28.05.2015 / Europa

Billigflieger mit unseriösen Pilotenverträgen

Staatsanwaltschaft geht gegen ausbeuterische Anstellungen im Cockpit vor

Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Billigairlines ihre Piloten in die Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwochabend verkündet, dass Ermittlungen gegen eine britische Personalvermittlungsagentur laufen. Der Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung der Firma Brookfield Aviation. Diese vermittelt Piloten an die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair.

Piloten werden in der Scheinselbstständigkeit nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, sondern über Arbeitsvermittlungsagenturen rekrutiert. "Leider ist die Scheinselbständigkeit für Piloten in der EU verbreitet", sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Laut einer Studie der Universität Gent ist die Hälfte aller Piloten im Billigflugsegment nicht direkt angestellt.  "Die Anstellung als Freiberufler dient hier in erster Linie der Einsparung von Abgaben für die Kranken- und Sozialversicherung. Die Flugunternehmen umgehen so tarif- und arbeitsrechtliche Gesetze und Arbeitsschutzbestimmungen."

"In der europäischen Luftfahrt wurde mit solchen Geschäftsmodellen ein Wettlauf nach unten eingeläutet, der am Ende allen schaden wird", sagt Jutta STEINRUCK. Dabei gingen einige der Maßnahmen eindeutig zu Lasten von Qualität und Sicherheit, etwa wenn Piloten keine garantierten Mindestflugstunden mehr zugestanden bekommen. "Die Angst vor einem finanziellen Engpass treibt Piloten dazu, einen Flug anzutreten - auch wenn sie dazu gesundheitlich gar nicht in der Lage sind", so Jutta STEINRUCK.

Atypische Anstellungsmodelle in der Zivilluftfahrt beschäftigen das Europäische Parlament seit geraumer Zeit. Im Beschäftigungsausschuss und im Verkehrsausschuss fanden dazu Anhörungen statt. "Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt", so Jutta STEINRUCK. "Für die Fluggesellschaften und ihr Personal müssen die Sozialversicherungsgesetze des Landes gelten, indem sie operieren. Die EU-Kommission muss zudem konkrete Vorschläge zur Flugsicherheit vorlegen. Nur so können wir effektiv gegen Sozialdumping vorgehen."

 

07.05.2015 / Europa

"Flüchtlinge haben das Recht auf ein sicheres Leben"

SPD-Europaabgeordnete fordert ein starkes Signal für eine Willkommenskultur

 

Nach dem Brandanschlag vergangene Nacht zeigt sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK erschüttert: „Wir haben eine Willkommenskultur in unserer Region. Wir wollen Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Ich bin froh, dass heute bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz vor Ort waren, um schnelle Aufklärung zuzusichern.“

Leider bestehe derzeit eine sehr aufgeheizte Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Jutta STEINRUCK, Ludwigshafener Europaabgeordnete zeigt sich darüber irritiert: „Die Geschichte Europas ist auch eine Geschichte der Flucht, der Vertreibung und der Kriege. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Verantwortung übernehmen, den Menschen zu helfen. Wenn allerdings auch christdemokratische Bundesminister sich nicht eindeutig dazu bekennen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann ebnen sie damit den Weg für eine aufgeheizte Stimmung.“ Vielmehr müsse jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden. Dazu gelte es, die Netzwerke gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, die auch in Rheinland-Pfalz zahlreich vorhanden sind, zu stärken und zu unterstützen.

„Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Europäischen Mitgliedsstaaten müssen ihre Verantwortung endlich Ernst nehmen und für sichere Wege nach Europa und eine sichere Unterbringung in Europa sorgen.“ Jutta STEINRUCK betont in diesem Zusammenhang, dass es in Europa endlich gelingen muss, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten die Mittel und den Willen bereit stellen, Menschen aufzunehmen. „Unsere Forderungen sind klar: Kommunen in Europa müssen in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge aufzunehmen und wir benötigen ein Aufnahmeprogramm zur schnellen Integration der Menschen.“

 

