08.06.2017 / Pressemitteilung

Städtisches Jahresergebnis 2016 – Erfreuliche Entwicklung

„Die von Kämmerer Dieter Feid vorgelegten Zahlen hinsichtlich des vorläufigen Jahresabschlusses der Stadt für das Jahr 2016 zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen richtig sind und auch umgesetzt werden, so Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.

Scharfenberger: „Wie in meiner Haushaltsrede bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 angemerkt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns“.

Natürlich muss man bei der Bewertung des vorläufigen, für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2016, Fehlbetrag ca. 27,3 Mio Euro, bei Einbringung wurde von einem Fehlbetrag von 73,2 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen. Dennoch bleibt festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Wie die jetzt vorgestellten Zahlen für 2016, sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Finanzhaushalt betreffend, beweisen. 

Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2016, bleibt die finanzielle Lage unserer Stadt sehr schwierig. Unser Kernproblem ist und bleibt weiterhin das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Wir brauchen, wie viele andere Großstädte auch, eine aufgabengerechte Finanzausstattung, um die zugewiesenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen zu können“, betont der Fraktionsvize Hans Mindl. Dies war auch eine zentrale Forderung von Städten und Gemeinden bei der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg.

 

06.06.2017 / Pressemitteilung

Kommunaler Vollzugsdienst leistet wichtigen Beitrag für Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen

„Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Die nun von der Verwaltung erstellte und vorliegende Bilanz des KVD des Jahres 2016, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, die aber sicherlich auch zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Für diese, nicht immer einfache Arbeit, zu deren Alltag leider auch mangelnder Respekt, Beschimpfungen, Drohungen und sogar tätliche Angriffe gegenüber den Einsatzkräften gehören, muss man dem Dezernenten Dieter Feid und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein großes Lob aussprechen und Dank sagen“ so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.

Voraussetzung, dass eine regelmäßige Kontrolltätigkeit stattfinden kann, ist eine angemessene Personalstärke des KVD, wofür dauerhaft ausreichend qualifiziertes Personal vorgehalten werden muss. „Die Menschen in unserer Stadt erwarten rund um die Uhr einen kompetenten Ansprechpartner, sowohl bei Ordnungswidrigkeiten als auch bei Straftaten, für die die Polizei verantwortlich ist“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion, Julia Appel.

Viele Menschen fühlen sich durch Kriminalität, Vandalismus und lautstarkes Auftreten kleiner Minderheiten im öffentlichen Raum immer wieder bedroht. Hier muss mit den vorhandenen Gesetzen und Verordnungen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Ängste und Bedenken angemessen und wirkungsvoll Rechnung getragen werden. „Deshalb war und ist es richtig, dass auf Grund unserer Forderung nach einer Stellenmehrung in Bereich des KVD, im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die Planstellen von 28 auf 32 angehoben wurden“ sagt Scharfenberger.

 

04.06.2017 / Kommunales

„Ludwigshafen 2025“

Leitlinien für sozialen Zusammenhalt, Lebensqualität und Wirtschaftskraft“

Vorstellung des „Bürgerwahlprogramms“ von Jutta Steinruck

 „Nah an den Menschen“ - das ist für OB-Kandidatin Jutta Steinruck keine Floskel, die sie mal so daher sagt. „Nah bei den Menschen“ ist für sie gelebte Wirklichkeit, die sich in ihrem Arbeitsprogramm für Ludwigshafen widerspiegelt:

In 16 Stadtteilforen und 6 Themenforen mit insgesamt 1.500 Besucherinnen und Besuchern und über 4.500 Anregungen und Ideen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ganz wesentlich zum Arbeitsprogramm von Jutta Steinruck beigetragen.

Jutta Steinruck: „Ich bin völlig begeistert darüber, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger Gedanken um die Zukunft von Ludwigshafen machen und welche Kreativität sie an den Tag legen.

Mit diesen tollen Voraussetzungen kann die Zukunft Ludwigshafens beginnen.“

Zur Vorstellung des Arbeitsprogramms von Jutta Steinruck wollen wir Sie recht herzlich am Donnerstag, den 8. Juni 2017 um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) in das Kulturzentrum „dasHaus“ (Bahnhofstraße 30) einladen und freuen uns über eine Berichterstattung.

Die Veranstaltung wird musikalisch durch das Duo „Devine Chords“ begleitet.

Für des leibliche Wohl ist gesorgt.

