25.04.2016 / Europa

„Kommunale Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangen werden“

Flüchtlingskosten / SPD-Europaabgeordnete fordert größere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die EU

Der Bund hat sich darauf verständigt, die Landkreise und kreisfreien Städte jährlich um zusätzliche 500 Mio. EUR von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. „Diese Entscheidung kann man nur begrüßen. Eine erfolgreiche Integration kann schließlich nur vor Ort erfolgen, insofern gilt es die ohnehin schon klammen Kommunen nicht über Gebühr zu belasten.“, so Jutta STEINRUCK, Europaabgeordnete der SPD.

In Ludwigshafen werden aktuell 2.035 Flüchtlinge untergebracht und alleine im Sozialdezernat mussten 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Hinzu kommen millionenschwere Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus. „So wie Ludwigshafen geht es vielen Kommunen in Deutschland. 500 Mio. EUR können das Problem deshalb zwar entschärfen, aber keinesfalls lösen“, gibt Jutta STEINRUCK zu bedenken.

„Auch wenn Deutschland hier vorbildlich agiert, so kann die Flüchtlingskrise letztendlich nur gemeinschaftlich auf europäischer Ebene gelöst werden. Eine Kürzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) um acht Prozent sowie ein völlig unzureichender Haushaltsansatz des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) passen da schlichtweg nicht ins Bild. Die kommunalen Kosten für Flüchtlinge müssen aufgefangenen werden, ohne dabei Flüchtlinge gegen andere benachteiligten Gruppen auszuspielen“, fordert Jutta STEINRUCK.

 

11.04.2016 / Europa

"Bürokratieabbau nicht zu Lasten der Arbeitnehmer"

Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament legt am Dienstag, 12. April in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Perfomance Programme) der EU-Kommission fest. Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, die EU verursache zu viel Bürokratie. Die Kommission lässt daher im Rahmen von REFIT die gesamten EU-Gesetze auf unnötige Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen untersuchen.

"Die EU-Kommission muss die richtige Balance zwischen dem Abbau unnötiger Bürokratie und starken Arbeitnehmerrechten finden. Wir Sozialdemokaten haben klargemacht, dass es dabei keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben darf. Qualität vor Quantität muss hier die Messlatte sein.“ so Jutta STEINRUCK, beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Durch REFIT kann die EU-Kommission bestehende Rechtsakte und Gesetzesvorschläge zurückziehen und neue Initiativen zur Rechtsvereinfachung auf den Weg bringen. Das Programm enthält zudem einen Test, der die Auswirkungen von EU-Gesetzen speziell auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft, um diesen unnötigen Formalitäten zu ersparen.

"Grundsätzlich ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, durch REFIT transparent zu machen, wer für welche Regelung zuständig ist. Das kann dazu beitragen, falsche Kritik an der Politik der Europäischen Union zu stoppen. Wir müssen aber genau hinschauen, was da passiert. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau darf die EU-Kommission nichts unternehmen, was die sozialen und ökologischen Errungenschaften der EU aushöhlt" so Jutta STEINRUCK.

 

01.02.2016 / Europa

„Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“

Europäische Plattform soll Zusammenarbeit unter den Mitgliedsländern stärken

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit. „Ich freue mich, dass die Teilnahme an der Plattform für die Mitgliedstaaten nun verbindlich ist“, lobt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat Jutta Steinruck in ihrem Initiativbericht zu Arbeitskontrollen eine solchen Plattform gefordert.  „Ich begrüße, dass auch die Sozialpartner an der Plattform mitwirken. Sie können wertvolle Erfahrung einbringen und gute Lösungswege aufzeigen.“

„Schwarzarbeit macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus“, zitiert Jutta Steinruck eine Studie der Stiftung Eurofound für das Jahr 2012. „Milliarden von Euro gehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Schattenwirtschaft verloren - wir sprechen hier also nicht über Peanuts.“

„Für Arbeiter ist die Situation skandalös. Sie haben keinerlei Rechte und Sicherheiten, verdienen kaum Geld und arbeiten teilweise in gesundheitsgefährdenden Arbeitsumgebungen. Außerdem ist die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern unfair jedem ehrlichen Unternehmen gegenüber. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Jutta Steinruck das illegale Geschäftsmodell der Schwarzarbeit.