30.04.2015 / Europa

Jutta Steinruck: "Verantwortung für Arbeitsbedingungen weltweit übernehmen"

Sozialdemokraten machen sich für bessere Arbeitsbedingungen der Textilarbeiter in Bangladesch stark

Auch zwei Jahre nach dem tragischen Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch stehen Entschädigungszahlen und Unterstützung für viele der Betroffenen aus. So ist der Ausgleichsfonds, der nach der Katastrophe 2013 eingerichtet wurde, um den Opfern zu helfen, bis heute um rund drei Millionen US-Dollar unterfinanziert, weil sich viele Unternehmen trotz Milliardengewinne weigern, ihren Beitrag zu leisten. Die SPD Europaabgeordneten rufen in einer am Mittwoch in Straßburg angenommenen Parlamentsresolution zudem dazu auf, den von der EU ins Leben gerufenen Globalen Nachhaltigkeitspakt dringend umzusetzen.

Jutta STEINRUCK, Sprecherin der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament für Soziales und Beschäftigung: "Auch wenn in Bangladesch schon einige Fortschritte erzielt wurden, ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch sehr schlecht. Deshalb muss die 2013 verabschiedete Arbeitsrechtsreform endlich konsequent umgesetzt werden." Im Bereich der Arbeitnehmerrechte besteht in Bangladesch weiterhin Handlungsbedarf: Sonderwirtschaftszonen fallen nicht unter die Regelungen des Arbeitsrechts, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf kollektive Lohnverhandlungen sind immer noch nicht gesichert. Auch muss die Regierung die Anzahl qualifizierter Arbeitsinspektoren erhöhen, um sicherzustellen, dass unabhängige Kontrollen häufiger stattfinden. Ohne entsprechende Kontrollen sind immer noch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen, unter gefährlichen und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen zu arbeiten.

"Die Einhaltung von Beschäftigungs- und Sozialstandards müssen garantiert werden", sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. "Das geht nur mit starken Arbeitnehmervertretungen. Deshalb mein Appell: Die Unterdrückung und Bedrohung von Gewerkschaften muss aufhören!" Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden die Umsetzung des Nachhaltigkeitspaktes und die weitere Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch auch in Zukunft kritisch verfolgen und machen sich für die Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in allen Handelsabkommen der EU stark.

 

27.04.2015 / Europa

Jutta STEINRUCK: „Gesundheitsschutz ist keine Bürokratie"

Sozialdemokraten drängen EU-Kommission zur Festlegung von Grenzwerten

EU-weit sterben jährlich 4.000 Menschen bei Arbeitsunfällen, 100.000 an den Folgen von berufsbedingtem Krebs. Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellt am Dienstag der Europäische Gewerkschaftsbund seinen Forderungskatalog im Europäischen Parlament vor.

"Das erschreckende an der Anzahl der Arbeitsunfälle in der EU ist auch, dass sie seit Jahren konstant ist", sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. "Aber anstatt zu Handeln, dreht die Europäische Kommission Däumchen.“ So blockierte die Europäische Kommission unter anderem im Oktober 2013 die Revision der "Richtlinie über Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit" mit dem Hinweis auf das Entbürokratisierungsprogramm REFIT. Laut dieser Revision hätten Arbeitgeber in der EU verpflichtet werden können, sich an Grenzwerte für weitere Schadstoffe zu halten, denen Mitarbeiter einer jeweils unterschiedlichen Dauer ausgesetzt sind.

„Gesundheitsschutz ist keine Bürokratie", so Jutta STEINRUCK. "Während die Kommission sich überlegt, an welchen Stellen sie angeblich überflüssige Gesundheitsvorschriften abschaffen will, sind bereits 150.000 weitere Menschen gestorben.“

Auch die von der Kommission im Sommer 2014 vorgestellte Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kritisiert die Sozialpolitikerin. „Der aktuellste Vorschlag der EU-Kommission zum Gesundheitsschutz hat den Namen Strategie nicht verdient. Es gibt darin keinen einzigen Hinweis darauf, welche konkreten Maßnahmen die Kommission vorschlagen wird", so Jutta STEINRUCK, "auch konkrete verbindliche Ziele oder einen Zeitrahmen für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sucht man vergebens.“

