt vom Verkehr entlasten: Das sind Kernpunkte von Jutta Steinrucks Arbeitsprogramm, das die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD am Donnerstagabend im Kulturzentrum Das Haus vorgestellt hat. Ihr Credo: „Mehr Leidenschaft für Ludwigshafen.“

 

08.06.2017 / Kommunales

„Ihre besten Ideen – mein Arbeitsprogramm“

Jutta Steinruck stellt ihre inhaltlichen Schwerpunkte, mit denen sie sich um das Amt der Oberbürgermeisterin am 24. September bewirbt, vor.

„Ich kandidiere um das Amt der Oberbürgermeisterin, weil ich nicht mehr zuschauen möchte, wie Ludwigshafen unter seinen Möglichkeiten bleibt. Ich will die Zukunft der Stadt kraftvoll gestalten, ihre Potenziale nutzen – und zwar gemeinsam mit ihren Menschen. Deshalb setze ich vor allem auf mehr Bürgerbeteiligung: Sie wissen am besten, wo es Probleme, aber auch Chancen gibt. In über 20 Stadtteil- und Themenforen habe ich daher um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gebeten: Über 1.200 Gäste kamen und brachten über 4.500 Ideen mit. Das hat mich sehr beeindruckt – und ist mir weiterer Auftrag für eine Politik ganz nah bei den Menschen“, erklärte Steinruck bei der Vorstellung ihres Arbeitsprogramms, dessen Titel „Ihre besten Ideen – mein Arbeitsprogramm“ weist auf den Bürgerbeteiligungsprozess, der dem Programm zugrunde liegt, hin.

 

04.06.2017 / Kommunales

„Ludwigshafen 2025“

Leitlinien für sozialen Zusammenhalt, Lebensqualität und Wirtschaftskraft“

Vorstellung des „Bürgerwahlprogramms“ von Jutta Steinruck

 „Nah an den Menschen“ - das ist für OB-Kandidatin Jutta Steinruck keine Floskel, die sie mal so daher sagt. „Nah bei den Menschen“ ist für sie gelebte Wirklichkeit, die sich in ihrem Arbeitsprogramm für Ludwigshafen widerspiegelt:

In 16 Stadtteilforen und 6 Themenforen mit insgesamt 1.500 Besucherinnen und Besuchern und über 4.500 Anregungen und Ideen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ganz wesentlich zum Arbeitsprogramm von Jutta Steinruck beigetragen.

Jutta Steinruck: „Ich bin völlig begeistert darüber, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger Gedanken um die Zukunft von Ludwigshafen machen und welche Kreativität sie an den Tag legen.

Mit diesen tollen Voraussetzungen kann die Zukunft Ludwigshafens beginnen.“

Zur Vorstellung des Arbeitsprogramms von Jutta Steinruck wollen wir Sie recht herzlich am Donnerstag, den 8. Juni 2017 um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) in das Kulturzentrum „dasHaus“ (Bahnhofstraße 30) einladen und freuen uns über eine Berichterstattung.

Die Veranstaltung wird musikalisch durch das Duo „Devine Chords“ begleitet.

Für des leibliche Wohl ist gesorgt.

 

05.04.2017 / Kommunales

Ortsverein startet Ostereieraktion 2017

Am Donnerstag, den 13.04.2017, 9:30 wird der SPD Ortsverein am Markttag auf dem Schillerplatz vertreten sein und an die Bürgerinnen und Bürger ihres Stadtteils einen Ostergruß mit kleiner Überraschung vornehmen.

Des Weiteren wird der Ortsverein am Ostersamstag, den 15.04.2017 seine Ostereieraktion, ab 9:30, an den Standorten Cemeniuszentrum, Eingang Langgewann-Einkaufszentrum und in der  Notwende, Neubaugebiet Melm, sowie bereits ab 13.04.2017 bei den Oggersheimer Seniorenheime fort-führen.

Gemäß dem Motto - „Nah bei den Menschen“ nimmt der SPD Ortsverein  gerne Fragen und Anregungen entgegen.                                 

Der SPD Ortsverein freut sich mit den Bürgerinnen und Bürger über anstehende Punkten aus Politik, Wirtschaft und soziales Engagement aus ihrem Stadtteil zu sprechen und zu diskutieren.

 

 

26.03.2017 / Kommunales

Ortsbeiratssitung tagte mit der SPD am 23.03.2017

Der Oggersheimer Ortsbeirat tagte am Donnerstag, den 23.03.2017, dabei waren Bauprojekte, Straßensperrungen und Verkehrsthemen auf der Tagesordnung.

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden 22  verschiedene Tagesordnungspunkte vorgetragen und beraten. Die SPD Ortsbeiratsfraktion hat hierzu Anträge und Anfragen formuliert und bat um Stellungnahme der Verwaltung.

Ein sehr wichtiges Thema war die Polizeipräsenz im Stadtteil Oggersheim. Laut Mitteilung der Polizei soll hier die Öffnungszeit der Wache um eine Stunde in die Abendstunden verschoben werden. Diese Regelung ist für alle Fraktionen des Ortsbeirates sehr unzufrieden. Die Wache im größten Stadtteil von Ludwigshafen sollte 24 Stunden besetzt sein., was eigentlich dem Stadtteil zu steht. Der Ortsbeirat wird schriftlich beim Polizei-präsidium mehr Präsenz einfordern. Die Anfrage der Polizeipräsenz in Oggersheim zu den Abend- und Nachtstunden wäre zwar eine Verbesserung zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger. Jedoch sollte aus Kostengründen an der Präsenz nicht gespart werden.

