27.09.2017 / Pressemitteilung

Scharff als Unterbezirksvorsitzender der AG für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt

Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.

 

In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen ein wie die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.

 

27.09.2017 / Kommunales

Scharff als Unterbezirksvorsitzender der AG für Arbeitnehmerfragen im SPD Unterbezirk Vorderpfalz bestätigt

Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz wurde der bisherige Vorsitzende Holger Scharff einstimmig in seinem Amt bestätigt.

 

In seinem Bericht ging Holger Scharff auf die aktuellen Themen ein wie die immer wieder aufkeimende Diskussion über den Mindestlohn. Hier fordert die AFA immer wieder mit Nachdruck mehr Kontrollen bei den Arbeitgebern und härtere Strafen für Arbeitgeber, die den Mindestlohn wie auch immer umgehen. Durch die Nichteinhaltung des Mindestlohnes gehen dem Staat Millionen an Lohnsteuer verloren, aber auch die Sozialversicherungen werden um Einnahmen betrogen. Das ist kein Kavaliersdelikt und der Staat sollte schnell handeln um dies zu vermeiden.

 

Auf die Tagesordnung setzte Scharff auch einen bereits beschlossenen Antrag der AFA, die Wiedereinführung der paritätischen Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Die Kostenbelastung der Krankenkassenbeiträge müssen wieder durch Arbeitnehmer / Innen und Arbeitgeber in gleicher Höhe bezahlt werden. Dies muss bis zur Erledigung ein Dauerthema werden.

 

In der Zukunft will sich der AFA Unterbezirk auch verstärkt dem Thema Arbeit 4.O annehmen. Hier befürchtet der Verband, dass dies viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos machen könnte und dies auf allen Ebenen und Bereichen.

 

Dem wieder gewählten Vorsitzenden Holger Scharff wurden als Stellvertreter Ronny Vigna und Kai-Uwe Büchner an die Seite gestellt.  Der Vorstand wird ergänzt durch Michael Hwasta, Jürgen Kofink, Frank Meier, Werner Scarbarta und Günter Schramm.

 

Als weiteres wurden die Delegierten für die Landes- und Regionalkonferenz gewählt.

 

Holger Scharff zum Schluss der Konferenz: „Die Bundestagswahl ging leider verloren und der  Weg in die Opposition ist folgerichtig. Das Wahlkampfthema „Zeit für mehr Gerechtigkeit" wird aber mit dem was auf uns in den kommenden Wochen zukommt wichtiger als im Wahlkampf gedacht. Mit dieser sich anbahnenden Regierung sind unsere sozialen Forderungen mit Sicherheit nicht umsetzbar. Wir müssen daher immer wieder bei den sozialen Fragen den Finger in die offenen Wunden legen und deutlich machen, dass Gerechtigkeit für alle gelten muss. Die AfD muss man in allen Bereichen politisch stellen und deutlich machen, dass sie keine „ Alternative „ in der deutschen Politik ist."

 

15.09.2017 / Kommunales

Jutta Steinruck und PIRATEN halten Wort: Erster Freifunkrouter für freies WLAN aufgestellt

Dass Wahlversprechen nicht nur heiße Luft sind, zeigt Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck mit der Installation ihres ersten Freifunkrouters durch die PIRATEN.

 

"Ich stehe zu meinem Wort. Daher habe ich meinen Worten Taten folgen lassen und nach meinem gegenüber den PIRATEN abgegebenen Versprechen auch einen Freifunkrouter installiert", so Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck.

 

Die PIRATEN zeigen sich erfreut über diese Entwicklung. "Mit der Installation eines Freifunkrouters durch die PIRATEN zeigt Jutta Steinruck, dass wir mit der Wahlempfehlung für sie auf die richtige Kandidatin gesetzt haben und mit ihr sicher noch viele weitere Freifunkgeräte vor allem in öffentlichen Gebäuden aufstellen können.", ergänzt Roman Schmitt,  Kandidat zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz der PIRATEN und Vorsitzender im Kreisverband Rhein-Pfalz. 

 

Bereits jetzt befinden sich einige Freifunkrouter in Ludwigshafen im Einsatz, im Vergleich zu anderen Städten dennoch nur eine geringe Zahl*, die es laut den PIRATEN und Jutta Steinruck zu ändern gilt. 

 

Freifunk bedeutet, ein offenes WLAN, ohne Login oder gar Werbung bei einem Login. Somit bietet Freifunk einen kostenlosen, sicheren und zeitlich unbegrenzten Internetzugang ohne gesperrte Seiten.

