29.04.2016 / Allgemein

Europa ist nur stark mit starken Arbeitnehmern

Tag der Arbeit - Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

„Europa braucht starke Gewerkschaften dringender denn je. Mit den Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa können wir nicht zufrieden sein“, sagt Jutta STEINRUCK. Zum Internationalen Tag der Arbeit ruft die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten dazu auf, die Herausforderungen der Europäischen Union mit effizienter sozialer Gesetzgebung zu beantworten: "Die Staatengemeinschaft ist nur stark, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark sind - und wenn EU-Kommission und Rat parallel zur Marktintegration endlich die soziale Gesetzgebung ausbauen. Dass die Menschen eine glaubwürdige Sozialpolitik wollen, die Bildungszugänge, Kinderbetreuung und eine praktikable Integrationspolitik umfasst, haben die jüngsten Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz bewiesen."

"Sozialdumping ist und bleibt ein großes Problem in Europa", so Jutta STEINRUCK, "Immer noch beuten Unternehmen entsendete Arbeitnehmer mit Mafiamethoden aus, um Millionen zu scheffeln. Die EU-Kommission hat das nach langem Zögern erkannt und mit ihrem Vorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Prinzip bei der Überarbeitung muss lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort."

"Rechtspopulisten und Nationalkonservative sägen in vielen Ländern am Zusammenhalt Europas", so Jutta STEINRUCK. "Was sie verschweigen: Falls die Europäische Union zerfällt, zahlen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den höchsten Preis. Nur ein Beispiel neben jahrzehntelangem Frieden, offenen Grenzen und gemeinsamem Umweltschutz: In Deutschland hängen rund zehn Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Export ab, den die Einrichtung des europäischen Binnenmarktes ab 1993 stark befeuert hat. Wir Abgeordnete der Europa-SPD setzen deshalb auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland auf den Kundgebungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für starke Sozialrechte in Europa."

„Die technologische Entwicklung und Digitalisierung bietet Europa große Chancen", sagt Jutta STEINRUCK. "Durch neue Geschäftsmodelle entstehen Startups, die neue Jobs schaffen können. Aber die Veränderung der Arbeitswelt birgt auch Risiken, die wir minimieren müssen. Wir von der Europa-SPD bekämpfen atypische Arbeitsverhältnisse wie Null-Stunden-Verträge, Arbeit auf Abruf oder Scheinselbstständigkeit. Zusammen mit starken Gewerkschaften müssen wir dafür sorgen, dass die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit nicht einseitig zulasten der Beschäftigten geht."

 

08.04.2016 / Allgemein

OB-Kandidatin Jutta Steinruck zu Gast in „ihrem“ SPD-Ortsverein Nord-West Ludwigshafen

Jutta Steinruck besuchte bereits am Abend nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur am 05.04.2016 den Ortsverein Nord-West – große Unterstützung durch die Genossen

„Ich bin stolz, als erstes meinen Heimatortsverein zu treffen“, freute sich Jutta Steinruck, die ankündigte auf dem Weg zu ihrem Bürgerwahlprogramm zur OB-Wahl das Gespräch mit den Genossinnen und Genossen und den Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Steinruck erinnerte an ihre Wurzeln im Stadtteil West und ihre politischen Anfänge im Kreise der Mitglieder des Ortsvereins. „Ich trete an, um zu gewinnen und mit eurer Hilfe schaffe ich es auch“, motivierte Steinruck die anwesenden Genossinnen und Genossen, die ihr großen Beifall zollten.

„Jutta Steinruck ist eine Frau, die durch ihre politische Arbeit im Stadtteil Spuren hinterlassen hat“, lobte der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Schröer die Kandidatin. Steinruck habe sich trotz ihrer umfassenden Arbeit für Europa immer auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen stark gemacht. „Mit ihrem Ruf nach einer richtigen Bürgerbeteiligung für ihr Wahlprogramm rennt Jutta Steinruck bei uns offene Türen ein“, freut sich Schröer, der zusammen mit dem Ortsverein in der Vergangenheit mit Umfragen und Gesprächen auf die Bürger zugegangen ist. „Unsere volle Unterstützung hat Jutta Steinruck in jedem Falle. Wir werden Ihr den Rücken stärken und uns mit allem was wir haben für sie starkmachen.“

Die anwesenden Mitglieder des Ortsvereins, darunter Antonio Priolo (Ortsvorsteher der nördlichen Innenstadt) sprachen in einer Akklamation ihre 100%ige Unterstützung für die Kandidatin aus.

Am Montagabend (04.04.2016) wurde die Europaabgeordnete Jutta Steinruck vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider als OB-Kandidatin vorgeschlagen und von der SPD-Stadtratsfraktion und dem SPD-Stadtverbandsausschuss einstimmig bestätigt. Ihre Kandidatur wurde am Dienstag bekanntgegeben.

