08.07.2014 / Aktuell

SPD-Stadtratsfraktion geschlossen bei der Kundgebung gegen Rechts

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates, bei der auch ein Vertreter der rechtsradikalen NPD vereidigt wurde, rief das „Netzwerk gegen Rechts“ am Montag, den 07.07.2014 zu einer Kundgebung auf. Diese fand in einer Pause der Stadtratssitzung statt. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützte diese Aktion und ging in der Pause geschlossen zur Kundgebung auf dem Rathausplatz.

 

Die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger hielt dabei folgende Rede:

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Phänomene, sind Themen, die uns alle angeht. Es ist unsere Pflicht und unser Selbstverständnis gegen Rechtsextremismus klar Stellung zu beziehen. Deshalb unterstützt die SPD-Stadtratsfraktion die heutige Aktion und wir werden auch im Stadtrat selbst, ganz klare Abgrenzungen gegenüber den Vertretern von der rechten Szene vornehmen.

Es ist für uns ungeheuerlich, wer mit menschenverachteten Plakaten um Stimmen wirbt und leider auch noch so viele Stimmen bekommt, um im Stadtrat einen Sitz zu bekommen.

Ich sage ganz deutlich: Wer Menschen so diffamiert, hat in einem Stadtrat und anderen Parlamenten nichts verloren.

Wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die Werte der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf die persönliche Freiheit zu verteidigen und deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird.

Extremistisches Denken in manchen Köpfen lässt sich leider nicht verbieten. Die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten ist es aber, ständig mitzuwirken, dass die Gesellschaft dem Extremismus mit Zivilcourage und der Vermittlung der demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft begegnet.

Die bürgerliche Gesellschaft muss gegen jede Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv bleiben. Deshalb danke ich den Initiatoren der heutigen Aktionen. Es ist gut, dass demokratische Gruppen in unserer Stadt kooperieren, das Thema geht uns alle an, es geht um den Schutz unserer Demokratie und der Menschenrechte.

Ludwigshafen ist eine bunte Stadt, aber für Braune ist in unserer Stadt und unserem Land kein Platz vorhanden.“

 

01.05.2014 / Aktuell

Kommunalwahlprogramm 2014 - 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den letzten fünf Jahren konnten wir durch unser kommunalpolitisches Engagement einiges für unseren Stadtteil Rheingönheim erreichen. Die von uns schon lange geforderte Abbiegespur in die K7 aus Richtung Rheingönheim wurde gebaut. Die Ansiedlung der Firma Vögele wurde ohne größere
Probleme umgesetzt. Die Kindergärten im Stadtteil werden aus- und umgebaut und an die Anforderungen jüngerer Kinder angepasst.
Doch es gibt in den nächsten Jahren auch weiterhin viel zu tun und das möchten wir mit Ihnen allen gemeinsam angehen. Wir legen Ihnen noch auf den folgenden Seiten ein Programm für die nächsten fünf Jahre vor. In ihm haben wir unsere kommunalpolitischen Zukunftsaufgaben unseres Stadtteils
aus sozialdemokratischer Sicht dargelegt. Dieses Programm stellen wir zur Diskussion. Wir bitten um Meinung und Kritik aller Rheingönheimerinnen und Rheingönheimer. Manches könnte vielleicht noch besser gemacht werden. Wir bilden uns nicht ein alles zu wissen, alles überdacht zu haben. Für Ihre
Wünsche und Anregungen zur Verbesserung unseres Programms, die Sie uns hoffentlich zukommen lassen, sind wir dankbar und werden bemüht bleiben, sie eingehend zu prüfen und im Rahmen der Möglichkeiten in unser Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2014-2019 aufzunehmen.
Herzlichst
Ihre SPD Rheingönheim

Das Wahlprogramm finden Sie hier.

 

08.04.2014 / Aktuell

Einweihung neuer Klettergerüste in der Alfred Delp Schule

"Super Klasse", so das Urteil der Schülerinnen und Schüler die auf den Geräten, einem sogenannten Niederseilgarten, herumturnten, kletterten und balancierten. Mit den Kindern freuten sich bei der Einweihung die Mitglieder vom Förderverein der Grundschule, die Rektorin Frau Keller, sowie weitere Gäste und Sponsoren. Darunter auch eine Abordnung der Maudacher SPD mit Helga Windecker, Jürgen Bott, Benjamin Weber und Wolfgang Emig.

 

07.04.2014 / Aktuell

Wir für Sie am 25. Mai 2014

Am 25. Mai 2014 findet neben der Wahl zum Europäischen Parlament auch die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz statt.

In Ludwigshafen werden der Stadtrat und die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile statt. Ebenso werden die zehn OrtsvorsteherInnen neu gewählt.

