24.03.2018 / Kommunales

Weichenstellungen für mehr Sicherheit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Die SPD Ludwigshafen begrüßt den Beschluss des Nachtragsstellenplan im Stadtrat vom vergangenen Montag. Gleichzeitig weist sie die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Stadtratsfraktion zurück.


„Mit dem vom Stadtvorstand vorgelegten und am Montag vom Stadtrat beschlossenen Nachtragsstellenplan werden die richtigen politischen Akzente gesetzt. In Anbetracht der Haushaltssituation haben natürlich auch wir jede einzelne neue Stelle kritisch hinterfragt. Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass die Stellen notwendig sind und die richtigen Weichenstellungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.


„Es war und ist unser erklärtes Ziel, Sicherheit und Ordnung in Ludwigshafen zu stärken. Mit den zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Vollzugsdienst und der Berufsfeuerwehr tragen wir diesem Ziel, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt mit auf den Weg gegeben wurde, Rechnung. Bei der  Berufsfeuerwehr reagieren wir damit auch auf die demografische Entwicklung und sorgen durch erhöhte Ausbildungskapazitäten dafür, dass unsere Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt sein wird“, so Schneider weiter.


Zu den rund 24 neuen Stellen für Mitarbeiter, die bisher in sogenannten Rahmenverträgen beschäftigt waren erklärt Schneider weiter: „Ich bin froh, dass Rahmenverträge auf ein Mindestmaß für saisonale Besonderheiten reduziert wurden. Damit wurde dafür gesorgt, dass diese Form der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung nicht noch länger für Lohndumping und Unsicherheit auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missbraucht wird. Vor allem Mitarbeiter, die bereits lange Zeit per Rahmenverträge angestellt waren, haben darüber hinaus einen Rechtsanspruch.“
„Die zusätzlichen Stellen beim ambulanten Pflegedienst und beim Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Luzie) sind Umstrukturierungen geschuldet. Beim ambulanten Pflegedienst wird eine Leistung, die zuvor von einem Dienstleister erbracht wurde, zukünftig direkt von der Stadtverwaltung erbracht. Bei sachlicher Betrachtung müssen diese Kosten also miteinander verrechnet werden.
Bei Luzie musste eine Reaktion auf gestiegene Anforderungen und Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe zwingend erfolgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und deutlich zu dieser Unterstützung vernachlässigter Kinder und Jugendlicher“, erläutert David Schneider weiter.


Die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Fraktion weist Schneider zurück: „Geht man die einzelnen Kritikpunkte sachlich durch, stellt man fest, dass die Kritik substanzlos ist. Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts und damit verbunden des Nachtragsstellenplans der gängigen Praxis folgte. Ich wundere mich darüber, dass bei der CDU-Fraktion offenbar noch Klärungsbedarf bestand, obwohl die CDU-Dezernenten bereits vor einiger Zeit dem Stellenplan zugestimmt haben. Ich habe mit einer besseren Kommunikation zwischen der CDU-Fraktion und den CDU-Dezernenten gerechnet, zumal die Hälfte der Stellenneuschaffungen auf die beiden CDU-geführten Dezernate 3 und 4 entfallen.


Daneben konnte keine der Oppositionsfraktionen die Frage beantworten, auf welche der neuen Stellen denn nun verzichtet werden sollte. Abstrakte und noch dazu sachlich falsche Vergleiche mit anderen Städten, wie von Herrn Kühner (LKR), helfen in der Sache nicht weiter“, so Schneider weiter.
„Was bleibt ist die Notwendigkeit, bei der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Personalentwicklungskonzept zu entwickeln, welches den Anforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt, Verwaltungsstrukturen hinterfragt sowie zukunftsfest ausgestaltet und auf der bislang im Rahmen des Projekts „Neue Ressourcensteuerung“ gemachten Bestandsaufnahme aufbaut. Dabei gilt es aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die neue Oberbürgermeisterin und Personaldezernentin seit 1.1.2018 im Amt ist und eine solche Entwicklung nicht innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht werden kann. Hier gilt es, konstruktiv und unter Einbeziehung aller Beteiligter weiterzuarbeiten“, erklärt Schneider abschließend.

 

Kontakt:
Gregory Scholz (Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416)

 

24.03.2018 / Landespolitik

SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Initiative der Landtagsfraktion zum Thema Sozialticket

„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative der Landtagsfraktion hinsichtlich der Einführung eines landesweiten Sozialtickets“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Wie im Rahmen einer Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle“ am 21.03.2018 in Mainz dargestellt, hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer frühzeitig des Themas „Sozialticket“ angenommen. So waren im Februar 2018 zwei Facharbeitskreise der Fraktion gemeinsam mit Alexander Schweitzer mit dem Bündnis „Mobilität für alle!“ zu einem Informationsgespräch zusammengekommen.

Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Arbeitsklausur am 28. Februar beschlossen, eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen. Derzeit wird hierfür der Termin koordiniert. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte armen Menschen und Familien die Möglichkeit eröffnet werden, günstiger den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Ob und gegebenenfalls wie dies gewährleistet werden kann, muss erörtert werden.

Mindl: „Diese Initiative findet die uneingeschränkte Unterstützung der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion. Wir begrüßen es, dass man sich in Mainz nun intensiv mit den Vorschlägen des Bündnisses „Mobilität für alle!“ auseinandersetzen wird. Gleichzeitig gehen wir aber davonaus, dass die zusätzlich entstehenden Kosten vom Land getragen und nicht die Kommunen damit belastet werden. Für uns ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und keine sogenannte freiwillige Leistung, wie von der ADD bisher dargestellt.“

„Eine landesweite Einführung eines Sozialtickets wäre ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung. Eine mögliche Realisierung solch eines Tickets sehen wir auch als einen Beitrag für das soziale Zusammenleben innerhalb unseres Landes“, betont der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.

 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

 

23.03.2018 / Kommunales

Ausbau der Verbindungsstraße zum Neubaugebiet MELM – Gute Nachricht vom LBM

„Wir freuen uns über die Botschaft des Landesbetrieb für Mobilität (LBM),  dass der Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße zum Neubaugebiet MELM grundsätzlich förderfähig ist“, so der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtratsfaktion Hans Mindl.

 

Bisher ist die Mittelpart- und Sudetenstraße als Haupterschließungsstraße immer noch nicht entsprechend den Erfordernissen ausgebaut. Seit Jahren ist dies eine Forderung der Stadtratsfraktion sowie der Ortsbeiratsfraktion Oggersheim und der dortigen Bürgerschaft.

 

„Es ist zu hoffen, dass das schon vor Jahren eingeleitete Plan-

verfahren nun zügig vorangeht und letztlich auch das Baurecht er-

langt wird. Für uns als SPD ist es wichtig, dass die Bürger recht-

zeitig mit in Planungen eingebunden werden und mit ihnen das

Projekt eingehend erörtert wird, sagt Sylvia Weiler, Vorsitzende der

Oggersheimer SPD- Ortsbeiratsfraktion.

 

Das Neubaugebiet MELM hat sich im Laufe der Jahre sukzessive weiterentwickelt und

ist ein wichtiger Beitrag, Menschen in Ludwigshafen,guten Wohnraum in einem guten

Umfeld bieten zu können. Insbesondere die Versorgung mit Spielplätzen und viele

verkehrsberuhigte und naturnahe Lagen machten das Gebiet vor allem für junge

Familien interessant. Derzeit wohnen ca. 5.000 Personen in dem Neubaugebiet.

 

„Die vor geraumer Zeit im Oggersheimer Ortsbeirat vorgestellte Auswertung der Verkehrszählung in der Mittelpart- und Sudetenstraße und die täglichen eigenen Feststellungen, gefährliche gegenläufige KFZ-Begegnungen und keine ausreichende Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Sudetenstraße, zeigen, dass der damals versprochene Ausbau der Straßen dringend erforderlich ist“, betont Sylvia Weiler.

 

Mindl: „Bereits im B-Plan von 1992, STR-Beschluss am 14.12.1992, wurde hinsichtlich

der äußeren Erschließung vermerkt: Die innere Erschließungsstraße des Neubaugebietes

wird an die noch auszubauende Mittelpartstraße angeschlossen. Diese Festlegung

war mit ein Grund, dass wir in Oggersheim damals dem B-Plan zugestimmt haben“.

 

 

 

 

 

 

 

22.03.2018 / Kommunales

Neubaugebiet Melm Entschärfung der Einmündung Albert Haueisen Ring

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Oggersheim fordert die „Entschärfung“ des Einmündungsbereichs Sudetenstraße/ Albert- Haueisen-Ring im Neubaugebiet MELM“, so die Fraktionssprecherin Sylvia Weiler. Bedingt durch die Ein- und Ausfahrt der Kraftfahrzeuge zum Wohngebiet mit zwischenzeitlich ca. 5. 000 Einwohner, kommt es auf Grund der dortigen aus unserer Sicht schwierigen Sichtverhältnisse für die Verkehrsteilnehmer, immer wieder zu Unfallgefährdungen von Fußgängern und Fußgängerinnen, die vordergründig im Bereich der dortigen ÖPNV-Haltestelle die Straße queren.

 

Weiler: „Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, inwieweit man durch geeignete Maßnahmen, sowohl baulicher als auch anderer verkehrstechnischer Maßnahmen, Abhilfe zu einer merklichen Reduzierung der Unfallgefährdung betragen könnte. Die SPD Ortsbeiratsfraktion ist der Meinung, dass man rechtzeitig reagieren sollte, bevor es eventuell zu einem Unfall mit einem Personenschaden kommt. Gerade dort queren auch viele Kinder den Albert-Haueisen-Ring“.