 

02.06.2017 / Ankündigungen

Ortsbeiratssitzung am 08.06.2017

Der Oggersheimer Ortsbeirat tagt am Donnerstag, den 08.06.2017 um 15:00 Uhr im Oggersheimer Rathaus.

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung sind  verschiedene Tagesordnungspunkte aufgenommen. Die SPD Ortsbeiratsfraktion hat hierzu Anträge und Anfragen formuliert und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Ein wichtiger Punkt für die Bürgerinnen und Bürger wird der Antrag der SPD zum Austausch der Holzspielgeräte auf dem Spielplatz Organgeriestraße (Schlossplätzchen) sein. Des Weiteren sollen vom Ortsbeirat und der Verwaltung folgende eingereichte SPD Ortsbeiratsfraktionsanträge vorgetragen, analysiert und erläutert werden.

  • „Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen Friedhof Oggersheim
  • Festsetzung von eingeschränktem Parken auf den Stellflächen in der Weimarer Straße zwischen der Stadtgartenstraße und Mannheimer Straße
  • Schulbussituation in Oggersheim. 

Weiteres SPD-Thema für den Ortsbeirat am 08.06.2017 wird sein:

 

  • Anfrage der SPD Ortsbeiratsfraktion zur Stadtentwicklung Statistischer Jahresbericht 2015.

 

 

30.05.2017 / Allgemein

Sonntagsarbeit / Öffnungszeiten im Handel

Zu den aktuellen Angriffen des Handels auf den Sonntagsschutz nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz und Mitglied des Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff wie folgt Stellung:

„Es ist vollkommen unverständlich, warum aus heiterem Himmel eine bundesweite Aktion des Handels einen Angriff auf den freien Sonntag plant. Schon heute haben die Familien kaum noch Zeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, weil die Arbeitszeiten nicht familienfreundlich sind. Man ist schon jetzt still und leise in vielen Bereichen zu einer begrenzten Sonntagsarbeit an jedem Sonntag gekommen – so in den Bäckereien,  in Bereichen wie der Gastronomie ist sie selbstverständlich. Auch in vielen Bereichen wie Polizei und dem Gesundheitsbereich kommt man ohne Sonn- und Feiertagsarbeit nicht aus", so Vorsitzender Holger Scharff.

„Trotzdem ist noch immer der Sonntag für einen großen Teil der Gesellschaft ein freier Tag für die Familie  und dieser sollte auch erhalten bleiben", so Scharff weiter.

Die Interessen der Beschäftigten im Handel werden durch solche Forderungen der Arbeitgeber immer wieder in den Hintergrund gedrängt. Die wirtschaftlichen Interessen alleine sind kein Grund für immer mehr Arbeit am Sonntag und dies sollte auch so bleiben.

Holger Scharff: „Die bisherigen vier Sonntage in Rheinland-Pfalz sind schon eine schwere Belastung für die Arbeitnehmer / Innen im Handel und sollten daher nicht noch ausgeweitet werden. Schon gar nicht sollten die Unternehmer frei entscheiden können, wie sie es mit den Öffnungszeiten halten!"

 

22.05.2017 / Anträge und Anfragen

Schulbussituation in Oggersheim

In der kommenden Ortsbeiratssitzung am 8. Juni 2017 wird die SPD-Ortsbeiratsfraktion einen Antrag hinsichtlich der Schulbussituation im Stadtteil einbringen. Die SPD bittet die Verwaltung in Verbindung mit der RNV dem Ortsbeiratsgremium über die derzeitige Schulbussituation zu berichten. „Darüber hinaus fordert die SPD die Verwaltung in Verbindung mit der RNV auf, bis Ende der diesjährigen Sommerferien ein Konzept vorzulegen, welches den Bedarf, entsprechende Fahrpläne und ausreichende Beförderungskapazitäten für die Schülerbeförderung in Oggersheim beinhaltet“, so die stellvertretende Fraktionssprecherin Sylvia Weiler. Wie Informationen von Eltern und in der Presse zu entnehmen ist, gibt es in Oggersheim offensichtlich Probleme mit der Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit Schulbussen. Offensichtlich stehen für die Schülerinnen und Schüler keine ausreichenden Platzkapazitäten zur Verfügung, ebenso wird die Pünktlichkeit der Busse moniert. Weiler: „Bekanntlich wird in den Herbst-und Wintermonaten der ÖPNV auch im Schülerverkehr stärker genutzt, so dass rechtzeitig darauf reagiert werden muss“.