Die SPD Mundenheim setzt sich mit Ihren Kanditatinnen und Kandidaten für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil und der gesamten Stadt ein. Lesen sie mehr über die Themen der SPD Mundenheim für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 und untersützen Sie uns mit Ihrer Stimme.













 













 

 

24.03.2014 / Aktuell

Redebeitrag von Heike Scharfenberger in der Sondersitzung Stadtrat 24.03.2014, Thema Hochstraße Nord

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einer wichtigen Weichenstellung, die unsere Stadt verändern wird. Es ist eines der bedeutsamsten Infrastrukturvorhaben in der Geschichte der Stadt Ludwigshafen und betrifft nicht nur den Straßenneubau, sondern hat auch unmittelbare große Auswirkungen auf die gesamte Innenstadt von Ludwigshafen, insbesondere auf Mitte und den Hemshof.

Die jüngeren Generationen kennen Ludwigshafen nur mit den beiden Hochstraßen; an das alte Viadukt können sich die Menschen kaum noch erinnern, als sich nämlich der seinerzeit zunehmende Verkehr durch die engen Straßen quälte.

Die Hochstraße wurde damals unter bundesweiter Beteiligung und Beachtung gebaut mit der Zielsetzung den Verkehr in Ludwigshafen so zu lenken, dass die extremen Belastungen aus den umliegenden Stadtteilen und der Innenstadt heraus genommen werden. Es gab bestimmte Rahmenbedingungen, die es zu beachten galt und die dem Entscheidungsprozess zugrunde lagen.

Ich habe darüber erst kürzlich ein sehr interessantes Gespräch mit unserem Alt OB Werner Ludwig geführt.

Was ich damit sagen will:

Jeder steht in seiner Zeit und muss die Gegebenheiten und soweit möglich die zukünftige Entwicklung beachten und bedenken, die sich durch gesellschaftliche Veränderungen aller Art ergeben.

Dennoch fällt es schwer, sich von einer wichtigen funktionierenden Verkehrsführung  zu lösen und zu versuchen diese komplett neu für Ludwigshafen zu denken. Solcher Art gravierender Veränderungen sind natürlich auch mit teilweise großen Bedenken verbunden, die wir nicht ignorieren dürfen und die im Stadium der Vorplanung, in dem wir uns bis jetzt befunden haben, auch nicht abschließend ausgeräumt bzw. grundlegend widerlegt werden können.

Zu der Frage, „Warum“ wir uns mit dem Abriss der Hochstraße befassen müssen, wurde schon ausführlich Stellung bezogen, deshalb möchte ich nur nochmals 3 Punkte besonders hervorheben.

Es wurde festgestellt:

  1. Der Abriss der Hochstraße Nord ist aufgrund irreparabler Bausubstanz und aus heutiger Sicht grundlegender konstruktiver Mängel unabweisbar.
  2. Eine Sanierung der bestehenden Brückenbauwerke ist auch unter wirtschaftlichen Aspekten nicht möglich!
  3. Zuwendungen von Bund und Land wurden uns bisher nur bei einem Neubau in Aussicht gestellt.

Um Lösungen für den Ersatz der Hochstraße  zu finden, war es wichtig, dass alle Möglichkeiten untersucht werden, damit wir am Ende in Kenntnis aller Ansätze und Bedingungen eine Entscheidung treffen können.

Die Hochstraße Nord ist Teil einer überregionalen, länderübergreifenden Hauptverkehrsstraße mit der Bedeutung einer Bundesstraße und als leistungsfähige Verbindung zwischen A 650 und Kurt-Schuhmacher-Brücke als Ost-West-Verbindung für die Stadt Lu und die Metropolregion mit den hier ansässigen Unternehmen unverzichtbar. Heute und auch zukünftig nutzen rd. 40.000 Fahrzeuge täglich diese Verkehrsverbindung, um zum Beispiel auch in unsere Innenstadt zu kommen.

Ein Wegfall dieser bedeutenden Verkehrsverbindung würde für die Anwohner, Geschäftsleute und Unternehmen unsere Innenstadt, unsere Stadtteile und für die ganze Region zu unzumutbaren Belastungen auf beiden Rheinseiten führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies, und nicht zuletzt auch die zu erwartenden Baukosten im 3 stelligen Millionenbereich, sind Grundlage und Ausgangspunkt aller Betrachtungen gewesen – seitens der Stadt, aber auch seitens unserer potentiellen Fördergeber von Bund und Land.

Die Hochstraße Nord ist eine Bundesstraße, die zwar autobahnähnlich ausgebaut ist, letztlich aber keine ist.

Hierbei ist bundesgesetzlich klar geregelt: Kommunen mit mehr als 80.000

Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten in Zuge

von Bundesstraßen.

