24.12.2015 / Sozialpolitik

SPD: Forderung nach paritätischen Krankenkassenbeiträgen

„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.

Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.

Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.

 

19.12.2015 / Sozialpolitik

AFA unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Parität wieder einführen -

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AFA) Unterbezirk Vorderpfalz und der AFA Regionalverband Pfalz werden die Forderung nach Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nachdrücklich unterstützen so der Sprecher des Verbandes Holger Scharff (Ludwigshafen).

 

Es kann nicht sein, dass alleine die Arbeitnehmer / Innen die anstehenden Mehrkosten bei den Krankenkassen schultern müssen, die Arbeitgeber sich daran aber nicht beteiligen so Scharff. Wir müssen wieder zur alten Regelung zurück bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen und jede 50 % der Beiträge trägt so Scharff weiter.

 

Die Argumente der Arbeitgeberverbände, dass durch die Mehrkosten bei den Arbeitskosten die Wettbewerbsfähigkeit leidet ist ein alter ständig wiederholender Aufschrei der Arbeitgeber bei allen Dingen, die die Arbeitnehmer / Innen entlastet, dies wird aber nicht der Fall sein.

 

Holger Scharff: „Wir erwarten nun auch von der SPD Bundestagsfraktion und von den SPD Vertretern im Koalitionsausschuss dieses Thema bei nächster Gelegenheit entsprechend einzubringen und zu behandeln mit dem Ergebnis die Paritätische Zahlung wieder einzuführen."

 

 

21.09.2015 / Sozialpolitik

„Café Willkommen“ für Flüchtlinge gegründet / 14-tägige Treffen geplant / IG West hat Initiative übernommen

Rund 30 Bürger wollen sich in West engagieren

Im Bürgertreff West (Valentin-Bauer-Straße 18) startete das "Café Willkommen" mit rund 30 Ehrenamtlichen. Sie möchten den über rund 150 Flüchtlingen, die bereits im Stadtteil West leben, in unterschiedlicher Weise helfen. Leider kamen zur Eröffnung noch keine Flüchtlinge - dieses neue Angebot mit Treffen im Rhythmus von vierzehn Tagen muss sich wohl noch etablieren.

Das Café initiierte die "IG West", die sich seit 1998 um das Wohl des Stadtteils und seiner Bürger kümmert. Deren Vorsitzende Karola Steinruck dankte den Ehrenamtlichen für ihr Kommen und machte deutlich, dass die Flüchtlinge hier im Stadtteil willkommen seien.

"Wir möchten helfen und dafür sorgen, dass die Menschen sich bei uns hier wohlfühlen", sagte Antonio Priolo, Ortsvorsteher der nördlichen Innenstadt. Er räumte auch ein, dass die Stadt mit der Unterbringung der zahlreichen Menschen ein Problem habe. Er dankte der "IG West" für deren Engagement für die Integration.

Quartiersmanager Martin Armingeon freute sich über die große Hilfsbereitschaft der Bürger. Auch die städtische Integrationsbeauftragte Hannele Jalonen dankte für den dritten Ort der Begegnung mit Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg und Verfolgung verlassen mussten. Auch in der Pfingstweide und in Mitte sollen Cafés zur Begegnung mit Flüchtlingen entstehen, so Jalonen. Bei Kuchen und Kaffee konnten sich die Ehrenamtlichen schon einmal kennenlernen und sich austauschen. Im Gespräch mit dem "MM" erzählten die Ehrenamtlichen, wie sie unterstützen möchten.

Erste Ideen skizziert

"Ich habe Zeit, würde gerne Stadtteilführungen machen und bin auch gut in Deutsch", sagte Klaus Herrmann (59). "Ich habe einen dreijährigen Sohn, bin Pädagogin und könnte den Mamas Fragen rund ums Kind beantworten. Ich könnte sie aber auch zum Spielplatz mitnehmen", erzählte Romina Wilhelm (35). "Ich weiß noch nicht, wie ich mich einbringen kann. Das muss ganz spontan ergeben", sagte Arno Taglieber (72).

"Ich würde gerne mit meinen Sprachkenntnissen in Englisch und Französisch helfen. Ich kann aber hier im Bürgertreff nach dem Café das Geschirr spülen oder im Stadtteil Flyer austragen", meinte Charlotte Kamdem (64). "Ich wollte mich generell mal informieren. Seit meiner Ausbildung wohne ich im Stadtteil und würde mich gern einbringen. Aber ich muss abwarten und erfahren, was die Flüchtlinge brauchen", sagte Maria Rentschler (20).

Nächstes Treffen: 1. Oktober, 16:30 Uhr, Valentin-Bauer-Str. 18

(Mannheimer Morgen vom 21.09.2015)

 

17.09.2014 / Sozialpolitik

Mittel für Soziale Stadt in Oggersheim notwendig und wichtig

„Die zusätzlichen Finanzmittel des Landes für das Programm Soziale Stadt Oggersheim-West sind notwendig und wichtig und eine gute Anlage für zukunftsweisende Maßnahmen in dem Gebiet“ so der Oggersheimer Stadtrat Hans Mindl. „Gerade durch die Förderung von Projekten mit dem Programm Soziale Stadt konnten im Bereich von Oggersheim West in der Vergangenheit nachhaltige soziale Maßnahmen realisiert werden, die ohne solch eine Förderung nicht mög-lich gewesen wären. So in den Bereichen des dortigen Woh-numfeldes und der Infrastruktur, aber auch was sozialintegrative Maßnahmen wie Nachbarschaftstreff, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote für alle Bevölkerungsschichten betrifft“, sagt Ortsvorsteherin und Stadträtin Babara Baur.