 

04.04.2016 / Allgemein

SPD-Politiker Hans Mindl wird heute 70 Jahre alt

Überzeugter Oggersheimer

Ein führender Ludwigshafener Sozialdemokrat feiert heute einen runden Geburtstag: Hans Mindl wird 70 Jahre alt. Der ehemalige Oggersheimer Ortsvorsteher ist stellvertretender SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender und einer der einflussreichsten Politiker in der Stadt.

Hans Mindl bringt alles mit, was man als erfolgreicher Kommunalpolitiker braucht: Bodenhaftung, Heimatliebe, Treue zur Partei und ein Netzwerk mit vielen persönlichen Kontakten. Außerdem ist er Fasnachter mit Leib und Seele und hat sogar als Mitglied einer närrischen Gesangsgruppe des Karnevalvereins Hans Warsch eine Hymne an seinen Stadtteil getextet. Für Oggersheim setzt sich Mindl seit Jahrzehnten ein. 1979 trat er der SPD bei. An seinem ehemaligen Wohnort in der Notwende hat er sich für die Belange der Siedler stark engagiert. Ortsvorsteher war er kurzzeitig, bis ihm eine Reform der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung 1994 in die Quere kam. Denn nach der Neuregelung durften Ortsvorsteher, die hauptberuflich bei einem städtischen Unternehmen beschäftigt sind, dieses Amt nicht mehr ausüben. Und Hans Mindl arbeitete bei den Technischen Werken Ludwigshafen (TWL), wo er bis zu seinem Ruhestand beschäftigt blieb. Dafür hat er sich dann weiter im Ortsbeirat und im Stadtrat engagiert.

Bei den Ludwigshafener Genossen ist der Oggersheimer eine der Führungspersonen geworden. Sein Rat ist bei allen wichtigen Entscheidungen gefragt. „Er ist ein Kommunalpolitiker, der stets für die Sorgen und Nöte der Bürger ein offenes Ohr hat“, lobt ihn der Oggersheimer Ortsvereinsvorsitzende Kurt Sauerhöfer. Neben seinem Engagement in der SPD ist Hans Mindl auch noch im Aufsichtsrat der TWL, bei der Sparkasse Vorderpfalz und im städtischen Klinikum aktiv.

In seinem Privatleben hat er im dritten Lebensabschnitt neue Wege beschritten: Er hat mit seiner Frau ein Haus gebaut und ist zum leidenschaftlichen Hobbygärtner geworden – natürlich im Oggersheimer Neubaugebiet. Heute feiert er seinen 70. Geburtstag im Kreise seiner Familie mit zwei Enkelkindern, auf die er sehr stolz ist.

(Rheinpfalz vom 04.04.2016)

 

03.04.2016 / Allgemein

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA) will keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

Mit aller Entschiedenheit weist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirks Vorderpfalz die Forderungen einiger Unternehmerverbände und Unionsjungpolitiker nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters  zurück.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz ( AFA )  hielt und hält  die letzte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre schon für falsch, da dies für die Menschen eine Rentenkürzung bedeutet, die sie nicht verdient haben.

Die AFA fordert daher weiterhin eine Rentenhöhe von der die Menschen menschenwürdig leben können und dies ab 65 Jahren.

Die Entscheidung auf das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre festzusetzen war falsch und muss wieder auf 65 Jahre reduziert werden.

 

19.03.2016 / Allgemein

"Sozialgipfel darf nicht in Talfahrt enden"

Migration und Digitalisierung verändern Europas Arbeitsmarkt

"Die Flüchtlingsbewegungen stellen neue Herausforderungen an unseren Arbeitsmarkt", erinnert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPDEuropaabgeordneten, vor dem Sozialgipfel am Mittwoch. EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs sowie Gewerkschaften werden in Brüssel über sozialpolitische Herausforderungen beraten.

"Die Entscheidungsträger müssen die Auswirkungen der Migration langfristig kalkulieren. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter haben das Knowhow, das wir brauchen, um angemessen zu steuern - beispielsweise die Integration in den Arbeitsmarkt", so Jutta Steinruck.

"Leider ignorieren EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs oft die Expertise der Sozialpartner. Vom Neustart des sozialen Dialoges, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt verkündet hat, kann noch immer keine Rede sein. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter beklagen, dass sie immer weniger in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden", kritisiert Jutta Steinruck.

Die Konsultation im Rahmen des Europäischen Semesters, das die Wirtschaftspolitik in Europa steuern soll, sei nach wie vor ungenügend. Auch bei der Revision der Entsenderichtlinie wurden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Vorfeld nur unzureichend eingebunden. "Die
relevanten Gesprächspartner erst auf den letzten Drücker einzubeziehen – diesen Stress hätte man sich sparen können. Lieber gleich die Profis fragen", fordert Jutta Steinruck.