 

"Es gibt in Ludwigshafen zwar verschiedene kommerzielle Lösungen, um den Menschen den mobilen Zugang zum Internet zu ermöglichen, diese haben jedoch meist eine Umleitung der Daten und somit Missbrauchspotential selbiger für ein Captive Portal (Datenumleitung z.B. für einen Login). Zudem sind sie alle zeitlich limitiert und/oder haben zudem noch eine Filtersoftware installiert, bei der die Filterregeln nicht klar nachvollziehbar sind. Bei Freifunk stehen die Nutzer im Mittelpunkt. Daher gibt es dort keine Captive Portals, mit denen ggf. unbemerkt Daten der Nutzer abgegriffen werden können und es gibt auch kein zeitliches Limit", führt Paul Tylich, Mitglied im Vorstand des Kreisverband Rhein-Pfalz, der den Freifunkrouter gemeinsam mit Jutta Steinruck installiert hat, aus.

 

Dass Freifunk nicht nur in der Theorie einen praktischen Nutzen hat, hat sich bereits in verschiedenen Beispielen gezeigt. So ist es erwiesen, dass sich Menschen gerne dort versammeln, wo sie mittels Freifunk das Internet nutzen können. Einen weiteren Effekt hat ein Busunternehmen** anschaulich demonstriert. Dort sind die Fälle von Vandalismus nach Installation von kostenlosem Internet deutlich zurückgegangen.

 

12.09.2017 / Allgemein

Verständliche Kritik der Rheingönheimer

Die SPD Rheingönheim hat vor den Kommunalwahlen 2014 bei einer anderen Partei angeregt, dass jede Partei max. 50 Plakate in Rheingönheim aufhängt.

Leider ist unser Vorstoß damals gescheitert.

Ich glaube für die Wahlen in 2019 kann es für Rheingönheim so eine Vereinbarung mit den anderen Parteien geben.

Die Rheingönheimer sind verärgert, daß jeder Baum, jeder Mast mit Plakaten behängt ist.

Einmalig ist dieses Jahr, daß auch in reinen Wohngebieten jede Gelegenheit als Standort für Wahlplakate genutzt wird.

Für Rheingönheim sollte gelten: Weniger ist manchmal mehr!

Wir werden unsere Plakate nach Abschluss der Wahlen unverzüglich abhängen, damit Rheingönheim wieder Rheingönheim ist.

Sollten wir bei aller Sorgfalt, Plakate vergessen  abzuhängen, so lassen Sie uns das wissen.

 

Ihr 2. Vorstand der SPD Rheingönheim.

Peter Niedhammer

 

05.09.2017 / Ankündigungen

Oggersheimer Kerwe 2017 – Straßenfest und verkaufsoffener Sonntag mit Kerweumzug ein voller Erfolg

Dank der SPD Oggersheim an Arbeitsgemeinschaft der Vereine und Gewerbeverein

 

 

Auch in diesem Jahr hat es sich gezeigt. dass sich die Oggersheimer Kerwe zu einem Volks-fest entwickelt hat, welches weit über die Stadtteilgrenzen hinaus bekannt ist.

 

Bereits am Samstag, 02.09.2017 zeigte sich das Straßenfest als Ort der Begegnung und Be-suchermagnet. Viele tausend Besucher bevölkerten die in eine Fußgängerzone umfunktio-nierte Schillerstraße mit dem Schiller-und Hans-Warsch-Platz. Vereine, Gewerbetreibende und Trödler hatten ihre bunten und attraktiven Stände aufgebaut, die traditionelle Oggers-heimer Gastlichkeit wurde trotz des am späten Nachmittag einsetzenden Regens wieder eindrucksvoll in die Tat umgesetzt.

 

Auch beim Kerweumzug am Sonntag zeigten sich die Teilnehmer von ihrer besten Seite. Dicht gedrängt standen die Zuschauer am Straßenrand und spendeten den Akteuren reichlich Beifall. Genauso wurde der verkaufsoffene Sonntag wieder gut ange-nommen, die geöffneten Geschäfte sind eine Bereicherung für das Kerwewochenende, so die Aussagen vieler Besucherinnen und Besucher.

 

Es war für die SPD eine Selbstverständlichkeit, die Kerweaktivitäten zu unterstützen. So besuchten unsere Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die SPD-Oberbürgermeisterkandi-datin und Mitglied des Europäischen Parlaments Jutta Steinruck, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger, der stellvertretende Vor-sitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl sowie der Ortsvereinsvorsitzende Björn Pfrengle und seine beiden Stellvertreter Otmar Aprill und Barbara Baur die angebotenen Kerweaktivitäten, um den Vereinen und Gewerbetreibenden ihre persönliche und die Reverenz der SPD zu erweisen.