 

25.08.2014 / Sozialpolitik

Stadtrat Hans-Joachim Weinmann im Interview mit der Rheinpfalz

„Raus aus den eigenen vier Wänden“

Hans-Joachim Weinmann (69) ist seit Juli Behindertenbeauftragter der Stadt Ludwigshafen. Er vertritt die Interessen von über 18 000 Behinderten und will sie motivieren, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Im Interview spricht er über seinen persönlichen Bezug zu dem Thema, Erfahrungen in der Innenstadt und seine Ziele.

 

16.08.2014 / Sozialpolitik

Behinderte: Weinmann neuer Beauftragter

Als neuer Behindertenbeauftragter der Stadt hält Hans-Joachim Weinmann (69) am Montag von 10 bis 12 Uhr im Stadthaus Nord seine erste Sprechstunde ab. In seinem Ehrenamt will er Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sein. Im Oktober soll sich ein Behindertenbeirat konstituieren, der die Interessen von rund 18.000 behinderten Menschen in der Stadt vertritt. Weinmann gehört seit 1989 der SPD-Stadtratsfraktion an; von 1997 bis 2001 war er deren Vorsitzender.

 

Kontakt: Sprechstunden sind an jedem ersten und dritten Montag im Monat von 10 bis 12 Uhr und an jedem ersten und dritten Donnerstag von 16 bis 18 Uhr im Stadthaus Nord, Zimmer 409. Kontakt: Telefon 0621/504-3603, E-Mail hans-joachim.weinmann@ludwigshafen.de.

(Rheinpfalz vom 16.08.2014)

 

23.11.2013 / Sozialpolitik

SPD fordert volle Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte im kirchlichen Bereich

Der SPD-Bundesparteitag beschloss einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Dazu erklärt AFA Sprecher des Unterbezirks Vorderpfalz Holger Scharff:

In Leipzig hat der Bundesparteitag der SPD einen Beschluss gefasst, in dem er sich für den Ausbau der Rechte der Beschäftigten der Kirchen stark macht.

Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen gelten, heißt es dort. Das gelte insbesondere für das Streikrecht und für die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Damit bekennt sich die SPD klar zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte bei kirchlichen Arbeitgebern. Die SPD kritisiert auch den wachsenden Kostendruck im Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser geht nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch derjenigen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

 

06.11.2013 / Sozialpolitik

Ramsauer begrüßt Verabschiedung des neuen Landeswohnraumförderungsgesetzes

Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswohnraum-förderungsgesetzes:

"Das heute vom Landtag verabschiedete neue Landeswohnraum-förderungsgesetz schafft zusammen mit den seit diesem Sommer geltenden neuen Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung wichtige Grundlagen dafür, dass in Rheinland-Pfalz mehr gegen den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bezieher auch mittlerer und geringerer Einkommen getan werden kann."

 

27.05.2013 / Sozialpolitik

SPD: Gutes und bezahlbares Wohnen muss das Ziel sein

Artikel von Holger Scharff, Geschäftsführer und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in der "neue LU" (Ausgabe Mai/Juni 2013): 

Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnen gehört mit zu der wichtigsten Daseins-vorsorge einer Kommune. Es muss das erklärte Ziel sein, den wohnungsuchenden Menschen einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Ludwigshafen hat sich beim Wohnungsbau in den letzten Jahren gewaltig verändert. Es wurden viele Neubaugebiete entwickelt und vermarktet. Mit einem hohen baulichen Standard wollte man neue Bürgerinnen und Bürger gewinnen und um für Firmen einen guten Standort-vorteil zu bieten. Der soziale Wohnungsbau kam aber in der gleichen Zeit total zum erliegen.

Auch in unserer Stadt steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden fast keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine weitere Belastung für diese Menschen sind die steigenden Energiekosten, auch hier ist kein Ende der Kostensteigerungen in Sicht.

Die Gründe für die fehlenden bezahlbaren Wohnungen sind vielfältig. So hatten wir in der Vergangenheit im sozialen Wohnungsbau einen Überschuss an alten kleinen Wohnungen. Diese wurde zurückgebaut, aber nicht mehr in der gleichen Anzahl erneuert. Die Anzahl von Alleinerziehenden und Single nimmt immer mehr zu. Diese suchen in der Regel kleinere Wohnungen. Es fehlen aber auch Wohnungen für größere Familien mit Kindern, die dringend benötigt werden. Auch im Bereich der behinderten- und altersgerechten Wohnungen gibt es einen Mangel.

Es war in der Vergangenheit richtig, dass wir Neubaugebiete entwickelt haben, dies gilt auch für den Bereich am Rheinufer – Süd. Nun muss aber wieder in gute Wohnungen investiert werden, für die Bürgerinnen und Bürger mit einem normalen Arbeitnehmereinkommen. Dazu gehört, dass wieder mehr Mietwohnungen im sozialen Bereich gebaut werden.