28.02.2017 / Allgemein

Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln

Studie zu gesetzlichen Gehaltsuntergrenzen in der Europäischen Union

„Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. „Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn“, so Jutta STEINRUCK. „Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.“

Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. „Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken“, erklärt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Über die Anhebung des Mindestlohns entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.

In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.

 

28.02.2017 / Allgemein

Neue Grenzwerte retten Leben

Beschäftigungsausschuss stimmt über Reform der Krebsrichtlinie ab

Giftige Lacke, Dämpfe oder Staubpartikel: Jeden Tag hantieren Menschen bei ihrer Arbeit mit Substanzen, die Krebs verursachen können. Die Europa-SPD will das ändern. Angeführt von den Sozialdemokraten hat der Beschäftigungsausschuss hierzu am Dienstag, 28. Februar, mit großer Mehrheit das erste von drei Paketen für europaweit verbindliche strengere Grenzwerte für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe beschlossen. Darunter fallen unter anderem Chromium-Verbindungen, die sich in Lacken beim Bau von Schiffen oder Flugzeugen wiederfinden und Lungen- und Nasenkrebs verursachen können. "Krebs ist in Europa die häufigste arbeitsbedingte Todesursache. Es ist ein großer Skandal, dass jedes Jahr 100.000 Menschen sterben, weil sie bei der Arbeit krebserregenden Stoffen ausgesetzt waren", erklärt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Die Erhöhung der Grenzwerte für krebserregende Stoffe kann zehntausende Leben am Arbeitsplatz retten."

Das Europäische Parlament hatte jahrelang eine Überarbeitung der Krebsrichtlinie gefordert. Die Kommission hat im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für das erste von insgesamt drei in der Richtlinie enthaltenen Paketen mit einer Reihe von Grenzwerten veröffentlicht. Neben diesem müssen noch zwei Pakete mit weiteren Stoffen überarbeitet werden. Für das zweite Paket liegt bereits ein erster Vorschlag der Kommission vor, der bei den Sozialdemokraten allerdings auf Kritik stößt. "Wir bedauern, dass hier für Substanzen wie Diesel und Formaldehyd keine Grenzwerte vorgeschlagen werden. Formaldehyd findet sich beispielsweise im Gesundheitsdienst in Konservierungs- und Desinfektionsmitteln. Das ist eine verpasste Gelegenheit, denn die Sozialpartner sind sich einig, dass wir hier strengere Obergrenzen brauchen", sagt Jutta Steinruck.

"Wir erwarten, dass die Kommission ihre Arbeit zur Aktualisierung des EU-Rechts fortsetzt und neue Grenzwerte für weitere Stoffe vorlegt", so Jutta Steinruck. Dazu müssen auch Substanzen in den Geltungsbereich der Krebsrichtlinie aufgenommen werden, die Unfruchtbarkeit verursachen oder Schwangerschaften gefährden. Tatenlosigkeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz gefährdet Millionen Menschen und geht auch zulasten der Gesundheitssysteme."

Über die erste Neuregelung muss das Europaparlament nun im Plenum abstimmen. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Weitere Informationen: Büro Jutta Steinruck +32 228 38563 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)

 

21.02.2017 / Kommunales

Uebel und die CDU müssen Farbe bekennen

Als „wenig glaubwürdig und wohl dem Wahlkampf geschuldet“, kritisiert SPD-Chef David Schneider die Einlassungen von Dr. Peter Uebel zu den Zuständen in städtischen Obdachlosenunterkünften: „Denn Bemühungen um Verbesserungen dort sind in den vergangenen Jahren mehrfach blockiert worden – von der CDUStadtratsfraktion, deren Vize-Vorsitzender Herr Uebel ist.“ Nun wache Uebel auf und greife damit gleichzeitig den zuständigen CDU-Baudezernenten an: „Dieser ist für alle städtischen Gebäude wie auch die Obdachlosenblöcke verantwortlich. Das gilt insbesondere für die hygienische Situation, die baulichen Mängel, sowie die Müllentsorgung in den Einweisungsgebieten. Das Sozialdezernat ist dort Mieter und hat wiederholt auf die Beseitigung der Missstände gedrängt. Dr. Uebel hätte dies bei Dezernent Dillinger längst ebenfalls tun können. Er muss sich fragen lassen, warum er die Probleme bisher verschwiegen und gemeinsam mit seiner Fraktion Vorschläge zur Verbesserung abgelehnt hat“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.