Baulastträgerschaft bedeutet: die Stadt Ludwigshafen ist rechtlich für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Straße zuständig. Man, insbesondere wir von der SPD sehen uns immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, die Stadt habe sich die Baulast für diese Straße selbst zuzuschreiben.

Hierzu ist festzuhalten: unabhängig vom Vorgehen beim ursprünglichen Bau der Hochstraße ist die Stadt Ludwigshafen heute nach dem Bundesfernstraßengesetz Träger der Baulast!

Meine Damen und Herren,

mit der heutigen Sondersitzung soll die Phase der Vorplanung abgeschlossen werden.

Seit 2010 wurden 21 Hauptvarianten mit 54 Untervarianten geprüft, viele davon – u.a. auch der Bau eines Tunnels oder der Bau einer Hochstraße mit drei Fahrstreifen – wurden aus den unterschiedlichsten Gründen wieder verworfen.

Ein Prozess, der sehr eng vom Stadtrat und der Öffentlichkeit begleitet wurde.

Am Ende sind vier Varianten übrig geblieben, die alle technisch machbar sind, hinsichtlich des erwarteten Verkehrsaufkommens ausreichend leistungsfähig sein sollen und damit grundsätzlich förderfähig sind.

Die uns nun vorliegenden 4 Varianten unterscheiden sich zum Teil deutlich, insbesondere hinsichtlich der voraussichtlichen Herstellungskosten, der  Folgekosten, der Bauzeiten und auch bezüglich der städtebaulichen Potenziale.

Die Details sind ausreichend bekannt.

Angesichts der extrem langen Bauzeiten, der massiven Eingriffe in die Infrastruktur und der zu erwartenden Kosten war für uns wesentlich eine frühe, intensive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um mit umfangreichen Informationen möglichst viele Bürger zu erreichen, Problem-Verständnis und letztlich auch ein differenziertes Feedback der Bürger selbst zu erhalten. Es wurden in und mit der interessierten Bürgerschaft alle möglichen Gestaltungsvarianten mit den Vor- und Nachteilen und den dafür erforderlichen Kosten erörtert. Im Rahmen eines aktiven Beteiligungsprozesses wurde die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unter acht Blickwinkeln beleuchtet. Diese sind: Bauzeiten, Entwicklungschancen, Kosten, Nachbarn, Raumgefühl, Umwelt, Verkehr und Weiteres.

Gefragt wurden die Menschen vor allem, wie wichtig ihnen die genannten Themen in der Diskussion sind und wie sie die Varianten im Hinblick auf die einzelnen Schwerpunkte beurteilen. Insgesamt hat sich eine deutliche Mehrheit der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die Variante einer langen, ebenerdigen Stadtstraße ausgesprochen und zwar unter allen acht Blickwinkeln, wobei den Menschen dabei die Themen Verkehr, Entwicklungschancen, Kosten und Bauzeiten am wichtigsten waren. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert eindeutig. Die Zustimmung zur Stadtstraße lang beträgt zwischen 61 % beim Blickwinkel Verkehr und 78 % bei der Berücksichtigung der Kosten. Die Stadtstraße lang wurde außerdem intensiv diskutiert und im Vergleich zu anderen Varianten auch deutlich positiver kommentiert.

Auch wenn die Voting-Ergebnisse und Zahlen zur qualitativen Auswertung keine repräsentativen Abstimmungsergebnisse sondern ein Meinungsbild darstellen, sind sie gleichwohl eine wertvolle und bedeutsame Entscheidungshilfe für uns als Stadträte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Bürgerbeteiligung und die einzelnen Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in den Foren konnten wir aber auch feststellen, dass es auf Grund von unterschiedlicher Betroffenheit auch ganz unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich einer Präferenz der vier Varianten gibt.

Ich glaube es ist sehr einleuchtend, dass Bewohner, die besonders betroffen sein werden wie in den Stadtteilen Nord und Mitte, eine lange Stadtstraße deutlich kritischer bewerten und keine weiteren verkehrliche Belastungen hinnehmen wollen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch einmal auf die Ergebnisse der Umfrage des SPD-OV Nord-West, die Mitte Januar 2014 veröffentlicht wurde! Die Menschen aus den unmittelbar angrenzenden Stadtteilen haben Ängste deutlich formuliert zur zusätzlichen Belastung mit Feinstaub und Lärm, zur Problematik des Verkehrs-Rückstaus in den Zeiten des Berufsverkehrs und dem damit verbundenen Suchen von Schleichwegen, die Problematik der Querung der Stadtstraße für Fußgänger und Fahrräder, die Sorge um Minderung der Wohnqualität oder zu einem Wegfall von Einkaufsmöglichkeiten. Dies erkennt man auch im Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Schließlich haben sich ja auch 30 – 40% nicht für die lange Stadtstraße ausgesprochen.

