29.08.2017 / Kommunales

Jutta Steinruck: Haltlose Unterstellung von CDU zum Thema Grünpflege

"Es ist schon erstaunlich, wie die CDU wiederholt versucht, Aussagen von mir absichtlich falsch in der Öffentlichkeit darzustellen", so die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK auf die Presseveröffentlichung der Mundenheimer Vize-Ortsverbandvorsitzenden. STEINRUCK: "Ich habe nie von Einsparungen bei der Grünpflege gesprochen, mit mir als Oberbürgermeisterin wird es auch keine Mittelkürzung im Grünbereich geben. Wichtiger ist mir eine Überprüfung der Effizienz der eingesetzten Mittel.“

"Richtig ist, dass mich bei meinen Stadtteilforen Bürgerinnen und Bürger angesprochen und ihre Bereitschaft signalisiert haben, Grünstreifen in ihrem unmittelbaren Bereich ehrenamtlich zu pflegen, um somit zu einem positiven Stadtbild beizutragen. Natürlich ist dies ein Einsparpotenzial für die Stadt, denn alles was von den vielen Ehrenamtlichen geleistet wird, braucht die Stadt nicht selbst zu tun und entlastet letztlich den städtischen Haushalt", betont STEINRUCK.

STEINRUCK: "Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin in der Verwaltung einen Ehrenamtsbeauftragten einführen, der die Vereine und Verbände, Einzelpersonen und Hausgemeinschaften, die sich dankenswerterweise in und für unsere Stadt ehrenamtlich engagieren wollen, rundum beraten wird."

 

29.08.2017 / Kommunales

„Rattenplage in Mundenheim muss durch die Stadt bekämpft werden"

Immer mehr Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über eine zunehmende Rattenplage in Mundenheim. Bei ihren Beschwerden bei der Stadt werden diese immer wieder darauf verwiesen, dass die Bekämpfung der Ratten auf dem Privatgrundstück durch die Hauseigentümer erfolgen muss. Diese Haltung der Verwaltung kann so nicht aufrecht erhalten bleiben, da der einzelne Bürger oft dafür nichts kann, sondern die Ursache im öffentlichen Bereich liegt.

Die Ratten kommen aus dem Kanal, kommen aus Bereichen in denen wild der Müll abgelagert wird und von Privatanwesen, die ihr Anwesen vermüllen lassen und vieles mehr.

Der Bürger darf mit diesem Problem in Mundenheim nicht alleine gelassen werden.

Als Mundenheimer Stadtrat und Fraktionssprecher im Ortsbeirat fordere ich die Verwaltung auf hier eine professionelle Bekämpfung der Ratten zu beauftragen und nicht den einzelnen Hauseigentümer im Regen stehen zu lassen. Ebenso müssen die Eigentümer von Grundstücken, die diese vermüllen lassen mit einem größeren Druck zur Sauberkeit ihres Grundstückes angehalten werden, notfalls muss die Stadt das Grundstück kostenpflichtig zu Lasten des Eigentümers reinigen und danach auch kontrollieren.

Stadtrat Holger Scharff: „Ich erwarte vom zuständigen Bereich eine schnelle Lösung des Rattenproblems in Mundenheim – Ratten stören die öffentliche Ordnung und Sauberkeit gewaltig."

  

 

29.08.2017 / Kommunales

Jutta Steinruck: Fahrverbote für Ludwigshafen verhindern, Luftqualität verbessern

Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich handeln. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben auch die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ mit Interesse verfolgt – schließlich rangiert die Chemiestadt bei der Stickstoffdioxid-Belastung in einem bundesweiten Vergleich von 130 Städten auf Platz 27. Besonders in der Heinigstraße wurden in der Vergangenheit die Grenzwerte häufig überschritten.

„Fünf Millionen kostenlose Softwareupdates sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Da die erlaubten Grenzwerte selbst nach dem Update noch deutlich überschritten werden, sind wir von einer nachhaltigen Lösung des Problems noch weit entfernt“, so Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels.

„Ob Fahrverbote durchgesetzt werden, ist am Ende keine politische Frage, sondern eine gerichtliche. Das Risiko tragen deshalb momentan all diejenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und den Angaben der Autobauer vertraut haben. Das ist ein Skandal. Die Autoindustrie hätte stärker in die Pflicht genommen werden und umfangreichere Umrüstungen zusichern müssen“, so STEINRUCK.

