25.04.2018 / Kommunales

ÖPNV und Mobilität ein wichtiges Zukunftsthema

„Das Thema Mobilität geht uns alle an. Gerade die Mobilität in einer Stadt, auch bei uns in Ludwigshafen, ist eng mit seiner Entwicklung verbunden. Hierzu gehört auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), eine wichtige Daseinsvorsorge für die Menschen. Gerade der ÖPNV ist häufig die wirtschaftlichste und für nicht wenige Menschen auch die einzige Möglichkeit, ihr Grundbedürfnis nach Mobilität umzusetzen“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

Hierzu gehört natürlich, dass der ÖPNV den Bedürfnissen der Kunden entsprechend gestaltet wird. Dies gilt sowohl für die Infrastruktur des Bahn- und Busnetzes, die Taktfolge der Fahrten und die Qualität der Bahnen und Busse hinsichtlich des Komforts. Natürlich ist auch die Tarifstruktur für die Kunden des ÖPNV von besonderer Bedeutung. Hier stellt sich die Frage, welche Leistung bekomme ich für mein Geld? Der SPD-Stadtratsfraktion ist es bewusst, ein attraktiver ÖPNV erfordert auch entsprechende Finanzmittel, die nicht allein aus Fahrgeldeinnahmen aufgebracht werden können. „Trotz permanenter Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch die Nutzung von Synergien, neuen Organisationsformen und Konzepten mit dem Ziel, einer nachhaltigen Steigerung der Effizienz“, betont Mindl, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der RNV ist.

Von Bedeutung für einen attraktiven ÖPNV ist für die SPD auch die Vernetzung der Angebote mit denen der anderen Verkehrsunternehmen in der Region. So auch mit der S-Bahn Rhein-Neckar. Die Anschlüsse an den zentralen Umsteigeknotenpunkten müssen untereinander abge-stimmt sein, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Mindl: „Wir halten eine Integration der Fahrpläne der jeweiligen Verkehrsunternehmen innerhalb der Stadt und Region für unerlässlich. Hier sehen wir den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit seinen angeschlossenen Verbundpartnern gefordert. Auch was weitere innovative Ideen und Verkehrskonzepte angeht, die zu einer guten und tragfähigen Vernetzung der Mobilitätsangebote in unserer Region beitragen“.

Für die SPD-Stadtratsfraktion gilt: Ein am Bedarf orientierter und zukunftsfähiger ÖPNV ist eine wichtige Daseinsvorsorge für die Mobilität der Menschen. „Er ist auch keine sogenannte freiwillige Leistung, sondern u. E. eine Pflichtaufgabe, bei dessen Mitfinanzierung insbesondere Bund und Land gefordert sind. Dies gilt sowohl für die Gegenwart, als auch für die Zukunft“, sagt Mindl abschließend.

 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl
stadtrat@spd-lu.de

25. April 2018

 

 

24.04.2018 / Kommunales

Gratulation an erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler

„Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert allen geehrten Sportlerinnen und Sportlern sowie den mit der Sportehrennadel und Sportehrenplakette ausgezeichneten ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

Anlässlich der Ehrung durch die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck am 20. April 2018 im Ratssaal konnte man sehen, dass die Ausgezeichneten das vielfältige und breite Sportangebot innerhalb unserer Heimatstadt wieder spiegeln. Die Sportbewegung ist eine wichtige und bedeutsame Bürgerinitiative in Ludwigshafen. Ca. 42.000 Mitglieder, davon ca. 12.000 Jugendliche sind in ca. 150 Sportvereinen beheimatet und finden dort ein breites Betätigungsfeld.

Scharfenberger: „Die SPD-Stadtratsfraktion erkennt den Sport und das Ehrenamt schon immer als gleichrangige Partner, die einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag in eigener Verantwortung übernehmen. Müsste der Staat bzw. seine Gliederungen diese Aufgaben erfüllen, sehe man sich sicherlich außer Stande, diese zu erfüllen. Sowohl in personeller und finanzieller Hinsicht. Sehr gerne nehme ich die diesjährige Veranstaltung zum Anlass, allen Vereinen, Institutionen und ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement im Interesse unserer Stadt zu danken.“

Kontakt:


SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl
stadtrat@spd-lu.de

 

22.04.2018 / Ortsverein

Neues Bestattungsfeld für den Friedhof Oggersheim - Langjährige Forderung der SPD Oggersheim und OVin Barbara Baur

In der Sitzung des Werkausschusses des Wirtschaftsbetriebes am 20. April 2018 wurde die Anlage eines neuen Bestattungsfeldes „Naturnahe Bestattungen“ auf dem Friedhof Oggersheim beschlossen. Mit diesem Beschluss, wird ein langjährige Forderung sowohl von der SPD-Ortsbeiratsfraktion, als auch von Ortsvorsteherin Babara Baur, nun umgesetzt.