Zweck des Sozialgipfels ist die Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. "Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dieses Mal konsultiert werden. Ohne deren Fachwissen kann der Gipfel keine Ergebnisse bringen."

"In Deutschland fehlen Tausende Fachkräfte. Gegen die negativen Folgen des demographischen Wandels kann die Migration ebenfalls neue Wege aufzeigen", so Jutta Steinruck. Die Digitalisierung bietet neue Chancen. Beide Entwicklungen werden unsere Arbeitswelt stark verändern. Die politische Verantwortlichen müssen sich über neue Beschäftigungsformen austauschen, über veränderte Anforderungen an das Bildungssystem und Herausforderungen für die Sozialsysteme."

 

19.03.2016 / Allgemein

„Frauen sind keine Arbeitskräfte zweiter Klasse“

Equal Pay Day / SPD-Europaabgeordnete beharrt auf Beendigung der Lohndiskriminierung

Frauen bekommen 21 Prozent weniger Lohn in Deutschland als Männer – trotz gleichwertiger Arbeit. Betrachtet man das unbereinigte geschlechtsspezifische Lohngefälle, markiert der 19. März den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen umsonst gearbeitet haben. Männer hingegen wurden bereits ab dem 1. Januar voll bezahlt.

„Frauen müssen also in einem Jahr 79 Tage länger arbeiten, um das gleiche Lohnniveau zu erreichen. Das ist ein Skandal“, so Jutta STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Ein Skandal und eine Diskriminierung, an der sich seit Jahren kaum etwas geändert hat, und das obwohl sie bereits seit Jahrzehnten gesetzlich verboten ist", gibt Jutta STEINRUCK zu bedenken.

Trotz des gewachsenen Bewusstseins für diese Problematik bleibt der Wert von durchschnittlich 21 Prozent Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern konstant. „Deutschland ist damit nach wie vor einer der europäischen Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen“, so Jutta STEINRUCK. Nur in Estland (30 Prozent), Österreich (23 Prozent) und Tschechien (22 Prozent) gibt es einen noch höheren Unterschied. Die niedrigsten Werte findet man in Slowenien mit nur 3 Prozent sowie in Malta (5 Prozent) und Polen (6 Prozent). „In Rheinland-Pfalz stehen wir besser da als zum Beispiel Baden-Württemberg (26 Prozent), Bayern (24 Prozent) oder Hessen (23 Prozent)“, so die Europaabgeordnete.

Das diesjährige Motto des Equal Pay Days ist ‘Berufe mit Zukunft. Was ist meine Arbeit wert?‘. „Die Arbeitswelt 4.0 bringt viele Chancen mit sich und Rheinland-Pfalz gehört hier glücklicherweise zu den Vorreitern“, sagt Jutta STEINRUCK. „Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wie kann es uns gelingen, mehr Frauen für IT-Berufe zu interessieren und innerhalb dieser Branchen zu fördern? Rheinland-Pfalz und Industriestädte wie Ludwigshafen könnten

hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Dabei müssen wir darauf achten, dass sie nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Frauen dürfen bei der digitalen Revolution nicht abgehängt werden.“

Frauen sind generell eher in Bereichen mit geringer Entlohnung beschäftigt. Dazu gehören beispielsweise auch Pflege- und Betreuungsberufe, erklärt Jutta STEINRUCK: "Was Frauen in diesen Bereichen und auch im Privaten leisten wird gesellschaftlich geschätzt, aber einfach nicht entsprechend entlohnt. Es kann nicht sein, dass Frauen wöchentlich insgesamt mehr arbeiten als Männer, aber sich ihr Leben lang in finanziell schwierigen Situationen befinden: Denn liegt das geschlechtsspezifische Lohngefälle im Durchschnitt bei 21 Prozent, wächst er in Deutschland auf einen geschlechtsspezifisches Rentengefälle von fast 60 Prozent an! Das weibliche Gesicht der Armut in Zukunft zu verhindern, liegt daher an der Politik und ihrer Durchsetzung von heute."

 

19.03.2016 / Allgemein

Frauen haben ein Recht auf mehr!

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

„Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender strei-chen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest.

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken, aber einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet Doris Barnett. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

„Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern“, ist sich Doris Barnett sicher: „Ich unterstütze deshalb die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in ihrem Vorhaben für das Lohngerechtigkeitsgesetz, mit dem wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.“ Dazu gehören transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit.