„Auf kommunaler Ebene lautet mein erklärtes Ziel, den ÖPNV so auszubauen, dass möglichst viele Menschen auf ihr Auto verzichten können. Auch den ÖPNV müssen wir umweltfreundlicher gestalten; ältere Busse sollten schnellstens mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen ausgestattet werden, damit wir sie auf das abgasärmere E6-Niveau ertüchtigen können. Ein weiterer Baustein ist, das Verkehrsmanagementsystem auszubauen. Wichtig ist dabei auch, Lösungen für die vielen tausend Einpendler zu finden, die täglich nach Ludwigshafen fahren. Hierzu möchte ich das ÖPNV-Angebot attraktiver gestalten und vorhandene Lücken im Fahrradwegesystem konsequent schließen. Das ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern mit Blick auf den Abriss der Hochstraße Nord auch schlicht notwendig“, erläutert STEINRUCK.

„Ferner möchte ich in Ludwigshafen die Themen Elektromobilität und Car-Sharing vorantreiben, denn auch so können wir den Schadstoffausstoß nachhaltig reduzieren. Beim anstehenden Gespräch mit der Landesregierung ist mir wichtig, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen und möglichst stark von dem Fonds profitieren, den Bund und Automobilindustrie auflegen werden, um die Städte bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen“, so STEINRUCK abschließend.

 

22.08.2017 / Kommunales

SPD: Senkung der Schmutzwassergebühren ab Januar 2018

„Auf Grund des vom Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) im Stadtrat vorgelegten Jahresabschlusses 2016, sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Möglichkeit, ab Januar 2018 eine Gebührensenkung für Schmutzwasser im Bereich der Stadtentwässerung vorzunehmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Werkausschuss des WBL, Hans Mindl. „Deshalb habe ich bereits schon in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen“, betont Mindl.

 

Wie im Jahresabschluss des WBL dargestellt, hat sich zweckgebundene Rücklage für Schmutzwasser auf mittlerweile fast acht Millionen Euro erhöht, so dass eine Aktualisierung der Gebührenkalkulation dringend geboten ist. Gemäß dem Kommunalabgabegesetz von RLP dürfen bei der Ermittlung der Kosten, die Kostenentwicklung der letzten drei und der kommenden drei Jahre berücksichtigt werden. Und hierzu, gehört auch die positive Entwicklung der zweckgebundenen Rücklage für Schmutzwasser in den letzten drei Jahren, zu der die Nutzer des Abwassernetzes der Stadt mit ihren Gebühren beigetragen haben.

 

Mindl: „Die SPD-Stadtratsfraktion geht gemäß den ihr bekannten Daten und Fakten davon aus, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2018 eine vertretbare und merkliche Senkung der Schmutzwassergebühren geben wird“. Zuletzt wurden die Gebühren 2011 von 1,25 Euro auf derzeit 1,60 Euro pro Kubikmeter angepasst.

 

 

20.08.2017 / Kommunales

Ortsbeirat tagt am 1. September 2017

Der Rheingönheimer Ortsbeirat kommt am 1.9.2017, 17:15 Uhr im Gemeindehaus zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Die Vorlagen der SPD-Ortsbeiratsfraktion beschäftigen sich unter anderem mit der Baustelle am Hohen Weg, der Situation der betreuenden Grundschule, dem Neubruch und mit der Sicherheit der Punkthochhäuser in der Kornackerstraße.

 

19.08.2017 / Bundespolitik

Unsere Bundestagskandidatin Doris Barnett zur BTW 2017

Doris Barnett. Zukunft sicher gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis. In vielen Gesprächen haben Sie mir von Ihren Anliegen berichtet. 

 

18.08.2017 / Kommunales

„Ich kenne hier jede Ecke“

Ich will ins Rathaus (3): Mit dem Credo „Mehr Leidenschaft für Ludwigshafen“ will Jutta Steinruck den Chefsessel im Rathaus erobern. Die Sozialdemokratin hat viel Rückenwind: Schon im vergangenen September haben die Genossen die 54-Jährige mit knapp 98 Prozent nominiert. „Es ist Zeit für einen Wechsel“, sagt Steinruck. „Ich kann Oberbürgermeisterin.“

 

17.08.2017 / Kommunales

Metropol muss nun mit einem stimmigen Gesamtkonzept überzeugen

„Die Ankündigung von Herrn Tetzner, dass es gemeinsam mit der Unternehmensgruppe Pegasus Capital Partners einen Neustart hinsichtlich des Projekts Metropol am Berliner Platz geben wird, ist erfreulich und gerade im Hinblick der Herausforderung einer gesamten künftigen Innenstadtentwicklung zu begrüßen“, so die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK.