Im Übrigen haben sich der konstruktiv kritische Diskussionsprozess und diese Zustimmungsquote auch in unserem parteiinternen Abstimmungsergebnis so wiedergespiegelt. Wir haben auf unserer Konferenz intensiv, auch leidenschaftlich diskutiert. Ich habe daher auch großes Verständnis für die Ortsvereine Südliche Innenstadt und Nord-West, die eben genau diese Bedenken, Sorgen und Ängste der Anwohner artikuliert haben und daher zunächst dem Variantenvorschlag für eine lange Stadtstraße ohne weitergehende Forderungen nicht zustimmen konnten. Weitere Bedenken ergaben sich auch aus der bisher vorliegenden Planungstiefe. Daraus entstanden Zweifel hinsichtlich der Entscheidungsreife, die unser Ortsverein Rheingönheim geäußert hat. Viele dieser berechtigten Fragen und Bedenken können aber im jetzigen Stadium der Vorplanung noch nicht ausreichend beantwortet werden, sondern können erst in den weiteren jetzt kommenden Planungsphasen geklärt werden. Auch können viele Entscheidungen nur getroffen werden, wenn die Verwaltung mit einem Vorschlag in Verhandlungen geht. Auch das Land oder der Bund als unsere potentiellen Geldgeber verlangen, dass wir uns darauf festlegen, was wir aus heutiger Sicht wollen.

Meine Damen und Herren,

heute geht es also um die Frage, welche Variante dem weiteren Planungsprozess

als Vorzugsvariante zugrunde gelegt werden soll!

Damit wird noch nicht endgültig entschieden, dass die jetzt festgelegte Vorzugsvariante auch tatsächlich gebaut wird!

Es geht heute darum, welche der bislang gleichwertig untersuchten vier Varianten nach einer Gewichtung der jeweiligen positiven und negativen Aspekte der weiteren Planung zugrunde gelegt wird!

Alles weitere bleibt dem sich nun anschließenden Planungs- und Entscheidungsprozess vorbehalten.

Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten und darauf achten, dass auch den Bedenken ausreichend Rechnung getragen wird.

Auch Herr Märker von Zebralog spricht von Hausaufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung aufgegeben haben.

Diese von den Bürgerinnen und Bürgern artikulierten Einwände, Bedenken, Ängste und Sorgen nehmen wir sehr ernst und haben deshalb in einem gemeinsamen Ergänzungsantrag 10 Forderungen bzw. Aufträge an die Verwaltung formuliert, die bei den weiter anstehenden Planungen unbedingt zu berücksichtigen sind. Bei allen nun folgenden Planungsschritten müssen wir immer wieder reflektieren, inwieweit diese auch berücksichtigt wurden.

Dazu sind Konzeptionen zur Vermeidung von Lärm- und Feinstaubbelastungen notwendig; es müssen die Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung durch den ÖPNV untersucht werden; es muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, das auch die angrenzenden Stadtteile mit umfasst und auch die Parksituation mit berücksichtigt; wir brauchen ein Einzelhandelskonzept, um die Attraktivität der betroffenen Bereiche unserer Innenstadt zu erhalten; außerdem müssen wir die Grünachse zwischen Friedenspark und Rhein entwickeln.

Selbstverständlich münden auch die Ergebnisse der sich an die Vorplanung anschließenden Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung in Erörterungen, Genehmigungen und Beschlüssen des Stadtrats.

Bereits die Bauzeit wird unsere Stadt vor sehr große Herausforderungen stellen. Deshalb müssen alle bemüht sein, die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Hier ist ein funktionierendes Baustellenmanagement mit bestmöglicher Transparenz für die Bürgerschaft nötig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sich die SPD diese für unsere Stadt bedeutsame und weitreichende Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Es ist eine sehr komplexe Aufgabe, die vor uns liegt. 

Nach der heutigen Entscheidung kommt die sicherlich nicht leichte Aufgabe der Verhandlungen über die Finanzierung auf die Verantwortlichen zu. Unsere Stadt  kann diese Finanzierung in keinster Weise alleine stemmen und ist auf eine größtmögliche Unterstützung, insbesondere von Bund und Land angewiesen.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist dabei der Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Dieser Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt.

Wir begrüßen, dass das Land diese Aufteilung auch für die Zukunft in Aussicht gestellt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass sich auch der Bund dazu bereit erklärt, die damalige Beteiligung zu übernehmen.