 „Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand zu schauen. Wir fordern einen schnellen Austausch von Daten, damit die Kontrollbehörden zeitnah handeln können,“ so Jutta Steinruck. Aufgabe der Plattform ist der Austausch von Erfolgsmodellen zur Prävention von Schwarzarbeit, Abschreckung und Umwandlung in angemeldete Beschäftigungsverhältnisse.

„Ich hoffe nun, dass die Plattform schnell zu Stande kommt und sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir Sozialdemokraten werden weiter dafür kämpfen, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu stärken. “

 

18.11.2015 / Europa

Jutta Steinruck: „Klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb“

EUGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. „Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa", lobt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Geklagt hatte die Firma Regio Post, weil sie nicht zusichern wollte, Beschäftigten ein Mindestentgelt zu zahlen und deshalb aus einem Vergabeverfahren der Stadt Landau ausgeschlossen worden war. Die beschäftigungspolitische Sprecherin der Europa-SPD Jutta Steinruck kommentiert: „Wenn nur der billigste Preis für die Vergabe von Aufträgen ausschlaggebend ist, bleiben die Rechte der Beschäftigten oft auf der Strecke. Gerade die öffentliche Hand muss auf soziale Aspekte achten, wenn sie Firmen beauftragt. Das Urteil des EuGH bestätigt die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihren Anstrengungen durch das Landestariftreuegesetzes, gute Arbeit im Sinne der Beschäftigten und auch der Unternehmen zu fördern."

„Ich verstehe das Urteil als klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb und als Schutz für all jene Unternehmen, für die gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sind. Die Richter haben in ihrer Entscheidung auch die Umsetzung der sozialen Aspekte der Vergaberichtlinie gewürdigt", lobt Jutta STEINRUCK.

„Gute und soziale Arbeitsmarkpolitik ist in den Regionen mit europäischer Rechtsprechung nun konform. Der vergabespezifische Mindestlohn in Rheinland-Pfalz ist aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt und verstößt damit nicht gegen europäisches Recht. Damit setzt Rheinland-Pfalz Standards für Arbeitnehmerinteressen in Europa."

 

06.10.2015 / Europa

"Arm trotz Arbeit längst bittere Realität"

SPD-Europaabgeordnete fordert zum Tag für menschenwürdige Arbeit europaweites Vorgehen gegen unsicherere Beschäftigung

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union sind prekär beschäftigt. Darauf macht die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jutta STEINRUCK, zum Welttag für menschenwürdige Arbeit aufmerksam (Mittwoch, 7. Oktober).

So waren im Jahr 2013 laut dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut 61,7 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU in erzwungener Teilzeit angestellt, da sie keine Festanstellung fanden.

"In vielen Branchen findet eine großflächige Ausbeutung unter dem Deckmantel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes statt", kritisiert Jutta STEINRUCK. „Beispiele gibt es unter entsandten Bauarbeitern oder Kraftfahrern, die für einen Hungerlohn oder ohne Sozialschutz arbeiten, Unternehmen, deren Stammbelegschaft aus Leiharbeitern oder unselbständigen Subunternehmern besteht, Piloten, die wie viele andere Berufsgruppen in die Scheinselbständigkeit gezwungen werden oder Hochschulabsolventen, die sich von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten hangeln. Die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen", so Jutta STEINRUCK. "Wir europäischen Sozialdemokraten fordern deshalb schon lange europaweit einheitliche Arbeitsinspektionen, um Ausbeutung effektiv zu bekämpfen."

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bringt neue und teilweise flexiblere Arbeitsformen mit sich, hebt die Sozialdemokratin aktuell in ihrem Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales zum Digitalen Binnenmarkt hervor. "Bei neuen Formen der Beschäftigung wie etwa dem Crowdworking, wo die Vermittlung von Dienstleistungen über digitale Plattformen stattfindet, greifen bisherige Standards bei der sozialen Absicherung, wie Mindestlohn, Mitbestimmung, Arbeitsschutz und die Möglichkeit von Tarifverhandlungen nicht mehr", so Jutta STEINRUCK. "Dafür muss die EU-Kommission dringend neue arbeitspolitische Rahmenbedingungen vorlegen, damit diese neuen Arbeitsformen nicht zu prekärer Arbeit werden."