 

19.03.2017 / Kommunales

Ortsbeirat von Oggersheim tagt am 23.03.2017

Der Oggersheimer Ortsbeirat tagt am Donnerstag, den 23.03.2017 um 15:00 Uhr. im Rathaus von Oggersheim.

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung werden verschiedene Tagesordnungspunkte vorgetragen und beraten. Die SPD Ortsbeiratsfraktion hat hierzu Anträge und Anfragen formuliert und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Mit ein wesentlicher Punkt für die Bürgerinnen und Bürger wird der Antrag der SPD zur Neuregelung eines Parkplatzkonzeptes im Bereich der Schnabelbrunnengasse und Einbindung der Lehrerparkplätze angrenzend an die Schlossschule sein. Des Weiteren sollen von dem Ortsbeirat und der Verwaltung folgende eingereichte SPD Ortsbeiratsfraktionsanträge vorgetragen, analysiert und erläutert werden. „Anordnung eines Verbotes für das Abstellen von LKW bzw. LKW-Anhängern auf den Freiflächen im Naherholungsbereich Begüten- und Großparthweiher, sowie Anbringung von Hundekotboxen in der Weimarer Straße u. an der Grünfläche des Oggersheimer Friedhofs.

Weitere SPD-Themen des Ortsbeirats am 23.03.2017 werden sein: „Anfrage zur Reinigung und Pflege des Grünbereichs im Melmbad, Sachstand der Realisierung der vorgesehenen Kita in der Adolf-Diesterweg-Straße und Klärung der Vorgehensweise von häufigen Beschwerden im Wohngebiet Melm/Weidenschlag hinsichtlich des Ausstoßes von Schadstoffen aus Befeuerungsanlegen. Es kommt in diesen Gebieten vermehrt zu starken Geruchsbelästigungen.

 

 

21.02.2017 / Kommunales

Uebel und die CDU müssen Farbe bekennen

Als „wenig glaubwürdig und wohl dem Wahlkampf geschuldet“, kritisiert SPD-Chef David Schneider die Einlassungen von Dr. Peter Uebel zu den Zuständen in städtischen Obdachlosenunterkünften: „Denn Bemühungen um Verbesserungen dort sind in den vergangenen Jahren mehrfach blockiert worden – von der CDUStadtratsfraktion, deren Vize-Vorsitzender Herr Uebel ist.“ Nun wache Uebel auf und greife damit gleichzeitig den zuständigen CDU-Baudezernenten an: „Dieser ist für alle städtischen Gebäude wie auch die Obdachlosenblöcke verantwortlich. Das gilt insbesondere für die hygienische Situation, die baulichen Mängel, sowie die Müllentsorgung in den Einweisungsgebieten. Das Sozialdezernat ist dort Mieter und hat wiederholt auf die Beseitigung der Missstände gedrängt. Dr. Uebel hätte dies bei Dezernent Dillinger längst ebenfalls tun können. Er muss sich fragen lassen, warum er die Probleme bisher verschwiegen und gemeinsam mit seiner Fraktion Vorschläge zur Verbesserung abgelehnt hat“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.

 

18.02.2017 / Kommunales

SPD begrüßt die Absenkung des Alters für Ehrenamtskarte auf 14 Jahren

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass ehrenamtlich engagierte Jugendliche bereits ab 14 Jahren die landesweite Ehrenamtskarte beantragen können“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Wie angekündigt, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Altersgrenze für die Ehrenamtskarte auf 14 Jahre gesenkt. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

Scharfenberger: „Auch bei uns in Ludwigshafen gibt es sicherlich viele Jugendliche, die sich für die Gemeinschaft einbringen und sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Stadt der Absenkung des Alters auf 14 Jahren anschließen soll.

Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen. Mittlerweile nehmen über einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise an dem Projekt teil und bieten gemeinsam mit dem Land insgesamt über 450 Vergünstigungen an. Auch der Stadtrat in Ludwigshafen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 beschlossen daran teilzunehmen. Die Ehrenamtskarte ist 2 Jahre gültig und kann danach verlängert werden. Sie wird von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt mit der Unterschrift der/des Inhaberin/Inhabers gültig.

Ansprechpartner für eine Beantragung in Ludwigshafen ist die Ehrenamtsbörse VEhRA.

 

18.02.2017 / Kommunales

Erfreuliche Entwicklung des städtischen Jahresergebnisses 2015

„Die in der letzten Stadtratssitzung hinsichtlich des Gesamtabschlusses des Konzern Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegten Zahlen zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen greifen und bisher von der Verwaltung auch erfolgreich umgesetzt werden konnten“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender  der SPD-Stadtratsfraktion.

Natürlich muss man bei der Bewertung des für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2015, Fehlbetrag ca. 11 Mio Euro, bei Einbringung wurde noch von einem Fehlbetrag von ca. 73 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen.

Dennoch bleibt bei der Bewertung des Ergebnisses festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Was die im Bericht genannten Zahlen für 2015 eindrucksvoll beweisen. Dies verdeutlicht aber auch gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde (ADD), die erfolgreichen Maßnahmen und permanente städtische Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

Wie in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wieder klar dargestellt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns.

Mindl: „Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2015, ist und bleibt die Lage in unserer Stadt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Die finanziellen Handlungsspielräume sind weiterhin eingeschränkt. Das Kernproblem unserer Stadt ist das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Im Jahr 2015 betrug es 133 Mio Euro“!