 

„Darüber sind wir sehr erfreut und begrüßen die Beschlussfassung in der Sitzung des WBL“, so die Sprecherin der SPD OBR-Fraktion Sylvia Weiler.

 

Eine naturnahe Bestattung ist ein Ergänzungsangebot zu den derzeit auf dem Friedhof Oggersheim möglichen Bestattungsformen. Es soll eine, für die Nutzer pflegefreie Bestattungsfläche mit besonderem Charakter entstehen. Ein erster Planentwurf wurde auch

im Ortsbeirat Oggersheim am 01. Februar 2018 vorgestellt und dort positiv bewertet.

Die für die Maßnahme angedachte Fläche beträgt ca.10.000 m². Entstehen soll eine land-schaftsarchitektonisch gestaltete Fläche, die Bäume, Gehölzgruppen sowie Rasen- und Wiesenflächen beinhalten wird. Außerdem sollen an einigen Stellen, eigene Gedenkplätze entstehen.

 

Gemäß der Beschlussvorlage im Werkausschuss ist die Realisierung in zwei Bauabschnitten vorgesehen. In 2018 und 2019. Nach der endgültigen Fertigstellung soll das neue Grabfeld insgesamt ca. 1.900 Grabplätze haben.

 

17.04.2018 / Kommunales

Ortsbeirat von Oggersheim tagte am Donnerstag 12.04.2018

Der Oggersheimer Ortsbeirat tagte am Donnerstag, den 12.04.2018, gemäß Tagesordnung standen hierbei 21 Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung an.

 

Die SPD Ortsbeiratsfraktion hat hierzu verschiedene Anträge und Anfragen formuliert und bat hierzu entsprechend um Stellungnahme der Verwaltung. Für die SPD Ortsbeiratsfraktion waren drei wichtige Themen bei dieser Sitzung von großer Bedeutung. Der „Offenlagebe-schluss zur Stadtteilverbindungstraße Melm“, die Entschärfung des Einmündungsbereichs Sudetenstraße/Albert Haueisen Ring und das Thema Videoüberwachung von Schillerplatz und Haltestelle Oggersheim West.

 

Der Offenlagebeschluss zur Stadtteilverbindungsstraße Melm wurde durch die Verwaltung Herr Neuschwander mit der zukünftigen Ausführung inkl. einem einseitigen Kombi Fuß- und Radweg und mit einer Querungshilfe im Einmündungsbereich Sudetenstraße/ Albert Haueisen Ring erläutert und vorgetragen. Diese Baumasse ist förderfähig. Bei einer zu-sätzlichen angestrebten präsenzabhängigen Straßenbeleuchtung müssten hierfür die Kosten für die Beleuchtung selbst getragen werden. Nach Genehmigung im Bauausschuss ist der Plan im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger für die Dauer von 4 Wochen einzusehen. Dies wird auch im Amtsblatt veröffentlich.

 

Der SPD Antrag – Entschärfung des Einmündungsbereichs Sudetenstraße / Albert Haueisen Ring sei laut der Verwaltung Bestandteil der Planung für die Äußere Anbindung des Neubaugebietes Melm. Dabei ist im Zuge der Maßnahme in diesem Bereich neu zu strukturieren und verkehrssicherer auszubauen. Die Planung sieht die Vervollständigung der Gehwegführung, sowie die Herstellung einer Querungshilfe im Bereich der Einmündung vor. Ebenso soll durch die Änderung der Höhenlage der Straße und der Einmündungssituation die Verkehrssicherheit und die Sichtbeziehungen verbessert werden. Nachdem bereits viele Jahre nun vergangen sind, sollte eigentlich die Planung hierzu längst abgeschlossen sein. Das Baugebiet wurde bereits 1992 erschlossen. Laut Stadtplanung Herr Joachim Magin würde man das Projekt gerne beginnen, jedoch entscheidet über die Landesmittel von rund 1,52 Mio. Euro die Aufsichtsbehörde.