Dabei weist Jutta STEINRUCK auf die langfristigen Folgen unsicherer Arbeitsverhältnisse hin. "Wenn wir in Europa die prekäre Beschäftigung weiterhin unzureichend und ineffizient bekämpfen, wird die Altersarmut drastisch ansteigen. Für immer mehr Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben. Zusätzlich werden unsere Sozialsysteme immer stärker belastet. Effektive Armutsbekämpfung fängt bei der Schaffung guter und langfristiger Arbeitsplätze an."

Seit 2008 organisiert der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA). Auf der ganzen Welt kommen dazu Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen, um für gute Arbeit einzutreten.

 

21.09.2015 / Europa

Jutta STEINRUCK: „Neue Maßnahmen könnten Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen“

Europäische Kommission präsentiert Vorschläge an den Rat

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Plan zur Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgestellt. „Ein guter Anfang, aber da muss unbedingt noch mehr kommen", fordert Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Der Plan der Kommission sieht die Erfassung aller Arbeitssuchenden bei einer Arbeitsvermittlungsagentur vor – es wird geschätzt, dass mindestens 30 Prozent aller Langzeitarbeitslosen in Europa nicht registriert sind – sowie persönliche Beratungen. Außerdem soll vor dem 18. Monat der Arbeitslosigkeit eine schriftliche Vereinbarung über einen individuell angepassten Wiedereinstiegsplan vorliegen.

"Offenbar hat die Kommission endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Statt die Beihilfen zur Bewältigung der Krise immer weiter zu kürzen, werden hier endlich konkrete Vorschläge gemacht", lobt Jutta STEINRUCK. „Das wird höchste Zeit. Denn das Problem der lange währenden Arbeitslosigkeit in Europa ist akuter denn je." Fast die Hälfte der 23 Millionen Arbeitslosen in Europa war in den letzten zwölf Monaten und darüber hinaus ohne Arbeit. "Die Statistiken zeigen klar: je länger die Arbeitslosigkeit anhält, desto schwerer fällt den Menschen der Wiedereinstieg ins Berufsleben", sagt Jutta STEINRUCK.

"Dabei dürfen wir die psychosozialen Risiken der Langzeitarbeitslosigkeit nicht vergessen. Arbeitslosigkeit bedeutet in vielen Fällen auch Ausgrenzung. Für viele ist es deshalb nicht genug, einfach nur wieder einen Job zu haben. Hier braucht es gute Vorbereitungen und Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben", sagt Jutta STEINRUCK. "Ein starker sozialer Dialog ist daher umso wichtiger. Gut ausgebildete Arbeitnehmer fallen nicht vom Himmel. Hier sind auch die Arbeitgeber gefragt, für nachhaltige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu sorgen."

Der Kommissionsvorschlag geht auf eine öffentliche Anhörung zurück, die zwischen Februar und Mai 2015 durchgeführt wurde. Zur Umsetzung des Plans stehen den Mitgliedstaaten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zur Verfügung.

 

18.09.2015 / Europa

„Wir sind alle gefordert“ - Beschluss des Bundesvorstandes zur Flüchtlingspolitik

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

„Hunderttausende, ja Millionen von Menschen aus unseren südosteuropäischen Nachbarländern, aus dem Nahen Osten und aus Afrika haben sich, oft unter großen Gefahren, auf den Weg gemacht. […] Sie suchen Freiheit und Sicherheit, sie erhoffen sich, in einer besseren Gesellschaft leben zu können, in der Gerechtigkeit und Solidarität real sind. Die Flüchtlinge bauen auf unsere Grundwerte! Wir aber müssen zeigen, dass die europäische Politik diesen Grundwerten gerecht wird und den hohen Anspruch verwirklicht, die Menschenwürde zu schützen und die Aufnahme der Verfolgten zu leisten. […]

Der wichtigste Ort sowohl für die Integration der Flüchtlinge als auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind die Städte und Gemeinden – sie brauchen sofortige Hilfe! […]

Deutschland kann – wenn wir es als nationale Aufgabe richtig anpacken – viel leisten und auch eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb auf eine faire und menschliche gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa verzichten können.“

 

18.09.2015 / Europa

EuGH-Urteil bestätigt die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems

Klare Gesetze regeln das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

 

Die Frage, wann EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil klargestellt. "Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems und das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestätigt", lobt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten.

