10.08.2017 / Allgemein

„Keine Stärkung der Kommunen in der Härtefallkommission von Rheinland-Pfalz"

Keine personelle Verstärkung und kein Vetorecht für die Kommunen in der Härtefallkommission Rheinland-Pfalz fordert der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff in Ludwigshafen.

Die derzeitige Besetzung, vor allem die Beteiligung der Sozialverbände ist eine gute Voraussetzung, dass im Interesse der Menschen entschieden wird.

Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Vertreterinnen und Vertretern und nach einem Vetorecht ist einfach maßlos übertrieben und kann nicht im Interesse der betroffenen Menschen sein.

Holger Scharff: „Wir wollen, dass es auch zukünftig in der Härtefallkommission demokratisch zugeht, da sind mehr Stimmen und Vetorecht für die kommunalen Spitzenverbände einfach kein guter Vorschlag. Die kommunalen Verbände sollten ihre derzeitigen Möglichkeiten einfach wahrnehmen und die Kommunen vertreten."

 

08.08.2017 / Kommunales

Doris Barnett. Zukunft sicher gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.

 

07.08.2017 / Allgemein

Jutta STEINRUCK: Diesel-Gipfel – Stadt muss so schnell wie möglich handeln

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben auch die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ mit Interesse verfolgt – schließlich rangiert die Chemiestadt bei der Stickstoffdioxid-Belastung in einem bundesweiten Vergleich von 130 Städten auf Platz 27. Besonders in der Heinigstraße wurden in der Vergangenheit die Grenzwerte häufig überschritten.

„Fünf Millionen kostenlose Softwareupdates sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Da die erlaubten Grenzwerte selbst nach dem Update noch deutlich überschritten werden, sind wir von einer nachhaltigen Lösung des Problems noch weit entfernt“, so Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels.

„Ob Fahrverbote durchgesetzt werden, ist am Ende keine politische Frage, sondern eine gerichtliche. Das Risiko tragen deshalb momentan all diejenigen, die mitunter auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und den Angaben der Autobauer vertraut haben. Das ist ein Skandal. Die Autoindustrie hätte stärker in die Pflicht genommen werden und umfangreichere Umrüstungen zusichern müssen“, so STEINRUCK.

„Auf kommunaler Ebene lautet mein erklärtes Ziel, so viele Menschen wie möglich weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zum ÖPNV oder zum Fahrrad zu bringen. Hierzu möchte ich das ÖPNV-Angebot attraktiver gestalten und vorhandene Lücken im Fahrradwegesystem konsequent schließen. Das ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern mit Blick auf den Abriss der Hochstraße Nord auch schlicht notwendig“, erläutert STEINRUCK.
„Ferner möchte ich in Ludwigshafen die Themen Elektromobilität und Car-Sharing vorantreiben, denn auch so können wir den Schadstoffausstoß nachhaltig reduzieren“, so STEINRUCK abschließend.

 

04.08.2017 / Aktuell

Doris Barnett - Unsere Kandidatin zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Zukunft sicher gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.

In vielen Gesprächen haben Sie mir von Ihren Anliegen berichtet. Aus den dringendsten habe ich meine Handlungsaufträge für den Wahlkreis formuliert:

  • Bezahlbarer Wohnraum für alle
  • Sicherheit im öffentlichen Raum und zu Hause
  • Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung
  • Instandsetzung unserer Schulen
  • Investitionen in Straßen, ÖPNV und Netze
  • Sichere Finanzierung der Hochstraße Nord
  • Gutes Einkommen und auskömmliche Renten
  • Kommunaler Finanzausgleich

An der Bundestagswahl am 24. September stellenwir die Weichen für Deutschlands Zukunft. Die Auswirkung der Bundespolitik spüren wir direkt vor Ort. Ich will, dass es in meinem Wahlkreis gerecht zugeht. Denn soziale Gerechtigkeit ist auch Chancengerechtigkeit und die Tür für
Zusammenhalt, Aufstieg und Wohlstand. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!

Ihre
Doris Barnett

Die SPD-Ortsvereine und viele Helferinnen und Helfer stellen im Wahlkampf tolle Veranstaltungen auf die Beine. Sicher werden wir uns bei der einen oder anderen Gelegenheit begegnen!

Wo und wann Sie mich treffen können, erfahren Sie auf meiner Webseite unter www.doris-barnett.de und telefonisch im SPD-Unterbezirksbüro unter Tel.: 0621 51 30 68.

 

26.07.2017 / Pressemitteilung

Stadtrat und Ortsvorsteher Günther Henkel wird 60 Jahre

Am 27. Juli 2017 vollendet Stadtrat und Ortsvorsteher Günther Henkel sein 60. Lebensjahr. Der im badischen Schwetzingen geborene Jubilar ist seit 1992 Mitglied in der SPD und wurde im Jahr 2009 erstmals in den Ludwigshafener Stadtrat und Friesenheimer Ortsbeirat gewählt. Seit 2014 ist er als Ortsvorsteher Vorsitzender dieses Gremiums.