 

Die SPD Oggersheim dankt allen Helferinnen und Helfern, insbesondere der Vorstandschaft Arbeitsgemeinschaft Oggersheimer Vereine sowie dem Gewerbeverein Oggersheim mit Frank Mayer und Stefan Scharfenberger an seiner Spitze, für ihren engagierten Einsatz zum Gelingen dieser „Oggersheimer Großveranstaltung 2017“.

 

 

 

04.09.2017 / Pressemitteilung

SPD Mundenheim: Fraktionssprecher Holger Scharff: "Rattenplage in Mundenheim muss durch die Stadt bekämpft werden"

Immer mehr Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über eine zunehmende Rattenplage in Mundenheim. Bei ihren Beschwerden bei der Stadt werden diese immer wieder darauf verwiesen, dass die Bekämpfung der Ratten auf dem Privatgrundstück durch die Hauseigentümer erfolgen muss. Diese Haltung der Verwaltung kann so nicht aufrecht erhalten bleiben, da der einzelne Bürger oft dafür nichts kann, sondern die Ursache im öffentlichen Bereich liegt.


Die Ratten kommen aus dem Kanal, kommen aus Bereichen in denen wild der Müll abgelagert wird und von Privatanwesen, die ihr Anwesen vermüllen lassen und vieles mehr. Der Bürger darf mit diesem Problem in Mundenheim nicht alleine gelassen werden.

Als Mundenheimer Stadtrat und Fraktionssprecher im Ortsbeirat fordere ich die Verwaltung auf hier eine professionelle Bekämpfung der Ratten zu beauftragen und nicht den einzelnen Hauseigentümer im Regen stehen zu lassen. Ebenso müssen die Eigentümer von Grundstücken, die diese vermüllen lassen mit einem größeren Druck zur Sauberkeit ihres
Grundstückes angehalten werden, notfalls muss die Stadt das Grundstück kostenpflichtig zu Lasten des Eigentümers reinigen und danach auch kontrollieren.

Stadtrat Holger Scharff: „ Ich erwarte vom zuständigen Bereich eine schnelle Lösung des Rattenproblems in Mundenheim – Ratten stören die öffentliche Ordnung und Sauberkeit gewaltig. „

 

29.08.2017 / Kommunales

„Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Ludwigshafen – Sozialquote muss kommen“

  

„Auch wenn der GAG Vorstand immer wieder betont, dass genügend bezahlbare Wohnungen bei der GAG vorhanden sind stimmt dies nicht „ so Holger Scharff AWO Stadtkreisvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion.

 

 

In allen Wohlfahrtsverbänden ist in den Beratungsgesprächen zu hören, dass es in Ludwigshafen viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen. Auch am Runden Tisch Asyl der Stadt Ludwigshafen in der letzten Woche wurde deutlich, dass viele anerkannte Asylbewerber / Innen dringend eine Wohnung suchen damit sie aus den Sammelunterkünften herauskommen. Dies sollte auch für diese Menschen zeitnah möglich sein, da nur so eine Integration vernünftig möglich ist.

 

Die Forderung des GAG Vorstandes  und dem CDU OB Kandidaten Dr. Peter Uebel nach mehr Wohnraum im mittleren und gehobenem Segment geht an den Bedürfnissen der normalen Menschen vorbei und macht deutlich, dass beiden das Gefühl für Normalverdiener abhanden gekommen ist.

 

Holger Scharff: „ CDU und der CDU OB Kandidat machen mit dieser Politik deutlich, dass sie sie keine Politik für den Kleinem Mann/Frau machen wollen, sondern nur für die mittlere und gehobene Schicht in der Bevölkerung stehen.“ Scharff weiter: „ Die Sozialquote im Wohnungsbau muss kommen. „

  

 

29.08.2017 / Kommunales

Jutta Steinruck: Haltlose Unterstellung von CDU zum Thema Grünpflege

"Es ist schon erstaunlich, wie die CDU wiederholt versucht, Aussagen von mir absichtlich falsch in der Öffentlichkeit darzustellen", so die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK auf die Presseveröffentlichung der Mundenheimer Vize-Ortsverbandvorsitzenden. STEINRUCK: "Ich habe nie von Einsparungen bei der Grünpflege gesprochen, mit mir als Oberbürgermeisterin wird es auch keine Mittelkürzung im Grünbereich geben. Wichtiger ist mir eine Überprüfung der Effizienz der eingesetzten Mittel.“

"Richtig ist, dass mich bei meinen Stadtteilforen Bürgerinnen und Bürger angesprochen und ihre Bereitschaft signalisiert haben, Grünstreifen in ihrem unmittelbaren Bereich ehrenamtlich zu pflegen, um somit zu einem positiven Stadtbild beizutragen. Natürlich ist dies ein Einsparpotenzial für die Stadt, denn alles was von den vielen Ehrenamtlichen geleistet wird, braucht die Stadt nicht selbst zu tun und entlastet letztlich den städtischen Haushalt", betont STEINRUCK.