„Die EU-Kommission muss liefern“, so Jutta STEINRUCK „Arbeitnehmer in der EU brauchen dringend eine Festlegung von Grenzwerten für die 50 gefährlichsten Chemikalien, die Krebs oder Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dürfen nicht als Kostenfresser und Last gestrichen werden. Nicht zu handeln, kommt uns teurer zu stehen. Die Tatenlosigkeit der EU-Kommission geht zulasten der Gesundheitssysteme.

 

26.03.2015 / Europa

"Schutz gegen Sozialdumping"

Europa-SPD pocht auf Mindestlohn für LKW-Fahrer

Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden.

"Deutschland ist nicht das erste Land, das einen Mindestlohn einführt - die Diskussion um dessen Rechtmäßigkeit ist befremdlich", sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, bei einer Debatte im Europäischen Parlament am Mittwoch in Brüssel. Als 22. EU-Mitgliedstaat hatte Deutschland zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn eingeführt.

"LKW-Fahrer fallen europarechtlich unter die Bestimmungen der Entsenderichtlinie oder der Rom-I-Verordnung", so die Sozialdemokratin: "Beide Regelungen ermöglichen, dass Mitgliedstaaten eigene Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland erlassen." Die Europäische Kommission habe bestätigt, dass Mindestlohnregelungen grundsätzlich mit EU-Richtlinien vereinbar seien.

„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ausdrücklich an einer möglichst flächendeckenden Lösung für den Mindestlohn gearbeitet.", so Jutta STEINRUCK. „Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade im Transportgewerbe gab es in den letzten Jahren einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb."

Dabei seien Fälle an der Tagesordnung, in denen LKW-Fahrer in Europa schwarz und zu Hungerlöhnen von offenbar nur 300 Euro netto im Monat beschäftigt werden, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden verbotswidrig auf Autobahnparkplätzen verbringen und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird.

"Europäische Regeln, wie etwa die Entsenderichtlinie, werden von einigen Unternehmen immer wieder umgangen", so Jutta STEINRUCK. "Das schadet auch anderen Unternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer fair bezahlen."

Seit Jahren drängen die europäischen Sozialdemokraten auf eine Wirtschaftspolitik, die den europäischen Binnenmarkt ergänzt. „Solange europäische Regelungen in dem Bereich fehlen, liegt es in den Händen der Mitgliedstaaten, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen.", so Jutta STEINRUCK. „Wenn die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen zulässt, wäre das eine verpasste Chance, wirkungsvoll gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen."

 

07.03.2015 / Europa

"Mutterschaft ist nicht verhandelbar!"

SPD-Europaabgeordnete fordern vor dem Internationalen Frauentag, die Mutterschutzrichtlinie nicht zurückzuziehen

Kurz vor dem Internationalen Frauentag wird deutlich, dass die Europäische Kommission mit ihrer Androhung die Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen, bald ernst machen dürfte. Sollte dies tatsächlich passieren, versprach die zuständigen Kommissarin Vera Jourova bereits innerhalb der nächsten Monate einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Dieses Vorgehen löst unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Unverständnis aus. Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete ist über diese Herangehensweise verärgert: "Das Europäische Parlament hat sich in der Vergangenheit mehr als kompromissbereit gezeigt, ist mehr als nur einen Schritt auf die Mitgliedstaaten zugegangen. Der Rat hat sich dagegen keinen Meter bewegt und lässt alle Frauen und Männer in der Europäischen Union im Stich."

Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten macht zudem deutlich: "Die bisherige Regelung ist von 1992, also mehr als veraltet. Um den sozialen und demographischen Herausforderungen der EU zu begegnen müssen (werdende) Mütter im richtigen Moment ausreichend geschützt werden - hierzu gehört auch ein Schutz vor Kündigung."