 

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion wird in der Ortsbeiratssitzung am 12. April 2018 einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

21.03.2018 / Ankündigungen

SPD Ortsverein startet Ostereieraktion 2018.

Am Donnerstag, den 29.03. 2018, 9:30 wird der SPD Ortsverein am Markttag auf dem Schillerplatz vertreten sein und an die Bürgerinnen und Bürger ihres Stadtteils einen Ostergruß mit einer kleinen Überraschung vornehmen.

Des Weiteren wird der SPD Ortsverein am Ostersamstag, den 31.03.2018 seine Ostereieraktion, ab 9:30, an den Standorten Comeniuszentrum, Eingang Langgewann-Einkaufszentrum und in der Notwende, Neubaugebiet Melm, sowie bei den Oggersheimer Seniorenheime fortführen.

 

Gemäß dem Motto - „Nah bei den Menschen“ nehmen wir gerne Fragen und Anregungen entgegen.

 

Der SPD Ortsverein freut sich mit den Bürgerinnen und Bürger über anstehende Punkten aus Politik, Wirtschaft und soziales Engagement aus ihrem Stadtteil zu sprechen und zu diskutieren.

 

19.03.2018 / Pressemitteilung

SPD gratuliert Wolfgang van Vliet zum 60. Geburtstag

Am 20. März 2018 vollendet der ehemalige Stadtrat, Sozialdezernent und Bürgermeister der Stadt Ludwigshafen und jetzige Vorstand der GAG AG, Wolfgang van Vliet sein 60. Lebensjahr. „Wir gratulieren Wolfgang van Vliet ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag, einer Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte mit viel Engagement für das Gemeinwohl und die sozialdemokratischen Werte eingesetzt hat und immer noch einsetzt. Der 60. Geburtstag des Jubilars ist ein guter Anlass ihm Respekt und Anerkennung für sein bisheriges Engagement in vielen Bereichen der Stadt und SPD zu bekunden“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider und die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

 

19.03.2018 / Pressemitteilung

Zustimmung zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2018

„Die SPD-Fraktion wird dem ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 zustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Die Entwicklung ist zunächst erfreulich, der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt wird sich von den geplanten ca. 88 Mio auf ca. 70 Mio Euro reduzieren.

 

15.03.2018 / Kommunales

Öffnung Bayreuther Straße: SPD fordert Gesamtkonzept

Um die Bayreuther Straße in West für den Individualverkehr zu öffnen, brauche es ein Gesamtkonzept. So reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die jüngste Forderung der CDU (wir berichteten). Für die Verbindungsachse zwischen den Stadtteilen Gartenstadt/Niederfeld, Mundenheim und Friesenheim gebe es klare Aufgabenstellungen und Rahmenvorgaben an die Verwaltung, die zunächst beantwortet werden müssten, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Neben der Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung im Bereich des Heinrich-Pesch-Hauses (geplant ist ein Wohnquartier) gehe es vor allem um die Beurteilung der Verkehrsverlagerungen nach einer eventuellen Öffnung der Bayreuther Straße. „Wo gibt es Verkehrszunahmen und wo -abnahmen? Ist die Leistungsfähigkeit der betroffenen Straßen grundsätzlich gewährleistet? Sind gegebenenfalls Ampeln an einzelnen Knotenpunkten erforderlich, wie etwa in den Bereichen Bruchwiesen-/Bayreuther Straße oder Kopernikus-/Industriestraße?“ Diese Fragen müssten vorab geklärt werden – ebenso wie Fragen des Lärmschutzes und die Kosten. „Für die SPD ist neben der Beantwortung der Fragen die Erstellung eines belastbaren Gesamtverkehrskonzept notwendig. Hierbei muss unbedingt auch die Situation der Kopernikus- und Sternstraße Berücksichtigung finden. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des großen Projekts ,City West’ verbunden mit dem Abriss der Hochstraße Nord“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteher von Friesenheim, Günther Henkel.

(Rheinpfalz vom 15.03.2018)

 

07.03.2018 / Ortsverein

Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung 03.03.2018

Der SPD Ortsverein Oggersheim hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung unter Teilnahme der SPD Bundes- tagsabgeordneten Doris Barnett, sowie der neuen Sozial- dezernentin Beate Steeg, seine diesjährige Mitgliederver- sammlung mit Jubilarehrung durchgeführt. Björn Pfrengle hat als Vorsitzender in seinem Rechenschaftsbericht auf die unterschiedlichen Veranstaltungen der SPD im Regional- und Stadtverbandsbereich, sowie auf die erfolgreiche politische Arbeit für den Stadtteil Oggersheim, sowie aus den Ausschuss – und Delegiertensitzungen des Stadtver- bands zurückgeblickt. Hauptaugenmerk seiner Aus- führungen galt den beiden Wahlkämpfen zur Bundestags- wahl 2017 mit der SPD Kandidatin Doris Barnett, sowie der Oberbürgermeisterwahl 2017 mit Jutta Steinruck .