 „Günther Henkel ist eine Persönlichkeit und ein engagierter Kommunalpolitiker, der sich stets für die Belange seiner Mitmenschen einsetzt, auch über seinen Stadtteil Friesenheim hinaus. Er spricht auch für ihn zukunftsweisende und kritische Themen an, wenn er dies als notwendig erachtet“ so der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, David Schneider.

Henkel ist seit 1992 in der SPD, im örtlichen Ortsverein Friesenheim ist er seit 2006 dessen Vorsitzender. Er gehört der SPD-Betriebsgruppe der BASF an und war einige Jahre auch Vorsitzender der AfA im damaligen Unterbezirk Ludwigshafen. Ebenso ist Mitglied in der IG BCE und dort als Vertrauensmann tätig.

Als Mitglied im Stadtrat bearbeitet Günther Henkel in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender vordergründig den Umweltbereich. So ist er Mitglied im Umweltausschuss, im Haupt-, Personal-, Stadtentwicklungsausschuss und Werksausschuss des WBL. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Bau-und Grundstücksausschuss sowie Mitglied in den Aufsichtsräten von GML und VBL.

Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger: „ Der Einsatz von Günther Henkel ist vorbildlich. Dies wissen auch die Vereine zu schätzen, in denen er tätig ist“. So als Vorsitzender des VfR Friesenheim, der Arbeitsgemeinschaft des Stadtteiles, dessen Vorsitz er innehatte, der KG Eule und des WSV „Vorwärts“ Ludwigshafen. Unter seiner Ägide als Vorsitzender, wurde auch der Kunstrasenplatz des VfR Friesenheim erneuert, nach dem nicht mehr bespielbar war.

Beruflich ist Günther Henkel als kaufmännischer Angestellter in der BASF beschäftigt. Er ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und fünf Enkelkinder.

 

24.07.2017 / Kommunales

„Rahmenbedingungen für die freie Kulturszene müssen verbessert werden“

„Veranstaltungen wie das Internationale Straßentheaterfestival zeigen, wie gut Angebote aus der freien Kulturszene von den Menschen in Ludwigshafen angenommen werden. Doch gerade aus diesem Bereich wurden in den letzten Monaten immer wieder Ängste und Nöte an mich herangetragen. Zwar wird mit den bescheidenen finanziellen Mitteln Großartiges auf die Beine gestellt, aber oft fehlt es schon an so trivialen Dingen wie den passenden Räumlichkeiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Jutta STEINRUCK.

 

„Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die zahlreichen Leerstände in der City beklagen und auf der anderen Seiten denjenigen, die die Stadt mit Leben füllen, keine adäquaten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen können. Kultur gibt es nun mal nicht zum Nulltarif“, so STEINRUCK.

 

„Als Oberbürgermeisterin werde ich im Gespräch mit allen Beteiligten das besondere kulturelle Profil unserer Stadt weiterentwickeln und die Ergebnisse in einen Kulturentwicklungsplan münden lassen. Die Interessen der freien und der institutionellen Kultur sind dabei gleichermaßen zu berücksichtigen. Zudem möchte ich die Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure in Ludwigshafen und der Metropolregion vorantreiben“, so STEINRUCK abschließend.

 

24.07.2017 / Kommunales

Bebauung des Gebiets „Nördlich A 650“ wird nicht vorangetrieben

„Ich werde eine Bebauung des Gebiets ‚Nördlich A 650‘ nicht vorantreiben.“ Das erklärte die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin nach einem Termin vor Ort und zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten, bei denen Sie die Argumente der Befürworter und Gegner geprüft hat.

Die Stadt Ludwigshafen hatte 1999 im Flächennutzungsplan eine Fläche von 43 ha nördlich der A 650 als Gewerbefläche ausgewiesen, die sie gemeinsam mit der Stadt Frankenthal als Industrie- und Gewerbegebiete und „Am Römig“ planen und vorbereiten wollte.

"Durch die aktuelle Ansiedlungspolitik der Stadt Frankenthal steht eine unerträgliche Belastung gerade für Ruchheim bevor, was durch eine zusätzliche Gewerbenutzung auf der Ruchheimer Gemarkung zu noch mehr Belastung führen würde. Der gültige Beschluss zum Flächennutzungsplan, der von Oberbürgermeisterin Dr. Lohse vorgelegt wurde, sieht vor, dass auf dem wertvollen Ackerland eine Gewerbenutzung erfolgen kann. Aufgrund der Entwicklungen auf Frankenthaler Seite – unter anderem durch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens, das sieben Tage die Woche im 24-Stunden-Betrieb arbeiten wird sowie die entsprechenden Pendlerströme – soll diese Planung nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr werde ich auf eine Änderung des Flächennutzungsplans hinwirken und mich bei Bund und Land vehement dafür einsetzen, dass das Frankenthaler Gewerbegebiet, das für die Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger hohe Belastungen bringt, eine eigene direkte Autobahnanbindung an die A 61 erhält," erläutert die OB-Kandidatin.