Ich denke, dass wir uns dahingehend einig sind, dass es für die Stadt Ludwigshafen schon gewaltiger Anstrengungen bedarf allein die nicht förderfähigen Kosten und den verbleibenden städtischen Eigenanteil zu finanzieren. Es müssen daher intensive Verhandlungen mit Bund und Land geführt werden, bei denen auch mögliche weitere Folgekosten zu berücksichtigen sind. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Projekt reihen wir uns ein in Dimensionen die bundesweit beachtlich sind. Und damit auch, der langen anstehenden Bauphase geschuldet, der Gefahr einer erheblichen Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung zu unterliegen. Fatale aktuelle Beispiele möchte ich hier an dieser Stelle nicht nennen. Sie sind ihnen hinreichend bekannt.

Auch die Verhandlungen bezüglich des Rathauscenters auf der Grundlage eines Wertgutachtens müssen möglichst schnell in Angriff genommen werden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich wünsche Ihnen viel und für unsere Stadt guten Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen mit allen Betroffenen und Beteiligten

und uns liebe Stadtratskollegen eine konstruktive aber auch kritische Begleitung des Jahrhundertprojektes, welches unsere Stadt verändern wird. Wir sollten aber auch die Kraft und den Mut haben, wenn sich in den nächsten Jahren der Detailplanungen unvorhersehbare Hürden herausstellen sollten, die jetzt noch nicht abzusehen waren, die heutige, basierend auf Vorplanungen getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls auch zu korrigieren.

Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag mit dem Ergänzungsantrag von SPD und CDU zu.    

 

25.02.2014 / Aktuell

Antwortschreiben an den Seniorenrat Ludwigshafen - Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2014

1) Unterstützen Sie die Forderung, durch verbesserte Teilnahme- und Mitwir­kungsmöglichkeiten der Senioren/innen am kommunalen Geschehen?

Selbstverständlich unterstützen wir eine stärkere Partizipation von Seniorinnen und Se­nioren am kommunalen Geschehen in unserer Stadt. Derzeit sind rund 19 Prozent un­serer Bevölkerung - mit etwa 164.000 Einwohnerinnen und Einwohner - 65 Jahre und älter; also 31.800 Menschen. Für 2025 wird in Ludwigshafen bei annähernd gleicher Gesamtbevölkerung ein Anstieg auf 32.900 von Seniorinnen und Senioren über 65 prognostiziert. Dies wäre ein Anteil von 20 Prozent. In Ludwigshafen gibt es eine Viel­zahl von Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren.

  • So gibt es seit 1995 den Seniorenrat der Stadt Ludwigshafen e.V., der an Lösungen seniorenspezifischer Fragen in verschiedenen Projektgruppen, wie "Pflege", "Barrie­refreies und selbständiges Wohnen", "ÖPNV" und "Migrantinnen und Migranten" ar­beitet und die Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber der Öffentlich­keit, der Stadtverwaltung, der Institutionen und Verbände in Ludwigshafen vertritt.
  • Auch kann man sich zum Thema "Senioren und Sicherheit" im gleichnamigen Arbeits­kreis des Rats für Kriminalitätsverhütung einbringen.
  • Zudem hat die SPD - wie andere Parteien auch - eine "AG 60 plus" - in der alle poli­tisch interessierten Menschen über 60 Jahre herzlich willkommen sind. Aber selbst­verständlich gibt es bei der SPD keine Altersgrenze nach oben hin, um sich aktiv in der Partei - auch außerhalb der "AG 60 plus" zu engagieren - und sich gegebenen­falls für Wahlen der Ortsbeiräte und des Stadtrates aufstellen zu lassen.
  • Die IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hat ebenfalls - wie viele andere Gewerkschaften und Vereine in Ludwigshafen - einen "Ak Senioren".

 

2) Was würden Sie tun, um den Anteil der Senior/innen im Stadtrat so zu erhöhen, dass er dem Bevölkerungsanteil entspricht?

Eine aktuelle demographische Auswertung der Zusammensetzung des Ludwigshafener Stadtrates ergab, dass über 25 % der Mitglieder ein Alter von 65 Jahren und mehr be­reits erreicht haben. Entsprechend würde sich die demographische Entwicklung in der Zusammensetzung des Stadtrates wieder spiegeln.

Ansonsten geht die SPD mit ihrer "AG 60 plus" schon sehr aktiv auf Seniorinnen und Senioren zu und bietet  - je nach Interessenslage - verschiedene Arbeitskreise, unter anderem zu Soziales, Bildung und Kultur, Umwelt und Sport, an.

 

3) Sind Sie bereit, die Angebote selbständigen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter zu erweitern sowie neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern? Wie könnten diese aussehen?