Für Doris Barnett ist klar: „Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!“

 

25.02.2016 / Allgemein

Diskussion um möglichen Neubau des Polizeipräsidiums versachlichen

Zu der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz auf der Fläche der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider:

„Bei der Diskussion über einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz auf der Fläche der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel am Luitpoldhafen müssen die Interessen aller Beteiligten Berücksichtigung finden. Dies betrifft dementsprechend die Interessen der Anwohner, die Interessen der Polizei vor dem Hintergrund der angespannten Raumsituation am aktuellen Standort in der Wittelsbachstraße, die Interessen der Stadt Ludwigshafen, die Interessen der Hafenbetriebe als Eigentümer des Geländes und die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz.

Mit Blick auf die Nachnutzung der in der Diskussion stehenden Fläche auf der Parkinsel sind außerdem – unabhängig von einem möglichen Neubau des Polizeipräsidiums – die gegebenen Rahmenbedingungen zu beachten. Dazu gehört in erster Linie das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16. September letzten Jahres (Aktenzeichen 3 K 245/15.NW). In diesem Urteil wird den Hafenbetrieben als Eigentümer der Fläche ein Neubau der abgebrannten Lagerhalle in gleicher Größe untersagt, da sich ein solcher Eins-zu-Eins-Wiederaufbau »nach Ansicht der Kammer hinsichtlich des Maßes der Nutzung nicht in die nähere Umgebung« einfüge. Allerdings – so die Kammer – füge sich das Vorhaben des Eigentümers der »Art der baulichen Nutzung nach in die nähere Umgebung ein«. Konkret bedeutet das Urteil, dass der Eigentümer einerseits keine Lagerhalle in vorheriger Größe errichten darf, andererseits jedoch einen Anspruch darauf hat, »nach entsprechender Genehmigung auf dem […] Gelände mehrere kleinere Lagerhallen bzw. Bürogebäude« zu errichten.

Die SPD Ludwigshafen war von Anfang an – wie die betroffenen Anwohner auch – gegen einen identischen Wiederaufbau der Lagerhalle an dieser Stelle. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass dem Eigentümer eine gewerbliche Nutzung nicht grundsätzlich untersagt werden kann und deswegen ein Bebauungsplan, der ausschließlich Wohnnutzung vorsehen würde – so wie die Stadt dies anfänglich anstrebte – rechtlich kaum haltbar ist.
Vor dem Hintergrund dieser gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen können wir uns einen Neubau des Polizeipräsidiums auf dieser Fläche vorstellen. Wir ziehen einen möglichen Neubau des Polizeipräsidiums der Errichtung mehrerer kleinerer Lagerhallen an dieser Stelle vor. Diesbezüglich gilt es nun das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch das Innenministerium und den Landesrechnungshof abzuwarten, die gewissenhaft zu erfolgen hat und kein Schnellschuss sein darf – es geht an dieser Stelle schließlich um eine beträchtliche Summe an Steuergeldern.
Sollte die Wirtschaftlichkeitsprüfung positiv ausfallen, wird sich die SPD Ludwigshafen für eine angemessene und faire Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten stark machen. Konkret hieße das für uns insbesondere im Interesse der Anwohner: Erstens dürften die Zufahrten zu einem möglichen Polizeipräsidium nicht über die Hafenstraße erfolgen, sondern müssten parallel zum Hafenbecken eingerichtet werden. Zweitens müsste dafür Sorge getragen werden, dass bei einer Planung ausreichend Parkplätze auf dem Gelände geschaffen werden. Drittens müsste sich die Architektur auch mit Blick auf die Höhe angemessen in die Umgebungsbebauung einfügen.
Zu der Befürchtung von Lärm, die manche Anwohner äußern, ist mir außerdem der Hinweis wichtig, dass die Polizei in den seltensten Fällen direkt mit eingeschalteter Polizeisirene losfährt.
Ich bin der Überzeugung, dass es mit diesen konkreten Vorschlägen – für den Fall einer positiven Wirtschaftlichkeitsprüfung – möglich ist, eine zukunftsfähige Kompromisslösung zu finden, die für alle Betroffenen annehmbar ist. Die Anwohner würden von erneutem LKW-Verkehr entlastet, der durch gewerbliche Nutzung entstehen würde, im Sinne der Polizistinnen und Polizisten könnte die bestehende Raumnot behoben werden und für den Eigentümer wäre die Nachnutzungsfrage geklärt.
Natürlich müssen alle Beteiligten in den möglichen weiteren Prozess eingebunden werden. Zuvor muss jedoch das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung abgewartet werden.
Den Vorschlag, auf dem Halberg-Gelände einen Neubau des Polizeipräsidiums umzusetzen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für unseriös. Zum einen hat das Land bereits erklärt, dass große Teile des Geländes für polizeiliche Zwecke ungeeignet sind. Zum anderen gehört Halberg einem amerikanischen Investor, der das Werk noch bis Ende 2016 betreibt und alles Weitere völlig ungeklärt ist. Jeglicher Alternativstandort für die Polizei würde außerdem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachnutzung des Geländes auf der Parkinsel in keinster Weise verändern.“