„Wichtig ist hierbei, dass Herr Tetzner nun von Beginn des Neustarts an alle Akteure inklusive der Bürgerschaft zeitnah mit in seine Überlegungen und die Projektentwicklung einbindet, um dadurch das in der Vergangenheit sicherlich geschwundene Vertrauen wieder zu gewinnen. Auf Grund des monatelangen Schweigens in der Öffentlichkeit hat das Vertrauen in das vorgesehene Großprojekt am Berliner Platz merklich gelitten“, so STEINRUCK.

STEINRUCK: „Ich erwarte im Rahmen des Bauplanungsverfahrens eine umfassende Bürgerbeteiligung, wobei ich die Zielsetzung des Projekts unterstütze, dort letztlich an ein stimmiges Gesamtkonzept mit einem entsprechenden Nutzungsmix für unsere Stadt zu realisieren.“

„Das Metropolgebäude wird das bisherige Stadtbild ohne Frage verändern. Dies kann auch eine Chance sein. Als Oberbürgermeisterin werde ich den Berliner Platz so umgestalten, dass sich die Menschen wieder wohl und sicher fühlen. Mehr Grün und weniger Beton sollen den Berliner Platz in einen Wohlfühlort verwandeln, der zum Verweilen in der City einlädt“, so STEINRUCK abschließend.

 

15.08.2017 / Kommunales

Fachhandel in der Ludwigstraße - STEINRUCK unterstützt Forderung des Einzelhandelsverbandes

„Ich unterstütze die Forderung des Vorsitzenden des Ludwigshafener Einzelhandelsverbandes Edmund Keller hinsichtlich der Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt als Alternativangebote zu den Läden in den beiden Einkaufscentern“, so die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK.

STEINRUCK: „Was die Stärkung der Innenstadt durch lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte betrifft, so hat bereits im Juli 2015 der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) beschlossen und somit die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Ziele und Maßnahmen des Gesetzes auf kommunaler Ebene tätig zu werden. Aus Gesprächen ist mir bekannt, dass es auch bei uns in Ludwigshafen Interesse an der Einführung eines Projektes gibt. Dies entspricht meines Erachtens genau der Intention von Herrn Keller, der auch einen formellen Zusammenschluss der Hauseigentümer mit einer gemeinsamen Zielsetzung vorschlägt.“

„Deshalb erachte ich es als sinnvoll, dass die Verwaltung in Verbindung mit der stadteigenen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) zunächst eine Mustersatzung konzipiert, die dann als Grundlage für mögliche Projektbereiche entsprechend modifiziert zur Anwendung kommen könnte“, betont STEINRUCK. Durch das Landesgesetz wird es Eigentümern ermöglicht, auf eigene Initiative, in privater Organisations- und Finanzverantwortung vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und somit eine unmittelbare Verbesserung ihres eigenen Umfeldes zu erreichen.

STEINRUCK: „Als Oberbürgermeisterin werde ich außerdem ein klares Konzept für die Fortentwicklung und den Umbau der Innenstadt zum Wohn- und Arbeitsstadtteil mit Bildungs-, Kultur- und Freizeitwert vorlegen. Dies hilft auch dem bestehenden Fachhandel und setzt Impulse für Neuansiedlung nach dem Prinzip „Klasse statt Masse.“

„Eine Innenstadtentwicklung mit weniger Beton und mehr Wohlfühlorten wird gerade auch dazu beitragen, auch an kritischen Punkten, wie dem Berliner Platz, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen und das Sicherheitsempfinden der BürgerInnen zu erhöhen“, so STEINRUCK abschließend.

 

14.08.2017 / Ankündigungen

Tagung Ortsbeirat

Der Oggersheimer Ortsbeirat tagt am Donnerstag, den 17.08.2017 um 15:00 Uhr im Rathaus von Oggersheim.

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung sind verschiedene Tagesordnungspunkte aufgenommen. Die SPD Ortsbeiratsfraktion hat hierzu Anträge und Anfragen formuliert und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Ein wichtiger Antrag von der SPD für die Bürgerinnen und Bürger wird der Antrag der SPD zur Verkehrssituation in der Will Sohl Straße im Neubaugebiet Melm sein. Des Weiteren hat die SPD Ortsbeiratsfraktion einen Antrag zur Parkplatzmarkierung in der Comeniustraße, Oggersheim West, gestellt.

Weitere SPD Themen für den gesamten Ortsbeirat werden die Anfragen für den Sachstand zum Baumkonzept, Beschilderung der Schillerroute, sowie der Sachstand der Parkplatzmarkierung Wanderstraße und Prälat Claire Straße sein.