 

Ein Antrag, erstellt von der CDU Ortsbeiratsfraktion über Videoüberwachung von Schillerplatz und Haltestelle Oggersheim West, bedarf laut SPD Ortsbeiratsfraktion in der OBR- Sitzung vom 12.04.2018 einer konkreten Überprüfung ob es sinnvoll und auch realisierbar ist, an den beiden von der CDU genannten Punkten eine Videoüberwachung einzuführen. Es wäre hierzu sinnvoll ein Gesamtkonzept zur Videoüberwachung in Ludwigshafen zu konzipieren, das gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt entwickelt wird. Nach Kenntnisstand der SPD OBR-Fraktion, ist in besonderen Fällen eine Videoüberwachung überhaupt zulässig, nämlich nur bei Kriminalitätsschwerpunkten. Zudem ist die Zuständigkeit wie immer bei Videoüberwachung zu klären: Polizei für Straftaten und die Stadt bei Ordnungswidrigkeiten. Dem vorgelegten CDU-Antrag wurde seitens der SPD nicht zugestimmt und man einigte sich im Ortsbeirat auf einen Prüfantrag bei modifiziertem vorgelegtem Antrag.

 

Eine weitere gute Nachricht in der Ortsbeiratssitzung wurden durch den Vertreter der RNV Herr Felix Dmochowski für die Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt, dass demnach ab dem Wechsel zum Sommer-fahrplan eine neue Verknüpfung der Buslinie 71 und 72 geben wird. „ Damit wird die direkte Verbindung zwischen der Notwende und der Melm hergestellt.“ Die Buslinie 71 wird auf dem Weg durch die Melm künftig zur Linie 72. Der Fahrweg der Linien wird damit nicht verändert. Vor Beginn des Sommerfahrplans werde nochmal gesondert informiert.

 

17.04.2018 / Kommunales

Ergebnisoffene Prüfung zur Zukunft des Rathauses notwendig

Ludwigshafen, 12.04.2018. Die SPD Ludwigshafen begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Alternativen zu einer Sanierung des Rathauses ergebnisoffen prüfen zu lassen und einen eigenen Lenkungskreis zu dem Thema einzurichten.

„Nach unserem Kenntnisstand gibt es bislang nur erste Modellrechnungen mit verschiedenen Sanierungsvarianten. Dringend geboten ist schon alleine aus
wirtschaftlicher Sicht, dass jetzt endlich auch Alternativen zu einer möglichen Sanierung des bestehenden Rathausturms geprüft werden. Eine solche Prüfung
muss ergebnisoffen gestaltet werden – sowohl mit Blick auf die denkbaren Varianten, als auch auf die dafür in Frage kommenden Standorte. Deswegen begrüßen wir die
Ankündigung der Oberbürgermeisterin ausdrücklich, ergebnisoffen zu prüfen und einen Lenkungskreis dafür einzurichten“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen,
David Schneider.
„Unabhängig davon, ob am Ende eine Sanierung des Rathausturms oder alternative Varianten am sinnvollsten sind, müssen aus unserer Sicht vier Punkte bei der weiteren Planung besondere Berücksichtigung finden: Erstens muss die Wirtschaftlichkeit gewährleistet sein, dazu gehört auch eine realistische Betrachtung
der Folgekosten verschiedener Varianten. Zweitens muss sich die gesamte Raumplanung der Stadtverwaltung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Sie haben das Recht auf qualitativ hochwertigen Service, kurze Wege
und schnelle Bearbeitung. Drittens müssen Büroräume der Stadtverwaltung an den Bedarfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern orientiert sein und den Ansprüchen moderner Verwaltungsstrukturen im Zeitalter der Digitalisierung gerecht werden. Und
viertens ist bei der Planung die Stadtentwicklung im Gesamten zu berücksichtigen.

Denn unabhängig davon, ob das Rathaus am aktuellen Standort saniert wird oder eine Alternative zum Zug kommt, ist der aktuelle Standort von zentraler Bedeutung für die weitere Stadtentwicklung. Die Zukunft des Rathauscenters gilt es
dementsprechend zwangläufig mitzudenken“, erläutert Schneider die Anforderungen, die die SPD in den weiteren Prozess einbringen wird.

Kontakt:
Gregory Scholz
(Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416)

 

12.04.2018 / Kommunales

Europa im regionalen und kommunalen Blickfeld

In ihrer Funktion als europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger am 9. und 10. April 2018 an der Konferenz von SPD-Europapolitikerinnen und Europapolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.