Es gibt in Ludwigshafen eine außerordentlich gute Versorgung mit bezahlbaren Senio­renwohnheimen mit dem Angebot "betreutes Wohnen" und einer Vielzahl von ambu­lanten Diensten, die ein nahezu lebenslanges Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

  • So existieren  in unserer Stadt sieben GAG-Seniorenwohnhäuser, in denen über 500 Seniorinnen und Senioren selbständig und zugleich betreut wohnen können; mit Not- und Hausmeisterdienst, sowie eventuell weiteren Leistungen wie Reinigung
  • "Essen auf Rädern" und ambulanter Pflege".
  • Darüber hinaus gibt es neun private Anbieter "Betreuten Wohnen" für rund 375 Men­schen.
  • Weiterhin gibt es sieben Seniorenwohnanlagen mit seniorengerecht ausgestatteten Wohnungen und Hausmeisterdienst. Sechs von der GAG und eines von der Diözese Speyer. (Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger können in den GAG- Seniorenwohnhäuser wie auch -Wohnanlagen wohnen.)
  • Eine exklusivere Art des Wohnens im Alter bieten drei Seniorenwohnstifte in Ludwigs­hafen mit rund 190 Appartements.
  • Auch an alternativen Wohnformen hat Ludwigshafen schon einiges zu bieten, wie

- das Mehrgenerationenhaus und das "Haus der Grauen Panther" der GAG

- das "Haus Noah" der LUWOGE mit gemeinschaftlichem Wohnen

- und die Initiative "Wohlfühlen im Mosch Hochhaus"

Prinzipiell besteht von Seiten der SPD auch weiterhin eine große Offenheit neue al­ternative Wohnprojekte. Allerdings mangelt es derzeit an entsprechenden Investo­ren.

Auch begrüßt die SPD das weitere Engagement der GAG, ihren Mieterinnen und Mie­tern in höherem Alter zu unterstützen, weiterhin in den bekannten vier Wänden wohnen bleiben zu können. So bietet die GAG neuerdings unterstützende Dienste an, wie Rei­nigungs-, Wäsche-, Pflege- und Handwerksdienste. Auch "Paul", ein "Persönlicher As­sistent für unterstützendes Leben", kann zusätzlich abonniert werden. Damit können beispielsweise Notruf, Türöffner, Lichtschalter, Rolläden, aber auch Telefon und PC gesteuert oder Lebensmittel bestellt werden.

Darüber hinaus wird die GAG künftig alle Neubauten barrierefrei konzipieren und auch in den bestehenden Wohnungen sollen nach und nach Barrieren reduziert werden. Da­für möchte die GAG jährlich eine Million Euro investieren. Damit nimmt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre soziale Aufgabe auch hinsichtlich des demographischen Wandels sehr ernst. So hat eine Prognose ergeben, dass 2030 rund 10.000 Seniorin­nen und Senioren in GAG-Immobilien wohnen werden. Auch diese Aktivitäten der GAG unterstützt die SPD in vollem Maße.

 

4) Was kann man tun, um die aktive Seniorenarbeit in den Bereichen Kultur, Bil­dung, Sport und Beratung bedarfsgerecht auszuweiten und weiter zu entwickeln?

Die Seniorenförderung der Stadt Ludwigshafen hat eine breite Palette an Angeboten im Kultur-, Bildungs- und Sportbereich auf die Beine stellt, die ihresgleichen sucht. Damit sollen älteren Menschen in Ludwigshafen gefördert werden, so lange wie möglich geis­tig und körperlich fit zu bleiben sowie soziale Kontakte knüpfen zu können.

  • In "LU kompakt" im Stadtteil Mitte können sich gerade aktive und bürgerschaftlich engagierte Seniorinnen und Senioren einbringen, indem sie Kurse, Vorträge oder Exkursionen in Kooperation mit der städtischen Seniorenförderung anbieten. Es ist eine Plattform für Ideen, Initiativen und Projekte von und für ältere Menschen.  

Zudem wird von der Seniorenförderung das "Cafe Alternativ" (Hemshof) mit einem vielfältigen Kultur-, Bildungs- und Unterprogramm angeboten, sowie das Internet-"Cafe Klick" (Mitte), das "Vital-Zentrum" für Gesundheit, Bewegung und Selbsthilfe (Oggersheim) und acht Seniorentreffs in den Stadtteilen Friesenheim, Mundenheim, Nord, Oppau, Rheingönheim, Ruchheim, Gartenstadt und Maudach.

  • Auch die VHS hat viele Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren. Von Litera­tur und Sprachen, über Seniorentanz, Yoga und Sturzprophylaxe bis hin zu plasti­schem Gestalten.
  •  Darüber hinaus bietet das Heinrich-Pesch-Haus eine Veranstaltungsreihe speziell für Senior/innen an.
  • Im Theater im Pfalzbau gibt es stark verbilligte Theaterabonnements für Se­nior/innen und bei der Staatsphilharmonie werden etwa zweimal im Jahr kostenfreie Orchesterproben für Senior/innen angeboten.
  • Letzten Endes bieten 19 Sportvereine in Ludwigshafen spezielle Bewegungsange­bote für Senior/innen an. und es gibt noch viele weitere Angebote für Senior/innen innerhalb der Stadt.
  • Aktive Menschen über 50 Jahren, die ihr Erfahrungswissen und Kompetenzen weiter­geben möchten, können sich auch SeniorTRAINER ausbilden lassen. Diese Ausbildung wird vom Land finanziert und von der Seniorenförderung koordiniert.