STEINRUCK: "Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin in der Verwaltung einen Ehrenamtsbeauftragten einführen, der die Vereine und Verbände, Einzelpersonen und Hausgemeinschaften, die sich dankenswerterweise in und für unsere Stadt ehrenamtlich engagieren wollen, rundum beraten wird."

 

29.08.2017 / Kommunales

„Rattenplage in Mundenheim muss durch die Stadt bekämpft werden"

Immer mehr Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über eine zunehmende Rattenplage in Mundenheim. Bei ihren Beschwerden bei der Stadt werden diese immer wieder darauf verwiesen, dass die Bekämpfung der Ratten auf dem Privatgrundstück durch die Hauseigentümer erfolgen muss. Diese Haltung der Verwaltung kann so nicht aufrecht erhalten bleiben, da der einzelne Bürger oft dafür nichts kann, sondern die Ursache im öffentlichen Bereich liegt.

Die Ratten kommen aus dem Kanal, kommen aus Bereichen in denen wild der Müll abgelagert wird und von Privatanwesen, die ihr Anwesen vermüllen lassen und vieles mehr.

Der Bürger darf mit diesem Problem in Mundenheim nicht alleine gelassen werden.

Als Mundenheimer Stadtrat und Fraktionssprecher im Ortsbeirat fordere ich die Verwaltung auf hier eine professionelle Bekämpfung der Ratten zu beauftragen und nicht den einzelnen Hauseigentümer im Regen stehen zu lassen. Ebenso müssen die Eigentümer von Grundstücken, die diese vermüllen lassen mit einem größeren Druck zur Sauberkeit ihres Grundstückes angehalten werden, notfalls muss die Stadt das Grundstück kostenpflichtig zu Lasten des Eigentümers reinigen und danach auch kontrollieren.

Stadtrat Holger Scharff: „Ich erwarte vom zuständigen Bereich eine schnelle Lösung des Rattenproblems in Mundenheim – Ratten stören die öffentliche Ordnung und Sauberkeit gewaltig."

  

 

29.08.2017 / Kommunales

Jutta Steinruck: Fahrverbote für Ludwigshafen verhindern, Luftqualität verbessern

Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich handeln. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben auch die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ mit Interesse verfolgt – schließlich rangiert die Chemiestadt bei der Stickstoffdioxid-Belastung in einem bundesweiten Vergleich von 130 Städten auf Platz 27. Besonders in der Heinigstraße wurden in der Vergangenheit die Grenzwerte häufig überschritten.

„Fünf Millionen kostenlose Softwareupdates sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Da die erlaubten Grenzwerte selbst nach dem Update noch deutlich überschritten werden, sind wir von einer nachhaltigen Lösung des Problems noch weit entfernt“, so Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels.

„Ob Fahrverbote durchgesetzt werden, ist am Ende keine politische Frage, sondern eine gerichtliche. Das Risiko tragen deshalb momentan all diejenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und den Angaben der Autobauer vertraut haben. Das ist ein Skandal. Die Autoindustrie hätte stärker in die Pflicht genommen werden und umfangreichere Umrüstungen zusichern müssen“, so STEINRUCK.

„Auf kommunaler Ebene lautet mein erklärtes Ziel, den ÖPNV so auszubauen, dass möglichst viele Menschen auf ihr Auto verzichten können. Auch den ÖPNV müssen wir umweltfreundlicher gestalten; ältere Busse sollten schnellstens mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen ausgestattet werden, damit wir sie auf das abgasärmere E6-Niveau ertüchtigen können. Ein weiterer Baustein ist, das Verkehrsmanagementsystem auszubauen. Wichtig ist dabei auch, Lösungen für die vielen tausend Einpendler zu finden, die täglich nach Ludwigshafen fahren. Hierzu möchte ich das ÖPNV-Angebot attraktiver gestalten und vorhandene Lücken im Fahrradwegesystem konsequent schließen. Das ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern mit Blick auf den Abriss der Hochstraße Nord auch schlicht notwendig“, erläutert STEINRUCK.

„Ferner möchte ich in Ludwigshafen die Themen Elektromobilität und Car-Sharing vorantreiben, denn auch so können wir den Schadstoffausstoß nachhaltig reduzieren. Beim anstehenden Gespräch mit der Landesregierung ist mir wichtig, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen und möglichst stark von dem Fonds profitieren, den Bund und Automobilindustrie auflegen werden, um die Städte bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen“, so STEINRUCK abschließend.