Auf der zweitägigen Tagung, die Einladung erfolgte durch die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, haben die Teilnehmer länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen aus den jeweiligen Regionen und Kommunen ausgetauscht. Scharfenberger: „Es waren gute, konstruktive aber auch kritische Beratungen in Ludwigslust. Es wurde festgestellt, dass  weiterhin eine Strukturförderung für Deutschland im EU-Haushalt notwendig ist, um neue Aufgaben durch neue Einnahmen zu finanzieren. Das wesentliche Ziel ist es, Europa gerechter und sozialer zu gestalten“.

Hinsichtlich lokaler Auswirkungen Europas, diskutierten die Europapolitikerinnen und Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen. Dabei kamen Ideen zur Sprache, so dem Ausschuss zusätzliche Kompetenzen zu verleihen. Zum Beispiel ein Veto- oder Klagerecht in kommunalen bzw. regionalen Fragen. Beim Thema „Soziales Europa“ standen Themen wie eine Garantie für Kinder auf Ernährung, Gesundheit und Unterkunft, die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde, grenzübergreifende Ausbildungsmodelle und ein auf das jeweilige nationale Gehaltsniveau bezogener Mindestlohn in den Mitgliedstaaten zur Diskussion. Ein weiterer Vorschlag war auch die standardisierte Überprüfung aller EU-Entscheidungen auf ihre sozialen Auswirkungen, gerade auch die Kommunen betreffend.

„Die Teilnehmer der zweitägigen Konferenz waren sich abschließend einig, das Projekt Europa nicht nur auf die regionale Ebene herunterzubrechen. Auch die Menschen unmittelbar vor Ort in den Kommunen müssen täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam gemacht werden.  Zugleich müssen Kritik und Fragen aufgenommen werden, um Probleme und Missstände frühzeitig zu erkennen und nach Möglichkeit auch abzustellen“, so die Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.

 

Heike Scharfenberger, MdL

Wahlkreisbüro:
67059 Ludwigshafen
Maxstraße 65
Telefon: 0621 14622934
Heike.scharfenberger@spd.landtag.rlp.de

 

 

 

12.04.2018 / Bundespolitik

Bund und Länder müssen die Grundsteuer schnell reformieren

Ludwigshafen, 10.04.2018 Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland gemäß den veralteten Vorschriften der Einheitsbewertung ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 gesetzlich neu geregelt werden. Danach erhalten die Behörden eine Frist von fünf Jahren zur Umsetzung einer Grundsteuerreform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die SPD Ludwigshafen fordert Bund und Länder deswegen dazu auf, umgehend eine Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. „Ich bin erstmal erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht eine fünfjährige Übergangsfrist zur Umsetzung einer Grundsteuerreform gewährt hat und solange die weitere Erhebung gesichert ist. Trotzdem muss jetzt umgehend von Bundestag und Bundesrat gehandelt werden. Die Kritik an der aktuellen Berechnungsgrundlage ist ja nicht neu.
Sollte es trotz der Übergangsfrist zu Einnahmeausfällen der Kommunen kommen, sind Bund und Länder in der Pflicht diese auszugleichen,“ so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
„Die Grundsteuer ist mit einem Steueraufkommen von rund 30 Millionen Euro jährlich die zweit wichtigste Einnahmequelle Ludwigshafens. Selbst einen nur zeitweisen Ausfall der Grundsteuer könnte Ludwigshafen keinesfalls aus eigener Kraft ausgleichen“, erklärt Schneider weiter.
Die Länder haben den Zeitbedarf für eine Grundsteuerreform ursprünglich auf sechs bis zehn Jahre geschätzt. Dieser lange Zeitraum sei für die Bewertung von 35 Millionen Grundstücken in ganz Deutschland nötig.
„Es geht jetzt zunächst darum, dass der Gesetzgeber zügig handelt. Die verschiedenen Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch. Bei der Grundsteuerreform geht es ausdrücklich nicht um eine Steuererhöhung. Ziel muss es sein, dass aktuelle bundesweite Steueraufkommen zwischen 13 und 14 Milliarden auch nach der Reform zu erzielen. Insgesamt dürfen weder die Eigenheimbesitzer noch die Mieter, die in der Regel die Grundsteuer in den Nebenkosten anteilig mittragen, durch eine Reform zusätzlich über Gebühr belastet werden.
Anschließend braucht es klare Regelungen für eine zügige und möglichst unbürokratische Umsetzung der Reform durch die Verwaltungsbehörden, um die knappe Übergangsfrist einhalten zu können. Auch Verwaltungskosten dürfen nicht an den Kommunen hängen bleiben. Am Ende dürfen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Städte und Gemeinden Verlierer einer Reform sein,“ fordert der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, abschließend.

Kontakt:
Gregory Scholz (Pressesprecher)
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(0176/ 64249416)