Beratungsstellen gibt es in Ludwigshafen eine Vielzahl, wie z.B. bei:

  • der Seniorenförderung als zentrale Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren zu persönlichen und finanziellen Angelegenheiten, Wohnungssuche, Anmeldung für GAG-Seniorenwohnheime, Alltagsbewältigung, Freizeit- und Bildungsangeboten.
  • den fünf kostenlosen und ortsnahen Pflegestützpunkten
  • den Wohlfahrtsverbänden AWO, Caritas Diakonie, VdK...
  • den 60 Selbsthilfegruppen in LU und Vorderpfalz
  • der Rentenberatung im Stadthaus Bismarckstraße 29
  • der Nachbarschaftshilfe Ludwigshafen
  • der Verbraucherberatung und vielen anderen mehr

Mit diesem großen und vielfältigen Freizeitgestaltungs-, Bildungs-, Sport- und Kulturan­gebot von städtischen Einrichtungen und Vereinen können in Ludwigshafen günstige Rahmenbedingungen für ein gesundes, aktives, soziales und eigenständiges Leben im Alter geschaffen werden. Wir als SPD werden daher auch weiterhin sehr stark die Ein­richtungen und Angebote der Seniorenförderung unterstützen. Ebenso wie die Arbeit des Seniorenrates e.V., der darüber hinaus bereits einen Bewegungsparcours am Rheinufer Süd geschaffen hat.

 

5) Ist die haus- und fachärztliche Versorgung sowie Bereitschafts- und Notfallver­sorgung und die Apothekendienste sicher gestellt?

Die ortsnahe, medizinische Versorgung von Menschen allen Alters ist in Ludwigshafen mit fünf Krankenhäusern, einem Blutspendezentrum und 400 Ärzten, darunter sehr viele Fachärzte, bestens gewährleistet. Im Marienkrankenhaus existiert eine 24 stündige Notfallversorgung für das gesamte Stadtgebiet.

 

6) Welche präventiven gesundheitlichen Leistungen sollten ausgebaut werden? Sind Sie darüber hinaus der Meinung, dass die geriatrische Versorgung verbes­sert werden muss?

Jede sportliche Betätigung von Seniorinnen und Senioren ist eine Gesundheitsprophy­laxe. Dazu bieten viele Sportvereine, die VHS mit Yoga und Sturzprophylaxe und das "Vital-Zentrum" der Seniorenförderung viele Kurse an. Auch der Bewegungsparcours am Rheinufer Süd vom Seniorenrat e.V. unterstützt dieses Leistungsangebot - kosten­frei und in frischer Luft.

Eine gute geriatrische Versorgung ist seit drei Jahren, mit der Eröffnung der geriatri­schen Klinik am St. Marienkrankenhaus, in Ludwigshafen gewährleistet. Darüber hinaus nimmt das städtische Klinikum derzeit an einem Modellprojekt "Demenzkompetenz im Krankenhaus" teil.

 

7) Was sehen Sie für Möglichkeiten, in Gebieten mit stark abnehmender Bevölke­rung, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senior/innen durch den ÖPNV zu garantieren?

In Ludwigshafen wird die Zahl der Gesamtbevölkerung in Zukunft annähernd gleich bleiben. Dies zumindest prognostiziert der Bereich Stadtentwicklung für 2025. Entspre­chend wird sich auch die Versorgung mit Dienstleistungen, Gütern und dem ÖPNV nicht verschlechtern. Im ÖPNV achtet die Stadtverwaltung sehr stark auf die Ausgestaltung von barrierefreien Haltestellen. Rund 70 Prozent aller Bushaltestellen in Ludwigshafen sind barrierefrei und behindertengerecht ausgebaut.

Das derzeit aktuelle Großprojekt für Barrierefreiheit im ÖPNV ist sicherlich der Einbau von Aufzügen am Rathaus. Dieser soll planmäßig bis April 2014 fertig werden.

Ziel für die Ludwigshafener SPD ist es sicherlich, eine 100-prozentige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen.

 

8) Sind Sie bereit, die Beschäftigungschancen älterer Menschen im Berufsleben zu erhöhen? Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür?