„Anti-Europäern und Populisten nimmt das Urteil den Wind aus den Segeln", sagt Jutta Steinruck. „Der vermeintliche Ansturm auf die Sozialsysteme in Europa ist eine haltlose Behauptung. Unabhängig von diesem Einzelfall, auf den sich das Urteil bezieht, wird in der öffentlichen Debatte oft vergessen, dass sich ein Großteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten aktiv um eine Anstellung bemüht. Arbeitgeber nutzen ihre Notsituation dabei mit Blick auf Bezahlung und Arbeitsbedingungen oft aus."

Nach deutschen Rechtsvorschriften können Ausländer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, kein Arbeitslosengeld II beanspruchen. Das Bundessozialgericht hat einen Fall aus Berlin-Neukölln zu entscheiden und fragte den Gerichtshof, ob dieser Ausschluss mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH urteilte, dass Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen.

"Innerhalb der Europäischen Union gibt es bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit klare Regeln, die sich mit den gesetzlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten decken. Das bietet Sicherheit und Orientierung für Kommunen, die vor ähnlich speziellen Fällen stehen. Klar ist nun, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Sozialmissbrauch führt", sagt Jutta STEINRUCK.

 

16.09.2015 / Europa

Jutta Steinruck: „Richtiger Schritt zu neuer Handelspolitik ohne ISDS“

EU-Kommission präsentiert neues Instrument des Investitionsschutzes

Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen. Bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck insbesondere des Europaparlamentes stellt dieser eine radikale Wende in der Handelspolitik dar. In Form eines Investitionsgerichtes sollen künftig Investitionsstreitigkeiten verhandelt werden.

„Im Vorschlag der Kommission zeigt sich eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. ISDS ist damit endgültig vom Tisch und es wird ein transparentes und öffentliches Gericht geben," so Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete aus Ludwigshafen. Nun drängen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament darauf, das neue Instrument in den Verhandlungen zu TTIP zu verankern. „Gleichzeitig gilt aber auch in den anstehenden Abstimmungen zu CETA und anderen Abkommen: Ohne Änderungen an den bekannten Texten werden wir nicht zustimmen."

Der Vorschlag in Form eines Gerichtshofes sieht einen Pool von 15 Richtern vor, fünf EU-Richter, fünf US-Richter und fünf Richter aus Drittstaaten. Diese werden von den Staaten nominiert und dürfen ausschließlich in dieser Funktion tätig sein. „Damit erzielen wir eine wesentliche Verbesserung gegenüber den ISDS-Plänen," so Jutta STEINRUCK. Diese Pläne sahen vor, dass Schiedsleute gemeinsam von Staaten und klagenden Firmen eingesetzt werden sollten und auch in beratender Funktion tätig werden dürften. „Für uns war das immer ein Grund, ISDS eindeutig abzulehnen."

Staaten sollen außerdem das Recht erhalten, im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren. Investoren wird das Recht genommen, eine Änderung des regulatorischen Umfelds als Klagegrund anzuführen. Jutta STEINRUCK: „Diesen Vorschlag werden wir jetzt gründlich analysieren und vor allem darauf drängen, Investoren zu sozialer Verantwortung zu verpflichten. Natürlich wollen wir das Instrument dann auf alle bestehenden Abkommen anwenden." Nun beraten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten über den Vorschlag, der dann Ende des Jahres in die TTIP-Verhandlungen eingebracht werden soll.

 

 

14.07.2015 / Europa

„Ich liebe meinen Job“

Abgeordneten-Serie: Die Ludwigshafener Sozialdemokratin Jutta Steinruck schildert ihre Woche im Europaparlament

Nervosität und Anspannung waren überall. Denn diese Woche stand ganz im Zeichen der Sorgen um Griechenland und die Zukunft der EU. Es bleibt kaum noch Zeit für eine Einigung und die Konsequenzen eines Grexit wären schrecklich - für ganz Europa. Das wurde auch in der gemeinsamen Debatte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mehr als deutlich.

Als eine der Rednerinnen für meine Fraktion habe ich in der Schlüsseldebatte bekräftigt, dass in Griechenland dringend Strukturreformen gemacht werden müssen, aber dass die Anstrengungen über eine reine Kürzungspolitik hinausgehen müssen. Die Einschnitte sind offensichtlich nicht erfolgreich. Jetzt müssen alle bereit sein, zu verhandeln. Inzwischen hat Griechenland ja eine neue Reformliste eingereicht. Es gibt also Hoffnung.