Die Bewältigung der genannten Herausforderungen, steht eigentlich ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union. "Gleichstellungspolitik wird in Zeiten der Krise oft hinten angestellt, weil es scheinbar wichtigere Themen gibt. Weder die EU noch die Mitgliedstaaten haben realisiert, dass die tatsächliche Gleichstellung auch ein Weg aus der Krise ist", so STEINRUCK weiter. "Wenn wir das Hier und Jetzt nicht gestalten, sehen wir für die Zukunft schwarz.“

Hintergrund

Bei der Mutterschaftszeit handelt es sich um die Zeit direkt vor und nach der Geburt, die vor allem aus gesundheitlichen Gründen unabdingbar ist.

 

05.03.2015 / Europa

„Mindestlohn schützt Lkw-Fahrer vor Ausbeutung und Spediteure vor Dumping-Konkurrenz“

Massives Lohn- und Sozialdumping schadet Arbeitnehmern und fairen Arbeitgebern im Transportgewerbe. Mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohn kann die Ausbeutung von Lkw-Fahrern bekämpft werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen, Rückschritte darf es nicht geben. In Brüssel trafen sich in dieser Woche die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Jutta Steinruck und Udo Schiefner, Berichterstatter für Gütertransport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verabredeten, sich gemeinsam für die Arbeitnehmerrechte und verbesserte Kontrollen auf den Autobahnen einzusetzen.

Im Transportgewerbe wird seit Jahren ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen. Zahlreiche Lkw-Fahrer in Europa werden schwarz und zu unverantwortlichen Löhnen, von zum Teil nur 300 Euro netto im Monat, beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit verbringen sie auf Autobahnparkplätzen. Deutsches und europäisches Recht wird von ihren Arbeitgebern hemmungslos missachtet. Leidtragende sind dabei auch die Transportunternehmer die fair bezahlen.

Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer bietet Schutz vor Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung. Seine Einhaltung muss jedoch erfolgreich kontrolliert werden können. Effektivere Arbeitskontrollen mit Hilfe zeitgemäßer Technik sind notwendig. Europaweit harmonisierte Kontrollverfahren wären ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich muss ein effizienter Datenaustausch zwischen allen beteiligten Stellen gewährleistet und die Verantwortlichkeiten gebündelt werden.

Brüssel und Berlin müssen jetzt klären, wie Lkw-Fahrer - im Rahmen der Rom I Regelungen ­– effektiv vor Ausbeutung und Sozialdumping geschützt werden können. Die so­zial­de­mokratischen Fraktionen in Bundestag und Europäischem Parlament werden diesen Prozess vor­an­treiben. Europäische Regeln, wie die Entsenderichtlinie, müssen für alle gleich gelten. Sollte die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen erzwingen, wird eine wichtige Chance verspielt, Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll einzudämmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte ausdrücklich einen flächendeckenden Mindestlohn vorgelegt. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Abreitnehmer, die in Deutschland arbeiten.

 

12.02.2015 / Europa

Jutta Steinruck: „Mindestlohn des Aufnahmelandes ist entscheidend“

EuGH stärkt in einem Urteil die Rechte entsandter Arbeitnehmer

Die Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen von entsandten Arbeitnehmern richten sich maßgeblich nach den Bestimmungen des Aufnahmelandes. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil in einem Rechtsstreit polnischer Arbeitnehmer, die nach Finnland entsandt wurden und Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatten.

"Das Urteil macht mich zufrieden. Es ist gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass Fragen des Mindestlohnes nach dem Recht des Aufnahmestaates zu bewerten sind. Im Vorfeld des Urteils gab es daran auch von Seiten der Gutachter einige Zweifel, so Jutta STEINRUCK, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten. „Ziel des Mindestlohnes ist es, Sozialdumping zu verhindern. Gerade durch Entsendungen gibt es in Europa einen gnadenlosen Unterbietungswettbewerb. Ich hoffe, dass dieses Urteil hier zu Verbesserungen führen kann."