 

18.02.2017 / Kommunales

SPD begrüßt die Absenkung des Alters für Ehrenamtskarte auf 14 Jahren

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass ehrenamtlich engagierte Jugendliche bereits ab 14 Jahren die landesweite Ehrenamtskarte beantragen können“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Wie angekündigt, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Altersgrenze für die Ehrenamtskarte auf 14 Jahre gesenkt. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

Scharfenberger: „Auch bei uns in Ludwigshafen gibt es sicherlich viele Jugendliche, die sich für die Gemeinschaft einbringen und sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Stadt der Absenkung des Alters auf 14 Jahren anschließen soll.

Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen. Mittlerweile nehmen über einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise an dem Projekt teil und bieten gemeinsam mit dem Land insgesamt über 450 Vergünstigungen an. Auch der Stadtrat in Ludwigshafen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 beschlossen daran teilzunehmen. Die Ehrenamtskarte ist 2 Jahre gültig und kann danach verlängert werden. Sie wird von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt mit der Unterschrift der/des Inhaberin/Inhabers gültig.

Ansprechpartner für eine Beantragung in Ludwigshafen ist die Ehrenamtsbörse VEhRA.

 

18.02.2017 / Allgemein

„Patientenschutz muss oberste Priorität haben“

Urteil im Brustimplantate-Skandal: Geringe Aussicht auf Schadenersatz für Ludwigshafenerin

Am Mittwoch, den 15.02.2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im soge-nannten ‚Brustimplantate-Skandal‘, der allein in Deutschland 5000 Frauen betrifft. Eine Klägerin aus Ludwigshafen hatte den TÜV Rheinland auf Schadensersatz verklagt, weil die vom TÜV geprüften Brustimplantate gesundheitsgefährdend waren.

 

18.02.2017 / Kommunales

Erfreuliche Entwicklung des städtischen Jahresergebnisses 2015

„Die in der letzten Stadtratssitzung hinsichtlich des Gesamtabschlusses des Konzern Stadt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegten Zahlen zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen greifen und bisher von der Verwaltung auch erfolgreich umgesetzt werden konnten“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender  der SPD-Stadtratsfraktion.

Natürlich muss man bei der Bewertung des für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2015, Fehlbetrag ca. 11 Mio Euro, bei Einbringung wurde noch von einem Fehlbetrag von ca. 73 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen.

Dennoch bleibt bei der Bewertung des Ergebnisses festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Was die im Bericht genannten Zahlen für 2015 eindrucksvoll beweisen. Dies verdeutlicht aber auch gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde (ADD), die erfolgreichen Maßnahmen und permanente städtische Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

Wie in der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wieder klar dargestellt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns.

Mindl: „Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2015, ist und bleibt die Lage in unserer Stadt auf Grund der finanziellen Situation schwierig. Die finanziellen Handlungsspielräume sind weiterhin eingeschränkt. Das Kernproblem unserer Stadt ist das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Im Jahr 2015 betrug es 133 Mio Euro“!

 

 

18.02.2017 / Pressemitteilung

Neujahrsrede der Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger beim Neujahrsempfang am 15.02.2017 im Gemeinschaftshaus Ruchheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren!