Plenarwochen in Straßburg sind immer intensiv und spannend. Parallel zum ganztägigen Plenum folgen Termine Schlag auf Schlag. Neben den aktuellen Ereignissen rund um Griechenland stand diese Woche das Handelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hat das Europaparlament ein Forderungspapier dazu abgestimmt. Das sind jetzt die Hausaufgaben für die Verhandlungsführer in der EU-Kommission. Wir haben unsere sozialdemokratischen Kernforderungen durchgesetzt - unter anderem die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, keine Investitionsschiedsverfahren, kein Eingriff in europäische und nationale Gesetze. Wenn es nach dem Europaparlament geht, dann gehören die viel kritisierten privaten Schiedsgerichtsverfahren auch für alle zukünftigen Handelsabkommen - zum Beispiel auch CETA - der Vergangenheit an.

Begonnen hat meine Woche am Montagmorgen in Mainz. Dort habe ich mich mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE unter anderem zur Zukunft des Digitalen Binnenmarktes mit den neuen Technologien und den Herausforderungen für Bildungs- und Beschäftigungspolitik ausgetauscht. Von da aus ging es dann nach Straßburg zur Sitzung der Europäischen Sozialdemokratischen (S&D-)Fraktion. Montags vor Beginn der Plenarsitzung besprechen wir letzte Details zu aktuellen Themen der Woche. Um immer kurzfristig reagieren zu können, findet an jedem Abend der Woche eine Fraktionssitzung statt.

Auf Englisch und Französisch

Dienstagabend tauschten wir uns mit Parlamentspräsident Martin Schulz zu den neuesten Entwicklungen in Griechenland aus. Wir diskutierten auch über unsere Anforderungen an das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 - da muss noch nachgebessert werden, was die soziale Dimension betrifft. Deshalb wurde auf Wunsch der S&D-Fraktion die dazugehörige Abstimmung verschoben. Das war dann auch der bestimmende Punkt beim Abendessentermin am Mittwoch mit meinem Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella und einigen FachkollegInnen in kleiner Runde.

Während wir in den Fraktionssitzungen, im Plenum und in den Ausschüssen in unseren Muttersprachen sprechen und hören können, verständigen wir uns sonst überwiegend in Englisch oder Französisch.

Der Donnerstagmorgen begann um 7.30 Uhr. Als Sprecherin der S&D-Fraktion für Beschäftigung und Soziales traf ich mich mit den Sprechern der anderen Fraktionen zur inhaltlichen und politischen Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzungen. In dieser Funktion hatte ich dann auch den Vorsitz der "Parlamentarischen Intergroup Gewerkschaften", eines regelmäßigen Treffens von Europa-Abgeordneten aller Fraktionen und den europäischen Gewerkschaften - dieses Mal zum Kommissionsvorschlag zur "Agenda für eine bessere Gesetzgebung". Denn nur im ständigen Austausch mit der Praxis können wir Gesetze so gestalten, dass sie den Menschen nutzen. Solche Intergroups gibt es in allen Politikbereichen.

Ich freue mich immer, wenn Besucher kommen, die den europäischen Alltag hautnah erleben möchten. Diese Woche habe ich mit drei Besuchergruppen - zwei Schülergruppen aus Bad Dürkheim und Grünstadt und Polizeigewerkschaftern - diskutiert. Auch da erfahre ich vieles, was die Menschen bewegt.

Freitag bis Montag ist für Gespräche mit Menschen und für Vor-Ort-Termine in Rheinland-Pfalz reserviert. Außerdem gilt es, die Post zu bearbeiten, Akten zu lesen und mich auf die kommende Woche vorzubereiten. Dieses Wochenende werde ich, wie viele Menschen, gespannt nach Griechenland schauen. Trotz aller Hektik und Reiserei liebe ich meinen Job und freue mich über Erfolgsschritte. Manches geht mir zwar vieles zu langsam - aber immerhin oft in die richtige Richtung, nämlich zu einem viel sozialeren Europa.

(Mannheimer Morgen vom 11.07.2015)