Pressemitteilung
Einstimmig nominierte die SPD-Mitgliederversammlung Mundenheim Anke Simon auf Vorschlag des SPD-Vorstandes die amtierende Ortsvorsteherin Anke Simon MdL wieder als Kandidatin für das Ortsvorsteheramt in Mundenheim.
Nach neunzehn erfolgreichen Jahren für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger soll auch nach den Kommunalwahlen 2024 Anke Simon Ortsvorsteherin von Mundenheim bleiben, um ihre erfolgreiche Arbeit für den Stadtteil fortzusetzen.
Mit ganzer Kraft engagierte sich Anke Simon in ihrer bisherigen Amtszeit für attraktive Spielplätze, den Ausbau der Kita-Plätze, Verbesserung des Lärmschutzes, stetige Sanierung der Schulen und für die Seniorinnen und Senioren ein gutes Angebot.
Wichtig waren und sind ihr die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Sauberkeit, Grünpflege und Lärmbelästigung, auch wenn dies ein Dauerthema ist. Erfolge verzeichnete sie bei der Ansiedlung bei der Schaffung von Wohnraum durch die GAG AG.
Sie hat immer ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger setzt sich für diese ein, denn ihr ist auch in Zukunft ein lebendiges Mundenheim wichtig. Dazu gehört die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten der Vereine. In ständigen Gesprächen mit den Verantwortlichen macht sie auf die Punkte aufmerksam, wo der Schuh drückt. In einer Bürgerinitiative versucht sie auch mit ihrem persönlichen Einsatz Mundenheim sauberer zu halten.
Der Mundenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff sagt dazu: „Mit dem einstimmigen Vorschlag der Mitgliederversammlung bin ich mir sehr sicher, dass wir mit Anke Simon, MdL den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot für die Wiederwahl für das Amt der Ortsvorsteherin machen werden. Anke Simon MdL steht für Kontinuität, Sachverstand und Bürgernähe.“
Die Kandidaten*innen für den Ortsbeirat Mundenheim wurden anschließend gewählt. Diese sind dies:
Vorsitzender Holger Scharff ist sich abschließend sicher: „Mit Anke Simon MdL und den weiteren Kandidaten*innen sind wir für die kommenden Kommunalwahlen bestens aufgestellt. Eine Mannschaft die gemeinsam für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr hat.“
Foto: Sylviane Brauer
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Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:
„Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der Landrat klagt hier gegen eine für die gesamte Region bedeutende Verkehrsverbindung, auf die auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dringend angewiesen sind.“
„Die Stadtstraße als Nachfolgerin der Hochstraße Nord ist eine wichtige Verkehrsader auch für viele Menschen im Umland. Deshalb halte ich es für sehr unangemessen, dass ausgerechnet der Rhein-Pfalz-Kreis dagegen Klage einreicht“, ergänzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider.
„Der Landrat betont ja selbst fast schon rechtfertigend, dass die Klage derzeit keine aufschiebende Wirkung für das Bauprojekt habe. Die Aussage des Landrats ist aber nur bedingt richtig: Wenn es nicht sehr zeitnah innerhalb weniger Wochen Baurecht gibt, droht massiver zeitlicher Verzug inklusive Kostensteigerungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den engen Zeitplan zum Bau der Westbrücke, der mit der Deutschen Bahn abgestimmt ist“, erläutert Guthier zum Zeitdruck, der bei dem Projekt insgesamt gegeben ist.
„Das Vorgehen befremdet und ist eine schwere Belastung für das Verhältnis von Kreis und Stadt. Wir fragen uns, wie hoch bereits jetzt beidseitig die aus Steuermitteln zu tragenden Kosten für die juristische Beratung in dieser Angelegenheit sind und werden das auch im Stadtrat anfragen“, kündigt Guthier eine entsprechende Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an.
„Nicht nur im Hinblick auf das Projekt „Hochstraße Nord/Bau der Helmut-Kohl-Allee“ ist vielmehr ein gemeinsames Miteinander und gutes nachbarschaftliches Verhältnis dringend geboten.“
Der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Gregory Scholz stimmt dem zu und betont: "Es gibt viele weitere Felder, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Bildung oder Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei denen Stadt und Kreis durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit profitieren könnten. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, nicht weniger. Das scheint der Landrat aber nicht zu wollen. Seine Vorgehensweise ist destruktiv."
Guthier, Scholz und Schreider betonen daher unisono, dass sie vom Landrat und von der Oberbürgermeisterin erwarten, dass diese schnellstmöglich eine Lösung finden.
#Ludwigshafen #Hochstraße #Klage #SPD
Foto: Immanuel Giel (Creative-Commons-Lizenz)
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Der von der SPD-Fraktion Ludwigshafen im Jugendhilfeausschuss gestellte Prüfantrag zur möglichen Gründung einer Kita-Projektgesellschaft wurde einstimmig beschlossen. Die Fraktion freut sich über dieses klare Signal und ist nun gespannt auf die Ergebnisse der Überprüfung. Dabei sollen verschiedene Konstellationen wie die Inkludierung der Bereiche Bau und Personal geprüft sowie die Erfahrungen anderer Kommunen mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft evaluiert werde. In der Vergangenheit konnte die Stadt Ludwigshafen selbst bereits positive Erfahrungen mit der Gründung von Projektgesellschaften, wie der Bauprojektgesellschaft Ludwigshafen mbH (BPG) im Rahmen der Hochstraßenproblematik, machen.
„Wir stehen in Ludwigshafen vor großen Herausforderungen bezüglich der rund 2.000 fehlenden Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter. Damit sind wir als Kommune aktuell nicht in der Lage den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu gewährleisten,“ sagt Romina Dimov, jugendpolitische Sprecherin und ergänzt: „Zudem erschweren und verzögern unterschiedlichen Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltungsprozesse das so dringend notwendige Handeln in Ludwigshafen. Eine Kita-Projektgesellschaft könnte hier diese Prozesse beschleunigen, vorhandene Kräfte besser koordinieren und so Synergien nutzen.“
Die SPD-Fraktion sieht deshalb eine ebenso große Notwendigkeit, neue Wege im Kitabereich zu gehen, wie es bereits im Kontext der Hochstraßenproblematik zuvor der Fall war. Die Ziele sind dabei, schnellere Reaktionszeiten, bessere Handlungsfähigkeit und eine schnellere Versorgung der Kinder in unserer Stadt zu gewährleisten. Diese Ziele könnten mit der Gründung einer Kita-Projektgesellschaft ermöglicht werden.