 

16.05.2017 / Allgemein

AFA Vorderpfalz: „Streik für mehr Geld ist nicht verboten - Streikrecht ist Grundrecht"

Zum Leserbrief in der Rheinpfalz von Herrn Richard Dennhardt vom 16. Mai 2017  erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz (AFA)  Holger Scharff:

„Es ist nicht verboten als Arbeitnehmer / In um mehr Gehalt zu kämpfen oder sich in einer Gewerkschaft zusammen mit anderen einem Streik für mehr Geld anzuschließen", so der Vorsitzende des Unterbezirks der AFA Vorderpfalz Holger Scharff.

Sicher ist es für Kunden unangenehm, wenn sie bei einem Bahnstreik nicht zu ihrem Arbeitsplatz kommen, weil die Züge stillstehen. Es ist aber auch für die betroffenen Mitarbeiter / Innen unangenehm, wenn ihre Leistung die sie für andere erbringen nicht ordentlich entlohnt wird. Jeder versucht in seinem Beruf die beste Entlohnung zu bekommen, dieses Recht haben auch die Lokführer und alle anderen Mitarbeiter / Innen der Bahn.

Holger Scharff: „Ich habe für jeden Arbeitnehmer / In Verständnis, der für seine Sache auf die Straße geht und streikt. Streik ist auch keine Geiselhaft für andere Menschen, sondern Grundrecht der Betroffenen. Jeder Streik hat Nebenwirkungen, wenn man diese nicht will, dann muss man Arbeitnehmer / Innen entsprechend behandeln und sie bei ihren Forderungen ernst nehmen."

 

12.05.2017 / Ankündigungen

SPD Oggersheim am Markt

Mit einer neuen Form wird der Ortsverein Oggersheim im Jahr 2017 ab Mai regelmäßig den Bürgerinnen und Bürgern öffentliche Gesprächstermine anbieten.

 

Mit dem Motto „SPD Oggersheim am Markt“ werden wir immer am 3. Freitag eines Monats, beginnend am 19.05.2017 in der Zeit von 9:30 bis 11.00 auf dem Hans-Warsch-Platz in Oggersheim vertreten sein.

                                                 

Der SPD Ortsverein freut sich mit den Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen aus ihrem Stadtteil zu sprechen und zu diskutieren. Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes, des Stadt- und Ortsbeirates stehen sehr gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

 

Wir freuen uns auf den Besuch vieler Bürgerinnen und Bürgern an unserem Stand.

 

 

12.05.2017 / Veranstaltungen

Rotes Frühstück zum Muttertag

Die SPD Ludwigshafen veranstaltet mal wieder ihr beliebtes Rotes Frühstück.

Hierbei wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und insbesondere allen Müttern mit der Verteilung von 300 Rosen einen schönen Muttertag wünschen.

Wann: Samstag, den 13.05.2017, von 11 bis 13:30 Uhr

Wo: Am Lichttor vor dem Rathaus

OB Kandidatin Jutta Steinruck wird Müttern in der ganzen Stadt gleich an mehreren Orten in der Stadt einen schönen Muttertag wünschen:

Stationen

Uhrzeit

Ruchheim

08:00

am Bankenplatz und vor der Bäckerei Gutermann (Pfalzgartenstraße 1)

 

Pfingstweide

09:30

vor dem Einkaufszentrum (Brüsseler Ring 65)

 

Oppau

10:10

Lotto Osieka (Edigheimer Str. 30)

 

Rotes Frühstück

11:00

Am Lichttor, Rathausplatz

 

Mitte

12:10

Bäckerei Theurer, Heinigstraße 57

 

Mitte

12:40

Netto, Ludwigstraße 14-18

 

 

09.05.2017 / Pressemitteilung

SPD Ruchheim übergibt Erlös aus dem Schwedenfeuer

Trotz schlechtem Wetter kamen viele Besucher am Tag der offenen Tür zum Verein für Vogelliebhaber und Vogelschutz Ruchheim. Der SPD-ORTSVEREIN Ruchheim nahm diesen Tag zum Anlass um dem Verein den Erlös seiner Veranstaltung „Ruchheimer Schwedenfeuer“ im Februar dieses Jahres zu übergeben. Heike Scharfenberger übergab den Erlös an den Vorsitzenden des Vereins Herrn Johann Wasinger. Mit ihm freuten sich seine Ehefrau Nelli Wasinger, Schriftführerin des Vereins, und die anwesenden Vereinsmitglieder über den Geldbetrag, den der Verein besonders nach dem Rückschlag durch das Hochwasser im letzten Jahr gut gebrauchen kann.

 

Spenden für Jutta