"In Abwägung der Interessen habe ich mich dafür entschieden im Falle meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin Lebensqualität, Gesundheit der Ruchheimer, Flächenverlust, Klima, Landschaftsbild, Artenschutz eine höhere Priorität als einer dortigen Gewerbeansiedlung einzuräumen", erklärt STEINRUCK.

 

24.07.2017 / Veranstaltungen

SGK Einladung zur Veranstaltung Innere Sicherheit

Einladung

 

Liebe SGK Mitglieder im Regionalverband Vorderpfalz,

 

die „Innere Sicherheit“ ist ein Thema, das nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in unserer Partei einen wichtigen Stellenwert hat.

 

Es ist für unsere Mandatsträger interessant zu wissen, was die SPD Landtagsfraktion und unsere Landesregierung in Rheinland Pfalz unternimmt, um Sicherheit und Ordnung zu garantieren.

 

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz wird unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im SGK Regionalverband am

 

Donnerstag, 17.August 2017, um 19:00 Uhr

im Rathaus Oppau, Sitzungssaal

Lu-Oppau, Edigheimer Straße 26

 

auf den neuesten Stand bringen.

 

Ich würde mich freuen, wenn ich an diesem Abend viele unserer SGK Mitglieder begrüßen könnte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Udo Scheuermann

1.Vorsitzender

 

16.07.2017 / Ankündigungen

SPD Oggersheim am Markt mit OB-Kandidatin Jutta Steinruck und Bundestagsabgeordneter Doris Barnett

 

Der SPD Ortsverein Oggersheim hat für seine Bürgerinnen und Bürger eine neue Form für öffentliche Gespräche am Markttag regelmäßig aufgenommen.

 

 

Unter dem Motto „SPD Oggersheim am Markt“ wird der SPD Ortsverein am Freitag, den 21.07.2017 in der Zeit von 9:30 Uhr bis 11.00 Uhr auf dem Hans-Warsch-Platz in Oggersheim vertreten sein.

 

 

Der SPD Ortsverein freut sich mit den Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen aus ihrem Stadtteil zu sprechen und zu diskutieren.

 

 

Für diesen Tag haben die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für 2017, Doris Barnett, und Europaabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin 2017 für Ludwigshafen ihre Zusage erteilt. Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes sowie des Stadt-und Ortsbeirates stehen ebenfalls sehr gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

 

 

Wir freuen uns auf den Besuch vieler Bürgerinnen und Bürgern an unserem Stand.

 

 

13.07.2017 / Kommunales

Kerwe: Steinruck will Vereinen helfen

SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck will sich im Falle eines Wahlerfolgs dafür einsetzen, dass in den Ludwigshafener Stadtteilen weiterhin Feste und Kerwen gefeiert werden können. Sie wolle mithelfen, dass Vereine nicht zu sehr unter hohen Kosten leiden.

Steinruck reagiert damit auf unsere „Meinung am Montag“: In dem Interview hat der Maudacher Jürgen Schreiweis die Probleme aufgezeigt, die die Arbeitsgemeinschaft der Vereine aufgrund der vielen städtischen Auflagen bei der Organisation des Kerweumzugs habe. Diese Situation wolle sie nicht dauerhaft hinnehmen, sagt die 54-jährige SPD-Politikerin zu diesem Thema. „Ehrenamt gibt es nicht zum Nulltarif, und eine lebendige Stadtteilkultur, auch eine Festkultur, ist eine Zukunftsinvestition.“ Steinruck betont: Es dürfe nicht so weit kommen, dass es sich Vereine nicht mehr leisten können, ein Fest zu organisieren oder an einem teilzunehmen. In ihren Augen seien das Leben und die Vereine in den Stadtteilen die „Seele der Stadt“. Deshalb „will ich, dass Vereins- und Stadtteilfeste sowie Kerwen auch in Zukunft weiter stattfinden“. Das Thema habe sie auch bei ihrem Forum „Sport, Vereine, Ehrenamt“ am 4. Mai behandelt. „Dort habe ich versprochen, dass ich alle Auflagen, bürokratischen Hemmnisse und Gebühren auf den Prüfstand stellen und wo möglich reduzieren beziehungsweise abschaffen werde.“ Eine Überprüfung erfolge aber unter der Prämisse, dass die Sicherheit für Besucher und Teilnehmer gewährleistet sei. Deshalb sei es wichtig, dass die Ordnungsbehörde sowie Polizei und Feuerwehr genau hinschauen und Hinweise geben.

Steinruck möchte in der Verwaltung oder bei der Marketinggesellschaft Lukom, die etliche Feste in der Stadt ausrichtet, einen zentralen Ansprechpartner installieren, der bei Kommunikation, Koordination und Organisation helfe und bei dem die Fäden zusammenlaufen. Ein solcher „Ehrenamtsbeauftragter“ könne Vereinen helfen, an Genehmigungen zu kommen. Dies würde die Vereine entlasten und zugleich eine Wertschätzung ihrer Arbeit darstellen.

(Rheinpfalz vom 13.07.2017)