Ich habe dieser Tage einen Gedanken von Isa Vermehren gelesen. Sie erinnern sich vielleicht: Das war die frühere Kabarettistin,Schauspielerin und spätere Ordensfrau, die Ende der 80er häufig das Wort zum Sonntag sprach. Sie brachte die Schwächen unserer Gesellschaft folgendermaßen auf den Punkt:

 „Die Luft zwischen den Menschen, selbst unter Christen, ist dünn geworden:

Man will einander verstehen, aber nicht vertrauen,

einer will dem anderen raten, aber nicht dienen,

man will sich gegenseitig helfen, aber nicht ertragen,

man will alles voneinander wissen, aber nichts erleiden,

man will geben, aber nichts umsonst,

man will teilen, aber nicht verzichten,

man will beurteilen, aber nichts verzeihen.“

 

17.02.2017 / Pressemitteilung

SPD begrüßt die Absenkung des Alters für Ehrenamtskarte auf 14 Jahren

„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass ehrenamtlich engagierte Jugendliche bereits ab 14 Jahren die landesweite Ehrenamtskarte beantragen können“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Wie angekündigt, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Altersgrenze für die Ehrenamtskarte auf 14 Jahre gesenkt. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

Scharfenberger: „Auch bei uns in Ludwigshafen gibt es sicherlich viele Jugendliche, die sich für die Gemeinschaft einbringen und sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagieren. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Stadt der Absenkung des Alters auf 14 Jahren anschließen soll.

Die landesweite Ehrenamtskarte ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung und der auf freiwilliger Basis teilnehmenden Kommunen. Mittlerweile nehmen über einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise an dem Projekt teil und bieten gemeinsam mit dem Land insgesamt über 450 Vergünstigungen an. Auch der Stadtrat in Ludwigshafen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 beschlossen daran teilzunehmen. Die Ehrenamtskarte ist 2 Jahre gültig und kann danach verlängert werden. Sie wird von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ausgestellt mit der Unterschrift der/des Inhaberin/Inhabers gültig.

Ansprechpartner für eine Beantragung in Ludwigshafen ist die Ehrenamtsbörse VEhRA.

 

12.02.2017 / Kommunales

Letzter Bauabschnitt der Straßen Sanierung von der Prager Str. bis zum Kanal

Bisher gut vorangekommen ist die Sanierung des Brüsseler Ring von der Prager Straße bis zur Kreuzung Budapester Straße. Derzeit wird die Sanierung, wie geplant, bis zum Kanal weiter geführt. Wir freuen uns über die positive Resonanz vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die sanierte Straßenabschnitte sind wieder gut befahrbar und die Parkplätze insbesondere im Kurvenbereich gut geordnet. Auch die Schaffung eines Kreisels im Kreuzungsbereich Brüsseler Ring und Prager Straße wird positiv von den Mitbürgern empfunden. Insbesondere die dortigen Anwohner freuen sich, dass die neue Lösung mit viel weniger Verkehrslärm verbunden ist. Im Frühjahr soll nun auch die Bepflanzung des Kreisels erfolgen. Auch müssen an einigen Stellen noch Verkehrsschilder angebracht werden. Gemeinsam mit vielen Bürgern in der Pfingstweide sind wir der Meinung, dass die erfolgte  Straßensanierung, nach ihrer Fertigstellung, zur Verbesserung der Verkehrssituation und einer Aufwertung im Stadtteil Pfingstweide beitragen wird. Wir versprechen schon jetzt, dass wir auch darauf achten werden, dass die Bepflanzung des Kreisels und auch das Straßenbegleitgrün regelmäßig gepflegt werden.

Ihre

Gabriele Albrecht

Stadträtin

 

12.02.2017 / Bundespolitik

SPD im Aufwind

Seit der Nominierung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD wieder im Aufwind. Erfreulich ist derzeit auch, dass wieder neue Mitglieder in die  SPD eintreten und sich dort auch engagieren möchten. Wir im Ortsverein Oppau – Edigheim – Pfingstweide würden uns über neue Mitglieder ebenfalls sehr freuen. Es gibt sicherlich genügend gute Gründe in die SPD einzutreten. Soziales und gesellschaftliches Engagement und die Wahrung aller unserer errungen demokratischen Werte sind ein wichtiges Gut für das es sich lohnt sich politisch einzusetzen und sich zu beteiligen. Also werden auch Sie Mitglied bei uns in der SPD!  Die ersten drei neuen Mitglieder erhalten ein kleines Präsent von unserer Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck!

Über die am 12.2.2017 im ersten Wahlgang entschiedene Wahl von Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsident  freuen wir uns und wünschen ihm für seine neuen Aufgaben viel Erfolg.