Bei den Details des Urteils falle allerdings negativ auf, „dass zum Beispiel gezahlte Tagegelder oder Wegeentschädigungen als Bestandteil des Lohnes angesehen werden können. Das muss aber nach Prüfung des gesamten Urteils bewertet werden,“ so Jutta STEINRUCK mit Blick auf die Bewertungen der an die Arbeitnehmer gezahlten Zusatzleistungen, die laut EuGH in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Tagegeldern und Entschädigungen für das tägliche Pendeln, als Lohnbestandteile zu werten sind.

"Wir Sozialdemokraten drängen seit Jahren darauf, in Europa durch Mindestlöhne den Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Der in Deutschland seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn leistet dazu einen wertvollen Beitrag, jetzt müssen wir durchsetzen, dass er auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.

 

11.02.2015 / Europa

Jutta STEINRUCK: „Attacken auf das Streikrecht entgegentreten“

Arbeitsniederlegungen sollen laut Arbeitgebern vier Tage im Voraus angekündigt werden

Über die zunehmenden Angriffe auf das internationale Streikrecht haben Europaabgeordnete am Dienstag im Straßburger Europarlament gesprochen.

Aktueller Anlass sind die verstärkten Versuche von konservativen Politikern und Arbeitgebern, das Streikrecht einzuschränken. Diese sehen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor, wenn durch den Streik möglicherweise die kritische Infrastruktur eines Unternehmens betroffen sein könnte.

Die genaue Definition solcher Fälle bleibt dabei offen – oder welcher Entscheidungsträger solche Fälle feststellt. In den Plänen wird zudem gefordert, dass Streiks vier Tage vorher angekündigt werden müssen, was den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit per se in Frage stellt.

"Eine Aufweichung des Streikrechts wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben", stellt die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Jutta Steinruck, im Straßburger Plenum klar. "Die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen unangetastet bleiben, um menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen. Nur durch starke Sozialpartner ist eine erfolgreiche Wirtschaft überhaupt möglich. Gerade die Krise hat mehr als deutlich gezeigt, dass der Wirtschaft klare Regeln und ein Höchstmaß an Mitbestimmung zugute kommen."

Gegenstand der Diskussion ist das ILO-Übereinkommen 87 aus dem Jahr 1948, das die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes beinhaltet. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Arbeitsrechte fördern soll. Zwar wird in dem ILO-Übereinkommen das Streikrecht nicht wörtlich erwähnt, aber sämtliche Rechtsprechungen untermauern diese Garantie.

"Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir stehen auf der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen", sagt Jutta STEINRUCK. "Nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch beim Streik für das Streikrecht am Mittwoch, 18. Februar, dem Aktionstag des Internationalen Gewerkschaftsbundes."

Beim Expertenausschuss der ILO gibt es seit Jahren zunehmend Fälle, in denen Gewerkschaften Beschwerde gegen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte einlegen. Verstärkt wurde dieser Trend durch Auflagen im Zuge der Krise, etwa in Spanien und Griechenland.

 

11.02.2015 / Europa

Jutta Steinruck: "Netzneutralität muss dringend vorangetrieben werden"

Fortführung der globalen Konferenz zur Regelung des Internets gefordert

Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die  jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets.

Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.

„Die Sicherung des Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen“, sagt Jutta STEINRUCK, Koordinatorin der Europa-SPD im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. „Das Forum wirft wichtige Fragen bei der Diskussion über die Bewegungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet auf“, so Jutta STEINRUCK weiter.

„Die positive Kehrtwende der USA in Sachen Netzneutralität hat gezeigt, dass wir hier noch enormen Aufholbedarf haben“ meint Jutta STEINRUCK und weist damit auf die kommende Absage an kostenpflichtige Spezialdienste durch die amerikanische Telecom-Aufsicht hin. Die Netzneutralität soll unabhängig von der Wahl des Internetanbieters gleiche Ausgangsbedingungen für alle Nutzerinnen und Nutzer sichern.

„Aus den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung müssen endlich fortschriftliche Regeln zur Netzneutralität hervorgehen. Die USA haben uns in der Hinsicht bereits überholt“ mahnt Jutta STEINRUCK.