Im Gebiet des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen waren im Frühjahr 2013 rund 2.300 Arbeitslose über 50 Jahre registriert. Zehn Arbeitsvermittler haben immerhin in einem Jahr 700 der 50-Jährigen auf den Arbeitsmarkt vermittelt. Davon 80 Prozent in sozialversicherungspflichtige Jobs. Das Jobcenter bietet Weiterbildungen, Schulungen oder Bewerbungstrainings an und sucht gezielten Kontakt zu potentiellen Arbeitgebern. Das ist immerhin schon einmal ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Allerdings würde sich die SPD durchaus eine Ausweitung dieses Vermittlungspotentials wün­schen.

 

17.12.2013 / Aktuell

Weihnachtsgruß der Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das nun zu Ende gehende Jahr lässt Zeit, auf das abgelaufene Jahr zurück zu blicken, aber auch, sich über die Zukunft Gedanken zu machen.

Die bevorstehenden Festtage nehmen auch wir zum Anlass, neue Kraft zu schöpfen und sich auf die schönen Dinge des Lebens zu besinnen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen, ehrenamtlichen Tätigen und allen Unterstützern danken, die dazu beitragen, unsere Stadt Ludwigshafen positiv zu gestalten.

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion wünsche ich ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2014 Gesundheit, Erfolg und Glück.

 

Ihre

 

Heike Scharfenberger

Fraktionsvorsitzende

 

18.11.2013 / Aktuell

Umfrage Hochstraße Nord

"Der Diskussion Raum geben"
Die Rheinpfalz-Artikel vom 18.11.2013

Der SPD-Ortsverein stellt seine Umfragen-Kampagne zur Hochstraßen- Sanierung vor - bereits erste Befragungen durchgeführt

Hemshof. Mit einer Auftaktveranstaltung im Berta-Steinbrenner-Saal der Apostelkirchengemeinde in der Rohrlachstraße hat der Ortsverein Nord-West der Ludwigshafener SPD seine Umfragen-Kampagne zur Hochstraßen- Sanierung begonnen. Interessierte Bürger fanden am Freitagabend, dem 15.11.2013, den Weg zu der Informationsveranstaltung des Ortsvereins. Nach Begrüßungsworten des Ortsvereinsvorsitzenden und Ortsvorstehers Antonio Priolo stellten die Genossin Esther Czasch und der Genosse Sebastian Schröer den Fragebogen vor und führten in das Thema – die Sanierung der Hochstraße Nord – ein. Es Daraufhin entwickelte sich unter den Bürgern eine lebhafte und interessante Diskussion.

 

10.11.2013 / Aktuell

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Der Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober 2013 den Weg für Verhandlungen über eine Große Koalition frei gemacht. Seit nun knapp zwei Wochen wird in thematischen Arbeitsgruppen über eine Koalitionsvereinbarung verhandelt.

Der Parteikonvent hat aber auch beschlossen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Dieses berühmte Zitat Willy Brandts - aus dessen Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 - ist mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD aktueller denn je. Die SPD wird als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. So wagen wir mehr Demokratie ganz konkret und es heißt dann eben doch: „Das WIR entscheidet!“

Das Mitgliedervotum wird per Briefwahl um das Wochenende vom 06. bis zum 08. Dezember stattfinden. Einsendeschluss ist am 12. Dezember. Nach Auszählung unter notarieller Aufsicht durch eine Mandats-, Prüf- und Zählkommission wird das Ergebnis des Mitgliedervotums am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen. Verbindlich wird das Mitgliedervotum, wenn sich mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Ich möchte dazu aufrufen, dass Wochenende vom 06. bis zum 08. Dezember dazu zu nutzen, um die ausgehandelte Vereinbarung intensiv zu diskutieren. Die SPD wird dieses Wochenende zu einem großen Diskussionswochenende machen! Eine Vorfestlegung in der Frage, ob eine Große Koalition richtig oder falsch ist, ist nicht möglich! Eine Beurteilung darüber, ob mit der Union genug politischer Fortschritt möglich ist und ob mit der Union die Lebensumstände von Millionen von Menschen wirklich verbessert werden können, kann man erst abschließend vornehmen, wenn die Koalitionsvereinbarung vorliegt.

Ich hoffe sehr auf eine hohe Beteiligung am Mitgliedervotum, nur so kann wirklich mehr Demokratie gewagt werden.

Es grüßt Sie herzlich
Doris Barnett

 

 

03.11.2013 / Aktuell

Hochstraße Nord

Hochstraße Nord
Bürgerumfrage
Zur Umfrage www.ig-wrl.de

Was ist richtig für Ludwigshafen?

Im Jahr 2014 wird über die Sanierung der „Hochstraße Nord“ in Ludwigshafen entschieden. Die „Hochstraße Nord“ – von der Lorient-Allee über den Hauptbahnhof vorbei am Rathaus-Center bis zur Kurt-Schuhmacher-Brücke nach Mannheim – muss „irgendwie“ neu aufgebaut werden.